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   BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 16.12   

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BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 16.12 (https://dejure.org/2012,49195)
BVerwG, Entscheidung vom 27.12.2012 - 3 B 16.12 (https://dejure.org/2012,49195)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Dezember 2012 - 3 B 16.12 (https://dejure.org/2012,49195)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Streit über die Zuteilung und Bewilligung von Mutterkuhprämienansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 21.09.1983 - 205/82

    Deutsche Milchkontor GmbH

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 16.12
    In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist jedoch geklärt, dass die Grundsätze des Vertrauensschutzes Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind und daher Unionsrecht grundsätzlich nationalen Regelungen nicht entgegensteht, die berechtigtes Vertrauen schützen (EuGH, Urteil vom 21. September 1983 - Rs. C-205/82, Deutsche Milchkontor u.a. - Slg. 1983, 2633 ).
  • BVerwG, 03.06.2008 - 9 BN 3.08

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Fall

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 16.12
    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr; Beschluss vom 3. Juni 2008 - BVerwG 9 BN 3.08 - juris m.w.N).
  • BVerwG, 22.05.2008 - 9 B 34.07

    Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") kann gebaut werden

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 16.12
    Auch hinsichtlich des Vertrauensschutzes, der mit Blick auf die zurückgeforderten Beihilfen unionsrechtlich geboten ist, wird eine Rechtsfrage, die für das Berufungsgericht entscheidungserheblich gewesen ist und damit in einem Revisionsverfahren klärungsfähig wäre (vgl. Beschluss vom 22. Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65), nicht aufgeworfen.
  • BVerwG, 29.03.2005 - 3 B 117.04

    Landwirtschaftsrecht; gemeinsame Marktorganisation; Beihilfeantrag Tiere;

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 16.12
    Entsprechend dem Zweck der Regelung hat die Kommission mit diesen Vorschriften den Grundsatz des Vertrauensschutzes abschließend geregelt (Beschluss vom 29. März 2005 - BVerwG 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112), worauf das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich Bezug nimmt.
  • BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11

    Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit;

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 16.12
    Ausnahmsweise kann ein Verfahrensmangel bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung gegeben sein (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672, vom 29. Juni 2011 - BVerwG 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 und vom 8. April 2008 - BVerwG 9 B 13.08 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.09.1997 - 3 C 32.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Revisionszulassung als Schreibversehen, Grundsatz der

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 16.12
    Die Beschwerdebegründung muss erläutern, dass und inwiefern diese Voraussetzungen gegeben sind (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; Beschluss vom 2. September 1997 - BVerwG 3 C 32.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 1 VwGO Nr. 2).
  • BVerwG, 08.04.2008 - 9 B 13.08

    Bezirksschornsteinfegermeister; Feuersicherheit; Feuerstättenschau; Abgasanlagen;

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 16.12
    Ausnahmsweise kann ein Verfahrensmangel bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung gegeben sein (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672, vom 29. Juni 2011 - BVerwG 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 und vom 8. April 2008 - BVerwG 9 B 13.08 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.06.2011 - 6 B 7.11

    Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör;

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 16.12
    Ausnahmsweise kann ein Verfahrensmangel bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung gegeben sein (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672, vom 29. Juni 2011 - BVerwG 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 und vom 8. April 2008 - BVerwG 9 B 13.08 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44 m.w.N.).
  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung -

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 16.12
    Allerdings erlaubt nicht schon der Umstand, dass sich ein Gericht in seinem Urteil nicht mit allen Einzelheiten des Sachverhalts auseinandersetzt, den Schluss, dass es den ihm unterbreiteten Prozessstoff nicht umfassend in Erwägung gezogen hat (Urteile vom 15. Juni 1992 - BVerwG 3 C 16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68 und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).
  • BVerwG, 25.06.1992 - 3 C 16.90

    Feststellung von Schäden an Grundvermögen zum Lastenausgleich - Deutsche

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 16.12
    Allerdings erlaubt nicht schon der Umstand, dass sich ein Gericht in seinem Urteil nicht mit allen Einzelheiten des Sachverhalts auseinandersetzt, den Schluss, dass es den ihm unterbreiteten Prozessstoff nicht umfassend in Erwägung gezogen hat (Urteile vom 15. Juni 1992 - BVerwG 3 C 16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68 und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).
  • VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 18.2153

    Widerruf eines Zuwendungsbescheids

    Dadurch soll eine einheitliche Handhabung bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge in der Gemeinschaft erreicht werden (vgl. BVerwG, B.v. 29.3.2005 - 3 B 117.04 - juris; B.v. 27.12.2012 - 3 B 16.12 - juris).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - 3 B 16.12   

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https://dejure.org/2012,85625
OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - 3 B 16.12 (https://dejure.org/2012,85625)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.08.2012 - 3 B 16.12 (https://dejure.org/2012,85625)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. August 2012 - 3 B 16.12 (https://dejure.org/2012,85625)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   VG Berlin, 14.10.2011 - 3 B 16.12   

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https://dejure.org/2011,100261
VG Berlin, 14.10.2011 - 3 B 16.12 (https://dejure.org/2011,100261)
VG Berlin, Entscheidung vom 14.10.2011 - 3 B 16.12 (https://dejure.org/2011,100261)
VG Berlin, Entscheidung vom 14. Oktober 2011 - 3 B 16.12 (https://dejure.org/2011,100261)
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   VG Lüneburg, 29.02.2012 - 3 B 16/12   

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https://dejure.org/2012,2669
VG Lüneburg, 29.02.2012 - 3 B 16/12 (https://dejure.org/2012,2669)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 29.02.2012 - 3 B 16/12 (https://dejure.org/2012,2669)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - 3 B 16/12 (https://dejure.org/2012,2669)
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Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Bardowick ist beitragspflichtig

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Bardowick ist beitragspflichtig

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Bardowick ist beitragspflichtig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erneuerung der Straßenbeleuchtung nach 30 Jahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Bardowick ist beitragspflichtig

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