Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 166, § 80 Abs. 5; ZPO § 114 S. 1; StVG a. F. § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, § 65 Abs. 3

• verkehrslexikon.de

  Rechtsfragen bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungsregister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Leipzig, 16.06.2014 - 1 L 298/14

  Anwendbares Recht bei Fahrerlaubnisentziehung vor dem 01.05.2014

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.07.2014 - 3 B 152/14

  Denn es wird dort zu klären sein, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis in Fällen, in denen - wie hier - das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zusätzlich - auf einer zweiten Stufe - nach neuer Rechtslage zu beurteilen ist und nur nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des § 65 Abs. 3 StVG betreffend die Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das seit 1. Mai 2014 geltende Regime von Fahreignungsregister und Fahreignungs-Bewertungssystem in Betracht kommt (so VGH BW, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 10 S 744/14 -, juris; a. A. VG Leipzig, Beschl. v. 16. Juni 2014 - 1 L 298/14 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - 10 S 744/14

  Eilrechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis - zur gesetzlichen Neuregelung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.07.2014 - 3 B 152/14

  Denn es wird dort zu klären sein, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis in Fällen, in denen - wie hier - das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zusätzlich - auf einer zweiten Stufe - nach neuer Rechtslage zu beurteilen ist und nur nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des § 65 Abs. 3 StVG betreffend die Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das seit 1. Mai 2014 geltende Regime von Fahreignungsregister und Fahreignungs-Bewertungssystem in Betracht kommt (so VGH BW, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 10 S 744/14 -, juris; a. A. VG Leipzig, Beschl. v. 16. Juni 2014 - 1 L 298/14 -, juris).
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.07.2014 - 3 B 152/14

  Insbesondere darf das Bewilligungsverfahren nicht dazu benutzt werden, die Klärung streitiger Rechts- und Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (BVerfG, Beschl. v. 14. Oktober 2003, NVwZ 2004, 334 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2014 - 10 S 1302/14

  Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1 …

  Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind jedenfalls nicht ohne weiteres zu Lasten des Antragstellers zu beantworten und bedürfen einer Klärung im Verfahren der Hauptsache (ebenso für die Prozesskostenhilfe: Sächs.OVG, Beschluss vom 31.07.2014 - 3 B 152/14 -juris; für die Anwendung des im Zeitpunkt der Entziehungsverfügung geltenden Rechts, aber wohl nur aufgrund des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens: OVG NRW, Beschluss vom 28.07.2014 - 16 B 752/14 - juris).
• VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 BV 15.134

  Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im …

  Auf die Frage, ob durch die Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 nicht mehr einzutragende Ordnungswidrigkeiten nach dem 1. Mai 2014 gleichwohl bei der Berechnung der Anzahl der Punkte nach dem Tattagprinzip zu berücksichtigen sind, kommt es mithin nicht an (vgl. zu dieser Problematik VGH BW, B.v. 2.9.2014 - 10 S 1302/14 - NJW 2015, 186; B.v. 3.6.2014 - 10 S 744/14 - NJW 2014, 2600; OVG Sachsen, B.v. 31.7.2014 - 3 B 152/14 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

  Fahrerlaubnisentziehung - Löschung von Punkten - Tattagprinzip

  Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind jedenfalls nicht ohne weiteres zu Lasten des Antragstellers zu beantworten und bedürfen einer Klärung im Verfahren der Hauptsache (ähnlich Sächs. OVG, Beschluss vom 31.07.2014 - 3 B 152/14 - juris).

 
• VG Regensburg, 18.11.2014 - RO 8 K 14.1583

  Fahreignungs-Bewertungssystem, Übergangsregelung, Verwarnung, Punktesystem, …

  Soweit die Klägerseite aus angeblich anders lautender obergerichtlicher Rechtsprechung (SächsOVG vom 31.7.2014 Az. 3 B 152/14; VGH BW vom 3.6.2014 Az. 10 S 744/14) etwas Anderes herleiten will, verkennt sie, dass hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit vom 4.3.2012 nach dem Tattagprinzip (BVerwG vom 25.09.2008 Az. 3 C 3.07, BVerwGE 132, 48) der Tag der Begehung, nicht erst der Tag der Rechtskraft der Entscheidung maßgeblich ist (vgl. auch § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG), und dass bezüglich der früheren Ordnungswidrigkeiten unabhängig vom Tattagprinzip noch keine Tilgungsreife eingetreten war.
• OVG Sachsen, 25.02.2015 - 3 B 225/14

  Offene Rechtsfragen bei Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister …

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei insbesondere im Hinblick auf Randnummer sechs des Abdrucks des Beschlusses des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2014 - 3 B 152/14 - nicht nachvollziehbar, mit welchem ihm vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht aufgrund seiner Beschwerde unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2014 Prozesskostenhilfe für die Durchführung des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bewilligt worden sei.
• OVG Thüringen, 06.10.2016 - 2 EO 26/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis (8 Punkte)

  Entgegen der Ansicht des Antragsgegners hat die Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n. F. Einfluss auf den Punktestand (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. August 2014 - 9 L 859/14 - juris; s. a. weitergehend zur Berücksichtigung der Rechtsänderungen im Widerspruchsverfahren gegen eine Entziehungsverfügung nach altem Recht: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 10 S 744/14 - NJW 2014, 2600 und Beschluss vom 2. September 2014 - 10 S 1302/14 - NJW 2015, 186; VG Freiburg, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 5 K 1143/14 - juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 3 B 152/14 - juris).