Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  WaffG § 4, § 45; BJagdG § 17, § 18
  Zum Verhältnis der Widerrufsgründe der fehlenden Zuverlässigkeit und des fehlenden Bedürfnisses zueinander; Erlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Bedürfnis; Jagdschein; Entzug

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhinderung des durch Vortäuschen von Sportschützenbedarf erfolgten Waffenerwerbs und Anhäufens von Schusswaffen durch einen über einen Jagdschein verfügenden Waffenliebhaber; Neuerteilung eines Jagdscheins unter Berücksichtigung bzw. nach Ablauf der Sperrfrist

• Judicialis

  WaffG § 4; ; WaffG § 45; ; BJagdG § 17; ; BJagdG § 18

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WaffG § 4; WaffG § 45; BJagdG § 17; BJagdG § 18
  Verhinderung des durch Vortäuschen von Sportschützenbedarf erfolgten Waffenerwerbs und Anhäufens von Schusswaffen durch einen über einen Jagdschein verfügenden Waffenliebhaber; Neuerteilung eines Jagdscheins unter Berücksichtigung bzw. nach Ablauf der Sperrfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 12.83

  Waffenrecht - Jagdschein - Waffenbesitzkarte - Widerruf - Zuverlässigkeit - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.11.2009 - 3 B 312/07

  Anders als nach der früheren Rechtslage (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 30.4.1985, DVBl. 1985, 1311) bedarf es damit entgegen dem Zulassungsvorbringen nicht einer darüber hinausgehenden Prüfung der Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers unter waffenrechtlichen Gesichtspunkten.

• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11

  Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen …

  Für jede weitere Waffe ist entsprechend Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs eine Erhöhung um 750,-- EUR vorzunehmen (ebenso HessVGH, Beschl. v. 21.03.2007 - 9 UE 2455/06 - DÖV 2007, 755; SaarlOVG, Beschl. v. 21.11.2007 - 1 B 405/07 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 09.01.2009 - 11 OA 409/08 - JurBüro 2009, 195; SächsOVG, Beschl. v. 17.11.2009 - 3 B 312/07 - juris; HmbOVG, Beschl. v. 25.11.2009 - 3 Bs 80/09 - NVwZ 2010, 335; OVG NRW, Beschl. v. 23.06.2010 - 20 B 45/10 - juris; OVG Bln-Brb., Beschl. v. 30.06.2010 - OVG 11 S 5.09 - juris; BayVGH, Beschl. v. 05.07.2011 - 21 CS 11.1226 - juris).
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  Auch sei die Gefahr divergierender Entscheidungen im PKH und im Hauptsacheverfahren zu vermeiden (LSG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 29.10.2008 L 3 B 312/07 AS ).
• VG Göttingen, 03.02.2010 - 3 B 607/09

  Abfallgebühr; Adressierung; Auslegung; Bestimmtheit; Gebührenbescheid; …

  Letzteres wäre nur dann der Fall, wenn die Zahlung den Antragstellern einen nicht wieder gut zu machenden Schaden zufügen würde, der auch durch eine etwaige spätere Rückzahlung nicht ausgeglichen werden könnte (vgl. VG Göttingen, Beschlüsse vom 09.11.2007 - 3 B 312/07 - und vom 15.05.2006 - 3 B 219/06 -).