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   BVerwG, 28.04.1998 - 3 B 174.97   

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https://dejure.org/1998,4620
BVerwG, 28.04.1998 - 3 B 174.97 (https://dejure.org/1998,4620)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1998 - 3 B 174.97 (https://dejure.org/1998,4620)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1998 - 3 B 174.97 (https://dejure.org/1998,4620)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwendung des Inhalts staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten - Behördlicher Widerruf der Approbation - Akten eines durchgeführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens - Grundlagen für einen Widerruf der Approbation - Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95

    Verwaltungsverfahren - (Ausschluß-) Frist zum Widerrunf eines begünstigenden

    Auszug aus BVerwG, 28.04.1998 - 3 B 174.97
    In seinem Urteil vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - hat der Senat ausgeführt, daß bei der gerichtlichen Überprüfung des Widerrufs einer Approbation entscheidend auf die Zuverlässigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens abzustellen ist.
  • BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten

    Auszug aus BVerwG, 28.04.1998 - 3 B 174.97
    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seinem vom Berufungsgericht zitierten Beschluß vom 16. Januar 1991 (- 1 BvR 1326/90 - NJW 1991 S. 1530, 1532) [BVerfG 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90] ausgesprochen, den Verwaltungsbehörden und den Gerichten sei es nicht verwehrt, die im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und dem strafgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel einer eigenständigen Überprüfung im Hinblick darauf zu unterziehen, ob sich daraus hinreichende Grundlagen für einen Widerruf der Approbation ergeben.
  • BVerwG, 02.11.1992 - 3 B 87.92

    Unwürdigkeitsprognose nach ärztlichem Standesrecht - Drogenverschreibung

    Auszug aus BVerwG, 28.04.1998 - 3 B 174.97
    Schließlich beruht das angefochtene Urteil nicht auf einer Abweichung von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 1992 - BVerwG 3 B 87.92 -.
  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

    Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (BVerfG 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530; BVerwG 20. März 2012 - 5 C 1.11 - Rn. 42, BVerwGE 142, 132; 28. April 1998 - 3 B 174.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101; 26. März 1996 - 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24) .
  • BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 4/18 R

    Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der

    Ein gesetzliches Verwertungsverbot besteht insoweit nicht (so auch zur Verwertung staatsanwaltlicher Ermittlungsakten im Approbationsentzugsverfahren BVerwG Beschluss vom 28.4.1998 - 3 B 174/97 - Juris RdNr 4) .
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 2332/08

    Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Zweifel

    Ein Verwertungsverbot - auch in analoger Anwendung der Regelungen - ist daher zu verneinen, wenn das maßgebliche Verfahren, wie vorliegend, durch Einstellung geendet hatte (BVerwG, Beschlüsse vom 28.04.1998 - 3 B 174.97 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101, vom 03.12.1973 - I D 62.73 -, NJW 1974, 286; BGH, Beschluss vom 08.03.2005 - 4 StR 569/04 -, NStZ 2005, 397, Urteile vom 19.07.1972 - 3 StR 66/72 -, NJW 1973, 66, vom 06.12.1972 - 2 StR 499/72 -, NJW 1973, 289; OVG Bremen, Beschluss vom 19.07.1996 - 2 B 45/96 -, Juris; Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Auflage, § 51 RdNr. 49, Rebmann/Uhlig, BZRG, § 51 RdNr. 8; Schweckendieck, NStZ 1994, 418).

Redaktioneller Hinweis

  • Die gegen den Beschluss eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.

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