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BAG, 08.06.1982 - 3 AZR 948/79 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhe des Ortszuschlages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 20.02.1979 - 2b Ca 2254/78
- LAG Schleswig-Holstein, 13.07.1979 - 4 Sa 140/79
- BAG, 08.06.1982 - 3 AZR 948/79
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 22.10.1975 - BT-Drs 7/4193
Auszug aus BAG, 08.06.1982 - 3 AZR 948/79
In seiner Stellungnahme zu dem Entwurf hat der Bundesrat vorgeschlagen, das Wort "ledige" durch das Wort "andere" zu ersetzen, und diesen Vorschlag damit begründet, die Änderung sichere die aus Gründen der Gleichbehandlung erforderliche Einbeziehung der geschiedenen Beamten, Richter und Soldaten sowie der Beamten, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, in die Spezialregelung der Nr. 4 (BT-Drucks. 7/4193 S. 2, 3).
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08
Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
Zum Ausgleich der durch die Aufnahme einer anderen Person entstehenden Mehrkosten (vgl. BT-Drucks. 10/3789 S. 12) sollte dieser Personenkreis mit verheirateten Angestellten gleichgestellt werden (vgl. BAG 8. Juni 1982 - 3 AZR 948/79 - AP BAT § 29 Nr. 2 für § 29 BAT in der bis zum 16. Mai 1982 geltenden Fassung; BVerwG 3. November 2005 - 2 C 16.04 - Rn. 24, NVwZ-RR 2006, 259 für § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG). - BAG, 16.09.1993 - 6 AZR 78/93
Ortszuschlag zivildienstleistender Sohn
Die Klägerin ist "andere Angestellte" im Sinne von Abs. 2 Nr. 4 (vgl. BAGE 57, 218 = AP Nr. 6 zu § 29 BAT; BAG Urteil vom 8. Juni 1983 - 3 AZR 948/79 - AP Nr. 2 zu § 29 BAT). - BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 567/86
Ortszuschlag wegen Aufnahme des Kindes in Wohnung und Unterhaltsgewährung - …
Die Klägerin ist "andere Angestellte" als die in § 29 B Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BAT genannten Angestellten im Sinne des Absatzes 4 (BAG Urteil vom 8. Juni 1982 - 3 AZR 948/79 - AP Nr. 2 zu § 29 BAT; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand September 1987, § 29 Anm. 5.4 a).
- LAG Hamm, 22.03.1985 - 16 (11) Sa 1268/84
Angestellter des öffentlichen Dienstes; Unterschiedsbetrag; Ortszuschlag; …
Mit dieser Regelung sollte die seit 1963 übliche Doppelgewährung von Ortszuschlägen an Verheiratete, die beide im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, aus Gründen der Haushaltsersparnis abgeschafft werden (BT-Drucks. 7/4127 S. 39, 40 und BAG, Urteil vom 08.06.1982 - 3 AZR 948/79 - AP Nr. 2 zu § 29 BAT). - BAG, 30.11.1982 - 3 AZR 1230/79 Sinn und Zweck dieser durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 neu eingefügten Vorschrift bestehen darin, die seit 1963 übliche Doppelgewährung von Ortszuschlägen an Verheiratete, die beide im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, aus Gründen der Haushaltsersparnis abzuschaffen (BT-Drucks. 7/4127 S. 39, 40; vgl. ferner Urteil des Senats vom 8. Juni 1982 - 3 AZR 948/79 - zu 1 c der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
- BAG, 04.02.1988 - 6 AZR 596/86
Ortszuschlag eines Angestellten wegen Unterhaltsgewährung gegenüber volljährigem …
Die Klägerin ist "andere Angestellte" als die in § 29 B Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BAT genannten Angestellten im Sinne des Absatzes 4 (BAG Urteil vom 8. Juni 1982 - 3 AZR 948/79 - AP Nr. 2 zu § 29 BAT; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand September 1987, § 29 Anm. 5.4 a). - BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 287/86
Ortszuschlag eines Angestellten mit volljährigen Kindern - Berücksichtigung des …
Die Klägerin ist "andere Angestellte" als die in § 26 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 TVAng genannten Angestellten im Sinne des Absatzes 4 (BAG Urteil vom 8. Juni 1982 - 3 AZR 948/79 - AP Nr. 2 zu § 29 BAT; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand September 1987, § 29 Anm. 5.4 a). - BAG, 04.02.1988 - 6 AZR 357/85
Ortszuschlag eines Angestellten mit volljährigen Kindern - Voraussetzungen des …
Die Klägerin ist "andere Angestellte" als die in § 29 B Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BAT genannten Angestellten im Sinne des Absatzes 4 (BAG Urteil vom 8. Juni 1982 - 3 AZR 948/79 - AP Nr. 2 zu § 29 BAT; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand September 1987, § 29 Anm. 5.4 a). - BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 79/86
Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlags - Angestellte in nichtehelicher …
Die Klägerin ist "andere Angestellte" als die in § 29 B Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BAT genannten Angestellten im Sinne des Absatzes 4 (BAG Urteil vom 8. Juni 1982 - 3 AZR 948/79 - AP Nr. 2 zu § 29 BAT; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand September 1987, § 29 Anm. 5.4 a).