Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsCoronaQuarVO, IfSG § 28, IfSG § 28a, IfSG § 29, IfSG § 30, IfSG § 32, AEUV Art. 45, GG Art. 12, GG Art. 6, EMRK Art. 8, UN-Kinderrechtskonvention Art. 9, UN-Kinderrechtskonvention Art. 10
Corona; Quarantäne; Freizügigkeit; Testpflicht; Virus-Varianten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- sachsen.de (Kurzinformation)
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Nächtliche Ausgangssperre und 15 km-Umkreis bei Bewegung im Freien außer Vollzug gesetzt
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (30)
- OVG Sachsen, 04.02.2021 - 3 B 6/21
Test; Absonderung; Corona; Quarantäne; Zitiergebot; Berufspendler
Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21
24 1. Der Senat hat bereits in seinen Beschlüssen vom 9. Dezember 2020 (…- 3 B 417/20 -, juris Rn. 16 ff.) und 4. Februar 2021 (- 3 B 6/21 -, juris Rn. 25 ff.) ausgeführt, dass die obergerichtliche Rechtsprechung zu verschiedenen rechtlichen Fragestellungen bezüglich der Vereinbarkeit von Quarantäneverordnungen für Einreisende aus Risikogebieten mit höherrangigem Recht uneinheitlich ist oder diese als offen bewertet.51 Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 4. Februar 2021 (- 3 B 6/21 -, vgl. Presseerklärung vom 5. Februar 2021, zit. nach juris, Rn. 22 ff.) festgestellt, dass bezüglich der Testregelungen der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung für Grenzgänger und Grenzpendler an der polnischen Grenze die Erfolgsaussichten nur offen sind und keine eindeutige Feststellung eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht möglich ist.
Als der landesrechtlich festgelegten Absonderungspflicht zuzuordnende Regelung unterfällt § 2 Abs. 2 Nr. 2 SächsCoronaQuarVO daher § 3 Abs. 4 CoronaEinreiseV, wonach die nach Landesrecht angeordnete Verpflichtung zur Absonderung nach der Einreise aus einem Risikogebiet unberührt bleibt (Beschl. des Senats v. 4. Februar 2021 - 3 B 6/21 -, Rn. 28).
53 Aus diesem Grund ist - worauf der Antragsgegner zutreffend abgestellt hat - die Rechtslage auch nicht mit derjenigen vergleichbar, die dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegen hatte (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24. November 2020 - 20 NE 20.2605 -, juris), wo gemäß § 4 Abs. 1 der dortigen Regelung der Test als gesonderte Pflicht ausgewiesen war (Beschl. des Senats v. 4. Februar 2021 a. a. O. Rn. 29).
61 An dieser Einschätzung ist genauso festzuhalten wie an der Feststellung, dass eine Gleichbehandlung im Hinblick auf Pendler, die aus inländischen Gebieten mit einer hohen Inzidenz anreisen, und solchen, die aus einem Nachbarstaat mit ähnlich hoher Inzidenz einreisen, wegen der erheblichen, auch mengenmäßigen Unterschiede zwischen den beiden Personengruppen nicht zwingend geboten ist (vgl. Beschl. v. 4. Februar 2021 a. a. O. Rn. 37 ff.).
Angesichts der - wie beschrieben - geringen Eingriffsintensität und der Tatsache, dass die Inzidenz im Freistaat Sachsen zum Stand 28. Februar 2021 77, 8 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen beträgt (vgl. https://www.coronavirus.sachsen.de/infektionsfaelle-in-sachsen-4151.html) und damit auch derzeit noch über den nach § 28a Abs. 3 Sätze 4 bis 6 IfSG maßgeblichen Grenzwerten von 50 oder 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern liegt, muss die Folgenabwägung zu Lasten der Antragsteller ausgehen (vgl. Beschluss des Senats vom 4. Februar 2021 - 3 B 6/21 -, Rn. 39 ff.).
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 20 NE 20.2605
Corona - BayVGH setzt Pflicht zur wöchentlichen Testung für Grenzgänger außer …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21
Die Antragsteller berufen sich weiter auf die Rechtsprechung des BayVGH, Beschl. v. 24. November 2020 - 20 NE 20.2605 -.Der Heranziehung könne auch nicht der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. November 2020 (- 20 NE 20.2605 -, juris) entgegengehalten werden.
Hingegen ist - anders als bei den Reisebeschränkungen, die der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. November 2020 - 20 NE 20.2605 zugrunde lagen - weder eine unmittelbare noch eine verdeckte Differenzierung wegen der Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer erkennbar.
37 Diese Empfehlungen sind zwar nicht verbindlich, sie sind aber vom Senat zu berücksichtigen (BayVGH, Beschl. v. 24. November 2020 - 20 NE 20.2605 -, juris Rn. 33;… EuGH, Urt. v. 13. Dezember 1989 - Rs C - 322/88 -).
53 Aus diesem Grund ist - worauf der Antragsgegner zutreffend abgestellt hat - die Rechtslage auch nicht mit derjenigen vergleichbar, die dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegen hatte (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24. November 2020 - 20 NE 20.2605 -, juris), wo gemäß § 4 Abs. 1 der dortigen Regelung der Test als gesonderte Pflicht ausgewiesen war (…Beschl. des Senats v. 4. Februar 2021 a. a. O. Rn. 29).
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 520/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Quarantäneanordnung
Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21
Es gilt hieran anknüpfend weiter für die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Einreise aus einem vom Robert-Koch-Institut als internationales Risikogebiet ausgewiesenen Land anzunehmen ist, dass eine Person ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7, § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ist (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 75; NdsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris Rn. 27 ff. einerseits und BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 -, juris Rn. 42 ff. andererseits).Offen ist ferner, ob im Rahmen einer Normenkontrolle diese Einstufung als Risikogebiet - oder nunmehr auch als Virusvarianten-Gebiet - Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist (NdsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris Rn. 33).
Uneinheitlich ist die obergerichtliche Rechtsprechung weiter zu der Frage, ob Quarantäneregelungen für Einreisende aus Risikogebieten unverhältnismäßig oder gleichheitswidrig sind, wenn in den Gebieten des jeweiligen Aufenthalts im Ausland kein höheres Ansteckungsrisiko als hierzulande besteht (siehe OVG NRW, Beschl. v. 20. November 2020 - 13 B 1770/20.NE -, juris Rn. 40 einerseits und NdsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris Rn. 40 ff. sowie OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, juris Rn. 29 andererseits).25 Eine abschließende Klärung dieser - revisiblen - Rechtsfragen ist erst in einem Hauptsacheverfahren möglich, in dem auch der Instanzenzug zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet ist.
Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sind danach offen (so auch HessVGH, Beschl. v. 12. November 2020 - 8 B 2765/20.N -, juris; OVG Schl.-H., Beschl. v. 30. Oktober 2020 - 3 MR 51/20 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 -, juris).
33 Soweit sich die Antragsteller in diesem Zusammenhang gegen die Einstufung Tschechiens als Virusvarianten-Gebiet wenden, ist - wie ausgeführt - in der Rechtsprechung der Obergerichte bereits offen, ob diese Einstufung überhaupt Gegenstand des Normenkontrolleilverfahrens sein kann, da sie nicht in der Sächsischen Corona- Quarantäne-Verordnung vorgenommen wird (vgl. NdsOVG, Beschl. vom 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris Rn. 33 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 09.12.2020 - 3 B 417/20
Reiserückkehrer; Risikogebiet; Quarantäne; Absonderung
Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21
24 1. Der Senat hat bereits in seinen Beschlüssen vom 9. Dezember 2020 (- 3 B 417/20 -, juris Rn. 16 ff.) und 4. Februar 2021 (…- 3 B 6/21 -, juris Rn. 25 ff.) ausgeführt, dass die obergerichtliche Rechtsprechung zu verschiedenen rechtlichen Fragestellungen bezüglich der Vereinbarkeit von Quarantäneverordnungen für Einreisende aus Risikogebieten mit höherrangigem Recht uneinheitlich ist oder diese als offen bewertet.Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anordnung einer Quarantäne und zu deren Vermeidung die Durchführung von Tests einen wesentlichen Baustein der Pandemiebekämpfungsstrategie darstellt (SächsOVG, Beschl. v. 9. Dezember 2020 - 3 B 417/20 -, juris Rn. 21 f.).
60 Der Senat hat in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2020 (a. a. O. Rn. 19 ff.) die Frage offengelassen, ob Quarantäneregelungen für Einreisende aus Risikogebieten unverhältnismäßig oder gleichheitswidrig sind, wenn in den Gebieten des jeweiligen Aufenthalts im Ausland kein höheres Ansteckungsrisiko als hierzulande besteht.
- VGH Bayern, 03.12.2020 - 20 NE 20.2749
Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung bleibt in Kraft
Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21
Dies gilt zum einen für die Frage, ob Quarantäneregelungen wie die vorliegenden auf die Ermächtigungsgrundlage des § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG (…so OVG Schl.-H., Beschl. v. 7. April 2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 9 ff.), oder nur auf die speziellere Ermächtigungsgrundlage des § 32 i. V. m. § 30 Abs. 1 IfSG gestützt werden können (…so NdsOVG, Beschl. v. 11. Mai 2020, DVBl 2020, 827 [Rn. 33];… OVG NRW, Beschl. v. 5. Juni 2020 - 13 B 776/20.NE -, juris Rn. 28 ff.;… ThürOVG, Beschl. v. 15. Juni 2020 - 13 EN 375/20 -, juris Rn. 62; BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 -, juris Rn. 32).Es gilt hieran anknüpfend weiter für die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Einreise aus einem vom Robert-Koch-Institut als internationales Risikogebiet ausgewiesenen Land anzunehmen ist, dass eine Person ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7, § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ist (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 75; NdsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris Rn. 27 ff. einerseits und BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 -, juris Rn. 42 ff. andererseits).
Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sind danach offen (so auch HessVGH, Beschl. v. 12. November 2020 - 8 B 2765/20.N -, juris; OVG Schl.-H., Beschl. v. 30. Oktober 2020 - 3 MR 51/20 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 -, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 13 B 968/20
Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21
Es gilt hieran anknüpfend weiter für die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Einreise aus einem vom Robert-Koch-Institut als internationales Risikogebiet ausgewiesenen Land anzunehmen ist, dass eine Person ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7, § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ist (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 75;… NdsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris Rn. 27 ff. einerseits und BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 -, juris Rn. 42 ff. andererseits).Als offen, aber voraussichtlich rechtmäßig wird ferner die Frage beurteilt, ob der Verordnungsgeber die Risikogebiete durch dynamische Verweisung auf die durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat eingestuften und durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Risikogebiete festlegen darf (OVG NRW, Beschl. v. 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 92 ff.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2020 - 11 S 122.20
Quarantäne; Absonderung; Risikoländer; Folgenabwägung; Reise zu touristischen …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21
Uneinheitlich ist die obergerichtliche Rechtsprechung weiter zu der Frage, ob Quarantäneregelungen für Einreisende aus Risikogebieten unverhältnismäßig oder gleichheitswidrig sind, wenn in den Gebieten des jeweiligen Aufenthalts im Ausland kein höheres Ansteckungsrisiko als hierzulande besteht (siehe OVG NRW, Beschl. v. 20. November 2020 - 13 B 1770/20.NE -, juris Rn. 40 einerseits und NdsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris Rn. 40 ff. sowie OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, juris Rn. 29 andererseits).25 Eine abschließende Klärung dieser - revisiblen - Rechtsfragen ist erst in einem Hauptsacheverfahren möglich, in dem auch der Instanzenzug zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet ist.Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sind danach offen (so auch HessVGH, Beschl. v. 12. November 2020 - 8 B 2765/20.N -, juris; OVG Schl.-H., Beschl. v. 30. Oktober 2020 - 3 MR 51/20 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 -, juris).
- OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20
Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21
Auch kann eine strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht eingefordert werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26. März 2020 - 5 Bs 48/20 -, juris Rn. 13). - BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21
Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - juris Rn. 65;… Beschl. v. 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07 u. a. -, juris Rn. 79). - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21
Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - juris Rn. 65; Beschl. v. 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07 u. a. -, juris Rn. 79). - BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94
Erfolglose Richtervorlage und Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss …
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 22.20
Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr …
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98
Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
- OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2020 - 3 MB 13/20
Infektionsschutz - Quarantäneanordnung; Corona-Ansteckungsgefahr bei Personen, …
- VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaregelungen bzgl. Reisen
- BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98
Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 13 B 776/20
Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
- BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85
'Legende vom toten Soldaten'
- OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen …
- OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20
Normenkontrolle; Corona-Virus
- BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 MN 52/21
Corona; Elektromuskelstimulationstraining; EMS; Normenkontrolleilantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 13 B 1770/20
Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
- OVG Sachsen, 15.03.2018 - 3 B 82/18
Ladenöffnung an Sonntagen; Gewerkschaft; Antragsbefugnis; Prognosegrundlagen; …
- EuGH, 09.09.2003 - C-285/01
VON EINEM GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN, DER BEANTRAGT, IN DIE ÖFFENTLICHE …
- EuGH, 28.02.2013 - C-544/11
Petersen - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20
Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21
Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …
Für die Eignung einer Maßnahme genügt es, wenn der verfolgte Zweck durch die Maßnahme gefördert werden kann, ohne dass die vollständige Zweckerreichung gesichert sein muss (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 -, juris Rn. 22;… Beschl. v. 26. April 1995 - 1 BvL 19/94 und 1 BvR 1454/94 -, juris Rn. 52; SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2021 - 3 B 15/21 -, juris Rn. 49). - VG Berlin, 17.03.2021 - 6 L 117.21
Anordnung von Einreisebeschränkungen an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland …
Es erscheint jedenfalls möglich, dass sie aufgrund der fehlenden Einreisemöglichkeit ihrer Arbeitnehmer mit Wohnsitz in der Tschechischen Republik in Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG verletzt sind (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 3. März 2021 - 3 B 15/21 -, juris Rn. 17).Solche Empfehlungen der Unionsorgane sind nach Art. 288 Abs. 5 AEUV nicht verbindlich, sie sind aber vom Gericht bei der Auslegung von § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 FreizügG/EU, das zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG ergangen ist, zu berücksichtigen (…vgl. Beschluss der Kammer vom 23. September 2020, a.a.O., juris Rn. 28; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 24. November 2020 - 20 NE 20.2605 -, juris Rn. 33; OVG Bautzen, Beschluss vom 3. März 2021, a.a.O., Rn. 37).
Auch an einer bloßen Verzögerung der Ausbreitung der Virusvariante B.1.1.7 besteht dabei ein sehr großes öffentliches Interesse, weil zu erwarten ist, dass jede gewonnene Woche wegen der dann größeren Anzahl durchgeführter Impfungen und der sich verbessernden, der Effizienz der Hygienekonzepte zuträglichen Witterungsbedingungen auch gleichbedeutend mit einer besseren Beherrschbarkeit der Pandemie ist (vgl. zum Ganzen OVG Bautzen, Beschluss vom 3. März 2021, a.a.O., Rn. 35).
Vielmehr ist das Gegenteil zu vermuten (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 3. März 2021, a.a.O., juris Rn. 38).
Dass unter diesen Umständen die Folgen eines zeitweiligen Einreiseverbotes für die Gruppe der Berufspendler von unangemessenem Gewicht sind, vermag das Gericht nicht zu erkennen (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 3. März 2021, a.a.O., Rn. 39).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 13 B 531/21
Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos
vgl. noch hinsichtlich der britischen Variante und einer Kombination von Quarantäne und verpflichtenden Tests: Sächs. OVG, Beschluss vom 3. März 2021 - 3 B 15/21 -, juris, Rn. 34 f.vgl. näher dazu VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 18. März 2021- 1 S 872/21 -, juris, Rn. 58; hält einen solchen bei Berufspendlern aus Tschechien für möglich: Sächs. OVG, Beschluss vom 3. März 2021 - 3 B 15/21 -, juris, Rn. 17.
Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 23.09.2021 - 3 B 15/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 6 Abs 1 S 1 KAG ND
Beleuchtung; Hinterliegergrundstück; Straßenausbaubeitrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (28)
- OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 LC 121/18
Bauprogramm; Beleuchtung; Betrachtungsweise, typisierende; Denkmalschutz; …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.09.2021 - 3 B 15/21
Die übliche Nutzungsdauer von Straßenbeleuchtungsrichtungen liegt bei ca. 30 Jahren, denkbar ist auch eine Orientierung an handelsrechtlichen Vorschriften, die bei Beleuchtungseinrichtungen von einer üblichen Nutzungsdauer von 20 Jahren ausgehen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.5.2020 - 9 LC 121/18 -, juris Rn. 63 m. w. N.).Sie kann vor allem bei einer erweiterten funktionalen Aufteilung der Verkehrsanlage, bei einer größeren räumlichen Ausdehnung und bei einem sonst den Verkehrsbedürfnissen mehr entsprechenden und daher besseren Ausbauzustand angenommen werden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.5.2020 -9 LC 121/18 -, juris Rn. 54 m.w.N.).
Ob eine Erschließungsanlage insgesamt oder einzelne ihrer Teilanlagen irgendwann nach Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes oder des Baugesetzbuchs endgültig hergestellt worden sind, bestimmt sich nach diesen Gesetzen in Verbindung mit den in der maßgeblichen Erschließungsbeitragssatzung aufgenommenen Merkmalen der endgültigen Herstellung einschließlich der sie für die flächenmäßigen Teilanlagen ergänzenden Bauprogramme (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.5.2020 - 9 LC 121/18 -, juris Rn. 47).
Dies gilt selbst dann, wenn das Grundstück seine primäre Erschließung über eine andere Straße erhält (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.5.2020 - 9 LC 121/18 -, juris Rn. 82 m.w.N.).
Voraussetzung für die bestimmungsgemäße Nutzung eines bebaubaren Anliegergrundstücks ist, dass irgendeine der bebauungsrechtlich zugelassenen Nutzungsformen über die ausgebaute Anlage realisiert werden kann (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.5.2020 - 9 LC 121/18 -, juris Rn. 84 m. w. N.).
Für die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit eines Grundstücks zu Wohnzwecken genügt es, dass im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten die tatsächlich und rechtlich gesicherte Möglichkeit bestand, die Ausbaustraße (zumindest) fußläufig zu erreichen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.5.2020 - 9 LC 121/18 -, juris Rn. 85).
- OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 9 LB 57/14
Erschließungsanlage; Privatstraße; Privatweg; selbstständig; Selbstständigkeit; …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.09.2021 - 3 B 15/21
Da ein Grundstück grundsätzlich nur durch die nächste von ihm aus erreichbare selbstständige Erschließungsanlage erschlossen wird, werden an einen befahrbaren Privatweg angrenzende Grundstücke durch die öffentliche Straße, in die der Privatweg einmündet, nicht erschlossen, wenn die Privatwege selbst zum Anbau bestimmte, zur verkehrsmäßigen Erschließung geeignete und überdies bei natürlicher Betrachtungsweise selbstständige Erschließungsanlagen sind (…BVerwG, Beschl. v. 29.8.2000 - 11 B 48.00 -, juris Rn. 8 m.w.N.;… Nds. OVG, Urt. v. 20.7.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 27 sowie Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 15, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 20 …und Urt. v. 21.5.2019 - 9 LC 110/17 -, juris Rn. 88).Ob ein befahrbarer Privatweg, der in eine öffentliche Straße einmündet, schon als eine selbständige Erschließungsanlage oder nur als eine unselbständige Zuwegung anzusehen ist, hängt vom Gesamteindruck ab, den der Privatweg nach den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter vermittelt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 27;… BVerwG, Urt. v. 2.7.1982 - 8 C 28, 30, 31.81 -, juris Rn. 16).
Der Ausdehnung der Anlage kommt dabei besondere Bedeutung zu, aber auch die Breite der Anlage, Art und Anzahl der an sie angrenzenden Grundstücke, ihre Ausstattung mit Fahrbahnen, Gehwegen, Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen sowie ihre Funktion im Vergleich zur Funktion der nächstgelegenen öffentlichen Straße können von Bedeutung sein (Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 24).
Danach ist davon auszugehen, dass eine für das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art vorgesehene, bis etwa 100 m lange und nicht verzweigte Sackgasse, die eine ihrer Ausdehnung nach angemessene Anzahl von Grundstücken erschließt, regelmäßig als erschließungs- und straßenausbaubeitragsrechtlich unselbstständig zu qualifizieren ist, während eine Sackgasse regelmäßig als selbstständig zu gelten hat, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (…Nds. OVG, Urt. v. 20.7.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 29 sowie jeweils Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18; Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 27;… Urt. v. 21.5.2019 - 9 LC 110/17 -, juris Rn. 89).
Die grundbuchmäßige Selbstständigkeit einer Privatstraße ist keine Voraussetzung dafür, sie als selbstständige Erschließungsanlage anzusehen (…BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 -, juris Rn. 26; Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 23).
Demgegenüber sind private Wege und Zufahrten auf Anliegergrundstücken, die lediglich der internen Erreichbarkeit einzelner Teilflächen des Grundstücks oder bestimmter Standorte dienen, nicht aber der Erschließung weiterer Grundstücke, keine Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB (Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 -, juris Rn. 26;… Nds. OVG, Beschl. v. 13.2.2015 - 9 LA 73/13 -, juris Rn. 8).
- OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.09.2021 - 3 B 15/21
Da ein Grundstück grundsätzlich nur durch die nächste von ihm aus erreichbare selbstständige Erschließungsanlage erschlossen wird, werden an einen befahrbaren Privatweg angrenzende Grundstücke durch die öffentliche Straße, in die der Privatweg einmündet, nicht erschlossen, wenn die Privatwege selbst zum Anbau bestimmte, zur verkehrsmäßigen Erschließung geeignete und überdies bei natürlicher Betrachtungsweise selbstständige Erschließungsanlagen sind (…BVerwG, Beschl. v. 29.8.2000 - 11 B 48.00 -, juris Rn. 8 m.w.N.;… Nds. OVG, Urt. v. 20.7.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 27 sowie Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 15, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 20 …und Urt. v. 21.5.2019 - 9 LC 110/17 -, juris Rn. 88).(Nds. OVG, Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 16).
Danach ist davon auszugehen, dass eine für das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art vorgesehene, bis etwa 100 m lange und nicht verzweigte Sackgasse, die eine ihrer Ausdehnung nach angemessene Anzahl von Grundstücken erschließt, regelmäßig als erschließungs- und straßenausbaubeitragsrechtlich unselbstständig zu qualifizieren ist, während eine Sackgasse regelmäßig als selbstständig zu gelten hat, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (Nds. OVG, Urt. v. 20.7.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 29 sowie jeweils Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 27;… Urt. v. 21.5.2019 - 9 LC 110/17 -, juris Rn. 89).
- OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 9 LC 320/13
Natürliche Betrachtungsweise; öffentliche Einrichtung; Innenstadtring; Kreuzung; …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.09.2021 - 3 B 15/21
Als öffentliche Einrichtung im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts ist danach jeder Straßenzug anzusehen, den der unbefangene Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise als selbständiges, von anderen Straßen abgegrenztes Element des gemeindlichen Straßenverkehrsnetzes ansieht, wobei insbesondere die Länge, Breite, Führung, Ausstattung und äußere Gestaltung der Straße zu berücksichtigen sind; Kreuzungen kann bei langen Innerortsstraßen eine trennende Wirkung zukommen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 25 f.).Erscheint eine Verkehrsfläche augenfällig als abgegrenztes, eigenständiges Element des Straßennetzes, liegt eine selbstständige Verkehrsanlage vor (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 25 f..;… SächsOVG, Urt. v. 31.3.2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 23, Beschl. v. 20.2.2013 - 5 A 541/10 -, juris Rn. 16, Urt. v. 3.9.2008 - 5 B 289/04 -, juris Rn. 47;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 21.12.2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 6.5.2008 - 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6).
Maßgeblich für die Beurteilung sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 25 f.).
- OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 9 LC 110/17
Ablöseverträge; beitragsfähiger Aufwand; Bauprogramm; Bestimmtheit, hinreichende; …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.09.2021 - 3 B 15/21
Der straßenausbaubeitragsrechtliche Einrichtungsbegriff stimmt mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff grundsätzlich überein (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 21.5.2019 - 9 LC 110/17 -, juris Rn. 86).Da ein Grundstück grundsätzlich nur durch die nächste von ihm aus erreichbare selbstständige Erschließungsanlage erschlossen wird, werden an einen befahrbaren Privatweg angrenzende Grundstücke durch die öffentliche Straße, in die der Privatweg einmündet, nicht erschlossen, wenn die Privatwege selbst zum Anbau bestimmte, zur verkehrsmäßigen Erschließung geeignete und überdies bei natürlicher Betrachtungsweise selbstständige Erschließungsanlagen sind (…BVerwG, Beschl. v. 29.8.2000 - 11 B 48.00 -, juris Rn. 8 m.w.N.;… Nds. OVG, Urt. v. 20.7.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 27 …sowie Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 15, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 20 und Urt. v. 21.5.2019 - 9 LC 110/17 -, juris Rn. 88).
Danach ist davon auszugehen, dass eine für das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art vorgesehene, bis etwa 100 m lange und nicht verzweigte Sackgasse, die eine ihrer Ausdehnung nach angemessene Anzahl von Grundstücken erschließt, regelmäßig als erschließungs- und straßenausbaubeitragsrechtlich unselbstständig zu qualifizieren ist, während eine Sackgasse regelmäßig als selbstständig zu gelten hat, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (…Nds. OVG, Urt. v. 20.7.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 29 sowie jeweils Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 27; Urt. v. 21.5.2019 - 9 LC 110/17 -, juris Rn. 89).
- OVG Niedersachsen, 19.12.2008 - 9 LA 99/06
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine teilweise im …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.09.2021 - 3 B 15/21
Maßgeblich ist vielmehr die Satzung, in deren zeitlichen Geltungsbereich der Beitragstatbestand verwirklicht worden ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 19.12.2008 - 9 LA 99/06 -, juris Rn. 5;… Rosenzweig/Freese/ von Waldthausen, NKAG, Stand: Oktober 2020, § 6 Rn. 23 f.).Entscheidend ist daher, wann die sachliche Beitragspflicht entstanden ist; für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ist das Vorliegen einer wirksamen Beitragssatzung jedoch keine Voraussetzung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 19.12.2008 - 9 LA 99/06 -, juris Rn. 5).
- BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97
Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.09.2021 - 3 B 15/21
Die grundbuchmäßige Selbstständigkeit einer Privatstraße ist keine Voraussetzung dafür, sie als selbstständige Erschließungsanlage anzusehen (BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 -, juris Rn. 26;… Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 23).Demgegenüber sind private Wege und Zufahrten auf Anliegergrundstücken, die lediglich der internen Erreichbarkeit einzelner Teilflächen des Grundstücks oder bestimmter Standorte dienen, nicht aber der Erschließung weiterer Grundstücke, keine Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB (…Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 -, juris Rn. 26;… Nds. OVG, Beschl. v. 13.2.2015 - 9 LA 73/13 -, juris Rn. 8).
- OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 9 LC 271/08
Abstellen auf die wirklichen Eigentumsverhältnisse und nicht auf die Eintragung …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.09.2021 - 3 B 15/21
Als vom Straßenausbau nicht gelten die Grundflächen von Erschließungsanlagen i. S. v. § 127 Abs. 2 BauGB und § 123 Abs. 2 BauGB, sofern sie kraft einer entsprechenden Festsetzung im Bebauungsplan oder kraft Widmung für eine öffentliche Zweckbestimmung nur öffentlich nutzbar sind und insoweit für andere als Erschließungszwecke, insbesondere für private Zwecke, nicht genutzt werden können (Nds. OVG, Urt. v. 27.4.2010 - 9 LC 271/08 -, juris Rn. 30).Dennoch sind die Grundflächen der Gleisanlagen, da es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt nicht als vom Straßenausbau e Fläche anzusehen, so dass sie - anders als die in anderer Weise betrieblich genutzten Teilflächen - bei der Aufwandsverteilung nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.4.2010 - 9 LC 271/08 -, juris Rn. 37).
- OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 9 LC 59/06
Beitragspflichtigkeit von ausschließlich an einem befahrbaren Privatweg …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.09.2021 - 3 B 15/21
Da ein Grundstück grundsätzlich nur durch die nächste von ihm aus erreichbare selbstständige Erschließungsanlage erschlossen wird, werden an einen befahrbaren Privatweg angrenzende Grundstücke durch die öffentliche Straße, in die der Privatweg einmündet, nicht erschlossen, wenn die Privatwege selbst zum Anbau bestimmte, zur verkehrsmäßigen Erschließung geeignete und überdies bei natürlicher Betrachtungsweise selbstständige Erschließungsanlagen sind (…BVerwG, Beschl. v. 29.8.2000 - 11 B 48.00 -, juris Rn. 8 m.w.N.; Nds. OVG, Urt. v. 20.7.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 27 …sowie Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 15, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 20 …und Urt. v. 21.5.2019 - 9 LC 110/17 -, juris Rn. 88).Danach ist davon auszugehen, dass eine für das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art vorgesehene, bis etwa 100 m lange und nicht verzweigte Sackgasse, die eine ihrer Ausdehnung nach angemessene Anzahl von Grundstücken erschließt, regelmäßig als erschließungs- und straßenausbaubeitragsrechtlich unselbstständig zu qualifizieren ist, während eine Sackgasse regelmäßig als selbstständig zu gelten hat, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (Nds. OVG, Urt. v. 20.7.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 29 sowie jeweils Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 27;… Urt. v. 21.5.2019 - 9 LC 110/17 -, juris Rn. 89).
- OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 B 14/21
Ausweisungsinteresse; Jugendstrafe; Betäubungsmitteldelikt; Generalprävention
Auszug aus VG Lüneburg, 23.09.2021 - 3 B 15/21
Mit weiteren Bescheid vom 5. Februar 2021 wurde der Antragsteller ebenfalls zu einem Straßenausbaubeitrag in Höhe von 193, 35 EUR für die Ausbauarbeiten in der Straße G. herangezogen, dieser Bescheid ist Gegenstand der Parallelverfahren 3 A 287/21 und 3 B 14/21.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin in den Verfahren 3 B 15/21, 3 A 286/21 und 3 B 14/21, 3 A 287/21 verwiesen.
- OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des …
- OVG Niedersachsen, 09.08.2016 - 9 LC 29/15
Anliegerstraße; Durchgangsstraße; Einstufung; Straße; Straße mit starkem …
- BVerwG, 27.10.1993 - 8 C 33.92
Erschließungsbeitrag - Landesrecht - Heranziehungsbescheid
- OVG Sachsen, 20.02.2013 - 5 A 541/10
Straßenausbaubeitrag, Anteil des öffentlichen Interesses, Vorteilsprinzip, …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 9 LB 146/17
Abweichungssatzung; Allgemeinheit; Anliegeranteil; Beitragspflicht; …
- BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00
Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …
- OVG Niedersachsen, 21.10.2014 - 9 ME 255/13
- BVerwG, 22.11.1968 - IV C 82.67
Umfang der Erschließungsbeiträge bei Ortsdurchfahrten
- OVG Sachsen, 31.03.2016 - 5 A 99/14
Verkehrsanlage; Teilstrecke ; Fertigstellung der Verkehrsanlage; sachliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09
Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv …
- OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 B 289/04
Ausbaubeitrag; Vorteilsbegriff; Vollgeschossmaßstab; Grundsatz der regionalen …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2015 - 9 LA 73/13
Innere Erschließung; Erschließung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17
Allwetterbad; Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; Ausbaumaßnahme; …
- VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.105
Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
- OVG Niedersachsen, 16.07.2019 - 9 LA 45/18
Anliegerstraße; Anliegerverkehr; Busverkehr; Durchgangsverkehr; Einstufung; …
- BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 12.92
Erhebung von Beiträgen für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung - Heranziehung …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.05.1978 - IX A 127/77
- OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 4 ME 278/08
Drohen der Vollstreckung nach VwGO § 80 Abs 6 S 2 Nr 2