Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, der die konkurrierende Gesetzgebung auf das Gebiet der "Sozialversicherung" erstreckt, die gemäß § 4 Abs. 1 und § 21a SGB I auch die soziale Pflegeversicherung erfasst, bietet dem Bundesgesetzgeber ebenfalls keine Kompetenzgrundlage für die im Zusammenhang mit der Investitionsförderung durch die Länder stehenden Regelungen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1998 - 3 B 22.98 -, NVwZ-RR 1999, S. 316).

Weiter spricht auch der Umstand, dass Streitigkeiten um die nach den Landespflegegesetzen von den Pflegeeinrichtungen ggf. zu beanspruchenden (öffentlichen) Zuschüsse zu den Investitionsaufwendungen in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fallen (BVerwG, Beschl. v. 23.12.1998, aaO), nicht dafür, hier, d. h. bei der Zustimmung zu einer gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber dem Pflegebedürftigen - auch - eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte anzunehmen.

Damit kann die zwischen den Beteiligten umstrittene Zustimmung nicht dem Teil des dualen Finanzierungssystems nach dem Pflegeversicherungsrecht zugeordnet werden, der nach § 9 SGB XI allein den Ländern zugewiesen ist; denn das Zustimmungserfordernis gehört wie bereits erwähnt nicht zu der den Ländern zugewiesenen Investitionsförderung durch öffentliche Zuschüsse, die allein der Landesgesetzgebung vorbehalten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.12.1998, aaO, S. 19).