Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost - Verschaffungsanspruch auf zusätzliche Altersversorgung - Ausschluss unterhälftig beschäftigter Arbeitnehmer von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Tarifvertrag für ...

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  Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb) § 24; Versorgungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost § 3; GG Art. ... 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; EG-Vertrag Art. 119; ZPO § 256
  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NZA 1996, 939
• BB 1996, 1225
• BB 1996, 1512
• DB 1996, 2085

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  Auszug aus BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 993/94

  Arbeitnehmer, die aufgrund entsprechend geringer Wochenarbeitszeiten nicht bei der VAP versichert worden waren, haben gegen die Deutsche Bundespost und deren Rechtsnachfolger einen Anspruch auf Verschaffung von Versorgungsleistungen, wie er ihnen zustünde, wenn sie auch in diesen Zeiten mit geringerem Beschäftigungsumfang versichert worden wären (Bestätigung der Senatsurteile vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, sowie vom 16. Januar 1996 - 3 AZR 767/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Beiden Parteien kann dieser Aufwand erst dann zugemutet werden, wenn feststeht, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine den tariflichen Vorschriften entsprechende Versorgung zu verschaffen (BAG Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu A III 2b der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Das hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. zuletzt Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 -, aaO; Urteil vom 16. Januar 1996 - 3 AZR 767/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Dies wird im Urteil des Senats vom 7. März 1995 (aaO) näher ausgeführt.

  In diesem Zusammenhang hat der Senat die Auffassung vertreten, es komme nicht darauf an, welche Rechtsüberzeugungen während der Zeit bestanden, in der nach dem Versorgungstarifvertrag unterhälftig beschäftigte Arbeitnehmer von der Zusatzversorgung ausgeschlossen waren (Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - aaO, zu B II 2d bb der Gründe).

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist Teil der objektiven Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung beansprucht (vgl. Nachweise im Urteil des Senats vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 -, aaO, zu B II 2a der Gründe).

• BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94

  Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter

  Auszug aus BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 993/94

  Insoweit war und ist der Ausschluß aus dem Versorgungswerk der Deutschen Bundespost rechtswirksam (Bestätigung und Weiterführung des Senatsurteils vom 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Zusatzversorgung wie die bei der VAP als Gesamtversorgungssystem ausgestaltet ist (Senatsurteil vom 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 767/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  Auszug aus BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 993/94

  Arbeitnehmer, die aufgrund entsprechend geringer Wochenarbeitszeiten nicht bei der VAP versichert worden waren, haben gegen die Deutsche Bundespost und deren Rechtsnachfolger einen Anspruch auf Verschaffung von Versorgungsleistungen, wie er ihnen zustünde, wenn sie auch in diesen Zeiten mit geringerem Beschäftigungsumfang versichert worden wären (Bestätigung der Senatsurteile vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, sowie vom 16. Januar 1996 - 3 AZR 767/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Das hat der Senat bereits mehrfach entschieden (…vgl. zuletzt Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 -, aaO; Urteil vom 16. Januar 1996 - 3 AZR 767/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

 
• EuGH, 14.12.1995 - C-444/93

  Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz

  Auszug aus BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 993/94

  Ein Verstoß gegen Europarecht scheidet schon deshalb aus, weil die einzige in Betracht kommende einschlägige Rechtsnorm, die Richtlinie 79/7/EWG des Ministerrats, erst vom 19. Dezember 1978 stammt (vgl. hierzu auch EuGH Urteil vom 14. Dezember 1995 - Rs C-444/93 - "Megner, Scheffel", DB 1996, 43 [EuGH 14.12.1995 - C 444/93]).
• BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93

  Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte -Nährmittelindustrie

  Auszug aus BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 993/94

  Dies kann nicht Ergebnis der Anwendung des Gleichheitssatzes oder eines Diskriminierungsverbotes sein (vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 und 684/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• EuGH, 28.09.1994 - C-57/93

  Vroege / NCIV

  Auszug aus BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 993/94

  Im übrigen hat der Europäische Gerichtshof bereits klargestellt, daß das dem Vertrag über die Europäische Union beigefügte Protokoll Nr. 2 zu Art. 119 EG-Vertrag sogar in dessen Anwendungsbereich keine Auswirkung auf den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat (EuGH Urteile vom 28. September 1994 - Rs C-57/93 - "Vroege", EAS Art. 119 EG-Vertrag Nr. 32; - Rs C- 128/93 - "Fisscher", EAS Art. 119 EG-Vertrag Nr. 33).
• LAG Baden-Württemberg, 21.06.1994 - 14 Sa 52/94

  Auszug aus BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 993/94

  Unter Zurückweisung der Revision im übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 1994 - 14 Sa 52/94 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es dem Feststellungsantrag für den Zeitraum vom 22. April 1963 bis zum 31. Dezember 1967 stattgegeben hat.
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92

  Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

  Auszug aus BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 993/94

  Die von der Beklagten vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken waren im wesentlichen bereits Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil vom 28. Juli 1992 (BAGE 71, 29 = AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung), die das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 7. Februar 1994 (- 1 BvR 1749/92 -) ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hat.
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

  Auszug aus BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 993/94

  Der Senat hat davon abgesehen, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Beklagten gegen die Urteile des Senats vom 7. März 1995 (- 3 AZR 583/94 - und - 3 AZR 625/94 - n.v.) auszusetzen.
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

  Auszug aus BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 993/94

  Der Senat hat davon abgesehen, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Beklagten gegen die Urteile des Senats vom 7. März 1995 (- 3 AZR 583/94 - und - 3 AZR 625/94 - n.v.) auszusetzen.

• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 752/95

  Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an …

  Dabei ging es um den Ausschluß unterhälftig Teilzeitbeschäftigter aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (Senatsurteile vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 16. Januar 1996 - 3 AZR 767/94 - AP Nr. 222 zu Art. 3 GG; vom 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - NZA 1996, 992, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - NZA 1996, 939), um den tarifvertraglich nicht vorgesehenen Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld für solche Arbeitnehmer, die demnächst aufgrund eines Aufhebungsvertrages aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden (Senatsurteil vom 7. November 1995 - 3 AZR 870/94 - AP Nr. 138 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie) sowie um einen Ausschluß männlicher Arbeitnehmer vom Bezug von Übergangsgeld, die bereits nach Vollendung des 63. Lebensjahres in den gesetzlichen Ruhestand wechselten, während weibliche Arbeitnehmer einen solchen Anspruch behielten, wenn sie bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres die gesetzliche Rente in Anspruch nahmen (Urteil vom 7. November 1995 - 3 AZR 1064/94 - AP Nr. 71 zu Art. 119 EWG-Vertrag).
• BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 698/95

  Betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der …

  Wie der Senat im Urteil vom 7. März 1995 (…aaO, zu B III 2 der Gründe) ausgeführt und in den späteren Entscheidungen (…vgl. Urteil vom 16. Januar 1996 - 3 AZR 767/94 -, aaO, zu C III der Gründe;… Urteil vom 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 -, aaO, zu B II der Gründe; Urteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu C I 3 der Gründe) bestätigt hat, kann dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG für die Vergangenheit nur dadurch entsprochen werden, daß auch den unterhälftig Beschäftigten die vorenthaltene Leistung verschafft wird.

  Insoweit kann auf die Ausführungen in den Urteilen vom 7. März 1995 (…aaO, zu B IV 3 der Gründe), vom 16. Januar 1996 (…aaO, zu C IV 2 der Gründe) und vom 12. März 1996 (-3 AZR 993/94 -, aaO, zu C I 4 b der Gründe) Bezug genommen werden.

  Ebensowenig führt der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Vertrauensschutz gegenüber rückwirkenden Belastungen zu einem Wegfall oder zu einer Einschränkung des Verschaffungsanspruchs (…vgl. BAG Urteil vom 7. März 1995, aaO, zu B IV 1 und 2 der Gründe;… Urteil vom 16. Januar 1996, aaO, zu C IV 1 der Gründe; Urteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 -, aaO, zu C I 4 a der Gründe).

  Sie ergeben sich aus dem tarifvertraglichen Leistungszweck (…vgl. BAG Urteil vom 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 -, aaO, zu B III 3 der Gründe; Urteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 -, aaO, zu C II 1 der Gründe).

  Weder der Gleichheitssatz noch die Diskriminierungsverbote dienen dazu, den von den Tarifvertragsparteien im Rahmen der Tarifautonomie verbindlich gesetzten Leistungszweck zu verändern (vgl. BAG Urteil vom 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Nährmittelindustrie, zu II 3 c der Gründe; Urteil vom 12. März 1996, aaO, zu C II 1 der Gründe).

• BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

  Hamburger Ruhegeldgesetz

  Der Umstand, daß ein Ausschluß von Teilzeitbeschäftigten von Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst ebenso wie in der gewerblichen Wirtschaft damals noch überwiegend für zulässig gehalten wurde, kann an der verfassungsrechtlichen Beurteilung nichts ändern (vgl. auch BAGE 79, 236 ;… BAG, NZA 1996, S. 607 ; NZA 1996, S. 939 ;… BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats, NZA 1993, S. 213 ).

 
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 417/96

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Dieses Interesse überwiegt gegenüber den Interessen der Beklagten, weitere Prozeßkosten zu ersparen (vgl. BAG Urteil vom 16. Januar 1996 - 3 AZR 767/94 - AP Nr. 222 zu Art. 3 GG, zu A der Gründe; Urteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - AP Nr. 1 zu § 24 TV Arb Bundespost, zu A der Gründe; Urteile vom 21. Januar 1997 - 3 AZR 791/94 und 2/95 -, n.v., zu A der Gründe).

  Insoweit wird auf die Ausführungen in den Urteilen vom 7. März 1995 (…- 3 AZR 282/94 -, aaO, zu B IV 3 der Gründe), vom 16. Januar 1996 (…aaO, zu C IV 2 der Gründe), vom 12. März 1996 (aaO, jeweils zu C IV 2 der Gründe), vom 18. Juni 1996 (…aaO, zu C IV 2 der Gründe), vom 30. Juli 1996 (…aaO, jeweils zu C II 1 der Gründe) und vom 24. September 1996 (- 3 AZR 652/95 -, n.v., zu C IV 2 der Gründe) Bezug genommen.

  Grundsätzlich muß der Richter seiner Entscheidung die Rechtserkenntnisse zugrunde legen, die er hier und heute gewinnt (…vgl. BAG Urteil vom 16. Januar 1996, aaO, zu C IV 1 der Gründe, und Urteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - AP Nr. 1 zu § 24 TV Arb Bundespost, zu C I 4 der Gründe).

  Der Ausschluß der Teilzeitkräfte, die aufgrund ihres geringen Arbeitsverdienstes oder geringen Arbeitsumfangs keine gesetzliche Grundaltersversorgung erdienen, verstößt jedenfalls bei dem vorliegenden Gesamtversorgungssystem nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, sondern ist wirksam (vgl. BAG Urteil vom 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193, 198 ff. = AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - AP Nr. 1 zu § 24 TV Arb Bundespost).

  Dieser Leistungszweck ist nicht erreichbar, wenn der Arbeitnehmer während der Beschäftigung keine gesetzliche Rente erdient (BAG Urteil vom 12. März 1996, aaO, zu C II 1 der Gründe).

• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 435/96

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Insoweit wird auf die Ausführungen in den Urteilen vom 7. März 1995 (…- 3 AZR 282/94 -, aaO, zu B IV 3 der Gründe), vom 16. Januar 1996 (…aaO, zu C IV 2 der Gründe), vom 12. März 1996 (aaO, jeweils zu C IV 2 der Gründe), vom 18. Juni 1996 (…aaO, zu C IV 2 der Gründe), vom 30. Juli 1996 (…aaO, jeweils zu C II 1 der Gründe) und vom 24. September 1996 (- 3 AZR 652/95 -, n.v., zu C IV 2 der Gründe) Bezug genommen.

  Grundsätzlich muß der Richter seiner Entscheidung die Rechtserkenntnisse zugrunde legen, die er hier und heute gewinnt (…vgl. BAG Urteil vom 16. Januar 1996, aaO, zu C IV 1 der Gründe, und Urteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - AP Nr. 1 zu § 24 TV Arb Bundespost, zu C I 4 der Gründe).

  Der Ausschluß der Teilzeitkräfte, die aufgrund ihres geringen Arbeitsverdienstes oder geringen Arbeitsumfangs keine gesetzliche Grundaltersversorgung erdienen, verstößt jedenfalls bei dem vorliegenden Gesamtversorgungssystem nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, sondern ist wirksam (vgl. BAG Urteil vom 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193, 198 ff. = AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - AP Nr. 1 zu § 24 TV Arb Bundespost).

  Dieser Leistungszweck ist nicht erreichbar, wenn der Arbeitnehmer während der Beschäftigung keine gesetzliche Rente erdient (BAG Urteil vom 12. März 1996, aaO, zu C II 1 der Gründe).

• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 434/96

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Insoweit wird auf die Ausführungen in den Urteilen vom 7. März 1995 (…- 3 AZR 282/94 -, aaO, zu B IV 3 der Gründe), vom 16. Januar 1996 (…aaO, zu C IV 2 der Gründe), vom 12. März 1996 (aaO, jeweils zu C IV 2 der Gründe), vom 18. Juni 1996 (…aaO, zu C IV 2 der Gründe), vom 30. Juli 1996 (…aaO, jeweils zu C II 1 der Gründe) und vom 24. September 1996 (- 3 AZR 652/95 -, n.v., zu C IV 2 der Gründe) Bezug genommen.

  Grundsätzlich muß der Richter seiner Entscheidung die Rechtserkenntnisse zugrunde legen, die er hier und heute gewinnt (…vgl. BAG Urteil vom 16. Januar 1996, aaO, zu C IV 1 der Gründe, und Urteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - AP Nr. 1 zu § 24 TV Arb Bundespost, zu C I 4 der Gründe).

  Der Ausschluß der Teilzeitkräfte, die aufgrund ihres geringen Arbeitsverdienstes oder geringen Arbeitsumfangs keine gesetzliche Grundaltersversorgung erdienen, verstößt jedenfalls bei dem vorliegenden Gesamtversorgungssystem nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, sondern ist wirksam (vgl. BAG Urteil vom 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193, 198 ff. = AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - AP Nr. 1 zu § 24 TV Arb Bundespost).

  Dieser Leistungszweck ist nicht erreichbar, wenn der Arbeitnehmer während der Beschäftigung keine gesetzliche Rente erdient (BAG Urteil vom 12. März 1996, aaO, zu C II 1 der Gründe).

• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 433/96

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Insoweit wird auf die Ausführungen in den Urteilen vom 7. März 1995 (…- 3 AZR 282/94 -, aaO, zu B IV 3 der Gründe), vom 16. Januar 1996 (…aaO, zu C IV 2 der Gründe), vom 12. März 1996 (aaO, jeweils zu C IV 2 der Gründe), vom 18. Juni 1996 (…aaO, zu C IV 2 der Gründe), vom 30. Juli 1996 (…aaO, jeweils zu C II 1 der Gründe) und vom 24. September 1996 (- 3 AZR 652/95 -, n.v., zu C IV 2 der Gründe) Bezug genommen.

  Grundsätzlich muß der Richter seiner Entscheidung die Rechtserkenntnisse zugrunde legen, die er hier und heute gewinnt (…vgl. BAG Urteil vom 16. Januar 1996, aaO, zu C IV 1 der Gründe, und Urteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - AP Nr. 1 zu § 24 TV Arb Bundespost, zu C I 4 der Gründe).

  Der Ausschluß der Teilzeitkräfte, die aufgrund ihres geringen Arbeitsverdienstes oder geringen Arbeitsumfangs keine gesetzliche Grundaltersversorgung erdienen, verstößt jedenfalls bei dem vorliegenden Gesamtversorgungssystem nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, sondern ist wirksam (vgl. BAG Urteil vom 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193, 198 ff. = AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - AP Nr. 1 zu § 24 TV Arb Bundespost).

  Dieser Leistungszweck ist nicht erreichbar, wenn der Arbeitnehmer während der Beschäftigung keine gesetzliche Rente erdient (BAG Urteil vom 12. März 1996, aaO, zu C II 1 der Gründe).

• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 432/96

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Insoweit wird auf die Ausführungen in den Urteilen vom 7. März 1995 (…- 3 AZR 282/94 -, aaO, zu B IV 3 der Gründe), vom 16. Januar 1996 (…aaO, zu C IV 2 der Gründe), vom 12. März 1996 (aaO, jeweils zu C IV 2 der Gründe), vom 18. Juni 1996 (…aaO, zu C IV 2 der Gründe), vom 30. Juli 1996 (…aaO, jeweils zu C II 1 der Gründe) und vom 24. September 1996 (- 3 AZR 652/95 -, n.v., zu C IV 2 der Gründe) Bezug genommen.

  Grundsätzlich muß der Richter seiner Entscheidung die Rechtserkenntnisse zugrunde legen, die er hier und heute gewinnt (…vgl. BAG Urteil vom 16. Januar 1996, aaO, zu C IV 1 der Gründe, und Urteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - AP Nr. 1 zu § 24 TV Arb Bundespost, zu C I 4 der Gründe).

  Der Ausschluß der Teilzeitkräfte, die aufgrund ihres geringen Arbeitsverdienstes oder geringen Arbeitsumfangs keine gesetzliche Grundaltersversorgung erdienen, verstößt jedenfalls bei dem vorliegenden Gesamtversorgungssystem nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, sondern ist wirksam (vgl. BAG Urteil vom 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193, 198 ff. = AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - AP Nr. 1 zu § 24 TV Arb Bundespost).

  Dieser Leistungszweck ist nicht erreichbar, wenn der Arbeitnehmer während der Beschäftigung keine gesetzliche Rente erdient (BAG Urteil vom 12. März 1996, aaO, zu C II 1 der Gründe).

• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 430/96

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Insoweit wird auf die Ausführungen in den Urteilen vom 7. März 1995 (…- 3 AZR 282/94 -, aaO, zu B IV 3 der Gründe), vom 16. Januar 1996 (…aaO, zu C IV 2 der Gründe), vom 12. März 1996 (aaO, jeweils zu C IV 2 der Gründe), vom 18. Juni 1996 (…aaO, zu C IV 2 der Gründe), vom 30. Juli 1996 (…aaO, jeweils zu C II 1 der Gründe) und vom 24. September 1996 (- 3 AZR 652/95 -, n.v., zu C IV 2 der Gründe) Bezug genommen.

  Grundsätzlich muß der Richter seiner Entscheidung die Rechtserkenntnisse zugrunde legen, die er hier und heute gewinnt (…vgl. BAG Urteil vom 16. Januar 1996, aaO, zu C IV 1 der Gründe, und Urteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - AP Nr. 1 zu § 24 TV Arb Bundespost, zu C I 4 der Gründe).

  Der Ausschluß der Teilzeitkräfte, die aufgrund ihres geringen Arbeitsverdienstes oder geringen Arbeitsumfangs keine gesetzliche Grundaltersversorgung erdienen, verstößt jedenfalls bei dem vorliegenden Gesamtversorgungssystem nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, sondern ist wirksam (vgl. BAG Urteil vom 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193, 198 ff. = AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - AP Nr. 1 zu § 24 TV Arb Bundespost).

  Dieser Leistungszweck ist nicht erreichbar, wenn der Arbeitnehmer während der Beschäftigung keine gesetzliche Rente erdient (BAG Urteil vom 12. März 1996, aaO, zu C II 1 der Gründe).

• BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 652/95

  Klage einer Arbeitnehmerin (Teilzeitangestellte bei der Deutschen …

  Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Urteil vom 16. Januar 1996 - 3 AZR 767/94 - AP Nr. 222 zu Art. 3 GG; Urteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; Urteil vom 18. Juni 1996 - 3 AZR 153/95 -, n.v.).

  Dabei kommt es nicht darauf an, daß die Vorinstanzen anders als der Senat in seinem Urteil vom 12. März 1996 (- 3 AZR 993/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) davon ausgegangen ist, daß auch der Ausschluß der geringfügig beschäftigten Teilzeitkräfte gleichheitswidrig ist.

  Dies wird im Senatsurteil vom 7. März 1995 (aaO) näher ausgeführt.

  Auch das hat der Senat eingehend im Urteil vom 7. März 1995 dargelegt und im Urteil vom 12. März 1996 (-3 AZR 993/94 - zu C I 4 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) ergänzt.

  Darüber hinaus dürften sich die Gesamtbelastungen der Beklagten unterhalb des von ihr errechneten Volumens bewegen, weil die Beklagte nicht verpflichtet ist, auch für Zeiten geringfügiger Beschäftigung Versorgungsanwartschaften einzuräumen (vgl. Senatsurteil vom 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 2/95

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
• BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …
• BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 788/95

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 676/95

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Bremen, 04.03.1999 - 4 Sa 250/98

  Bindungswirkung einer Entscheidung des Revisionsgerichts
• BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 845/98

  Ausschluß von geringfügig Beschäftigten aus einem tarifvertraglichen …
• BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 72/96
• ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

  Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG
• BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 288/97

  Unverfallbarkeit einer Invaliditätsrente
• BAG, 18.06.1996 - 3 AZR 228/95

  Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen …
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96

  Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen
• BAG, 18.06.1996 - 3 AZR 153/95

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 766/96

  Zusatzversorgung befristet beschäftigter Teilzeitkräfte - Versorgungsleistungen …
• BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 90/96

  Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der …
• BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 89/96

  Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der …
• BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 791/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 591/96
• BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 66/96

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte
• BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 40/96

  Teilzeitarbeit - Berücksichtigung als Beschäftigungszeit
• BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 229/01

  Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
• LAG Düsseldorf, 02.12.1997 - 16 Sa 1139/97

  Betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und …
• BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 922/06

  Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu ausländischen Versorgungssystemen
• LAG Düsseldorf, 02.12.1997 - 16 (17) Sa 1140/97

  Betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und …
• LAG Düsseldorf, 02.12.1997 - 16 (4) (18) Sa 1141/97

  Betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und …
• LAG Köln, 25.01.2000 - 13 Sa 1650/98

  Umfang der Beschäftigung; Ordnungsgemäße tarifgerechte Eingruppierung; Ansprüche …
• BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 59/96

  Zusatzversorgung: nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und …
• BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 305/99

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter
• LAG Köln, 11.08.1999 - 7 Sa 153/99

  Anwendbarkeit der BAT Vorschriften und Eingruppierung nach BAT
• LAG Hessen, 06.12.2005 - 4 Sa 617/05

  Sozialplanleistung - Vorruhestandsgeld - Geschlechtsdiskriminierung
• BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 923/06

  Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu ausländischen Versorgungssystemen
• BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 183/96

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte
• BAG, 22.05.2001 - 3 AZR 515/00

  Sozialversicherungsfreie Beschäftigte im Gesamtversorgungssystem
• LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2147/08

  Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …
• LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2148/08

  Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …
• LAG Düsseldorf, 10.02.1999 - 17 Sa 809/98

  Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss geringfügig Beschäftigter - …
• LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2149/08

  Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …
• BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 220/96

  Volle Anrechnung für Betriebszugehörigkeit
• BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 374/96

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst für Fleischbeschautierärzte - Leistungen …
• BAG, 18.09.1997 - 3 AZB 27/97

  Zahlung einer berufsbezogenen Zuwendung
• ArbG Würzburg, 23.02.1999 - 2 Ca 1363/97

  Versicherungsfreiheit von Studierenden bei geringer Wochenarbeitszeit; Begriff …
• VG Aachen, 31.01.2013 - 5 K 143/12

  Berufsständische Kammer, Apothekerkammer, Zusatzversorgung, Ruhegeld, Satzung, …