Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

• openjur.de

  Betriebliche Altersversorgung; Gesamtversorgung; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 BetrAVG, § 1b Abs 1 S 4 BetrAVG, Art 3 Abs 1 GG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO
  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Betriebsrentenberechnung - Unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten

• arbeitsrecht-hessen.de

  Betriebsrentenberechnung - Unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten

• hensche.de

  Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Gleichbehandlungsgrundsatz, Arbeiter, Angestellter

• bag-urteil.com

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

• Betriebs-Berater

  Betriebliche Altersversorgung - Ungleichbehandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

• ra.de
• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung einer Betriebsrente - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• faz.net (Kurzinformation)

  Dürfen Angestellte anders behandelt werden als Arbeiter?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten in der Betriebsrentenberechnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten in der Betriebsrente

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Berechnung einer Betriebsrente - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Betriebsrente kann zulässig sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berechnung einer Betriebsrente - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

• Jurion (Kurzinformation)

  Bei unterschiedlichen Vergütungsstrukturen ist Ungleichbehandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente zulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berechnung der Betriebsrente - unterschiedliche Behandlung möglich

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Arbeiter und Angestellte dürfen unterschiedliche Betriebsrenten erhalten, wenn...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Berechnung einer Betriebsrente - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Berechnung einer Betriebsrente

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Berechnung einer Betriebsrente - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten?

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Ungleiche Behandlung bei Betriebsrente zulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung bei Betriebsrenten möglich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Berechnung einer Betriebsrente - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Berechnung einer Betriebsrente - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geringere Betriebsrente für gewerbliche Arbeitnehmer

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Dürfen Angestellte bei der Betriebsrente anders behandelt werden als Arbeiter?

• brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung bei Betriebsrenten kann zulässig sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterschiedliche Behandlung bei Betriebsrenten-Berechnung

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Betriebsrenten-Berechnung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Betriebsrente: Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten rechtens

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente nicht zu beanstanden - Unterschiedliche Vergütungsstrukturen wirken sich in zulässiger Weise auf Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung aus ...

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung einer Betriebsrente

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gleichbehandlung bei Betriebsrenten

Verfahrensgang

• ArbG Aachen, 27.01.2011 - 2 Ca 1130/09
• LAG Köln, 22.03.2012 - 13 Sa 254/11
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 757/12

Papierfundstellen

• ZIP 2014, 52
• NZA 2015, 319
• BB 2014, 2356
• DB 2014, 2292

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  Auszug aus BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 757/12

  Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 568/12 - Rn. 44; 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 56 mwN, BAGE 133, 158) .

  Dieser muss die Gruppenbildung rechtfertigen (BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 31, BAGE 133, 158) .

  Das ist am Regelungszweck und dem aus ihm folgenden Differenzierungsgrund zu messen (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 32, BAGE 133, 158) .

  Der Differenzierungsgrund muss auf vernünftigen und einleuchtenden Erwägungen beruhen; er darf nicht gegen verfassungsrechtliche oder sonstige übergeordnete Wertentscheidungen verstoßen (BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 33, aaO;… 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 b der Gründe, aaO) .

• BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 757/12

  Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (vgl. etwa BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 24) .

  Der Differenzierungsgrund muss die in der Regelung getroffene Rechtsfolge tragen (vgl. BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 27) .

  Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck der Leistung sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 29; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 45, BAGE 125, 133) .

• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

  Auszug aus BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 757/12

  Die daran anknüpfende Unterscheidung beruht für sich genommen nicht auf sachgerechten Erwägungen (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 c aa der Gründe mwN, BAGE 104, 205) .

  Der Differenzierungsgrund muss auf vernünftigen und einleuchtenden Erwägungen beruhen; er darf nicht gegen verfassungsrechtliche oder sonstige übergeordnete Wertentscheidungen verstoßen (…BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 33, aaO; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 b der Gründe, aaO) .

 
• BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 568/12

  Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines …

  Auszug aus BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 757/12

  Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 568/12 - Rn. 44; 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 56 mwN, BAGE 133, 158) .
• LAG Köln, 22.03.2012 - 13 Sa 254/11

  Betriebliche Altersversorgung

  Auszug aus BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 757/12

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. März 2012 - 13 Sa 254/11 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

  Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

  Auszug aus BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 757/12

  Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck der Leistung sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 29; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 45, BAGE 125, 133) .
• BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 88/10

  Gleichbehandlung - Sonderzahlung - Ausgleich für Mehrarbeit

  Auszug aus BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 757/12

  Gerechtfertigt ist danach eine Gruppenbildung, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist (BAG 13. April 2011 - 10 AZR 88/10 - Rn. 13, BAGE 137, 339) .

• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 575/14

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  Das ist am Regelungszweck und dem aus ihm folgenden Differenzierungsgrund zu messen (vgl. BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 757/12 - Rn. 24 mwN) .
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 574/14

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - …

  Das ist am Regelungszweck und dem aus ihm folgenden Differenzierungsgrund zu messen (vgl. BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 757/12 - Rn. 24 mwN) .
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - …

  Das ist am Regelungszweck und dem aus ihm folgenden Differenzierungsgrund zu messen (vgl. BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 757/12 - Rn. 24 mwN) .

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 2 Sa 1294/16

  Gleichbehandlungsgrundsatz - gewerbliche und kaufmännische Angestellte - …

  Die daran anknüpfende Unterscheidung beruht für sich genommen nicht auf sachgerechten Erwägungen (BAG…, Urteil vom 10. November 2015 - 3 AZR 576/14 -, Rn. 21, juris; BAG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 3 AZR 757/12 -, Rn. 24, juris; BAG…, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 -, BAGE 116, 136-143, Rn. 13; BAG…, Urteil vom 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 -, BAGE 104, 205-219, Rn. 51).
• LAG München, 28.07.2016 - 3 Sa 151/16

  Anspruch einer Sicherheitskraft auf Mehrvergütung aufgrund des arbeitsrechtlichen …

  Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck der Leistung sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (vgl. BAG, Urteil vom 17.06.2014 - 3 AZR 757/12 - NJOZ 2014, 1947, Rn. 23 m.w.N.; speziell zu übertariflicher Vergütung vgl. BAG, Urteil vom 23.08.1995 - 5 AZR 293/94 - NZA 1996, 829; Urteil vom 15.05.2001 - 1 AZR 672/00 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 176; LAG München, Urteil vom 22.02.2005 - 10 Sa 480/04 - BeckRS 2009, 6809).
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 2 Sa 1383/16

  Gleichbehandlungsgrundsatz - gewerbliche und kaufmännische Angestellte - …

  Die daran anknüpfende Unterscheidung beruht für sich genommen nicht auf sachgerechten Erwägungen (BAG…, Urteil vom 10. November 2015 - 3 AZR 576/14 -, Rn. 21, juris; BAG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 3 AZR 757/12 -, Rn. 24, juris; BAG…, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 -, BAGE 116, 136-143, Rn. 13; BAG…, Urteil vom 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 -, BAGE 104, 205-219, Rn. 51).