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   BVerwG, 07.05.2002 - 3 B 114.01   

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https://dejure.org/2002,11006
BVerwG, 07.05.2002 - 3 B 114.01 (https://dejure.org/2002,11006)
BVerwG, Entscheidung vom 07.05.2002 - 3 B 114.01 (https://dejure.org/2002,11006)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Mai 2002 - 3 B 114.01 (https://dejure.org/2002,11006)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Zum Klärungsbedarf in der Revisionsinstanz für Fragen, die sich aus der vereinfachten Zustellung an einen Rechtsanwalt nach dem einschlägigen § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) ergeben können

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 1.79

    Vereinfachte Zustellung an einen Rechtsanwalt gemäß § 5 Abs. 2

    Auszug aus BVerwG, 07.05.2002 - 3 B 114.01
    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 17. Mai 1979 BVerwG 2 C 1.79 BVerwGE 58, 107, klargestellt, dass es für den Zeitpunkt der vereinfachten Zustellung an einen Rechtsanwalt gemäß § 5 Abs. 2 VwZG auf den Tag ankommt, an welchem der Rechtsanwalt das zuzustellende Schriftstück als zugestellt angenommen hat.
  • OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

    Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige

    Dies muss nicht unmittelbar am Tag des Eingangs des Schriftstücks beim Zustellungsadressaten geschehen (vgl. BGH JurBüro 2007, 504; BVerwG, Beschluss vom 07. Mai 2002 - 3 B 114/01 - Juris-Ausdruck Rn. 5, jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

    Brücke; Gefahr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungseingriff; konkrete Gefahr;

    Denn der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde von den Bevollmächtigten der Antragstellerinnen ausweislich des von ihnen unterzeichneten Empfangsbekenntnisses am 28. Dezember 2016 als zugestellt angenommen; hierauf - und nicht auf einen etwaigen vorherigen oder späteren Zeitpunkt, in dem der Betroffene das Schriftstück, auf das sich das Empfangsbekenntnis bezieht, tatsächlich (erstmals) in den "Händen hält" - kommt es für den Beginn des Laufs der Rechtsbehelfsfrist an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.5.2002 - 3 B 114/01 -, juris Rn. 5).
  • LSG Hessen, 10.08.2009 - L 6 AS 235/09

    Widerlegung des Zustellungsnachweises bei Zustellung mittels Empfangsbekenntnis

    Der Nachweis gemäß § 5 Abs. 7 VwZG wird durch die Eintragung dieses Datums und die Unterschrift des Anwaltes geführt (vgl. zu alledem: BVerwG, Beschl. v. 07.05.2002, - 3 B 114/01 - BSG, Urt. v. 07.11.2000 - B 2 U 14/00 R -, zitiert nach Juris).
  • OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 4 ME 73/05

    Anspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zur

    Daran könnten im Hinblick auf die Umstände der Zustellung des Widerspruchsbescheids vom 06. Januar 2000 Zweifel bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.05.1979 - BVerwG 2 C 1.79 -, BVerwGE 58, 107; Beschl. v. 07.05.2002 - BVerwG 3 B 114.01 -, Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 20).
  • VG Hamburg, 12.03.2019 - 20 K 4535/15

    Anspruch des Erben auf Kostensterbegeld

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zustellung und damit für den Fristbeginn ist dabei das Datum des Empfangsbekenntnisses (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.5.2002, 3 B 114/01, juris Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 30.06.2004 - 12 LB 51/04

    Büropersonal; Empfangsbekenntnis; Fehlverhalten; Frist; Organisationsverschulden;

    Erst durch die Unterschrift ist das zugesandte Schriftstück als zugestellt zu behandeln, dies ist Sinn und Zweck der Unterschrift unter ein Empfangsbekenntnis (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 27.3.2001, - 2 BvR 2211/97 -, NJW 2001, 1563 f; BVerwG, Urt. v. 17.5.1979, - BVerwG 2 C 1/79 -, BVerwGE 58, 107, 108 ff ; Beschl. v. 7.5.2002 - BVerwG 3 B 114/01 , Buchholz 340, § 5 VwZG, Nr. 20; Meissner, in: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner (Hrsg.), VwGO, Loseblattsammlung, Stand: September 2003, § 56, Rn. 39; Sadler, VwVG-VwZG, 5. Aufl., § 5, Rn. 39 VwZG).
  • VG Wiesbaden, 15.04.2015 - 3 K 1372/14

    Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht

    Der Rechtsanwalt dokumentiert durch seine Unterschrift, dass er das Schriftstück, auf das sich das Empfangsbekenntnis bezieht, als in seinen Herrschaftsbereich gelangt ansieht und es auch als zugestellt ansehen will (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 07. Mai 2002 - 3 B 114/01 -, Rn. 5 bei juris).
  • VG München, 05.11.2014 - M 6a S 14.3176

    Beitragserhebung, Rundfunkteilnehmer, Vollziehung

    Der Nachweis gemäß § 5 Abs. 7 VwZG wird durch die Eintragung dieses Datums und die Unterschrift des A... geführt (vgl. BVerwG, B.v. 07.05.2002, - 3 B 114/01; BSG, U.v. 07.11.2000 - B 2 U 14/00 R - Juris).
  • VG Braunschweig, 01.03.2002 - 3 A 216/01

    Dauer des Zusammenlebens; eheähnliche Gemeinschaft; Haushaltsgemeinschaft;

    Entscheidend für die Frage, ob zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts eine eheähnliche Gemeinschaft besteht, ist dabei das Gesamtbild der festzustellenden Indizien, wobei die "schlichte" Erklärung, eine solche Gemeinschaft bestehe nicht, zum Ausschluss der Annahme des Vorliegens einer eheähnliche Gemeinschaft nicht ausreicht (B. d. erk. Kammer v. 25.04.2001 - 3 B 114/01 -).
  • VG Halle, 14.12.2018 - 6 A 262/16

    Klage gegen schulische Ordnungsmaßnahme nach Teilabhilfe

    Soweit die Behörde die für die Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheides gesetzlich vorgeschriebene förmliche Zustellung (§ 73 Abs. 3 VwGO) gegenüber einem verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt im Wege der vereinfachten Zustellung mit einfachem Brief gegen Empfangsbekenntnis vornimmt (vgl. § 5 Abs. 4 VwZG), wird die Klagefrist jedoch erst im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch diesen in Lauf gesetzt; es kommt nicht darauf an, wann die Sendung nebst Empfangsbekenntnis in dessen Machtbereich gelangt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2002 - 3 B 114/01 -, zit. nach juris Rdn. 5; HessLSG, Beschluss vom 10. August 2009 - L 6 AS 235/09 B -, zit. nach juris Rdn. 16; VG Bremen, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 5 V 3111/17 -, zit. nach juris Rdn. 11; jew. mwN.).
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