Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 23.11.2010 - 3 B 292/10 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Keine verkaufsoffenen Adventssonntage in Marienberg und Radebeul
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 27.01.2011 - 3 C 2/09
Sonntagsöffnung in Ausflugsorten in Sachsen rechtmäßig
23 Im Hinblick auf § 1 der Verordnung ist auch die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegeben, da sich die Antragstellerin angesichts der hierin getroffenen Bestimmung von Eibau und Oybin als Ausflugsorte mit besonderem Besucheraufkommen auf die mögliche Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 19 Abs. 1 und 2 SächsVerf, die durch die Gewährleistung des Sonntagsschutzes gemäß Art. 140 GG und Art. 109 Abs. 4 SächsVerf jeweils i. V. m. Art. 139 WRV konkretisiert werden, berufen kann (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 23. November 2010 - 3 B 292/10 - zur entsprechenden "Bäderreglung" in Mecklenburg-Vorpommern auch OVG MV, Urt. v. 7. April 2010 - 4 K 13/09, 4 K 14/09 -, juris Rn. 47 ff.).