Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 30.11.2004 - 3 Ausl 103/2004, 3 Ausl 103/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis der Prüfung einer nach deutschem Recht eingetretenen Verjährung bei Auslieferungsersuchen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union; Verfolgbarkeit der Tat beziehungsweise Vollstreckbarkeit des Erkenntnisses im ersuchenden Staat als Grundvoraussetzung ...
- Judicialis
IRG § 1 Abs. 4; ; IRG § 30 Abs. 1; ; IRG § 78; ; IRG § 80 Abs. 3 Nr. 4; ; IRG § 83 a
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Prüfung der Verfolgungsverjährung im Rahmen eines Auslieferungsersuchens
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 348
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.03.1978 - 4 ARs 4/78
Ermittlungsverfahren gegen einen indischen Staatsangehörigen - Verstoß gegen das …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04
Dass als ersuchende Stelle lediglich Interpol Prag erkennbar wird, ändert hieran nichts (vgl. BGHSt 27, 383, 368). - OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 3 Ausl 80/04
Europäischer Haftbefehl: Gleichstellung mit Auslieferungsersuchen; europäischer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04
Der Zeitpunkt des Ersuchens bleibt dabei ebenso unerheblich wie der Zeitpunkt der ihm zugrunde liegenden Tat (OLG Stuttgart NJW 2004, 3437).
- OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07
Auslieferung zur Strafvollstreckung: Vorlagebeschluss an den EuGH zu den …
Im Übrigen kommt es nach der bisherigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts aber nicht auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts an (Beschluss v. 30.11.2004 - 3 Ausl. 103/04 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2005 S. 348 [349] - zu § 80 Abs. 3 Nr. 4 IRG a.F.). - OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 1 Ausl 28/07
Europäischer Haftbefehl: Zweifel hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer …
Die Rechtsprechung hat demgemäß vielfach auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls ergänzenden Aufklärungsbedarf bejaht (OLG Karlsruhe Beschl. v. 26.07.2007 - 1 AK 2/07 - rechtliche Qualität des nationalen Haftbefehls; OLG Karlsruhe Beschl. v. 18.06.2007 - 1 AK 72/06 - Tatverdachtsüberprüfung bei besonderen Umständen; OLG Karlsruhe Beschl. v. 10.08.2006 - 1 AK 30/06 - Schlüssigkeitsüberprüfung bei Katalogtat; OLG Köln Beschl. v. 08.03.2005 - Ausl 22/05 und Ausl 14/05 - Abwesenheitsverurteilung; OLG Karlsruhe Beschl. v. 23.03.2005 - 1 AK 36/04 - Deliktsgruppenart; OLG Stuttgart Beschl. v. 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04 - Verjährungsfragen; alle Entscheidungen zitiert nach juris). - OLG Stuttgart, 02.12.2004 - 3 Ausl 106/04
Auslieferung in einen EG-Mitgliedstaat: Auslieferung zur Strafvollstreckung bei …
d) Nach niederländischem Recht ist Strafvollstreckungsverjährung, deren Vorliegen der Zulässigkeit einer Auslieferung entgegenstünde (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 30. November 2004 - 3 Ausl. 103/2004 -), nicht eingetreten. - OLG Karlsruhe, 26.06.2007 - 1 AK 16/06
Voraussetzungen für das Bestehen eines Auslieferungshindernisses augrund eines …
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