Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80 Abs. 5 VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO § 80 Abs. 3 S. 1 FeV § 46 Abs. 1 S. 2 Nr. 9.1 Anl 4 FeV
  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von Methaphetamin und Amphetamin, Begründung der sofortigen Vollziehung, Berufskraftfahrer

• verkehrslexikon.de

  Drogenabhängigkeit und Entwöhnungsnachweis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de

  FeV § 46 Abs. 1 S. 2
  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Entzug der Fahrerlaubnis nach Konsum "harter” Drogen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln

• schadenfixblog.de (Auszüge)

  Entzug der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Drogenkonsum beim Autofahren - "Billige" Ausreden helfen nicht

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 304

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - 16 B 536/12

  Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Ungeeignetheit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  In aller Regel trägt somit allein die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gestützten Ordnungsverfügung die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs (OVG NRW, Beschl. v. 22. Mai 2012 - 16 B 536/12 -, juris Rn. 33;… ThürOVG, Beschl. v. 6 September 2012 - 2 EO37/11 -, juris Rn. 21; BayVGH, Beschl. v. 17. Juli 2002 - 11 CS 02.1320 -, juris).

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (…BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschl. v. 22. Mai 2012 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 14.02.2012 - 3 B 357/11

  Einjährige Abstinenz zur Wiedererlangung der Eignung

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Bereits der erstmalige gesicherte Nachweis einer relevanten Menge von Amphetamin und Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers rechtfertigt die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (SächsOVG, Beschl. v. 14. Februar 2012 - 3 B 357/11 -, juris Rn. 4), wobei der Senat bislang die Frage offen gelassen hat, ob das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung der Droge nachgewiesen sein muss (…SächsOVG, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Auch genügt unter Umständen der Nachweis einer Abstinenzzeit von weniger als einem Jahr, weil Nr. 9.5 Anlage 4 FeV nur für den Fall einer Abhängigkeit eine solche einjährige Abstinenz verlangt (SächsOVG, Beschl. v. 14. Februar 2012 - 3 B 357/11 -, juris Rn. 5).

• BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (…BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6; zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5;… OVG NRW, Beschl. v. 22. Mai 2012 a. a. O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - 16 B 330/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Cannabiskonsum

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Daher reicht es aus, wenn sich die Behörde - wie hier - zur Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung auf die allgemein bekannten Auswirkungen des Drogenkonsums auf die Fahrtauglichkeit bezieht, ohne dabei ausdrücklich eine Verbindung speziell zum Fall des Betroffenen herzustellen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 12. Mai 2014 - 16 B 330/14 -, juris Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - 16 B 341/14

  Anforderungen an eine hinreichende Verdachtslage für die Entziehung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  18 Als Nachweis der Drogenabstinenz sind ärztliche Atteste über durchgeführte Drogenscreenings freilich nur dann aussagefähig, wenn sich ihnen entnehmen lässt, dass der Betroffene im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung aufgrund einer kurzfristigen ärztlichen Einbestellung und nicht aus eigenem Entschluss zu einem ihm günstig erscheinenden Zeitpunkt zu der Substanzentnahme erschienen ist (OVG NRW, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 16 B 341/14 -, juris Rn. 4 f.).
• VGH Bayern, 17.07.2002 - 11 CS 02.1320

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  In aller Regel trägt somit allein die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gestützten Ordnungsverfügung die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs (…OVG NRW, Beschl. v. 22. Mai 2012 - 16 B 536/12 -, juris Rn. 33;… ThürOVG, Beschl. v. 6 September 2012 - 2 EO37/11 -, juris Rn. 21; BayVGH, Beschl. v. 17. Juli 2002 - 11 CS 02.1320 -, juris).
• OVG Sachsen, 14.12.2012 - 3 B 274/12

  Erhöhte Anforderungen an die Behauptung eines drogenkonsumierenden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Das Verwaltungsgericht ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, Beschl. v. 14. Dezember 2012 - 3 B 274/12 -, juris Rn. 5) zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht durch bloßes Abstreiten des bewussten Konsums von Betäubungsmitteln widerlegen lässt.
• OVG Sachsen, 03.06.2014 - 3 B 67/14

  Einnahme von Drogen gemäß Anl 4 zu FeV ohne Teilnahme am Straßenverkehr, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Bereits der erstmalige gesicherte Nachweis einer relevanten Menge von Amphetamin und Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers rechtfertigt die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (…SächsOVG, Beschl. v. 14. Februar 2012 - 3 B 357/11 -, juris Rn. 4), wobei der Senat bislang die Frage offen gelassen hat, ob das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung der Droge nachgewiesen sein muss (SächsOVG, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 305/07

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzuges …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5;… OVG NRW, Beschl. v. 22. Mai 2012 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 70/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Methamphetamin; unbewusster Konsum

  Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (…SächsOVG, Beschl. v. 14. September 2022 - 6 B 221/22 -, juris Rn. 8;… v. 30. November 2020 - 6 B 257/20 -, juris Rn. 5; v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 8).

  Wird die Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Konsums von Betäubungsmitteln (mit Ausnahme von Cannabis) entzogen, ist bei der Prüfung, ob der Betroffene die Fahreignung im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bereits wiedererlangt hat (hierauf stellt das Verwaltungsgericht ab, wenn es ausführt, dass der Betroffene noch als Einnehmender anzusehen sein müsse, und hierfür einen Zeitraum von regelmäßig vier Monaten heranzieht), zu unterscheiden, ob der Betroffene von Betäubungsmitteln abhängig war oder nicht (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 16).

  Das von der Antragstellerin vorgelegte negative Ergebnis eines einmaligen Drogenscreenings vom 16. August 2023 ist als Nachweis der Drogenabstinenz ungeeignet, denn ärztliche Atteste über durchgeführte Drogenscreenings sind insofern nur dann aussagefähig, wenn sich ihnen entnehmen lässt, dass der Betroffene im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung aufgrund einer kurzfristigen ärztlichen Einbestellung und nicht aus eigenem Entschluss zu einem ihm günstig erscheinenden Zeitpunkt zu den Substanzentnahmen erschienen ist (…SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2014 - 3 B 127/14 -, juris Rn. 6; v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 17 f. jeweils m. w. N.).

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 22), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5).

• VG Würzburg, 05.01.2016 - W 6 S 15.1440

  Keine Fahreignung aufgrund Drogenkonsums

  Ob die im streitgegenständlichen Bescheid angeführte Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs in inhaltlicher Hinsicht zu überzeugen vermag oder - wie die Antragstellerseite rügt - überwiegende und dringende Gründe für die Anordnung des Sofortvollzugs nicht vorliegen bzw. die Interessen der Antragstellerin nicht berücksichtigt wurden, ist keine Frage der Begründungspflicht, sondern des Vollzugsinteresses (SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; OVG NRW, B.v. 12.5.2014 - 16 B 330/14 - juris).

  Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717; B.v. 1.7.2015 - 11 CS 15.1151 - juris; B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris; B.v. 12.11.2012 - 11 ZB 12.1579 - juris; OVG NRW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; B.v. 10.2.2015 - 16 B 86/15 - juris; B.v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris; SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; ThürOVG, B.v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 - ThürVBl 2015, 40, jeweils m. w. N.).

  Die obergerichtliche Rechtsprechung hat derartigen Behauptungen nur ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen Beachtlichkeit zuerkannt (vgl. SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; B.v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 - LKV 2013, 180; OVG NRW, B.v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 - juris; OVG MV, B.v. 25.8.2014 - 1 M 78/14 - VRS 127, 200; BayVGH, B.v. 21.11.2012 - 11 CS 12.2171 - juris; B.v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362 - juris).

  Denn zu der Behauptung der Abstinenz müssen zum einen der Nachweis der Drogenabstinenz über eine gewisse Zeitdauer und zum anderen der Nachweis eines stabilen Verhaltens- und Einstellungswandels hinzutreten (OVG NRW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; SächsOVG, B.v. 12.12.2014 - 3 B 193/14 - juris; B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; OVG LSA, B.v. 1.10.2014 - 3 M 406/14 - VerkMitt 2015, Nr. 11; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.12.2015 - 11 ZB 15.2085 - juris; B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717; B.v. 14.7.2014 - 11 ZB 14.808 - juris).

• VG Würzburg, 13.10.2015 - W 6 S 15.954

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln

  Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (vgl. BayVGH, B. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris; B. v. 1.7.2015 - 11 CS 15.1151 - juris; B. v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris; B. v. 12.11.2012 - 11 ZB 12.1579 - juris; OVG NRW, B. v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; B. v. 10.2.2015 - 16 B 86/15 - juris; B. v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris; SächsOVG, B. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; ThürOVG, B. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 - ThürVBl 2015, 40, jeweils m. w. N.).

  Die obergerichtliche Rechtsprechung hat derartigen Behauptungen nur dann Beachtlichkeit zuerkannt, wenn überzeugend aufgezeigt werden konnte, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper eines Fahrerlaubnisinhabers ein Kontakt mit Personen vorangegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hätten, dem Betroffenen ein drogenhaltiges Getränk zugänglich zu machen, und dass es ferner naheliegt, dass ihm die Aufnahme des Betäubungsmittels tatsächlich unbekannt blieb (vgl. SächsOVG, B. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - juris; B. v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 - LKV 2013, 180; OVG NRW, B. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 - juris; OVG MV, B. v. 25.8.2014 - 1 M 78/14 - VRS 127, 200; BayVGH, B. v. 21.11.2012 - 11 CS 12.2171 - juris; B. v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362 - juris).

  Bei einem erstmaligen Drogenkonsumenten wären anders als bei einem etwa regelmäßig konsumierenden Menschen bei den im Blut festgestellten Betäubungsmittelkonzentrationen entsprechende Anzeichen und Wirkungen zu erwarten gewesen (vgl. SächsOVG, B. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; OVG MV, B. v. 25.8.2014 - 1 M 78/14 - VRS 127, 200; OVG NRW, B. v. 7.4.2014 - 16 B 89/14 - Blutalkohol 51, 196; sowie auch BayVGH, B. v. 23.2.2006 - 11 CS 05.1968 - juris; B. v. 13.12.2005 - 11 CS 05.1350 - juris).

  Denn zu der Behauptung der Abstinenz müssen zum einen der Nachweis der Drogenabstinenz über eine gewisse Zeitdauer und zum anderen der Nachweis eines stabilen Verhaltens- und Einstellungswandels hinzutreten (OVG NRW, B. v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; SächsOVG, B. v. 12.12.2014 - 3 B 193/14 - juris; B. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; OVG LSA, B. v. 1.10.2014 - 3 M 406/14 - VerkMitt 2015, Nr. 11; vgl. auch BayVGH, B. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris; B. v. 14.7.2014 - 11 ZB 14.808 - juris).

 
• OVG Sachsen, 29.01.2021 - 6 B 390/20

  Einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln - Ungeeignetheit zur Teilnahme am …

  Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (…SächsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 6 B 257/20 -, juris Rn. 5; v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 8).

  8 Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat bislang mangels Entscheidungserheblichkeit die Frage offen gelassen, ob allein die einmalige Einnahme der Droge die Ungeeignetheit indiziert oder hierfür das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung der Droge nachgewiesen sein muss (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 a. a. O. und v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 22), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5).

• VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300

  Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

  Ob die im streitgegenständlichen Bescheid angeführte Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs in inhaltlicher Hinsicht zu überzeugen vermag oder - wie die Antragstellerseite rügt - überwiegende und dringende Gründe für die Anordnung des Sofortvollzugs nicht vorlägen bzw. die Interessen des Antragstellers nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, ist keine Frage der Begründungspflicht, sondern des Vollzugsinteresses (vgl. SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 7 CS 14.275 - juris; OVG NRW, B.v. 12.5.2014 - 16 B 330/14 - juris).

  Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 30.8.2016 - 11 CS 16.1542 - juris; B.v. 15.6.2016 - 11 CS 16.879 - juris; B.v. 9.6.2016 - 11 CS 16.942 - juris; B.v. 23.2.2016 - 11 CS 16.38 - juris; B.v. 28.1.2016 - 11 CS 15.2616; B.v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403 - BayVBl 2016, 812 sowie SaarlOVG, B.v. 28.9.2016 - 1 B 273/16 - Blutalkohol 53, 488 [2016]; B.v. 27.9.2016 - 1 B 241/16 - DV 2016, 316; VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 1880/15 - Blutalkohol 53, 490 [2016]; OVG NRW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; B.v. 10.2.2015 - 16 B 86/15 - juris; SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; ThürOVG, B.v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 - ThürVBl 2015, 40; jeweils m.w.N.).

  Denn zu der Behauptung der Abstinenz müssen zum einen der - bislang fehlende - Nachweis der Drogenabstinenz über eine gewisse Zeitdauer und zum anderen der Nachweis eines stabilen Verhaltens- und Einstellungswandels hinzutreten (vgl. SaarlOVG, B.v. 28.9.2016 - 1 B 273/16 - Blutalkohol 53, 488 [2016]; B.v. 27.9.2016 - 1 B 241/16 - DV 2016, 316; BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649 juris; B.v. 9.6.2016 - 11 CS 16.942 - juris; B.v. 28.1.2016 - 11 CS 15.2616; SächsOVG, B.v. 28.10.2015 - 3 B 289/15 - juris; B.v. 12.12.2014 - 3 B 193/14 - juris; B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; OVG NRW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; OVG LSA, B.v. 1.10.2014 - 3 M 406/14 - VerkMitt 2015, Nr. 11).

• OVG Sachsen, 28.10.2015 - 3 B 289/15

  Wiedererlangung der Fahreignung nach nachgewiesenem Konsum von Drogen; …

  Bereits der erstmalige gesicherte Nachweis einer relevanten Menge von Amphetamin und Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers rechtfertigt die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Auch die vom Antragsteller hierzu vorgelegte Urinprobe ist nicht aussagefähig, da sich ihr nicht entnehmen lässt, dass der Antragsteller im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung auf Grund einer kurzfristigen ärztlichen Einbestellung und nicht aus eigenem Entschluss zu einem ihm günstigen erscheinenden Zeitpunkt zu der Urinprobe erschienen ist (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 18 m. w. N.), und Verwaltungsgericht sowie Antragsgegner in seiner Antragserwiderung mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2015 zum anderen zutreffend darauf hingewiesen haben, dass eine Überprüfung auf Spuren von Methamphetamin augenscheinlich nicht stattgefunden hat.

  Dies gilt auch, soweit - wie hier - der Betroffene auf die aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 21 f. m. w. N.).

• VGH Bayern, 29.01.2024 - 11 CS 23.2036

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Zustellung …

  Dem Schutz der Allgemeinheit vor Verkehrsgefährdungen kommt angesichts der Gefahren durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr besonderes Gewicht gegenüber den Nachteilen zu, die diesem in beruflicher oder in privater Hinsicht entstehen (…vgl. BVerfG, B.v. 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 22.5.2012 - B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33; SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens

  Das Verwaltungsgericht ist der ständigen Rechtsprechung des Senats gefolgt, wonach bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch ist (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 13 m.w.N.; ebenso SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 - juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 20.9.2011 - 10 S 625/11 - juris Rn. 4;… Hoppe in Eyermann, 15. Aufl. 2019, VwGO, § 80 Rn. 46), was eine Wiederholung der für die Begründung des Verwaltungsakts maßgebenden Erwägungen oder eine Bezugnahme hierauf erlaubt (…vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 CS 19.180 - juris Rn. 10 f. m.w.N.;… Hoppe a.a.O. Rn. 55).
• VG Würzburg, 28.04.2016 - W 6 S 16.406

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum (Amphetamin)

  Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (vgl. BayVGH, B. v. 23.2.2016 - 11 CS 16.38 - juris; B. v. 28.1.2016 - 11 CS 15.2616; B. v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403 - ZfSch 2016, 175;, B. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717; B. v. 1.7.2015 - 11 CS 15.1151 - juris; OVG NRW, B. v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; B. v. 10.2.2015 - 16 B 86/15 - juris; SächsOVG, B. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; ThürOVG, B. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 - ThürVBl 2015, 40, jeweils m. w. N.).

  Denn zu der Behauptung der Abstinenz müssen zum einen der Nachweis der Drogenabstinenz über eine gewisse Zeitdauer und zum anderen der Nachweis eines stabilen Verhaltens- und Einstellungswandels hinzutreten (OVG NRW, B. v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; SächsOVG, B. v. 28.10.2015 - 3 B 289/15 - juris; B. v. 12.12.2014 - 3 B 193/14 - juris; B. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; OVG LSA, B. v. 1.10.2014 - 3 M 406/14 - VerkMitt 2015, Nr. 11; vgl. auch BayVGH, B. v. 28.1.2016 - 11 CS 15.2616; B. v. 3.12.2015 - 11 ZB 15.2085 - juris; B. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717; B. v. 14.7.2014 - 11 ZB 14.808 - juris).

• OVG Sachsen, 30.11.2020 - 6 B 257/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Crystal Meth; Methamphetamin

  Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung zur Fahrgastbeförderung
• VG Würzburg, 14.08.2015 - W 6 S 15.640

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Schlüssigkeit eines toxikologischen Gutachtens
• VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum "harter Drogen" ohne Ausfallerscheinungen
• VG Würzburg, 13.05.2015 - W 6 S 15.389

  Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 B 221/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis; einmaliger Drogenkonsum; Methamphetamin; regelhafte …
• VG Würzburg, 30.04.2015 - W 6 S 15.341

  Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 16.10.2019 - 11 CS 19.1434

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer Psychose …
• OVG Sachsen, 12.12.2014 - 3 B 193/14

  Behauptung ungewollte Einnahme von Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 11 CS 21.1280

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten …
• OVG Sachsen, 11.10.2019 - 3 B 274/19

  Verbot einer Kampfsportveranstaltung; Sofortvollzug
• VGH Bayern, 04.07.2019 - 11 CS 19.1041

  Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung einer Alkoholabhängigkeit und des …
• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 3 B 40/16

  Fahrtenbuchauflage; Anordnung der sofortigen Vollziehung; besondere Begründung
• VGH Bayern, 08.11.2019 - 11 CS 19.1565

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts fahreignungsrelevanter …
• VGH Bayern, 10.10.2019 - 11 CS 19.1451

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• VGH Bayern, 06.10.2020 - 11 CS 20.1581

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• VG Würzburg, 26.10.2015 - W 6 S 15.932

  Entziehung Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
• VG Würzburg, 28.06.2017 - W 6 K 16.1168

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach behauptetem unwillentlichem und unwissentlichem …
• VGH Bayern, 17.11.2020 - 11 CS 20.1814

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2015 - 16 B 1487/14

  Verwertbarkeit der Ergebnisse eines ärztlichen Befundberichts zur …
• OVG Sachsen, 26.07.2023 - 6 A 1/21

  Zulassung der Berufung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Methamphetamin; …
• OVG Sachsen, 19.05.2016 - 3 B 37/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Sofortvollzug; Begründungserfordernis; berufliches …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 1 M 441/22

  Behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in …
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 11 CS 20.2000

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - einstweiliger Rechtsschutz
• VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453

  Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum
• VG Würzburg, 24.02.2017 - W 6 S 17.143

  Annahme der Fahrungeeignetheit bei Drogenkonsum in der Vergangenheit
• VG Würzburg, 16.11.2021 - W 6 S 21.1435

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder) nach …
• OVG Sachsen, 26.06.2020 - 6 B 131/20

  Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenaufforderung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
• OVG Sachsen, 14.08.2023 - 6 B 95/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Besitz von Amphetamin; Beweisverwertungsverbot
• VG Würzburg, 10.09.2021 - W 6 S 21.1134

  Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …
• VG München, 30.08.2021 - M 6 S 21.2649

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten Gutachtens u.a. bei Herz- …
• OVG Sachsen, 25.02.2015 - 3 B 225/14

  Offene Rechtsfragen bei Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister …
• VG Leipzig, 20.05.2015 - 1 L 319/15

  Rechtmäßigkeit einer sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des …
• VG Köln, 01.06.2022 - 6 L 563/22