Rechtsprechung
| BVerwG, 18.03.2016 - 3 B 16.15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BADV §§ 7 ff., Anlage 2 zu § 7; RL 96/67/EG Art. 11, 14; VwGO § 42 Abs. 2, § 132 Abs. 2
Ausschreibung; Vergabeentscheidung; Auswahlentscheidung; Auswahl des Dienstleisters für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten; Bodenabfertigungsdienste; Transparenzgebot; Transparenzerfordernis; Unterkriterien; Hilfskriterien; Festlegung und Gewichtung von ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BADV §§ 7 ff., Anlage 2 zu § 7
Ausschreibung; Auswahl des Dienstleisters für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten; Auswahlentscheidung; Bodenabfertigungsdienste; Festlegung und Gewichtung von Unterkriterien nach Öffnung der Bewerbungsunterlagen; Hilfskriterien; Mustermengenkalkulation; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 BADV, Anl 2 BADV, Art 11 EGRL 67/96, Art 14 EGRL 67/96, § 42 Abs 2 VwGO
Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten - Wolters Kluwer
Verstoß gegen das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot; Festlegung und Gewichtung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bewerbungsunterlagen
- doev.de
Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten
- rewis.io
Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot; Festlegung und Gewichtung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bewerbungsunterlagen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterkriterien müssen vor Öffnung der Bewerbungsunterlagen festgelegt werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bodenabfertigungsdienste am Flughafen - und das Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung
- lto.de (Kurzinformation)
WISAG gewinnt Streit um Bodenabfertigung
- heuking.de (Kurzinformation)
Konzessionsvergabe: Nachträgliche Unterkriterien Unzulässig
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch bei Dienstleistungskonzessionen müssen Unterkriterien vorab festgelegt werden! (VPR 2016, 166)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13
- BVerwG, 18.03.2016 - 3 B 16.15
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2016, 494
- DÖV 2016, 660
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 32.11
Bodenabfertigungsdienste; Bodenabfertigung; Flughafen; Flugplatz; Ausschreibung; …
Auszug aus BVerwG, 18.03.2016 - 3 B 16.15
Weder kommt der Rechtssache die von den Beschwerdeführern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu (2.) noch weicht - wie der Beklagte meint - die angegriffene Entscheidung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 - (Buchholz 442.40 § 19c LuftVG Nr. 1) ab (3.).Hierzu ist in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt, dass Hilfskriterien - und damit "Unterkriterien bzw. Unter-Unterkriterien" im Sinne der vom Beklagten aufgeworfenen Frage - solche Kriterien sind, die die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Hauptkriterien ausfüllen und näher bestimmen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 - Buchholz 442.40 § 19c LuftVG Nr. 1 Rn. 24).
Hier liegt auf der Grundlage der vom Verwaltungsgerichtshof getroffenen tatsächlichen Feststellungen zur hohen Bedeutung des Auswahlkriteriums Mustermengenkalkulation und der daraus abzuleitenden gleichfalls hohen Bedeutung der für die Bewertung der Mustermengenkalkulationen entwickelten "Unterkriterien und Unter-Unterkriterien", auf der Hand, dass nach dem zu beachtenden Transparenzerfordernis (vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 - Buchholz 442.40 § 19c LuftVG Nr. 1 Rn. 24 ff.) die hier vorgenommene weitere Ausdifferenzierung des Kriteriums Mustermengenkalkulation nicht noch nach der Öffnung der Bewerbungen erfolgen durfte.
Es liegt auf der Hand, dass es für die Reichweite der Verpflichtung, die maßgeblichen Bewertungskriterien vor Öffnung der Bewerbungen festzulegen, nicht auf die Bezeichnung eines Auswahlkriteriums als "Kriterium", "Hilfskriterium", "Unterkriterium" oder "Unter-Unterkriterium" ankommen kann, sondern dass sich diese Verpflichtung maßgeblich nach dessen Funktion (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 - Buchholz 442.40 § 19c LuftVG Nr. 1 Rn. 24), Stellenwert und Gewicht im Rahmen der zu treffenden Auswahlentscheidung bestimmt (vgl. hierzu bereits oben 2.a) des Beschlusses).
Die vom Beklagten angenommene Abweichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 - (Buchholz 442.40 § 19c LuftVG Nr. 1) liegt nicht vor.
Der Beklagte trägt zur Begründung vor, das Bundesverwaltungsgericht habe dort den Rechtssatz aufgestellt, den zuständigen Stellen komme bei den Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung sowohl bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien als auch bei der Auswahlentscheidung selbst ein Beurteilungs- und Bewertungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 - Buchholz 442.40 § 19c LuftVG Nr. 1 Rn. 20).
- EuGH, 07.11.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
Auszug aus BVerwG, 18.03.2016 - 3 B 16.15
b) Einen weiteren Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht des § 86 Abs. 3 VwGO sowie gegen Art. 103 Abs. 1 GG sieht die Beigeladene zu 2 darin, dass der Verwaltungsgerichtshof die Beteiligten nicht auf die geplante Übernahme der Grundsätze der Altrip-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 - NVwZ 2014, 49) hingewiesen habe. - BVerwG, 28.12.1999 - 9 B 467.99
Auszug aus BVerwG, 18.03.2016 - 3 B 16.15
Eine unzulässige Überraschungsentscheidung würde voraussetzen, dass das Gericht seine Entscheidung auf Gesichtspunkte stützt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretener Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51).
- EuGH, 15.10.2015 - C-137/14
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus BVerwG, 18.03.2016 - 3 B 16.15
Soweit die Beigeladene zu 2 in ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 30. Oktober 2015 auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - hinweist, hilft dies für die hier in Rede stehende Auswahlentscheidung nicht weiter. - BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94
Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …
Auszug aus BVerwG, 18.03.2016 - 3 B 16.15
Mit einem - vermeintlichen - Subsumtionsfehler kann Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO jedoch nicht dargetan werden (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55). - VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13
Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!
Auszug aus BVerwG, 18.03.2016 - 3 B 16.15
Soweit der Verwaltungsgerichtshof zur Stützung seiner Ansicht, dass zur Vermeidung etwaiger Manipulationen die Festlegung von maßgeblichen Bewertungskriterien und deren Gewichtung nach der Öffnung der Bewerbungen nicht mehr erfolgen dürfe, ergänzend auch auf einen Beschluss der Vergabekammer des Landes Hessen (Beschluss vom 21. März 2013 - 69d VK-01/2013 - juris) und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Januar 2008 - C-532/06 - Slg. 2008, I-251 Rn. 44) Bezug nimmt (UA S. 20), die das allgemeine Vergaberecht betreffen, zeigt die Beschwerde keinen durchgreifenden Gesichtspunkt auf, der die Annahme rechtfertigen könnte, dass die in jenen Entscheidungen hierzu angestellten Erwägungen nicht auch auf die Auswahl von Dienstleistern für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten übertragbar sind. - EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus BVerwG, 18.03.2016 - 3 B 16.15
Soweit der Verwaltungsgerichtshof zur Stützung seiner Ansicht, dass zur Vermeidung etwaiger Manipulationen die Festlegung von maßgeblichen Bewertungskriterien und deren Gewichtung nach der Öffnung der Bewerbungen nicht mehr erfolgen dürfe, ergänzend auch auf einen Beschluss der Vergabekammer des Landes Hessen (Beschluss vom 21. März 2013 - 69d VK-01/2013 - juris) und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Januar 2008 - C-532/06 - Slg. 2008, I-251 Rn. 44) Bezug nimmt (UA S. 20), die das allgemeine Vergaberecht betreffen, zeigt die Beschwerde keinen durchgreifenden Gesichtspunkt auf, der die Annahme rechtfertigen könnte, dass die in jenen Entscheidungen hierzu angestellten Erwägungen nicht auch auf die Auswahl von Dienstleistern für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten übertragbar sind.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 20 D 4/16
Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2016 - 3 B 16.15 -, NVwZ-RR 1016, 494; OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2016 - 20 D 95/13.AK -, a. a. O.; Hess. VGH, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 1276/13.T -, a. a. O.; Hamb. OVG, Beschluss vom 16. August 2013 - 1 Es 2/13 -, a. a. O.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 8 AS 10.40000 -, juris.vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2016 - 3 B 16.15 -, a. a. O.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2016 - 3 B 16.15 -, a. a. O.; OLG E. , Beschluss vom 30. Juli 2007 - VII-Verg 10/09 u. a. -, juris.
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16
Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan
Wann das der Fall sei, hänge gleichfalls von den Umständen jedes Einzelfalls ab (BVerwG, Beschluss vom 18. März 2016 - 3 B 16.15 -, juris Rn. 17 f.).Damit hat sie ausdrücklich die Rechtmäßigkeit des gesamten Auswahlverfahrens in Zweifel gezogen, weshalb das Rechtsschutzbegehren im wohlverstandenen Interesse der Klägerin und unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (a.a.O.) - jedenfalls auch - darauf gerichtet war, das gesamte Auswahlverfahren erneut durchzuführen, wenn das erforderlich ist, um ihr den verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) zu gewähren.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - 20 D 299/20
Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Köln/Bonn …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2016 - 3 B 16.15 -, juris.vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2016 - 3 B 16.15 -, a. a. O., und Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteile vom 23. November 2017 - 20 D 4/16.AK -, a. a. O., vom 23. November 2017 - 20 D 7/16.AK -, vom 17. Juni 2016 - 20 D 95/13.AK -, a. a. O., und vom 25. Januar 2011 - 20 D 38/10.AK -, a. a. O.; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 8 CS 17.432 -, juris.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2016 - 3 B 16.15 -, a. a. O.; vorgehend: VGH Hessen, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 1276/13.T -, juris.
- VG München, 14.02.2017 - M 24 S 16.5635
Auswahlentscheidung über Bodenabfertigungsdienste am Flughafen
Weil sie ausweislich des sgB grundsätzlich geeignet ist, die zu vergebenden Bodenabfertigungsdienste zu erbringen, und fristgerecht vollständige Bewerbungsunterlagen eingereicht hat, kann sie als im Auswahlverfahren unterlegene Bewerberin durch die Vergabe der Dienste an die Beigeladene zu 2) in ihrem aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), sowie aus Art. 6, 11, 14 und 21 der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (…ABl. L 272 vom 25. Oktober 1996, S. 36 - RL 96/67/EG) sowie aus §§ 7 und 8 BADV folgenden Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen, fairen Auswahlverfahrens verletzt sein und hat daher einen Anspruch auf Überprüfung der Auswahlentscheidung (vgl. VGH Hessen, U.v. 15.10.2014 - 9 C 1276/13.T - juris Rn. 20 m.w.N. sowie nachfolgend BVerwG, B.v. 18.3.2016 - 3 B 16/15 - NVwZ-RR 2016, 494, juris Rn. 22).Eine nachträgliche Relativierung ist jedenfalls nach Öffnung der Bewerbungen nicht möglich und wäre letztlich nicht weniger gravierend wie eine nachträgliche Veränderung der inhaltlichen Auswahlkriterien (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 18.3.2016 -3 B 16/15 - NVwZ-RR 2016, 494).
- BVerwG, 28.08.2019 - 3 B 5.18
Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen …
Die Rüge eines Subsumtionsfehlers erfüllt nicht die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 18. März 2016 - 3 B 16.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316B3B16.15.0] - Buchholz 442.40 § 19c LuftVG Nr. 2 Rn. 36 m.w.N. …und vom 25. Februar 2008 - 3 B 85.07 - juris Rn. 10). - BVerwG, 10.10.2019 - 10 C 2.19
Anfechtung einer Vergabeentscheidung über die Erbringung von …
Der Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Ausschreibung verletzt die Klägerin in ihrem daraus folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch und damit in eigenen Rechten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 - Buchholz 442.40 § 19c LuftVG Nr. 1 Rn. 22 ff. und Beschluss vom 18. März 2016 - 3 B 16.15 - Buchholz 442.40 § 19 c LuftVG Nr. 2 Rn. 26 ff.). - BVerwG, 02.09.2019 - 3 B 28.18
Festsetzung eines krankenhausindividuellen Zusatzentgelts für ein Krankenhaus; …
Die Rüge eines (angeblichen) Subsumtionsfehlers kann den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - wie gezeigt - nicht begründen (BVerwG, Beschluss vom 18. März 2016 - 3 B 16.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316B3B16.15.0] - Buchholz 442.40 § 19c LuftVG Nr. 2 Rn. 36 m.w.N.). - BVerwG, 01.12.2021 - 5 PKH 1.21
Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
Denn mit dem Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung eines Rechtssatzes, den das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, kann eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan werden (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - 5 B 29.14 - juris Rn. 6 und vom 18. März 2016 - 3 B 16.15 - Buchholz 442.40 § 19c LuftVG Nr. 2 Rn. 35, jeweils m.w.N.). - VGH Hessen, 24.10.2017 - 9 B 1789/17
WISAG darf Bodenabfertigungsdienste ab dem 1. Februar 2018 am Flughafen Frankfurt …
Die erneute Übersendung der aktualisierten Bewerbungsunterlagen für das Auswahlverfahren war nach rechtskräftiger Aufhebung der ersten Auswahlentscheidung vom 30. April 2013 mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 BVerwG 3 B 16.15 -, juris) am 29. November 2016 erfolgt (Ordner II der Behördenakten - Auswahlverfahren -, Bl. 92 ff. - künftig: Bl. II/0092 ff. BA -).
Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 26a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 27a AsylVfG 1992, § 31 AsylVfG 1992, § 34 AsylVfG 1992, § 60 AufenthG 2004
Durchführung eines Asylverfahrens bei subsidiärer Schutzgewährung seitens eines EU-Mitgliedstaates vor der Einreise ins Bundesgebiet; Ablauf der Überstellungfrist - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 26a AsylVfG 1992, § 27a AsylVfG 1992, § 31 AsylVfG 1992, § 34 AsylVfG 1992, § 60 AufenthG, Art 1 EGV 343/2003, Art 2 EGV 343/2003, Art 16 EGV 343/2003, Art 20 EGV 343/2003, Art 49 EUV 604/2013
Sicherer Drittstaat; Zuständigkeit; Antragsteller; Asylbewerber; Flüchtlingsschutz; subsidiärer Schutz; Aufstockung; Wiederaufnahmebereitschaft; Ablauf der Überstellungsfrist; Individualschutz; Anfechtungsklage; Verpflichtungsklage; (kein) Durchentscheiden - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 483/14
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 487/14
- VG Trier, 22.07.2014 - 1 K 618/14
- VG Potsdam, 19.05.2015 - 6 K 1644/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11082/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11083/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 57.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 58.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 59.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17
- EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
- EuGH, 30.04.2019 - C-297/17
- BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (22)
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15
Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
Art. 2 Buchst. c Dublin II-Verordnung, wonach jeder Antrag auf internationalen Schutz als Asylantrag angesehen wird, umfasst nämlich - anders als nunmehr die Dublin III-Verordnung - auf den unionsrechtlichen subsidiären Schutz gerichtete Anträge nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. März 2016 - 1 C 10.15 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6/13 -, juris Rn. 14; VGH Mannheim, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 -, juris Rn. 37).Die polnischen Aufenthaltskarten stellten keine Aufenthaltstitel für Deutschland im Sinne des Art. 2 Buchst. j Dublin II-Verordnung dar (vgl. hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 -, juris Rn. 39).
Auch dies stellt einen Wiederaufnahmefall nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. e Dublin II-Verordnung dar (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 -, juris Rn. 35 ff., 37;… Bergmann, ZAR 2015, S. 81, 83).
Art. 16 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 1 Dublin II-Verordnung liegt insoweit der Gedanke der Perpetuierung der Zuständigkeit für einen Antragsteller bis zu seiner Anerkennung als Flüchtling oder der endgültigen Aufenthaltsbeendigung zugrunde (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 -, juris Rn. 36).
- BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
Ist die Überstellungsfrist - wie hier - abgelaufen, kann sie aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit nicht erneut in Gang gesetzt werden, wenn dem Rechtsbehelf aufgrund einer nachfolgenden Entscheidung, wie hier mit Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2015, erstmals aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. nunmehr auch BVerwG zu Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-Verordnung, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 -, UA Rn. 17).Der nach der Dublin II-Verordnung zuständige Mitgliedstaat darf einen Schutzsuchenden jedenfalls dann nicht auf die Prüfung seines Asylantrags durch einen anderen Mitgliedstaat verweisen, wenn dessen Aufnahmebereitschaft nicht positiv feststeht, weil sonst die Gefahr bestünde, dass sich kein Mitgliedstaat für die Prüfung als zuständig ansieht (vgl. nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 -, UA Rn. 20).
Es lässt sich aber nicht positiv feststellen, dass diese weiterhin besteht (vgl. hierzu nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 -1 C 24.15 -, Rn. 23).
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
Den Klägern kann im Rahmen von § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG auch nicht entgegengehalten werden, dass die Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 2 Satz 1 Dublin II-Verordnung grundsätzlich nicht individualschützend ist und sich der Asylbewerber zumindest dann nicht auf den Fristablauf berufen kann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat der Aufnahme zugestimmt hat (vgl. zum Ablauf der Wiederaufnahmefrist nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-Verordnung BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32/14 -, juris Rn. 16, 19, 20 unter Berufung auf EuGH…, Urteil vom 10. Dezember 2013 - C-394/12 "Abdullahi" -, juris Rn. 60; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6/14 -, juris Rn. 7;… Bergmann, ZAR 2015, S. 81, 84).Der darüber hinausgehende Verpflichtungsantrag ist unzulässig, weil er sich auf die materielle Prüfung der Asylanträge bezieht, die von dem behördlichen Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zu unterscheiden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32/14 -, juris Rn. 13, 14, zu § 27a AsylG).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
Die Drittstaatenregelung bezieht sich über ihren Wortlaut hinaus auch auf diese Gruppen, da das zugrunde liegende Konzept der normativen Vergewisserung auch den Schutz vor Verfolgung nach der Genfer Konvention umfasst (…vgl. Hailbronner, AuslR, § 26a Rn. 3 unter Verweis auf BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, juris Rn. 157, 181).Das Konzept sicherer Drittstaaten beruht auf dem Gedanken, dass in Deutschland keine Schutzbedürftigkeit besitzt, wer in einem sicheren Drittstaat Schutz hätte finden können (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, juris Rn. 157, 181).
- BVerwG, 22.03.2016 - 1 C 10.15
Abschiebungsanordnung; Aufnahme; Asylantrag; Antragsrücknahme; Beschränkung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
Art. 2 Buchst. c Dublin II-Verordnung, wonach jeder Antrag auf internationalen Schutz als Asylantrag angesehen wird, umfasst nämlich - anders als nunmehr die Dublin III-Verordnung - auf den unionsrechtlichen subsidiären Schutz gerichtete Anträge nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2016 - 1 C 10.15 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6/13 -, juris Rn. 14; VGH Mannheim…, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 -, juris Rn. 37).Wird die aufschiebende Wirkung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angeordnet, so beginnt die Überstellungsfrist erst mit der Entscheidung in der Hauptsache zu laufen, da erst ab diesem Zeitpunkt die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zur Überstellung getroffen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2016 - 1 C 10.15 -, juris Rn. 16, zu Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin II-Verordnung).
- BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
Mit seinem Asylantrag begehrt er nicht lediglich die nochmalige Zuerkennung subsidiären Schutzes, sondern primär die - von den polnischen Behörden abgelehnte - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und damit eine Aufstockung seines Schutzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 -, juris Rn. 30).Die Asylverfahrensrichtlinie a.F. ist gemäß Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung) - Asylverfahrensrichtlinie n.F. (…ABl. L Nr. 180, S. 60) noch anwendbar, weil der Asylantrag vor dem 20. Juli 2015 gestellt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 -, juris Rn. 11 zu § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, § 27a AsylG).
- EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
Den Klägern kann im Rahmen von § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG auch nicht entgegengehalten werden, dass die Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 2 Satz 1 Dublin II-Verordnung grundsätzlich nicht individualschützend ist und sich der Asylbewerber zumindest dann nicht auf den Fristablauf berufen kann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat der Aufnahme zugestimmt hat (vgl. zum Ablauf der Wiederaufnahmefrist nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-Verordnung BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32/14 -, juris Rn. 16, 19, 20 unter Berufung auf EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - C-394/12 "Abdullahi" -, juris Rn. 60; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6/14 -, juris Rn. 7;… Bergmann, ZAR 2015, S. 81, 84). - BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97
Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
Auch steht die besondere Ausgestaltung des Asylverfahrens im Falle versäumter Sachentscheidung einem Durchentscheiden durch das Gericht entgegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris Rn. 12 ff., 15, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1/13 -, juris Rn. 14, zu §§ 32, 33 AsylVfG, anders Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97, juris Rn. 9 ff. zu § 71 AsylVfG, § 51 VwVfG). - BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
Den Klägern kann im Rahmen von § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG auch nicht entgegengehalten werden, dass die Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 2 Satz 1 Dublin II-Verordnung grundsätzlich nicht individualschützend ist und sich der Asylbewerber zumindest dann nicht auf den Fristablauf berufen kann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat der Aufnahme zugestimmt hat (vgl. zum Ablauf der Wiederaufnahmefrist nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-Verordnung BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32/14 -, juris Rn. 16, 19, 20 unter Berufung auf EuGH…, Urteil vom 10. Dezember 2013 - C-394/12 "Abdullahi" -, juris Rn. 60; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6/14 -, juris Rn. 7;… Bergmann, ZAR 2015, S. 81, 84). - BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94
Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
Auch steht die besondere Ausgestaltung des Asylverfahrens im Falle versäumter Sachentscheidung einem Durchentscheiden durch das Gericht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris Rn. 12 ff., 15…, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1/13 -, juris Rn. 14, zu §§ 32, 33 AsylVfG, anders Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97, juris Rn. 9 ff. zu § 71 AsylVfG, § 51 VwVfG). - BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für …
- BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
- BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15
Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …
- BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
- VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 162.15
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Abschiebung nach Italien
- VG Berlin, 04.03.2016 - 23 K 323.14
Dublin III-VO - Ungarn als sicherer Drittstaat
- BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
- BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz; …
- EuGH, 03.05.2012 - C-620/10
Kastrati - Dublin-System - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Verfahren zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 17.15
Ausschluss des Durchentscheidens bei Einreise des Ausländers über …
- BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15
Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - 14 A 926/15
Ablehnung eines in einem anderen Land als Flüchtling anerkannten Asylbewerbers
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 3 K 40.16
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu …
Der mit dem Anfechtungsantrag verknüpften Frage, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag als unzulässig ablehnen und die Abschiebung nach Ungarn anordnen durfte (§§ 27a, 34a AsylG), kommt in etwa dasselbe Gewicht zu wie der weiteren, den Verpflichtungsantrag betreffenden Frage, ob der Kläger nach der begehrten Aufhebung des angegriffenen Bescheides ein "Durchentscheiden" in dem Sinne verlangen kann, dass das Verwaltungsgericht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, dem Kläger den begehrten Schutz zuzuerkennen (vgl. zur Kostenhalbierung in einem asylrechtlichen Berufungsverfahren, das die Anfechtung eines auf §§ 26a, 34a Abs. 1 AsylG gestützten Bescheides sowie ein Verpflichtungsbegehren zum Gegenstand hat, OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. April 2016 - OVG 3 B 16.15- sowie - OVG 3 B 17.15 - juris). - VG München, 13.06.2016 - M 7 K 15.50723
Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung nach Ablauf der sechsmonatigen …
Der Erhebung einer auf die Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO steht entgegen, dass die Dublin-Verordnungen ein von der materiellen Prüfung eines Asylantrags gesondertes behördliches Verfahren für die Bestimmung des hierfür zuständigen Staats vorsehen (…vgl. BVerwG, a. a. O., Rn. 14 zur Dublin II-VO;… BayVGH, B. v. 19. Januar 2016 - 11 B 15.50130 - juris Rn. 16;… OVG NW, U. v. 10. März 2016 - 13 A 1657/15.A - juris Rn. 22; OVG BB, U. v. 21. April 2016 - 3 B 16.15 - juris Rn. 37).Jedenfalls dann kann sich der Kläger auf den Ablauf der Überstellungsfrist ungeachtet dessen berufen (…vgl. BVerwG, U. v. 27. April 2016 - 1 C 24/15 - juris Rn. 20;… BayVGH, B. v. 3. August 2015 - 11 ZB 15.50085 - juris Rn. 14 u. B. v. 29. April 2015 - 11 ZB 15.50033 - juris Rn. 16;… VGH BW, U. v. 29. April 2015 - A 11 S 121/15 - juris Rn. 30, 37; OVG BB, U. v. 21. April 2016 - 3 B 16.15 - juris Rn. 34), dass ein Asylbewerber der Überstellung in den nach den Dublin-Verordnungen für ihn zuständigen Mitgliedstaat nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann (vgl. BVerwG, B. v. 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 - juris Ls;… VGH BW, a. a. O., Rn. 28).
- VG Potsdam, 23.11.2022 - 16 K 3175/19 Konsequenterweise liegt im Falle des Klägers ein "erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens" vor, da in einem anderen EU - Mitgliedstaat, nämlich Polen, lediglich subsidiärer Schutz gewährt wurde, nunmehr aber (erneut) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt wird (so bereits schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem diesem Verfahren vorangegangen, den Kläger betreffenden Urteil vom 21. April 2016 - OVG 3 B 16.15 - juris, Leitsatz 3 und Rn. 27 und abweichend davon die vorläufige Würdigung des Gerichts in dem Eilbeschluss vom 28. September 2021 in Sachen 16 L 1084/19.A - juris, Rn. 19).
Die Zuständigkeit Polens für die Prüfung des Asylantrags des Klägers ist jedoch wegen Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-Verordnung auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen (so bereits schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem diesem Verfahren vorangegangen, den Kläger betreffenden Urteil vom 21. April 2016 - OVG 3 B 16.15 - juris, Rn. 26 ff.).
- VG Potsdam, 28.09.2021 - 16 L 1084/19 In dem darauffolgenden Berufungsverfahren hob das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den angefochtenen Bescheid mit Urteil vom 21. April 2016 auf (OVG 3 B 16.15).
- VG München, 14.09.2016 - M 7 K 15.50368
Zuständigkeit für die Prüfung eines unter der Geltung der Dublin II-VO gestellten …
Jedenfalls dann kann sich der Kläger auf den Ablauf der Überstellungsfrist ungeachtet dessen berufen (…vgl. BVerwG, U. v. 27. April 2016 - 1 C 24/15 - juris Rn. 20;… BayVGH, B. v. 3. August 2015 - 11 ZB 15.50085 - juris Rn. 14 u. B. v. 29. April 2015 - 11 ZB 15.50033 - juris Rn. 16;… VGH BW, U. v. 29. April 2015 - A 11 S 121/15 - juris Rn. 30, 37; OVG BB, U. v. 21. April 2016 - 3 B 16.15 - juris Rn. 34), dass ein Asylbewerber der Überstellung in den nach den Dublin-Verordnungen für ihn zuständigen Mitgliedstaat nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann (vgl. BVerwG, B. v. 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 - juris Ls;… VGH BW, a. a. O., Rn. 28).