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   BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98   

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    Änderung der Dynamisierung laufender Betriebsrenten

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 247/02  

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 -, zu B II 2 b aa der Gründe).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf eine bestimmte Berechnungsweise der Betriebsrente (BAG 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

    Das Ruhestandsverhältnis ist eine auf dem Arbeitsverhältnis beruhende Rechtsbeziehung, die über das Ausscheiden des Arbeitnehmers hinausreicht und dieses häufig sogar voraussetzt (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 -, zu B II 2 b aa der Gründe).

  • BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 339/02  

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 -, zu B II 2 b aa der Gründe).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf eine bestimmte Berechnungsweise der Betriebsrente (BAG 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

    Das Ruhestandsverhältnis ist eine auf dem Arbeitsverhältnis beruhende Rechtsbeziehung, die über das Ausscheiden des Arbeitnehmers hinausreicht und dieses häufig sogar voraussetzt (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 -, zu B II 2 b aa der Gründe).

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 692/07  

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung; unbegründeter …

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf bestimmte Berechnungsweisen der Betriebsrente (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG, 13.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

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  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 890/07  

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf bestimmte Berechnungsweisen der Betriebsrente (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG, 13.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1244/07  

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf bestimmte Berechnungsweisen der Betriebsrente (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG, 13.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1245/07  

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf bestimmte Berechnungsweisen der Betriebsrente (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG, 13.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1247/07  

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf bestimmte Berechnungsweisen der Betriebsrente (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG, 13.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1248/07  

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf bestimmte Berechnungsweisen der Betriebsrente (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG, 13.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1249/07  

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gregenläufige …

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf bestimmte Berechnungsweisen der Betriebsrente (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG, 13.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 690/07  

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf bestimmte Berechnungsweisen der Betriebsrente (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG, 13.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 691/07  

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 693/07  

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 694/07  

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 888/07  

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betrieblliche Übung, Widerruf, gegenläufige …

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 891/07  

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 892/07  

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 893/07  

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 895/07  

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …

  • LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 16/05  

    Freistellungsanspruch; ergänzende Vertragsauslegung

  • LAG Düsseldorf, 08.06.2006 - 15 Sa 294/06  

    Festsetzung der Gruppenbeträge nach § 3 Abs. 1 der Leistungsordnung des Bochumer …

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