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   OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.2008 - 3 B 10756/08.OVG   

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https://dejure.org/2008,11540
OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.2008 - 3 B 10756/08.OVG (https://dejure.org/2008,11540)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.08.2008 - 3 B 10756/08.OVG (https://dejure.org/2008,11540)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. August 2008 - 3 B 10756/08.OVG (https://dejure.org/2008,11540)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der disziplinarrechtlichen Vorschriften über die Unanfechtbarkeit eines Beschlusses in einem Verfahren über die Herausgabe von Schriftgut auf eine den Antrag eines Dienstherrn ablehnende gerichtliche Entscheidung; Begriff der "Amtlichen Unterlagen" im ...

  • Judicialis

    LDG § 31; ; LDG § 31 Abs. 1; ; LDG § 90; ; LDG § 90 Abs. 1; ; LDG § 90 Abs. 1 Satz 1; ; LBG § 71; ; LBG § 102a; ; LBG § 102a Abs. 1; ; LBG § 102f; ; LBG § 102a Abs. 1 Satz 3; ; LBG... § 102f Abs. 2; ; LBG § 102f Abs. 2 Satz 2; ; BVO § 13; ; BVO § 13 Abs. 4; ; BVO § 13 Abs. 5

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarrecht: Herausgabe; Herausgabepflicht; Schriftgut; amtliche Unterlagen; Unterlagen, amtliche; Beihilfe; Beihilfebescheid; Beleg; ärztliche Rechnungen; Rechnungen, ärztliche; ärztliche Schweigepflicht; Schweigepflicht, Beschwerde; Statthaftigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 08.05.1996 - 1 D 74.95

    Außerdienstliches Dienstvergehen durch Inkaufnahme von

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.2008 - 3 B 10756/08
    Dessen Voraussetzungen liegen aber dann vor, wenn ein Beamter, obwohl ihm entsprechende Beihilfen geleistet worden sind, Arztrechnungen nicht bezahlt und es zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kommen lässt (vgl. BVerwG IÖD 1993, 127; Urteil vom 8. Mai 1996 - 1 D 74/95 -, juris Rn. 11).
  • VG Magdeburg, 19.06.2018 - 15 B 16/18

    Antrag auf Herrausgabe einer Insolvenzverfahrensakte im Disziplinarverfahren

    Denn er selbst hat keinen Besitz an den Insolvenzakten und kann diese demnach auch nicht herausgeben (vgl. zum Besitzerfordernis im LDG Rheinland-Pfalz: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. August 2008 - 3 B 10756/08.OVG -, Rn. 6, juris).
  • VG Magdeburg, 04.08.2020 - 15 B 4/20

    Herausgabe von Unterlagen im Disziplinarverfahren

    Diesen dienstlichen Bezug zum Beamtenberuf mag man z. B. bei vom Beamten zur Beihilfeerstattung oder Polizeibeamten zur Heilmittelfürsorge eingereichten ärztlichen Rechnungen annehmen können, ohne dass es sogar einer Bewertung als "amtliche Unterlage" bedarf (vgl. dazu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 14.08.2008, 3 B 10756/08.OVG; juris).
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