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   BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05   

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BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05 (https://dejure.org/2007,4005)
BAG, Entscheidung vom 27.02.2007 - 3 AZR 735/05 (https://dejure.org/2007,4005)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - 3 AZR 735/05 (https://dejure.org/2007,4005)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Betriebsrente um einen "Riester-Korrekturfaktor"; Vorliegen einer Nettogesamtversorgung und einer Nettogesamtversorgungsobergrenze im Rahmen der Dienstvereinbarung eines Arbeitsverhältnisses; Minderung des der Rentenberechnung zugrunde ...

  • Judicialis

    GG Art. 9 Abs. 3; ; BGB § 313; ; TV-VZ 2003 § 14

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05

    Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
    Zu den damit in Bezug genommenen Regelungen gehören deshalb auch Tarifverträge (vgl. für die hier gefundene Formulierung bereits BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45, zu A I der Gründe).

    Dies gilt jedenfalls, soweit es sich - wie hier - um repräsentative Regelungen handelt (BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45, zu A I der Gründe; vgl. auch 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32, zu I 2 c (1) der Gründe).

    Das hat der Senat in seinem Urteil vom 27. Juni 2006 (- 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45, zu B I der Gründe) ausführlich begründet.

    Allerdings sind die Tarifvertragsparteien - ebenso wie der Gesetzgeber - an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (zum Ganzen BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45, zu B II 2 a der Gründe mwN).

    Damit diente der TV-VZ 2003 auch der Klarstellung einer unklaren Rechtslage, so dass von vornherein kein schützenswertes Vertrauen entstehen konnte (BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45, zu B II 2 b aa der Gründe mwN).

  • BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

    Anspruch auf Schaffung einer ergänzenden Altersversorgung gegen das Land …

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
    Für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche Versorgungsverhältnis wie ein Arbeitsverhältnis (BAG 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 - zu B I 3 a der Gründe;… im Ergebnis ebenso Däubler/Reim TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 287 ff. und Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 58).
  • BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03

    Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
    Die Rechtsprechung des Senats, die den Abbau einer Überversorgung grundsätzlich billigt (vgl. zB 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11), ist deshalb nicht einschlägig.
     
  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 51/04

    Arbeitnehmerähnliche Person - Gebührenbeauftragte

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
    Das Tarifvertragsgesetz füllt den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen lediglich aus (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 51/04 - BAGE 113, 343, zu II 2 b aa und bb der Gründe).
  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

    Urlaubsanrechnung

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
    Diese Verfassungsnorm gewährleistet die Tarifautonomie als Teil der Koalitionsfreiheit (BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - BVerfGE 103, 293, zu B 1 der Gründe).
  • BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05

    Sanierungs-TV - rückwirkender Eingriff

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Tarifvertragsparteien in bereits entstandene Ansprüche - zu denen auch Betriebsrenten gehören, weil die ihnen entsprechende Arbeitsleistung bereits erbracht ist - in der Regel nicht eingreifen dürfen, soweit nicht bereits vor Entstehung des Anspruchs Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Tarifvertragsparteien verschlechternd eingreifen würden (BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 -).
  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 14/05

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
    a) Das vom Senat für die materielle Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema (dazu erstmals: 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 66 ff.) ist auf tarifvertragliche Regelungen nicht übertragbar (BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - BAGE 115, 304, zu B II 1 a der Gründe).
  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
    Die Neuregelung macht also den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vorher abhängig (vgl. zu den Begriffen: BVerfG 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133, zu C IV 1 a der Gründe).
  • BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83

    Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
    a) Das vom Senat für die materielle Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema (dazu erstmals: 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 66 ff.) ist auf tarifvertragliche Regelungen nicht übertragbar (BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - BAGE 115, 304, zu B II 1 a der Gründe).
  • BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04

    Betriebliche Altersversorgung - Verschlechterung der Versorgungsregelung durch …

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
    Dabei ist das Interesse der Tarifvertragsparteien, die beanstandete Regelung auch auf Betriebsrentner anzuwenden, mit dem Interesse der Betriebsrentner am Fortbestand der bisherigen Regelung abzuwägen (vgl. BAG 13. Dezember 2005 - 3 AZR 478/04 - AP BetrAVG § 2 Nr. 49, zu III 2 b der Gründe).
  • Drs-Bund, 31.08.2001 - BT-Drs 14/6857
  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 334/00

    Vertragliche vorgesetzliche Unverfallbarkeit

  • BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 200/88

    Tarifvertrag: Funktionen - Schutz des Arbeitnehmers vor wirtschaftlicher …

  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

    Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

  • BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 43/03

    Betriebliche Übung - Beihilfeversicherung im Ruhestand

  • BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05

    Veränderung der Versorgungszusage und Jeweiligkeitsklausel bei regulärem …

  • LAG Köln, 05.09.2005 - 2 (7) Sa 590/05

    Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung …

  • BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

    Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und …

    Zu berücksichtigen ist danach insbesondere auch, dass den Tarifvertragsparteien bei der inhaltlichen Gestaltung tarifvertraglicher Regelungen besondere Beurteilungs- und Ermessensspielräume sowie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zustehen (vgl. BAGE 118, 326, 337; BAG, Urteil vom 27. Februar 2007 - 3 AZR 735/05 - veröffentlicht in juris Tz. 33).
  • BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05

    Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

    Hinweise des Senats: teilweise Parallelsachen 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - (vorliegend), -3 AZR 735/05 -.

    Diese Auswirkungen wurden von den Parteien im Verfahren - 3 AZR 735/05 - umfassend anhand von Unterlagen dargestellt.

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 558/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

    i) Nur der Vollständigkeit halber sei schließlich erwähnt, dass die Regelungen in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit keiner sog. AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterlagen, da diese Bestimmungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auf Tarifverträge keine Anwendung finden (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.2007 - 3 AZR 735/05, zu B. II. 3. der Gründe, zitiert nach juris).
     
  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 557/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

    i) Nur der Vollständigkeit halber sei schließlich erwähnt, dass die Regelungen in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit keiner sog. AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterlagen, da diese Bestimmungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auf Tarifverträge keine Anwendung finden (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.2007 - 3 AZR 735/05, zu B. II. 3. der Gründe, zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 254/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

    i) Nur der Vollständigkeit halber sei schließlich erwähnt, dass die Regelungen in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit keiner sog. AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterlagen, da diese Bestimmungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auf Tarifverträge keine Anwendung finden (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.2007 - 3 AZR 735/05, zu B. II. 3. der Gründe, zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 995/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

    i) Nur der Vollständigkeit halber sei schließlich erwähnt, dass die Regelungen in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit keiner sog. AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterlagen, da diese Bestimmungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auf Tarifverträge keine Anwendung finden (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.2007 - 3 AZR 735/05, zu B. II. 3. der Gründe, zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 568/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

    i) Nur der Vollständigkeit halber sei schließlich erwähnt, dass die Regelungen in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit keiner sog. AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterlagen, da diese Bestimmungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auf Tarifverträge keine Anwendung finden (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.2007 - 3 AZR 735/05, zu B. II. 3. der Gründe, zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 561/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

    i) Nur der Vollständigkeit halber sei schließlich erwähnt, dass die Regelungen in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit keiner sog. AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterlagen, da diese Bestimmungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auf Tarifverträge keine Anwendung finden (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.2007 - 3 AZR 735/05, zu B. II. 3. der Gründe, zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 304/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

    i) Nur der Vollständigkeit halber sei schließlich erwähnt, dass die Regelungen in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit keiner sog. AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterlagen, da diese Bestimmungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auf Tarifverträge keine Anwendung finden (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.2007 - 3 AZR 735/05, zu B. II. 3. der Gründe, zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 567/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

    i) Nur der Vollständigkeit halber sei schließlich erwähnt, dass die Regelungen in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit keiner sog. AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterlagen, da diese Bestimmungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auf Tarifverträge keine Anwendung finden (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.2007 - 3 AZR 735/05, zu B. II. 3. der Gründe, zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 560/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 269/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 559/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 562/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 566/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 564/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 569/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 571/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 570/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 565/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 572/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

  • LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 563/07

    Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 25 Sa 2201/09

    Auslegung des Tarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

  • LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …

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