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   BAG, 23.02.1982 - 3 AZR 86/81   

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https://dejure.org/1982,2574
BAG, 23.02.1982 - 3 AZR 86/81 (https://dejure.org/1982,2574)
BAG, Entscheidung vom 23.02.1982 - 3 AZR 86/81 (https://dejure.org/1982,2574)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 1982 - 3 AZR 86/81 (https://dejure.org/1982,2574)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Freizeitausgleich für einen Hausarbeiter und Hofarbeiter eines Klinikums - Zulässigkeit der Freizeitgewährung auf Grund der dienstlichen und betrieblichen Verhältnisse - Geltendmachung von Freizeitausgleich - Berechnung der Höhe der Freizeitausgleichsvergütung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 04.11.1970 - 4 AZR 121/70

    Zulage für Wehrdienst

    Auszug aus BAG, 23.02.1982 - 3 AZR 86/81
    Welche Bedeutung tarifliche Sollvorschriften haben, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln (BAG AP Nr. 119 zu § 1 TVG Auslegung (Bl. 2)).
  • BAG, 03.10.1969 - 3 AZR 400/68

    Mehrarbeitsvergütung - Mehrarbeit - Abgeltung - Mehrarbeitszuschlag -

    Auszug aus BAG, 23.02.1982 - 3 AZR 86/81
    Tarifverträge unterliegen nur der Rechtskontrolle, ob sie gegen höherrangiges Recht verstoßen (BAG 22, 144 (151 f.) = AP Nr. 12 zu § 15 AZO (zu IV 3 der Gründe) m.w.N.).
  • BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02

    Verringerung der Arbeitszeit - Diskriminierung - dringende betriebliche Belange

    Sie müssen sich als zwingende (vgl. BAG 23. Februar 1982 - 3 AZR 86/81 - AP BMT-G II § 15 Nr. 2, zu I 3 der Gründe) "Hindernisse" für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit und deren Verteilung darstellen (Riesenhuber NZA 1995, 56, 58).
  • BFH, 22.09.2005 - IX R 55/04

    Kein steuerfreier Zuschlag bei Verzicht auf Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit

    § 15 Abs. 2 BMT-G II räumt dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht ein, ob er für dienstplanmäßige Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag Freizeitausgleich beanspruchen will oder nicht (vgl. BAG-Urteile vom 23. Februar 1982 3 AZR 86/81, AP Nr. 2 zu § 15 BMT-G II, und vom 9. Oktober 1991 6 AZR 370/89, AP Nr. 17 zu § 15 BAT).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 3 Sa 60/99

    Anspruch einer vollzeitbeschäftigten Angestellten auf Abschluß eines

    Welche Bedeutung tarifliche Sollvorschriften haben, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln (BAG Urteil vom 23. Februar 1982 - 3 AZR 86/81 - AP Nr. 2 zu § 15 BMT-G II).
  • BFH, 21.02.2006 - IX R 27/05

    Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

    § 15 Abs. 2 BMT-G II räumt dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht ein, ob er für dienstplanmäßige Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag Freizeitausgleich beanspruchen will oder nicht (vgl. BAG-Urteile vom 23. Februar 1982 3 AZR 86/81, AP Nr. 2 zu § 15 BMT-G II, und vom 9. Oktober 1991 6 AZR 370/89, AP Nr. 17 zu § 15 BAT).
  • BFH, 09.06.2005 - IX R 68/03

    Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Feiertagsarbeit

    § 15 Abs. 2 BMT-G II/ BMT-G-O räumt dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht ein, ob er für dienstplanmäßige Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag Freizeitausgleich beanspruchen will oder nicht (vgl. BAG-Urteile vom 23. Februar 1982 3 AZR 86/81, AP Nr. 2 zu § 15 BMT-G II und vom 9. Oktober 1991 6 AZR 370/89, AP Nr. 17 zu § 15 BAT).
  • LAG Baden-Württemberg, 15.06.2000 - 3 Sa 60/99

    Anspruch auf Verlängerung einer befristet vereinbarten Teilzeitregelung;

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  • BAG, 27.01.1994 - 6 AZR 597/93

    Freizeitausgleich bei Arbeit an Wochenfeiertag, wenn kein Antrag gestellt wurde

    Nur wenn der Arbeitgeber dem Antrag stattgibt, wozu er verpflichtet ist, wenn keine triftigen Gründe, im Falle des § 15 Abs. 6 Unterabs. 3 BAT dienstliche oder betriebliche Gründe, entgegenstehen (vgl. BAG Urteil vom 23. Februar 1982 - 3 AZR 86/81 - AP Nr. 2 zu § 15 BMT-G II; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand Januar 1994, § 15 Erl. 16), erhält der Angestellte Freizeitausgleich und für die Feiertagsarbeit lediglich den Zuschlag in Höhe von 35 v. H. Die Bestimmung des § 15 Abs. 6 Unterabs. 3 BAT räumt dem Angestellten ein Wahlrecht ein, ob er für dienstplanmäßige Arbeit an einem Wochenfeiertag Freizeitausgleich beantragt oder nicht (BAG Urteile vom 22. September 1981 - 3 AZR 330/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT und vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 370/89 - AP Nr. 17 zu § 15 BAT).
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