Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG § 5; BGB § 242

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beamtenrecht - Beamtenrechtliche Versorgungsbezüge - Leistungen - Betriebliche Altersversorgung

Papierfundstellen

• VersR 1979, 431
• DB 1978, 1596

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 21.01.1970 - 2 BvL 27/63

  Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Einkommen eines Ruhestandsbeamten aus …

  Auszug aus BAG, 27.04.1978 - 3 AZR 780/76

  1. Die Klägerin beruft sich für eine Unwirksamkeit von Ziff. 25 der Richtlinien zu Unrecht auf die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 21. Januar 1970 (BVerfGE 27, 364 « AP Nr. 106 zu Art. 3 GG) aufgestellt hat.
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus BAG, 27.04.1978 - 3 AZR 780/76

  Diese wechselseitigen Ansprüche unterscheiden sich ihrer Art nach vom Anspruch auf Leistung und Gegenleistung innerhalb des entgeltlichen Arbeits- und Angestelltenvertrags und stehen sich vor allem in anderer Weise gegenüber, als sich Leistung und Gegenleistung im entgeltlichen Arbeits- und Angestelltenvertrag gegenüberstehen (vgl.BVerfGE 44, 249 [264 f.]), Danach ist es nicht zulässig, die Alters- und Hinterbliebenenversorgung als Leistung anzusehen, die sich der Beamte durch Eigenvorsorge im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG geschaffei hat.
• BAG, 18.03.1966 - 3 AZR 406/65

  Ruheständler - Ruhegeld - Anrechnung der Sozialversicherungsrente - …

  Auszug aus BAG, 27.04.1978 - 3 AZR 780/76

  Solche Anrechnungsbestimmungen hat die Rechtsprechung für zulässig angesehen (vgl. BAG 18, 200 [204] « AP Nr. 108 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu 4 der Gründe] mit weiteren Nachweisen).

• LAG Düsseldorf, 20.06.2002 - 11 Sa 364/02

  Anrechnung einer Abgeordnetenpension auf die betrieblichen Versorgungsleistungen

  Insofern handele es sich um ersparte Gehaltsteile (vgl. Argumentation der Revision zu BAG 27.4.1978 3 AZR 780/76 - AP Nr. 1 zu § 5 BetrAVG).

  Dieser Argumentation hat sich das BAG nicht angeschlossen (BAG 27.4.1978 - 3 AZR 780/76 - AP Nr. 1 zu § 5 BetrAVG; BAG 10.8.1982 3 AZR 334/79 - AP Nr. 6 zu § 5 BetrAVG): Der aktive Beamte trage zu seiner Altersversorgung nicht dadurch bei, dass er im Vergleich zu einem Arbeitnehmer geringere Bezüge erhalte.

• BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02

  Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine …

  Beamtenrechtliche Versorgungsbezüge beruhen jedoch nicht auf eigenen Beiträgen des Beamten und dürfen als Alimentationsleistung, die der Dienstherr auf Grund der ihm gegenüber dem Beamten und dessen unterhaltsberechtigten Angehörigen obliegenden Alimentationspflicht zu erbringen hat, auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung angerechnet werden (BAG 27. April 1978 - 3 AZR 780/76 - AP BetrAVG § 5 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 1, zu I 2 b der Gründe; 10. August 1982 - 3 AZR 334/79 - BAGE 40, 30, 34).
• BAG, 10.08.1982 - 3 AZR 334/79

  Betriebliche Versorgungsordnung - Gesamtversorgung - Regelungsgesetz - …

  Sie sind vielmehr wie die Dienstbezüge eine Alimentationsleistung, die der Dienstherr aufgrund der ihm gegenüber dem Beamten und dessen unterhaltsberechtigten Angehörigen obliegenden Alimentationspflicht zu erbringen hat (BVerfGE 21, 329, 345; 44, 249; RGZ 45, 242, 244 f ; 171, 215, 221; BAG Urteil vom 27. April 1978 - 3 AZR 780/76 - AP Nr. 1 zu § 5 BetrAVG).