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Rechtsprechung
| OVG Saarland, 10.12.2010 - 3 B 250/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB; § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO; §§ 4a Abs. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 Satz 1, 10 BImSchG
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung von sechs Windkraftanlagen wegen Lärmimmissionen, Einwirkungen durch Infraschall sowie optisch bedrängender Wirkung unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch sieben bereits bestehende Anlagen - Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung von sechs Windkraftanlagen wegen Lärmimmissionen, Einwirkungen durch Infraschall sowie optisch bedrängender Wirkung unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch sieben bereits bestehende Anlagen
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Beurteilung der von hoch ragenden Windkraftanlagen ausgehenden Lärmimmissionen auf Grundlage der TA Lärm; Anforderungen an die Verwertbarkeit der im Auftrag des Betreibers durch einen Privatgutachter erstellten Lärmprognose i.R.d. Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ( BImSchG ); Berücksichtigung des Schutzinteresses eines betroffenen Nachbarn vor unzumutbarem Lärm im Eilrechtsschutzverfahren
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 27.07.2010 - 5 L 538/10
- OVG Saarland, 10.12.2010 - 3 B 250/10
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 274 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9)
- OVG Saarland, 11.09.2012 - 3 B 103/12
Grenze zum Außenbereich: Abwehr von Windkraftanlagen?
Erstellt eine solche Messstelle - wie vorliegend die von der Beigeladenen beauftragte S. GmbH - im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für den Anlagenbetreiber eine Lärmprognose, auf deren Grundlage (u.a.) die Genehmigung erteilt wird, so rechtfertigt es prinzipiell bereits deren Status gemäß § 26 BImSchG, von ihrer hierfür erforderlichen Objektivität und Unabhängigkeit auszugehen (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -, sowie Beschlüsse vom 4.5.2010 - 3 B 77/10 -, vom 1.6.2007, - 3 Q 110/06 - und vom 10.11.2006, - 3 W 5/06 -, jeweils dokumentiert bei juris).Soweit die Antragsteller darüber hinaus geltend machen, bei der Beurteilung der Lärmimmissionen von Windkraftanlagen bestünden grundsätzliche Bedenken gegen die Anwendbarkeit der TA Lärm und der DIN ISO 9613-2, hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass die Anwendung der TA Lärm in Verbindung mit dem hier gewählten Verfahren der DIN ISO 9613-2 die Lärmbelastung von Windkraftanlagen ausgehend vom maximalen Schallleistungspegel der Lärmquelle an den jeweiligen Immissionsorten ordnungsgemäß erfasst und abbildet (Beschlüsse des Senats vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 - sowie vom 4.5.2010 - 3 B 77/10 - mit weiteren Nachweisen, dokumentiert bei juris).
Soweit die Antragsteller bezogen auf Lärmimmissionen schließlich die Entstehung von Infraschall ansprechen, geht der Senat - ungeachtet der Frage, ob der Vortrag der Antragsteller hierzu überhaupt als hinreichend substantiiert angesehen werden kann - weiterhin davon aus, dass messtechnisch zwar nachgewiesen werden kann, dass Windenergieanlagen Infraschall verursachen, dass die dabei feststellbaren Infraschallpegel nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen liegen und harmlos sind bzw. zu keinen erheblichen Belästigungen führen (Beschlüsse vom 4.5.2010 - 3 B 77/10 - und vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -, jeweils dokumentiert bei juris).
Sie stehen in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschluss vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -, dokumentiert bei juris).
- VG Saarlouis, 06.06.2012 - 5 K 447/11
Erfolglose Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes wies die Beschwerde mit Beschluss vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 - zurück.In der Praxis der Verwaltungsbehörden und der Judikatur der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte wird die generelle Eignung der Regelungen der TA Lärm für die von Windenergieanlagen verursachten Geräuschimmissionen nicht ernsthaft in Frage gestellt.(BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, BRS 71 Nr. 103 unter Hinweis auf den Überblick bei Ohms, Immissionsschutz bei Windkraftanlagen, DVBl. 2003, 958; zu den Einwänden des Klägers: VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.02.2010 - 5 L 9/10 - und vom 27.07.2010 - 5 L 538/10 - OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 04.05.2010 - 3 B 77/10 - und vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -).
Zum Prognosegutachten vom 15.01.2009 haben sowohl die Kammer im Beschluss vom 27.07.2010 - 5 L 538/10 - als auch das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 - ausgeführt, dass durchgreifende Bedenken gegen dieses Gutachten nicht bestehen.
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08
Wann wirken Windkraftanlagen bedrängend?
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2/08
Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 …
- VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 4/08
Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für …
- VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 3/08
Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für …
- VG Aachen, 05.07.2012 - 6 L 14/12 Hinsichtlich der von den Antragstellern geltend gemachten Gesundheitsgefahren durch Infraschall decken sich die Feststellungen des LANUV NRW im Übrigen mit der insoweit bislang ergangenen - veröffentlichten - Rechtsprechung, vgl. VG Ansbach, Urteil vom 25. Januar 2012 - AN 11 K 11.01921, AN 11 S 12.00040 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 3 B 250/10 -;OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 8 B 2122/05 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 9 L 111/04 - alle , jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. insoweit ebenso: Bayerisches Landesamt für Umwelt, Windkraftanlagen - beeinträchtigt Infraschall die Gesundheit?, Februar 2012, http://www.lfu.bayern.de/umweltwissen/doc/uw_117_windkraftanlagen_infraschall_gesundheit.pdf; Quambusch/Lauffer, Infraschall von Windkraftanlagen als Gesundheitsgefahr http://www.wkaweg.de/downloads/InfraschallvonWindkraftanlagenalsGesundheitsgefahr.pdf; alle Internetquellen abgerufen am 5. Juli 2012; sowie die Materialien des Landesumweltamtes NRW "Sachinformationen zu Geräuschemissionen und -immissionen von Windenergieanlagen" und "Windenergieanlagen und Immissionsschutz", Materialien Nr. 63, 2002.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2011 - 8 E 799/11
Streitwert im Verfahren um die Aufhebung der Genehmigung zur Errichtung und zum …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 8 E 1009/06 -, im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Januar 2008 - 8 A 1319/06 -, juris, und vom 23. Januar 2008 - 8 B 215/07 -, juris; Bay.VGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 22 CS 09.3168 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2009 - 11 S 49.09 -, juris; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10. März 2011 - 8 A 11215/10 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 3 B 250/10 -, juris. - VG Darmstadt, 27.06.2011 - 6 L 425/11
Nachbarschutz gegen Genehmigung einer Windenergieanlage, Lärmimmission, …
Etwaige Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens sind in konkreter Auseinandersetzung beispielsweise mit den gewählten Methoden oder dem Messaufbau substantiiert darzulegen (OVG des Saarlandes, Beschl. v. 10.12.2010 - 3 B 250/10-, juris).