Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtswidrigkeit der Aufnahme der Partei "Die Republikaner" in den Verfassungsschutzbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz; Vorliegen von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen; Ausdrückliches Bekenntnis der Partei zur ...

• Judicialis

  GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 3... ; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 21; ; LfVG § 5 Abs. 1; ; LfVG § 5 Abs. 2 Nr. 1; ; LfVG § 6; ; LfVG § 7 Abs. 1; ; LfVG § 26 Satz 1; ; VSG Bln § 8 Abs. 4 Satz 1; ; VSG Bln § 26

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Parteienrecht; Verwaltungsprozessrecht: Verfassungsschutz; politische Partei; Parteienprivileg; Beobachtung; Verfassungsschutzbericht; Unterrichtung; Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht; rechtsextremistisch; Bestrebungen, verfassungsfeindlich; freiheitliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Die Republikaner

Verfahrensgang

• VG Berlin, 31.08.1998 - 26 A 623.97
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

Papierfundstellen

• NJW 2006, 3019 (Ls.)
• NVwZ 2006, 1448 (Ls.)
• NVwZ 2006, 838

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerwG, 18.05.2001 - 2 WD 42.00

  Verletzung der politischen Treuepflicht eines Soldaten durch politische …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Dies zeigen die in der Vergangenheit von Mitgliedern der Partei "Die REPUBLIKANER" - mit unterschiedlichem Erfolg - geführten Rechtsstreitigkeiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, NJW 2002, 980 = BVerwGE 114, 258; Beschluss vom 13. Oktober 1998, NVwZ 1999, 299; VGH Kassel, Beschluss vom 7. Mai 1998, NVwZ 1999, 904; OVG Koblenz, Urteil vom 13. Februar 1998, NVwZ 1998, 874; VG Münster, Beschluss vom 24. Februar 1995, DVBl 1995, 630).

  Diese Gesamtschau ist nach wohl einhelliger und vom Senat geteilter Auffassung nicht allein auf das offizielle Programm oder auf Handlungen oder Äußerungen des klagenden Landesverbandes der Partei beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Handlungen, Presseerzeugnisse, Verlautbarungen und Äußerungen der Bundespartei, anderer Landesverbände und deren Untergliederungen sowie der Mitglieder der genannten Verbände (OVG Münster…, Beschluss vom 21. Dezember 2000, a.a.O., S. 179; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Oktober 2000, NVwZ-RR 2002, 242, 243; OVG Koblenz…, Urteil vom 10. September 1999, a.a.O., S. 49; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. März 1994, a.a.O., S, 918; VGH München…, Beschluss vom 7. Oktober 1993, a.a.O., S. 749; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12. März 1986, NJW 1986, 3096, 3097, und vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 982).

  Bei der Würdigung der Verlautbarungen ist dem in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verbürgten Recht auf freie Meinungsäußerung Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, dass die Abhandlung von Themen, an denen ein öffentliches Interesse besteht, allgemein die Vermutung für die freie Rede nahelegt (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 985 m.w.N.).

  Mit der Feststellung, dass die einzelnen Äußerungen unter den Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen, ist jedoch nicht zugleich gesagt, dass deswegen die Aufnahme der Partei in den Verfassungsschutzbericht unzulässig wäre (vgl. VGH München…, Beschluss vom 7. Oktober 1993, a.a.O., S. 749); die verfassungsfeindliche Zielrichtung kann sich vielmehr auch aus einer ständigen Polemik gegen tragende Verfassungsgrundsätze ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 987).

  Mit dem Hinweis auf die "Umvolker", die das Deutsche zerstören wollen, wird bei den Zuhörern Abscheu und eine Untergangsstimmung erzeugt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 986).

  (b) Die vorstehenden Zitate, bei denen es sich - wie noch einmal hervorgehoben sei - um exemplarische Äußerungen aus einer Vielzahl gleichgerichteter Verlautbarungen handelt, führen nicht zu dem Schluss, der Kläger verfolge Bestrebungen der in §§ 26 Satz 1, 5 Abs. 2 Nr. 1, 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 LfVG genannten Art. Bei der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung sind der Kontext, die Begleitumstände und die Zielrichtung der Äußerungen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 985), und es dürfen andere, mäßigende Äußerungen nicht außer Acht gelassen werden, an denen es in Verlautbarungen der Partei ebenfalls nicht fehlt.

  Die regelmäßig wiederkehrende Bezeichnung der politisch-gesellschaftlichen Geschehnisse nach 1945 als - in erster Linie von den Amerikanern betriebene -"Umerziehung" deutet allerdings auf eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestellte Haltung hin (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 987).

  Eine - auch überzogene - Liberalismuskritik, wie sie etwa mit der beanstandeten "Überbetonung" von Individualrechten einhergeht, weist nicht auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung hin (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 988).

• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Aktiv kämpferische, aggressive Verhaltensweisen für die Erreichung der verfassungsfeindlichen Ziele erfordert der Begriff der Bestrebungen - auch im Lichte des Art. 21 GG - nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, NJW 2000, 824, 826, OVG Münster, Beschluss vom 21. Dezember 2000, NWVBl 2001, 178, 179; OVG Koblenz, Urteil vom 10. September 1999, AS 28, 46, 48; VGH Mannheim, Beschluss vom 11. März 1994, DÖV 1994, 917).

  Vor Ergehen einer solchen Entscheidung ist ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer Partei ausgeschlossen und gegen sie, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten rechtliche Sanktionen weder angedroht noch verhängt werden (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975, BVerfGE 39, 334, 357 f.; Beschluss vom 29. Oktober 1975, BVerfGE 40, 287, 291; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 825).

  Dies ist im Hinblick auf die Grundentscheidung der Verfassung für eine wehrhafte (streitbare) Demokratie (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 825) nur dann zulässig und von der betroffenen Partei hinzunehmen, wenn die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht sich als rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig, darstellt (so auch Murswiek, NVwZ 2006, 121, 128).

  Dabei kommt es nicht auf die abstrakte Interpretierbarkeit und Bewertung der Äußerungen an, sondern auf ihre konkrete Verwendung und ihren Stellenwert in der Gesamtpolitik der Partei (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 826).

  Er hat nicht plausibel zu erläutern vermocht, dass unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bei der Beobachtung des Klägers geboten wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 828).

• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75

  Parteienprivileg und Bewertung einer Partei im Verfassungsschutzbericht

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Vor Ergehen einer solchen Entscheidung ist ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer Partei ausgeschlossen und gegen sie, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten rechtliche Sanktionen weder angedroht noch verhängt werden (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975, BVerfGE 39, 334, 357 f.; Beschluss vom 29. Oktober 1975, BVerfGE 40, 287, 291; BVerwG…, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 825).

  In diesem Zusammenhang ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, eine Partei in den jährlichen Verfassungsschutzbericht aufzunehmen; vor den dabei entstehenden faktischen Nachteilen ist sie durch Art. 21 Abs. 2 GG nicht geschützt (BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975, a.a.O., S. 360; Beschluss vom 29. Oktober 1975, a.a.O., S. 293;… BVerwG, a.a.O.).

  Damit ist die Partei zugleich in der ihr durch Art. 3, Art. 21 und Art. 38 GG gewährleisteten Chancengleichheit (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001, BVerfGE 104, 14, 19; Urteil vom 29. September 1990, BVerfGE 82, 322, 337) betroffen, die einen wesentlichen Bestandteil der demokratischen Grundordnung darstellt (BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975, a.a.O., S. 293) und nicht nur im Bereich von Wahlen und ihrer Vorbereitung, sondern für den gesamten Bereich der politischen Willensbildung im Wettbewerb der Parteien Geltung beansprucht (…Morlok in: Dreier, GG, 1998, Rz. 80 zu Art. 21).

  Eine nur eingeschränkte verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der tatbestandlichen Voraussetzung des § 26 LfVG ist auch nicht in Anbetracht der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem bereits erwähnten Beschluss vom 29. Oktober 1975 (BVerfGE 40, 287) anzunehmen.

 
• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23. Oktober 1952, BVerfGE 2, 1, 21) hat in ähnlichem Zusammenhang bereits darauf verwiesen, dass der Einwand, mit dieser oder jener Einzelheit verhalte es sich bei dieser oder jener Partei ebenso oder ähnlich, neben der Sache liege, weil es nicht auf die Einzelheiten, sondern auf die Grundhaltung der Partei ankomme.

  Mit dem Hinweis auf eine nicht lizensierte Opposition soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die demokratischen Parteien nicht aus einer freien Entscheidung des Volkes hervorgegangen, sondern von den Besatzungsmächten ins Leben gerufen und deshalb nicht demokratisch legitimiert sind (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1952, a.a.O., S. 61).

  Herkömmlicherweise nehmen Rechtsparteien ihren ideologischen Ausgang darin, dass sie in überindividualistischer Sicht dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang geben und sich damit im Gegensatz zum Liberalismus befinden, der den Primat des Individuums vor dem Staat betont (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1952, a.a.O., S. 15/16).

• VGH Bayern, 07.10.1993 - 5 CE 93.2327

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Im Übrigen entspricht es der - soweit ersichtlich - einhelligen höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 2 Abs. 1 G 10 a.F. (jetzt: § 3 Abs. 1 G 10) sowie zu den mit § 7 Abs. 1 LfVG vergleichbaren Bestimmungen anderer Bundesländer, dass der unbestimmte Rechtsbegriff "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht" der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1990, NJW 1991, 581, 582; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. März 1994, a.a.O., S. 918; VGH München, Beschluss vom 7. Oktober 1993, NJW 1994, 748, 749; OVG Münster, Beschluss vom 13. Januar 1994, NWVBl. 1994, 167, 168).

  Diese Gesamtschau ist nach wohl einhelliger und vom Senat geteilter Auffassung nicht allein auf das offizielle Programm oder auf Handlungen oder Äußerungen des klagenden Landesverbandes der Partei beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Handlungen, Presseerzeugnisse, Verlautbarungen und Äußerungen der Bundespartei, anderer Landesverbände und deren Untergliederungen sowie der Mitglieder der genannten Verbände (OVG Münster…, Beschluss vom 21. Dezember 2000, a.a.O., S. 179; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Oktober 2000, NVwZ-RR 2002, 242, 243; OVG Koblenz…, Urteil vom 10. September 1999, a.a.O., S. 49; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. März 1994, a.a.O., S, 918; VGH München, Beschluss vom 7. Oktober 1993, a.a.O., S. 749; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12. März 1986, NJW 1986, 3096, 3097, …und vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 982).

  Mit der Feststellung, dass die einzelnen Äußerungen unter den Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen, ist jedoch nicht zugleich gesagt, dass deswegen die Aufnahme der Partei in den Verfassungsschutzbericht unzulässig wäre (vgl. VGH München, Beschluss vom 7. Oktober 1993, a.a.O., S. 749); die verfassungsfeindliche Zielrichtung kann sich vielmehr auch aus einer ständigen Polemik gegen tragende Verfassungsgrundsätze ergeben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 987).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Aktiv kämpferische, aggressive Verhaltensweisen für die Erreichung der verfassungsfeindlichen Ziele erfordert der Begriff der Bestrebungen - auch im Lichte des Art. 21 GG - nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, NJW 2000, 824, 826, OVG Münster, Beschluss vom 21. Dezember 2000, NWVBl 2001, 178, 179; OVG Koblenz, Urteil vom 10. September 1999, AS 28, 46, 48; VGH Mannheim, Beschluss vom 11. März 1994, DÖV 1994, 917).

  Dem haben sich der VGH München (Beschluss vom 17. Juni 1996, BayVBl 1996, 631: "im politischen Raum gefälltes Werturteil") und das OVG Münster (Beschluss vom 21. Dezember 2000, a.a.O.) für den Verfassungsschutzbericht Bayern 1994 bzw. den Verfassungsschutzbericht NRW 1991 angeschlossen.

  Diese Gesamtschau ist nach wohl einhelliger und vom Senat geteilter Auffassung nicht allein auf das offizielle Programm oder auf Handlungen oder Äußerungen des klagenden Landesverbandes der Partei beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Handlungen, Presseerzeugnisse, Verlautbarungen und Äußerungen der Bundespartei, anderer Landesverbände und deren Untergliederungen sowie der Mitglieder der genannten Verbände (OVG Münster, Beschluss vom 21. Dezember 2000, a.a.O., S. 179; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Oktober 2000, NVwZ-RR 2002, 242, 243; OVG Koblenz…, Urteil vom 10. September 1999, a.a.O., S. 49; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. März 1994, a.a.O., S, 918; VGH München…, Beschluss vom 7. Oktober 1993, a.a.O., S. 749; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12. März 1986, NJW 1986, 3096, 3097, …und vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 982).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Vor Ergehen einer solchen Entscheidung ist ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer Partei ausgeschlossen und gegen sie, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten rechtliche Sanktionen weder angedroht noch verhängt werden (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975, BVerfGE 39, 334, 357 f.; Beschluss vom 29. Oktober 1975, BVerfGE 40, 287, 291; BVerwG…, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 825).

  In diesem Zusammenhang ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, eine Partei in den jährlichen Verfassungsschutzbericht aufzunehmen; vor den dabei entstehenden faktischen Nachteilen ist sie durch Art. 21 Abs. 2 GG nicht geschützt (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975, a.a.O., S. 360;… Beschluss vom 29. Oktober 1975, a.a.O., S. 293;… BVerwG, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 11 L 87/00

  Beobachtung; Partei; politische Partei; Verfassungsfeindlichkeit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Diese Gesamtschau ist nach wohl einhelliger und vom Senat geteilter Auffassung nicht allein auf das offizielle Programm oder auf Handlungen oder Äußerungen des klagenden Landesverbandes der Partei beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Handlungen, Presseerzeugnisse, Verlautbarungen und Äußerungen der Bundespartei, anderer Landesverbände und deren Untergliederungen sowie der Mitglieder der genannten Verbände (OVG Münster…, Beschluss vom 21. Dezember 2000, a.a.O., S. 179; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Oktober 2000, NVwZ-RR 2002, 242, 243; OVG Koblenz…, Urteil vom 10. September 1999, a.a.O., S. 49; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. März 1994, a.a.O., S, 918; VGH München…, Beschluss vom 7. Oktober 1993, a.a.O., S. 749; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12. März 1986, NJW 1986, 3096, 3097, …und vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 982).

  In ihrem Sinngehalt verlieren die Erklärungen auch nicht dadurch an Aussagekraft, dass deren Urheber letztlich, wie sich aus dem Urteil des OVG Lüneburg vom 19. Oktober 2000 (a.a.O., S. 244) ergibt, strafrechtlich vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden sind.

• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99

  Wahlkreiseinteilung Krefeld

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Damit ist die Partei zugleich in der ihr durch Art. 3, Art. 21 und Art. 38 GG gewährleisteten Chancengleichheit (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001, BVerfGE 104, 14, 19; Urteil vom 29. September 1990, BVerfGE 82, 322, 337) betroffen, die einen wesentlichen Bestandteil der demokratischen Grundordnung darstellt (BVerfG…, Beschluss vom 29. Oktober 1975, a.a.O., S. 293) und nicht nur im Bereich von Wahlen und ihrer Vorbereitung, sondern für den gesamten Bereich der politischen Willensbildung im Wettbewerb der Parteien Geltung beansprucht (…Morlok in: Dreier, GG, 1998, Rz. 80 zu Art. 21).
• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90

  Gesamtdeutsche Wahl

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Damit ist die Partei zugleich in der ihr durch Art. 3, Art. 21 und Art. 38 GG gewährleisteten Chancengleichheit (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001, BVerfGE 104, 14, 19; Urteil vom 29. September 1990, BVerfGE 82, 322, 337) betroffen, die einen wesentlichen Bestandteil der demokratischen Grundordnung darstellt (BVerfG…, Beschluss vom 29. Oktober 1975, a.a.O., S. 293) und nicht nur im Bereich von Wahlen und ihrer Vorbereitung, sondern für den gesamten Bereich der politischen Willensbildung im Wettbewerb der Parteien Geltung beansprucht (…Morlok in: Dreier, GG, 1998, Rz. 80 zu Art. 21).
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

  Schockwerbung I
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78

  Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1998 - 2 A 10161/97

  Polizeibeamter; Laufbahnaufstieg; Verfassungstreue; Republikaner
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
• BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93

  Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …
• BVerwG, 25.11.1993 - 3 C 38.91

  Weingesetz - Sensorische Beurteilung - Gerichtliche Kontrolle - Prädikatswein
• BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II
• VG Münster, 24.02.1995 - 15 K 4889/94
• VGH Hessen, 07.05.1998 - 24 DH 2498/96

  Disziplinarverfahren - zum Verstoß gegen die Treuepflicht; hier: Mitglied der …
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule
• BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln
• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
• BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für …
• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I
• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland
• VG Berlin, 31.08.1998 - 26 A 623.97
• BVerwG, 20.04.2005 - 9 C 4.04

  Abwasserabgabe; Verrechnung, nachträgliche -; Verwaltungsakt, Wirksamkeit eines …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93

  Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit

• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten

  Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen können sich aus dem Programm und der Satzung des in den Blick genommenen Personenzusammenschlusses ergeben, aus den Äußerungen und Taten von führenden Persönlichkeiten und sonstigen Vertretern, Mitarbeitern und Mitgliedern der Gruppierung sowie aus deren Schulungs- und Werbematerial, BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, BVerfGE 5, 86 = juris Rn. 228; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, juris Rn. 46.

  Im politischen Meinungskampf gilt zwar für die Abhandlung von Themen, an denen ein öffentliches Interesse besteht, allgemein die Vermutung für die freie Rede und sind auch scharfe und übersteigerte Äußerungen grundsätzlich zulässig, BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00, 2 WD 43.00 -, BVerwGE 114, 258 = juris Rn. 37 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 168.

  Die verfassungsfeindliche Zielrichtung kann sich auch aus einer Zusammenschau erlaubter Äußerungen ergeben, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55.20 -, juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 47; BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 -, juris Rn. 24; VG Berlin Urteil vom 21. Januar 2016 - VG 1 K 255.13 -, juris Rn. 32.

  Denn anders als die Klägerin mit Bezug auf die sog. "Republikaner-Rechtsprechung", VG Berlin, Urteil vom 31. August 1998 - VG 26 A 623.97 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris, meint, ist es - jedenfalls bei der hier streitgegenständlichen Einstufung als Verdachtsfall - unerheblich, ob sich angesichts gegenläufiger Äußerungen ein uneinheitliches Bild der Partei im Bereich der Ausländer- und Asylpolitik ergibt.

• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 207/20

  AfD: Einstufung des sog. Flügels

  Es ergibt sich kein anderer Maßstab aus der von der Klägerin ins Feld geführten sog. "Republikaner-Rechtsprechung", VG Berlin, Urteil vom 31. August 1998 - VG 26 A 623.97 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris.

  Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen können sich aus dem Programm und der Satzung des in den Blick genommenen Personenzusammenschlusses ergeben, aus den Äußerungen und Taten von führenden Persönlichkeiten und sonstigen Vertretern, Mitarbeitern und Mitgliedern der Gruppierung sowie aus deren Schulungs- und Werbematerial, BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, BVerfGE 5, 86 = juris Rn. 228; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, juris Rn. 46.

  Im politischen Meinungskampf gilt zwar für die Abhandlung von Themen, an denen ein öffentliches Interesse besteht, allgemein die Vermutung für die freie Rede und sind auch scharfe und übersteigerte Äußerungen grundsätzlich zulässig, BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00, 2 WD 43.00 -, BVerwGE 114, 258 = juris Rn. 37 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 168.

  Die verfassungsfeindliche Zielrichtung kann sich auch aus einer Zusammenschau erlaubter Äußerungen ergeben, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55.20 -, juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 47; BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 -, juris Rn. 24; VG Berlin Urteil vom 21. Januar 2016 - VG 1 K 255.13 -, juris Rn. 32.

• VG Köln, 10.03.2022 - 13 L 105/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten

  Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen können sich aus dem Programm und der Satzung des in den Blick genommenen Personenzusammenschlusses ergeben, aus den Äußerungen und Taten von führenden Persönlichkeiten und sonstigen Vertretern, Mitarbeitern und Mitgliedern der Gruppierung sowie aus deren Schulungs- und Werbematerial, BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, BVerfGE 5, 86 = juris Rn. 228; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, juris Rn. 46.

  Im politischen Meinungskampf gilt zwar für die Abhandlung von Themen, an denen ein öffentliches Interesse besteht, allgemein die Vermutung für die freie Rede und sind auch scharfe und übersteigerte Äußerungen grundsätzlich zulässig, BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00, 2 WD 43.00 -, BVerwGE 114, 258 = juris Rn. 37 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 168.

  Die verfassungsfeindliche Zielrichtung kann sich auch aus einer Zusammenschau erlaubter Äußerungen ergeben, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55.20 -, juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 47; BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 -, juris Rn. 24; VG Berlin Urteil vom 21. Januar 2016 - VG 1 K 255.13 -, juris Rn. 32.

  Denn anders als die Antragstellerin mit Bezug auf die sog. "Republikaner-Rechtsprechung", VG Berlin, Urteil vom 31. August 1998 - VG 26 A 623.97 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris, meint, ist es - jedenfalls bei der hier streitgegenständlichen Einstufung als Verdachtsfall - unerheblich, ob sich angesichts gegenläufiger Äußerungen ein uneinheitliches Bild der Partei im Bereich der Ausländer- und Asylpolitik ergibt.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

  - 16 A 845/08 -, a. a. O., Rn. 46 ff.; in Bezug auf Parteien: BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126 = juris, Rn. 31; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, NVwZ 2006, 838 = juris, Rn. 47.

  Bei der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung sind der Kontext, die Begleitumstände und die Zielrichtung der Äußerungen angemessen zu berücksichtigen und es dürfen andere, mäßigende Äußerungen nicht außer Acht gelassen werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00 u. a. -, BVerwGE 114, 258 ff. = juris, Rn. 42; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, a. a. O., Rn. 145.

  Ferner sind nach dem oben Gesagten bei einer potentiell die Staatssicherheit verharmlosenden Äußerung der Kontext, die Begleitumstände und die Zielrichtung der Äußerungen angemessen zu berücksichtigen und es dürfen andere, mäßigende Äußerungen nicht außer Acht gelassen werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00 u. a. -, a. a. O., Rn. 42; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, a. a. O., Rn. 145.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

  Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …

  vgl. in Bezug auf Parteien BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, juris Rdnr. 228 (= BVerfGE 5, 85); OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, juris Rdnr. 46 (= NVwZ 1994, 588); Nds. OVG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 -, juris Rdnr. 22 (= NVwZ-RR 2002, 242); OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3.99 -, juris Rdnr. 47 (= NVwZ 2006, 838); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 10. September 1999 - 2 A 11774/98 -, juris Rdnr. 21; in Bezug auf sonstige Organisationen OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 288 (…= juris Rdnr. 272).

  vgl. in Bezug auf Parteien BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, juris Rdnr. 31 (= BVerwGE 110, 126); OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3.99 -, juris Rdnr. 47 (= NVwZ 2006, 838); in Bezug auf sonstige Organisationen OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 293 (…= juris Rdnr. 272).

• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 208/20

  AfD: Einstufung der JA

  Es ergibt sich kein anderer Maßstab aus der von den Klägerinnen ins Feld geführten sog. "Republikaner-Rechtsprechung", VG Berlin, Urteil vom 31. August 1998 - VG 26 A 623.97 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris.

  Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen können sich aus dem Programm und der Satzung des in den Blick genommenen Personenzusammenschlusses ergeben, aus den Äußerungen und Taten von führenden Persönlichkeiten und sonstigen Vertretern, Mitarbeitern und Mitgliedern der Gruppierung sowie aus deren Schulungs- und Werbematerial, BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, BVerfGE 5, 86 = juris Rn. 228; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, juris Rn. 46.

  Im politischen Meinungskampf gilt zwar für die Abhandlung von Themen, an denen ein öffentliches Interesse besteht, allgemein die Vermutung für die freie Rede und sind auch scharfe und übersteigerte Äußerungen grundsätzlich zulässig, BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00, 2 WD 43.00 -, BVerwGE 114, 258 = juris Rn. 37 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 168.

  Die verfassungsfeindliche Zielrichtung kann sich auch aus einer Zusammenschau erlaubter Äußerungen ergeben, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55.20 -, juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 47; BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 -, juris Rn. 24; VG Berlin Urteil vom 21. Januar 2016 - VG 1 K 255.13 -, juris Rn. 32.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05

  Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig

  vgl. in Bezug auf Parteien BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85 144; OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 - a.a.O., S. 589; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 - a.a.O., S. 243; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3.99 - NVwZ 2006, 838, 840.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - a.a.O., S. 136; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006, a.a.O., S. 840; OVG Niedersachen, Urteil vom 19. Oktober 2000, a.a.O., S. 245 (jeweils zur verfassungsschutzbehördlichen Beobachtung von Parteien).

• VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13

  Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …

  Maßgeblich ist nicht die zwischenzeitlich, zum 21.11.2015 in Kraft getretene Neufassung des § 16 BVerfSchG, sondern die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts am 11.6.2013 geltende Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1990 - 1 C 12/88 -, BVerwGE 87, 23; VGH München, Urteil vom 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris;… Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, §§ 3, 4 BVerfSchG, Rn. 136).

  Der Beklagten steht insoweit keine Einschätzungsprärogative zu (VGH München, Urteil vom 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99 - VG Düsseldorf, Urteil vom 28.5.2013 - 22 K 2532/11 -, juris).

  d) Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen können sich aus dem Programm und der Satzung des in den Blick genommenen Personenzusammenschlusses ergeben, aus den Äußerungen und Taten von führenden Persönlichkeiten und sonstigen Vertretern, Mitarbeitern und Mitgliedern der Gruppierung sowie aus deren Schulungs- und Werbematerial (BVerfG, Urteil vom 17.8.1956 - 1 BvB 2/51 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99 - OVG Münster, Urteil vom 13.2.2009 - 16 A 845/08 -, juris).

  Im politischen Meinungskampf gilt für die Abhandlung von Themen, an denen ein öffentliches Interesse besteht, allgemein die Vermutung für die freie Rede und sind auch scharfe und übersteigerte Äußerungen grundsätzlich zulässig (BVerwG, Urteil vom 18.5.2001 - 2 WD 42/00, 2 WD 43/00 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris).

  Mit der Feststellung, dass die einzelnen Äußerungen unter den Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen, ist jedoch nicht zugleich gesagt, dass deswegen die Aufnahme der Partei in den Verfassungsschutzbericht unzulässig wäre (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99 - VGH München, Beschluss vom 7.10.1993 - 5 CE 93.2327 -, juris).

  Unter dem Gesichtspunkt der wehrhaften Demokratie darf er bei einem dahingehenden Befund vielmehr mit den Mitteln des Verfassungsschutzes, auch durch Darstellung der betreffenden Partei im Verfassungsschutzbericht, tätig werden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99 -, Rn. 47, juris).

  Erforderlich ist vielmehr, dass der angegriffenen Person oder dem Mitglied der angegriffenen Personengruppe das Lebensrecht als gleichwertiger Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als minderwertiges Wesen behandelt wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95 und 1 BvR 1787/95 -, BVerfGE 102, 347; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1992 - 1 BvR 698/89 -, BVerfGE 87, 209; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - 3 B 3.99 -, juris).

• VGH Bayern, 14.09.2023 - 10 CE 23.796

  Verfassungsschutz darf AfD beobachten

  Dies gilt insbesondere auch für die inhaltliche und programmatische Ausrichtung in Bezug auf die gesetzten politischen Ziele (…vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 15.795 - juris Rn. 17: "Äußerungen von Repräsentanten auf Bundesebene derselben Partei entgegenhalten lassen";… B.v. 7.10.1993 - 5 CE 93.2327 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Bbg., U.v. 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99 - juris Rn. 47: "erstreckt sich auch auf Handlungen, Presseerzeugnisse, Verlautbarungen und Äußerungen der Bundespartei, anderer Landesverbände und deren Untergliederungen sowie der Mitglieder der genannten Verbände";… NdsOVG, U.v. 19.10.2000 - 11 L 87/00 - juris Rn. 22: "auch solche anderer Landesverbände und der Partei auf Bundesebene";… OVG RhPf, U.v. 10.9.1999 - 2 A 11774/98 - juris Rn. 21: "... weil er Landesverband einer bundesweit organisierten Partei ist, ebenso auf die Partei auf Bundesebene und auf die anderen Landesverbände";… VG Berlin, U.v. 31.8.1998 - 26 A 623.97 - juris Rn. 30: "nicht nur Äußerungen des betreffenden Landesverbandes verwertet werden, sondern auch solche anderer Landesverbände und der Partei auf Bundesebene";… VG München, U.v. 16.10.2014 - M 22 K 14.1663 - juris Rn. 41;… vgl. Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 179;… Ipsen in Ipsen, Parteiengesetz, 2. Aufl. 2018, § 16 Rn. 2: "werden Bekundungen von Organen eines Gebietsverbandes regelmäßig der Partei zugerechnet";… Roth in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 Rn. 107: "auch Anhaltspunkte aus anderen Personenzusammenschlüssen einzubeziehen ... Dies gilt insbesondere für Über- oder Untergliederungen [Bundes-, Landes-, Kreis- oder Ortsverbände] mit teilidentischem Mitgliederkreis").
• VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
  § 26 VSG Bln kann nicht die Entscheidung des Gesetzgebers entnommen werden, der Verwaltung solle das abschließende Urteil über das Vorliegen der durch den unbestimmten Gesetzesbegriff gekennzeichneten tatbestandlichen Voraussetzungen übertragen sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.11.1993 - 3 C 38/91, juris, Rn. 22 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 45;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 40, Rn. 99 ff.).

  Erforderlich ist vielmehr die feststehende Gewissheit, dass die im Verfassungsschutzbericht aufgeführten Organisationen und Personen tatsächlich verfassungsfeindlich sind (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 40 zu den insoweit inhaltsgleichen Vorgängervorschriften § 5 Abs. 2 Nr. 1, § 6 Abs. 1 S. 1 und § 26 S. 1 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz - LfVG -).

  Aus dem unterschiedlichen Wortlaut ist nach systematischer Auslegung zu folgern, dass die Aufnahme eines Beobachtungsobjekts in den Verfassungsschutzbericht nur erfolgen darf, wenn die Verfassungsfeindlichkeit feststeht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 40).

  Diese Gesamtschau erstreckt sich auf das offizielle Programm sowie Handlungen und Äußerungen von führenden Persönlichkeiten der Klägerin, aber auch auf Handlungen, Presseerzeugnisse, Verlautbarungen und Äußerungen anderer Landesverbände und gegebenenfalls der Bundespartei (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 47 m.w.N.; OVG Münster…, Beschluss vom 21.12.2000 - 5 A 2256/94, juris, Rn. 33; OVG Lüneburg, Urteil vom 19.10.2000, NVwZ-RR 2002, 242, 243; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11.3.1994 - 10 S 2386/93, juris, Rn. 5;… Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 31).

  Unter dem Gesichtspunkt der wehrhaften Demokratie darf er bei einem dahingehenden Befund vielmehr mit den Mitteln des Verfassungsschutzes, auch durch Darstellung der betreffenden Partei im Verfassungsschutzbericht, tätig werden (zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 47).

  Erforderlich ist vielmehr, dass der angegriffenen Person oder dem Mitglied der angegriffenen Personengruppe das Lebensrecht als gleichwertiger Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als minderwertiges Wesen behandelt wird (vgl. BVerfG…, Urteil vom 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95 und 1 BvR 1787/95, juris, Rn. 66; BVerfG…, Beschluss vom 20.10.1992 - 1 BvR 698/89, juris, Rn. 107 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - 3 B 3.99, juris, Rn. 56;… Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 76).

  Dabei ist für eine Feststellung von Bestrebungen gemäß § 5 Abs. 2 VSG Bln - auch im Lichte des Art. 21 GG - keine aktiv kämpferischen, aggressiven Verhaltensweisen für die Erreichung der verfassungsfeindlichen Ziele erforderlich (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 39; OVG Münster…, Beschluss vom 21.12.2000 - 5 A 2256/94, juris, Rn. 23; OVG Koblenz…, Urteil vom 10.9.1999 - 2 A 11774/98, juris, Rn. 20; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11.3.1994 - 10 S 2386/93, juris, Rn. 3).

• VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 22 K 404/09

  Klage von "pro NRW" abgewiesen
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320

  Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
• VG Magdeburg, 07.03.2022 - 9 B 273/21

  Einstufung einer Partei als Verdachtsfall
• VG Köln, 13.10.2022 - 13 K 4222/18

  Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten
• VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913

  AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
• VG Düsseldorf, 21.11.2006 - 22 K 3124/04

  Erfolgreiche Klage des Herausgebers der Zeitschrift "nation24.de" gegen Aufnahme …
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609

  Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
• VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11

  Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
• VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23

  Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …
• VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10

  Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von …
• VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 22 K 6078/14

  Rechtmäßigkeit der Erwähnung eines eingetragenen Vereins im …
• VG Berlin, 20.11.2009 - 20 A 267.06

  Zuwendung; Gewährung; parteinaher Jugendverband; Kinder- und Jugendplan des …
• VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1743

  Chancengleichheit, Religionsfreiheit, Verfassungsschutz, Bürgerrechtspartei, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 1 B 111.10

  Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht des Bundes …
• VG Berlin, 16.09.2010 - 1 K 296.09

  Erwähnung des Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht 2008 und …
• VG Köln, 23.06.2022 - 13 K 1562/19

  Passagen aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes, in denen der …
• VG Düsseldorf, 01.09.2014 - 22 L 1649/14
• VG Berlin, 25.04.2018 - 1 L 515.17

  Verfassungsschutzbericht Berlin: Verfassungsschutz darf Moscheeverein erwähnen
• VG Berlin, 08.01.2024 - 1 L 375.23
• VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 13111/17

  Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als …
• VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237

  Voraussetzungen für die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2013 - 2 M 110/13

  Einstufung einer Organisation als verfassungsfeindlich in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2018 - 1 S 39.18

  Bewertung des Moscheevereins "Neuköllner Begegnungsstätte" im …
• VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

  Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
• VG München, 28.06.2010 - M 22 E 09.3373

  Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
• VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

  Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten
• VG München, 17.10.2014 - M 22 K 13.2076

  Art. 15 BayVSG gilt auch für die verfassungsschutzbezogene Unterrichtung der …
• VG Hamburg, 14.12.2020 - 15 E 2497/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Studentenverbindung gegen die Bezeichnung als …
• VerfGH Sachsen, 28.02.2008 - 73-I-07

  Erstmalige Kenntnisnahme als Beginn des Fristenlaufs bei fortdauernden Maßnahmen; …
• VG Bremen, 18.09.2020 - 2 K 236/18

  Rechtmäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die den Kläger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 5 A 2766/09

  Erfordernis eines eigenen Unterkapitels und farblicher Abhebung vom restlichen …
• VG Düsseldorf, 29.05.2009 - 22 L 573/09

  Unterlassung der Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes des Landes …
• VG Hamburg, 13.12.2007 - 8 K 3483/06

  Bezeichnung als rechtsextremistischer Zusammenschluss im Verfassungsschutzbericht
• VG Berlin, 29.10.2019 - 1 L 247.19
• VG München, 14.05.2014 - M 5 K 13.1806

  "Die Republikaner"; Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster …