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   OLG Stuttgart, 30.11.2004 - 3 Ausl 103/2004, 3 Ausl 103/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8057
OLG Stuttgart, 30.11.2004 - 3 Ausl 103/2004, 3 Ausl 103/04 (https://dejure.org/2004,8057)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.11.2004 - 3 Ausl 103/2004, 3 Ausl 103/04 (https://dejure.org/2004,8057)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. November 2004 - 3 Ausl 103/2004, 3 Ausl 103/04 (https://dejure.org/2004,8057)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis der Prüfung einer nach deutschem Recht eingetretenen Verjährung bei Auslieferungsersuchen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union; Verfolgbarkeit der Tat beziehungsweise Vollstreckbarkeit des Erkenntnisses im ersuchenden Staat als Grundvoraussetzung ...

  • Judicialis

    IRG § 1 Abs. 4; ; IRG § 30 Abs. 1; ; IRG § 78; ; IRG § 80 Abs. 3 Nr. 4; ; IRG § 83 a

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 1 Abs. 4, 30 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 Nr. 4, 83a IRG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Prüfung der Verfolgungsverjährung im Rahmen eines Auslieferungsersuchens

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 348
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.03.1978 - 4 ARs 4/78

    Ermittlungsverfahren gegen einen indischen Staatsangehörigen - Verstoß gegen das

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04
    Dass als ersuchende Stelle lediglich Interpol Prag erkennbar wird, ändert hieran nichts (vgl. BGHSt 27, 383, 368).
  • OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 3 Ausl 80/04

    Europäischer Haftbefehl: Gleichstellung mit Auslieferungsersuchen; europäischer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04
    Der Zeitpunkt des Ersuchens bleibt dabei ebenso unerheblich wie der Zeitpunkt der ihm zugrunde liegenden Tat (OLG Stuttgart NJW 2004, 3437).
  • OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07

    Auslieferung zur Strafvollstreckung: Vorlagebeschluss an den EuGH zu den

    Im Übrigen kommt es nach der bisherigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts aber nicht auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts an (Beschluss v. 30.11.2004 - 3 Ausl. 103/04 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2005 S. 348 [349] - zu § 80 Abs. 3 Nr. 4 IRG a.F.).
  • OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 1 Ausl 28/07

    Europäischer Haftbefehl: Zweifel hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer

    Die Rechtsprechung hat demgemäß vielfach auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls ergänzenden Aufklärungsbedarf bejaht (OLG Karlsruhe Beschl. v. 26.07.2007 - 1 AK 2/07 - rechtliche Qualität des nationalen Haftbefehls; OLG Karlsruhe Beschl. v. 18.06.2007 - 1 AK 72/06 - Tatverdachtsüberprüfung bei besonderen Umständen; OLG Karlsruhe Beschl. v. 10.08.2006 - 1 AK 30/06 - Schlüssigkeitsüberprüfung bei Katalogtat; OLG Köln Beschl. v. 08.03.2005 - Ausl 22/05 und Ausl 14/05 - Abwesenheitsverurteilung; OLG Karlsruhe Beschl. v. 23.03.2005 - 1 AK 36/04 - Deliktsgruppenart; OLG Stuttgart Beschl. v. 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04 - Verjährungsfragen; alle Entscheidungen zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 02.12.2004 - 3 Ausl 106/04

    Auslieferung in einen EG-Mitgliedstaat: Auslieferung zur Strafvollstreckung bei

    d) Nach niederländischem Recht ist Strafvollstreckungsverjährung, deren Vorliegen der Zulässigkeit einer Auslieferung entgegenstünde (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 30. November 2004 - 3 Ausl. 103/2004 -), nicht eingetreten.
  • OLG Karlsruhe, 26.06.2007 - 1 AK 16/06

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Auslieferungshindernisses augrund eines

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