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   OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09 u.a.   

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OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09 u.a. (https://dejure.org/2009,1881)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05.10.2009 - 3 B 321/09 u.a. (https://dejure.org/2009,1881)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05. Oktober 2009 - 3 B 321/09 u.a. (https://dejure.org/2009,1881)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwetten-Monopols im Hinblick auf Art. 12 GG und die europarechtliche Niederlassungsfreiheit oder Dienstleistungsfreiheit im Eilrechtsschutzverfahren; Bekämpfung der Wettsucht und Wettleidenschaft durch das ...

  • Judicialis

    GG Art. 12; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GlüStV § 9 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwetten-Monopols im Hinblick auf Art. 12 GG und die europarechtliche Niederlassungsfreiheit oder Dienstleistungsfreiheit im Eilrechtsschutzverfahren; Bekämpfung der Wettsucht und Wettleidenschaft durch das ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Private Sportwettenvermittlung rechtswidrig

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Private Wettvermittlung ins EU-Ausland muss vorläufig unterbleiben

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Staatliches Sportwettenmonopol dient der Bekämpfung der Wettsucht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Private Sportwettenvermittlung ins EU-Ausland muss vorläufig unterbleiben - Staatliches Wettmonopol soll Eindämmung der Spielleidenschaft bewirken und Wettsucht bekämpfen

Papierfundstellen

  • EuZW 2009, 798
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen

    Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09
    Die genannten Regelungen sind grundsätzlich auch geeignet, die verfassungsrechtlich geforderten Restriktionen im Bereich des Vertriebs und des Bewerbens staatlicher Sportwetten sicherzustellen vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 - betreffend vergleichbare in Niedersachsen geltende Regelungen, zitiert nach Juris.

    Ein grundlegendes Regelungsdefizit ist im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren nicht erkennbar vgl. im Einzelnen zu den weitgehend vergleichbaren Regelungen in Bayern auch BayVGH, Beschluss vom 19.9.2008 - 10 CS 08.1831 -, dessen Ausführungen sich der Senat anschließt; sowie zum niedersächsischen Glücksspielrecht OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8.7.2008 - 11 MC 71/08 -, bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 -, jeweils zitiert nach Juris.

    Dafür sprechen auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in verschiedenen in jüngster Zeit ergangenen Nichtannahmebeschlüssen vgl. u.a. Beschlüsse v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - und v. 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -, jeweils zitiert nach Juris.

    Vielmehr verlangt das Sportwetten-Urteil ( BVerfGE 115, 276 ) in Ansehung der schon unter der Geltung des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland bestehenden einheitlichen gesetzlichen Regelung von (Sport-)Wetten und (Zahlen-)Lotterien sowie der andersartigen Regelung des gewerblichen Automatenspiels nur eine konsequente und konsistente Ausgestaltung des aus ordnungsrechtlichen Gründen beim Staat monopolisierten Sportwettangebots vgl. BVerfG Beschluss v. 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08, a.a.O.

    Ein den Bereich der Sportwetten unmittelbar betreffendes tatsächliches Ausgestaltungsdefizit, bei dem es sich angesichts der nunmehr vorhandenen gesetzlichen Gewährleistungen um ein grundlegendes Defizit handeln müsste vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08, a.a.O., ist bei summarischer Prüfung nicht feststellbar.

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die mit dem Sportwettmonopol verfolgten Ziele der Abwehr und Beherrschung der mit Sportwetten einhergehenden Suchtgefahren zugleich geeignet, ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung zu begründen, mittels derer das Verbot unerlaubter Sportwettvermittlung durchgesetzt wird vgl. Beschluss v. 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -, m.w.N., a.a.O.

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09
    Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung in einem Hauptsacheverfahren kann das vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 - mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG hinsichtlich der früheren Rechtslage festgestellte Regelungsdefizit seit Inkrafttreten des GlüStV und des AG GlüStV-Saar als ausreichend behoben angesehen werden.

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, unterfällt das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vgl. Urteil vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 (sog. Sportwettenurteil ) dem Schutzbereich der verfassungsrechtlichen Berufsfreiheit.

    Des Weiteren geht der Senat bei summarischer Prüfung davon aus, dass die Bestimmungen des GlüStV und des AG GlüStV-Saar - wie vom Bundesverfassungsgericht im Sportwettenurteil ( BVerfGE 115, 276 ) gefordert - in ausreichendem Umfang inhaltliche Kriterien zu Art und Zuschnitt zulässiger Sportwetten sowie zur Beschränkung ihrer Vermarktung festlegen und die detailliertere Ausgestaltung der Exekutive überlassen bleiben konnte, um eine Überfrachtung der gesetzlichen Vorschriften zu vermeiden.

    Vielmehr verlangt das Sportwetten-Urteil ( BVerfGE 115, 276 ) in Ansehung der schon unter der Geltung des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland bestehenden einheitlichen gesetzlichen Regelung von (Sport-)Wetten und (Zahlen-)Lotterien sowie der andersartigen Regelung des gewerblichen Automatenspiels nur eine konsequente und konsistente Ausgestaltung des aus ordnungsrechtlichen Gründen beim Staat monopolisierten Sportwettangebots vgl. BVerfG Beschluss v. 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08, a.a.O.

    Denn es spricht viel dafür, dass "ein staatlicher Monopolbetreiber unter der wirksamen Kontrolle des Staates das Ziel der Suchtbekämpfung tendenziell besser durchsetzen kann als kommerzielle" so EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 14.3.2007 - E-1/06 - zum innerstaatlichen Recht vgl. BVerfG, Urteil vom 28.3.2006, a.a.O., RZ 118.

  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN

    Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09
    Insbesondere können sich inländische Wettbüros, die - wie der Antragsteller - als Vermittler für einen in einem europäischen Mitgliedsstaat zugelassenen Wettanbieter auftreten, auf die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 49 EGV berufen vgl. EuGH, Urteil vom 6.11.2003 - C-243/01 -, NJW 2004, 139 - Gambelli -.

    Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit sind aber nur zulässig, wenn diese wirklich dem Ziel dienen, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern, sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, die auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen und die Einschränkungen in nicht diskriminierender Form angewendet werden EuGH, Urteil vom 6.3.2007 - C-338/04 u.a. -, ZfWG 2007, 125 - Placanica -, Urteil vom 6.11.2003 - C-243/01 -, NJW 2003, 139 - Gambelli - Urteil vom 21.10.1999 - C-67/98 -, Gewerbearchiv 2000, 19 - Zenatti - Urteil vom 21.9.1999 - C-124/97 -, DVBl. 2000, 211 - Läärä - Urteil vom 8.9.2009 - C-42/07 - Liga Portuguesa.

    Für Letzteres spricht, dass der Europäische Gerichtshof in entsprechenden Verfahren in der Vergangenheit bisher keine Gesamtuntersuchungen angestellt hat, seine Ausführungen sich vielmehr jeweils auf den streitgegenständlichen Sektor beschränkten vgl. etwa die Urteile vom 24.3.1994 - C-275/92 -, NJW 1994, 2013 - Schindler - sowie vom 6.11.2003 - C-243/01 -, NJW 2004, 1139 - Gambelli -.

  • EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

    Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

    Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09
    Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit sind aber nur zulässig, wenn diese wirklich dem Ziel dienen, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern, sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, die auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen und die Einschränkungen in nicht diskriminierender Form angewendet werden EuGH, Urteil vom 6.3.2007 - C-338/04 u.a. -, ZfWG 2007, 125 - Placanica -, Urteil vom 6.11.2003 - C-243/01 -, NJW 2003, 139 - Gambelli - Urteil vom 21.10.1999 - C-67/98 -, Gewerbearchiv 2000, 19 - Zenatti - Urteil vom 21.9.1999 - C-124/97 -, DVBl. 2000, 211 - Läärä - Urteil vom 8.9.2009 - C-42/07 - Liga Portuguesa.

    Auch im jüngsten Urteil vom 08.9.2009 - C-42/07 Liga Portuguesa - wurde lediglich der konkret in Rede stehende Glücksspielsektor in den Blick genommen.

    Insbesondere enthält die Entscheidung vom 8.9.2009 im Verfahren C-42/07 - Liga Portuguesa -, die sich im Wesentlichen mit der Vermittlung von Sportwetten via Internet beschäftigt, gerade keine positiven Feststellungen dazu.

  • EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN

    Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09
    Auch wenn sich ein Zielkonflikt insoweit nicht von der Hand weisen lässt, schließen die Gemeinwohlbelange der Begrenzung von Spielleidenschaft und der Bekämpfung von Wettsucht es nicht aus, dass das im Rahmen eines Monopols zur Verfügung gestellte Wettangebot attraktiv ausgestaltet ist, eine gewisse Vielfalt aufweist und auch in gewissem Umfang dafür geworben wird vgl. hinsichtlich der gleichgelagerten europarechtlichen Problematik: EuGH, Urt. v. 6.3.2007 - C-338/04 - u.a. - Placanica -.

    Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit sind aber nur zulässig, wenn diese wirklich dem Ziel dienen, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern, sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, die auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen und die Einschränkungen in nicht diskriminierender Form angewendet werden EuGH, Urteil vom 6.3.2007 - C-338/04 u.a. -, ZfWG 2007, 125 - Placanica -, Urteil vom 6.11.2003 - C-243/01 -, NJW 2003, 139 - Gambelli - Urteil vom 21.10.1999 - C-67/98 -, Gewerbearchiv 2000, 19 - Zenatti - Urteil vom 21.9.1999 - C-124/97 -, DVBl. 2000, 211 - Läärä - Urteil vom 8.9.2009 - C-42/07 - Liga Portuguesa.

    Auch hat der Europäische Gerichtshof bisher stets betont, dass bei der Festlegung der staatlichen Ziele in Bezug auf das Glücksspielwesen die sittlichen, religiösen und kulturellen Besonderheiten eines Landes eine Rolle spielen können vgl. EuGH, Urteil vom 6.3.2007 - C-338/04 u.a. -, NJW 2007, 1515 - Placanica - Rdnr. 47.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen

    Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09
    Die Grenzen des gesetzgeberischen Spielraums dürften - auch wenn man das Erfordernis einer Gesamtbetrachtung aller Glücksspielsektoren unterstellt - erst dann überschritten sein, wenn die gesetzliche Regelung einzelner Glücksspielbereiche für sich genommen nicht erforderlich und geeignet ist oder die differenzierte Regelung verschiedener Glücksspielsektoren nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze nicht hinreichend sachlich gerechtfertigt ist vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.2.2009 - 4 B 298/08 - sowie auch BayVGH, Beschluss vom 16.9.2008 - 10 CS08.1909 -, jeweils zitiert nach Juris.

    Im Hinblick darauf, dass auch das Rennwett- und Lotteriegesetz ebenso wie die gewerberechtlichen Regelungen des Glücksspiels an Spielautomaten Vorschriften zur Beschränkung des Spielbetriebs beinhalten, die ebenfalls maßgeblich durch das gesetzgeberische Anliegen bestimmt sind, die Gelegenheit zum Spiel zu begrenzen vgl. dazu im Einzelnen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.2.2009 - 4 B 298/08 -, zitiert nach Juris, kann von daher selbst bei einer Gesamtbetrachtung der unterschiedlichen Regelungen sämtlicher Glücksspielsektoren die vom Europäischen Gemeinschaftsrecht geforderte Kohärenz nicht ohne Weiteres verneint werden.

  • EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

    H.M. Customs und Excise / Schindler

    Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09
    Nach der Rechtsprechung des EuGH steht dem einzelstaatlichen Gesetzgeber ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Frage zu, welche Erfordernisse für eine Einschränkung des Glücksspielmarkts sich aus Gründen des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung ergeben, wobei neben einem vollständigen Verbot einer derartigen Betätigung vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 24.3.1994 - C-275/92 -, NJW 1994, 2013 - Schindler - auch die Begründung eines staatlichen Monopols unter Ausschluss privater Anbieter in Betracht kommt, wie das Urteil des EuGH vom 21.9.1999, a.a.O. - Läärä - verdeutlicht.

    Für Letzteres spricht, dass der Europäische Gerichtshof in entsprechenden Verfahren in der Vergangenheit bisher keine Gesamtuntersuchungen angestellt hat, seine Ausführungen sich vielmehr jeweils auf den streitgegenständlichen Sektor beschränkten vgl. etwa die Urteile vom 24.3.1994 - C-275/92 -, NJW 1994, 2013 - Schindler - sowie vom 6.11.2003 - C-243/01 -, NJW 2004, 1139 - Gambelli -.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08

    Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht

    Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09
    Ansonsten könnte die Werbung ihre dienende Funktion bei der Verfolgung des Ziels, das Spielgeschehen in geordnete Bahnen zu lenken, nicht erfüllen vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.2.2009 - 6 S 3328/08 - sowie EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 30.5.2007, jeweils zitiert nach Juris.

    Etwaige Defizite bei der normativen Regelung und der fachlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols in anderen Bundesländern haben keinen Einfluss auf dessen Rechtmäßigkeit im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners, da das Saarland aufgrund des föderalen Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland hierauf keinen Einfluss zu nehmen vermag vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.2.2009 - 6 S 3328/08 - HessVGH , Beschluss vom 8.11.2007; BayVGH, Urteil vom 18.12.2008; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, jeweils zitiert nach Juris.

  • EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

    Läärä u.a.

    Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09
    Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit sind aber nur zulässig, wenn diese wirklich dem Ziel dienen, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern, sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, die auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen und die Einschränkungen in nicht diskriminierender Form angewendet werden EuGH, Urteil vom 6.3.2007 - C-338/04 u.a. -, ZfWG 2007, 125 - Placanica -, Urteil vom 6.11.2003 - C-243/01 -, NJW 2003, 139 - Gambelli - Urteil vom 21.10.1999 - C-67/98 -, Gewerbearchiv 2000, 19 - Zenatti - Urteil vom 21.9.1999 - C-124/97 -, DVBl. 2000, 211 - Läärä - Urteil vom 8.9.2009 - C-42/07 - Liga Portuguesa.

    Nach der Rechtsprechung des EuGH steht dem einzelstaatlichen Gesetzgeber ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Frage zu, welche Erfordernisse für eine Einschränkung des Glücksspielmarkts sich aus Gründen des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung ergeben, wobei neben einem vollständigen Verbot einer derartigen Betätigung vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 24.3.1994 - C-275/92 -, NJW 1994, 2013 - Schindler - auch die Begründung eines staatlichen Monopols unter Ausschluss privater Anbieter in Betracht kommt, wie das Urteil des EuGH vom 21.9.1999, a.a.O. - Läärä - verdeutlicht.

  • VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831

    Sportwetten; Verbot der Vermittlung

    Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09
    Ein grundlegendes Regelungsdefizit ist im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren nicht erkennbar vgl. im Einzelnen zu den weitgehend vergleichbaren Regelungen in Bayern auch BayVGH, Beschluss vom 19.9.2008 - 10 CS 08.1831 -, dessen Ausführungen sich der Senat anschließt; sowie zum niedersächsischen Glücksspielrecht OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8.7.2008 - 11 MC 71/08 -, bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 -, jeweils zitiert nach Juris.

    Von daher ist der Glücksspielstaatsvertrag derzeit nicht bereits aus formalen Gründen als offensichtlich europarechtswidrig anzusehen so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.2.2009 - 1 S 206.08 - sowie BayVGH, Beschluss vom 19.9.2008 - 10 CS 08.1831 -, zitiert nach Juris.

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

    Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08

    Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz

  • BGH, 25.09.2002 - IV ZR 248/01

    Ereignis im Sinne von § 4 (1) a ARB 94

  • EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

    DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST

  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

    Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

  • VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

    Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol

  • VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869

    Sportwetten

  • EuGH, 13.07.2004 - C-262/02

    DAS IN FRANKREICH GELTENDE VERBOT DER INDIREKTEN FERNSEHWERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE

  • BVerwG, 07.07.2008 - 6 B 29.08

    Voraussetzungen der Geltung einer einem begünstigenden Verwaltungsakt mit

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

    Zenatti

  • EFTA-Gerichtshof, 14.03.2007 - E-1/06

    EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen - Binnenmarkt und

  • VGH Hessen, 13.08.2008 - 7 B 29/08

    Einstweiliger Rechtsschutz - Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA

  • EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

    Lindman

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen; Zweifel

  • VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09

    Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 -, ZfWG 2009, 369.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 - a.a.O. unter Hinweis auf den Bayr. VGH, Beschluss vom 19.9.2008 - 10 CS 08.1831 -, sowie OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8.7.2008 - 11 MC 71/08 -, bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 -, jeweils zitiert nach Juris.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 - a.a.O., VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.2.2009 - 6 S 3328/08 -, OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, jeweils zitiert nach Juris.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 - a.a.O., ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.2.2009 - 1 S 206.08 - sowie BayVGH, Beschluss vom 19.9.2008 - 10 CS 08.1831 -, zitiert nach Juris.

    das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, sowie VGH München, Beschluss vom 13.10.2008 - 10 CS 08.1869 -, in diese Richtung tendiert auch das OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 -, jeweils bei Juris.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 - a.a.O.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 - a.a.O.; sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2008 - 11 MC 71/08 -, ZfWG 2008, 255, 263.

    Beschlüsse vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 -, ZfWG 2009, 369, und vom 04.04.2007 - 3 W 18/06 -, LKRZ 2007, 307.

  • VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09

    Veranstaltung von Sportwetten unzulässig

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 -, OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3.4.2009 - 11 ME 399/08 -, sowie ausführlich das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, jeweils bei Juris.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 -.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 -unter Hinweis auf den Bayr. VGH, Beschluss vom 19.9.2008 - 10 CS 08.1831 -, sowie OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8.7.2008 - 11 MC 71/08 -, bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 -, jeweils zitiert nach Juris.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.2.2009 - 6 S 3328/08 -, OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, jeweils zitiert nach Juris.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 -, ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.2.2009 - 1 S 206.08 - sowie BayVGH, Beschluss vom 19.9.2008 - 10 CS 08.1831 -, zitiert nach Juris.

    das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, sowie VGH München, Beschluss vom 13.10.2008 - 10 CS 08.1869 -, in diese Richtung tendiert auch das OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 -, jeweils bei Juris.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 -,.

  • VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06

    Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel

    Ausgehend von der Rechtsprechung der Kammer (vgl. die Beschlüsse vom 06.08.2009, 5 E 807/09; 29.10.2009, 5 E 1124/09; 19.01.2010, 5 E 1584/09; 02.02.2010, 5 E 1739/09) verstößt das staatliche Sportwettenmonopol weder gegen einfaches nationales Recht (a), Verfassungsrecht (b) oder Gemeinschaftsrecht (c) (vgl. zur Rechtslage in Thüringen: ThürOVG, Beschluss v. 08.12.2009 - 3 EO 593/09 - ebenso zur Rechtslage in Niedersachsen : OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.02.2009 - 11 ME 367/08 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2008- 11 MC 71/08; VG Hannover, Beschluss vom 08.08.2008 - 10 B 1868 -;VG Stade, Beschluss vom 06.05.2008 - 6 B 364/08 - ; VG Oldenburg, Beschluss vom 02.04.2008 - 2 B 489/08 - und vom 01.04.2008 - 12 B 256/08 - zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Beschluss vom 27.02.2009 - 4 Bs 235/08 - OVG Hamburg, Urteil vom 25.03.2008 - 4 Bs 5/08 - ZfWG 2008, 136; VG Hamburg, Beschluss vom 15.04.2008 - 4 E 971/08; zur Rechtslage in Bremen: VG Bremen, Beschluss vom 29.12.2009 - 5 V 1886/09 - zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz: OVG Koblenz, Beschluss vom 23.10.2009 - 6 B 10998/09 - VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008 - 5 K 1512/07.KO - ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 03.12.2009 - 13 B 775/09 - OVG Münster, Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B 1215/07 - ZfWG 2008, 122; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.12.2009 - 7 K 1384/08 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.06.2009 - 27 L 1131/08 - zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Urteil vom 18.12.2008 - 10 BV 07.558 - VGH München, Beschluss vom 02.06.2008 - 10 CS 08.1008 - und 16.09.2008 - 10 CS 08.1909; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Urteil vom 10.12.2009 -6 S 1110/07 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17.03.2008 - 6 S 3069/07 - ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008 - 4 K 207/08 - ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008 - 10 K 2990/04 - ZfWG 2008, 140; zur Rechtslage in Hessen: VGH Kassel, Beschluss vom 28.01.2009 - 7 B 2539/08 - VGH Kassel, Beschluss vom 13.08.2008 - 7 B 29/08; VG Gießen, Beschluss vom 09.01.2008 - 10 G 4285/07; zur Rechtslage im Saarland: VG des Saarlandes, Beschluss vom 07.01.2009 - 6 L 836/08 - zur Rechtslage in Berlin: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.01.2010 - 1 S 94.09 - zur Rechtslage im Saarland: OVG Saarland, Beschluss vom 05.10.2009 - 3 B 321/09 - VG Saarland, Urteil vom.

    Ein grundlegendes Regelungsdefizit ist insoweit nicht erkennbar (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.10.2009 - 3 B 321/09 - unter Hinweis auf den Bayr. VGH, Beschluss vom 19.09.2008 - 10 CS 08.1831 -, sowie OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008 - 11 MC 71/08 -, bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 -, jeweils zitiert nach [...]).

    Von daher ist der Glücksspielstaatsvertrag nicht bereits aus formalen Gründen als europarechtswidrig anzusehen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.10.2009 - 3 B 321/09 -, ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.02.2009 - 1 S 206.08 - sowie BayVGH, Beschluss vom 19.09.2008 - 10 CS 08.1831 -, alle zitiert nach [...]).

    Eine Betrachtung des gesamten Glücksspielwesens eines Mitgliedstaates (im Sinne einer Gesamtkohärenz) ist europarechtlich allerdings nicht gefordert (vgl.VG Saarland, Urteil vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, sowie VGH München, Beschluss vom 13.10.2008 - 10 CS 08.1869 -, in diese Richtung tendiert auch das OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.10.2009 - 3 B 321/09 -, jeweils rech. bei [...]).

    Im Übrigen könnte selbst dann, wenn man die unterschiedlichen Regelungen sämtlicher Glücksspielsektoren einer Gesamtbetrachtung unterwerfen wollte, die vom Europäischen Gemeinschaftsrecht geforderte Kohärenz nicht ohne Weiteres verneint werden (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.10.2009 - 3 B 321/09 -, [...]), da auch das Rennwett- und Lotteriegesetz ebenso wie die gewerberechtlichen Regelungen des Glücksspiels an Spielautomaten Vorschriften zur Beschränkung des Spielbetriebs beinhalten, die ebenfalls maßgeblich durch das gesetzgeberische Anliegen bestimmt sind, die Gelegenheit zum Spiel zu begrenzen (vgl. dazu im Einzelnen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.02.2009 - 4 B 298/08 -, zitiert nach [...]).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

    Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem

    Das hierdurch begründete zumindest faktische staatliche Monopol für die Durchführung von Sportwetten ist verfassungsgemäß und gemeinschaftsrechtskonform bzw. unionsrechtskonform (vgl. bereits Beschl. des Senats vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -, DÖV 2009, 421, sowie vom 16.10.2008, vom 17.03.2008, vom 05.11.2007 und vom 28.07.2006, je a.a.O.; so auch BayVGH, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 44 ff., 96 ff., Beschl. vom 02.06.2008, ZfWG 2008, 197 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 202; Hamb. OVG, Beschl. vom 27.02.2009, ZfWG 2009, 152, vom 26.09.2008 - 4 Bs 106/08 -, juris und vom 25.03.2008, ZfWG 2008, 136; OVG NW, Beschl. vom 12.11.2009 - 13 B 959/09 -, juris, vom 27.10.2008 - 4 B 1774/07 -, juris, vom 30.07.2008, ZfWG 2008, 264 und vom 22.02.2008, ZfWG 2008, 122; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 23.10.2009 - 6 B 10998/09 -, juris und vom 09.07.2009 - 6 B 10323/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 10.08.2009 - 3 M 414/08 - Sächs. OVG, Beschl. vom 14.10.2009 - 3 BS 154/07 -, juris und vom 10.06.2009, ZfWG 2009, 196; OVG Saarland, Beschl. vom 05.10.2009, ZfWG 2009, 369; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 08.05.2009, ZfWG 2009, 194; kritisch Hess. VGH, Beschl. vom 28.01.2009, ZfWG 2009, 151 und vom 13.08.2008, ZfWG 2008, 272; Nds. OVG, Beschl. vom 16.02.2009, ZfWG 2009, 107; a.A. VG Berlin, Urt. vom 07.07.2008 - 35 A 167.08 -, juris).
  • OVG Thüringen, 08.12.2009 - 3 EO 593/09

    Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol;

    Er teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach in Thüringen - ebenso wie in anderen Bundesländern (vgl. etwa OVG Rh-Pf, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 - , OVG Saarl., Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 - , BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 10 CS 08.1364- , SächsOVG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 3 BS 179/07-, OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - 1 S 70/08- und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 - , HambOVG, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 4 Bs 235/08- , OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2009 -4 B 298/08-, NdsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08-, VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08 - , HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 2539/08 - , alle zitiert nach Juris) - die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dessen sog. Sportwettenurteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - ; BVerfGE 115, 276; Juris) erfüllt sind, unter denen das Sportwettenmonopol in Deutschland aufrechterhalten werden darf.

    Der Senat hält nicht mehr an den Bedenken fest, die in seinen sog. Zwischenverfügungen vom 22. Dezember 2008 - 3 EO 666/08 - und vom 25. Februar 2009 - 3 EO 644/08 - zum Ausdruck gekommen sind, sondern geht derzeit davon aus, dass das staatliche Sportwettenmonopol - entgegen der auch vom Antragsteller vertretenen Ansicht- insbesondere nicht deswegen gegen die in Art. 49 EGV verankerte Dienstleistungsfreiheit verstößt, weil es an hinreichend kohärenten und systematischen Regelungen bezogen auf den gesamten Glücksspielbereich fehle (vgl. dazu nur den jüngst ergangenen Beschluss des OVG Saarl. vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09-, a.a.O., Juris, Rdn. 72 ff., mit zahlreichen Nachweisen; vgl. zum Stand der Diskussion ferner auch die Beschlüsse des Nds. OVG vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08- , Juris, Rdn. 28, und des VGH BW vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08- , Juris, jeweils ebenfalls m.w.N.).

    Der Senat teilt vielmehr die gegenüber einer solchen Gesamtbetrachtung ("Gesamtkohärenz") angeführten Bedenken (vgl. dazu etwa den soeben erwähnten Beschluss des OVG Saarl. vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09- , a.a.O., sowie Ruttig, Anmerkung zum Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 16.10.2008 - 6 S 1288/08-, ZfWG 2008, 451 ff.), und er hält diese Bedenken nach vorläufiger Prüfung auch für durchgreifend.

  • VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit

    Im Ergebnis kann die Pferdewette daher nicht mit Erfolg für eine Inkohärenz des Online-Sportwettensektors ins Feld geführt werden (so auch VG Oldenburg, Urteil vom 17. September 2009, a.a.O., Rn. 41 m.w.N.; Saarl. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 -, zitiert nach juris, Rn. 37; in diesem Sinne auch bereits BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, zitiert nach juris, Rn. 41).

    Dass diese "auf Altrechten beruhenden Sonderfälle" (so BayVGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.774 -, zitiert nach juris, Rn. 122; vgl. auch Saarl. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 86, das von einer "historisch bedingten Sonderkonstellation" spricht) nicht zu einer systemwidrigen Ausweitung des Spiel- und Wettgeschehens - außerhalb des gesetzlichen Rahmens des Glücksspielstaatsvertrages - führen, belegen insbesondere die Bestrebungen, diese Konzessionen aufzuheben.

    Es kann nicht gefordert werden, dass alle Spielformen auf identischem Schutzniveau und/oder unter Einsatz gleicher Instrumentarien zu regeln wären (vgl. Saarl. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 99).

  • OVG Thüringen, 18.06.2010 - 3 EO 126/10

    Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des GlüStV und des GlSpielG TH;

    Er teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach in Thüringen - ebenso wie in anderen Bundesländern (vgl. etwa OVG Rh-Pf, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 -, OVG Saarl., Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 -, BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 10 CS 08.1364 -, SächsOVG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 3 BS 179/07 -, OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - 1 S 70/08 - und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, HambOVG, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 4 Bs 235/08 -, OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 B 298/08 -, NdsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08 -, VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08 -, HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 2539/08 -, alle zitiert nach Juris) - die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dessen sog. Sportwettenurteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276; Juris) erfüllt sind, unter denen das Sportwettenmonopol in Deutschland aufrechterhalten werden darf.

    Der Senat hält nicht mehr an den Bedenken fest, die in seinen sog. Zwischenverfügungen vom 22. Dezember 2008 - 3 EO 666/08 - und vom 25. Februar 2009 - 3 EO 644/08 - zum Ausdruck gekommen sind, sondern geht derzeit davon aus, dass das staatliche Sportwettenmonopol - entgegen der auch vom Antragsteller vertretenen Ansicht - insbesondere nicht deswegen gegen die in Art. 49 EGV verankerte Dienstleistungsfreiheit verstößt, weil es an hinreichend kohärenten und systematischen Regelungen bezogen auf den gesamten Glücksspielbereich fehle (vgl. dazu nur den jüngst ergangenen Beschluss des OVG Saarl. vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 -, a. a. O., Juris, Rdn. 72 ff., mit zahlreichen Nachweisen; vgl. zum Stand der Diskussion ferner auch die Beschlüsse des Nds. OVG vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, Juris, Rdn. 28, und des VGH BW vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08 -, Juris, jeweils ebenfalls m. w. N.).

    Der Senat teilt vielmehr die gegenüber einer solchen Gesamtbetrachtung ("Gesamtkohärenz") angeführten Bedenken (vgl. dazu etwa den soeben erwähnten Beschluss des OVG Saarl. vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 -, a. a. O., sowie Ruttig, Anmerkung zum Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 16.10.2008 - 6 S 1288/08 -, ZfWG 2008, 451 ff.), und er hält diese Bedenken nach vorläufiger Prüfung auch für durchgreifend.

  • VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07

    Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet;

    Im Ergebnis kann die Pferdewette daher nicht mit Erfolg für eine Inkohärenz des Online-Sportwettensektors ins Feld geführt werden (so auch VG Oldenburg, Urteil vom 17. September 2009, a.a.O., Rn. 41 m.w.N.; Saarl. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 -, zitiert nach juris, Rn. 37; in diesem Sinne auch bereits BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, zitiert nach juris, Rn. 41).

    Dass diese "auf Altrechten beruhenden Sonderfälle" (so BayVGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.774 -, zitiert nach juris, Rn. 122; vgl. auch Saarl. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 86, das von einer "historisch bedingten Sonderkonstellation" spricht) nicht zu einer systemwidrigen Ausweitung des Spiel- und Wettgeschehens - außerhalb des gesetzlichen Rahmens des Glücksspielstaatsvertrages - führen, belegen insbesondere die Bestrebungen, diese Konzessionen aufzuheben.

    Es kann nicht gefordert werden, dass alle Spielformen auf identischem Schutzniveau und/oder unter Einsatz gleicher Instrumentarien zu regeln wären (vgl. Saarl. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 99).

  • VG Saarlouis, 02.12.2010 - 6 L 654/10

    Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung

    bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.10.2009 - 3 B 321/09 -, ZfWG 2009, 369; ebenso (auch nach den neueren Urteilen des EuGH): OVG Münster, Beschluss vom 15.11.2010 - 4 B 733/10 -, bei Juris.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.10.2009 - 3 B 321/09 - a.a.O.; sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2008 - 11 MC 71/08 -, ZfWG 2008, 255, 263.

    Ausgangspunkt der Festsetzung ist die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, wonach der Streitwert bei privaten Sportwettvermittlungen 15.000,-- EUR beträgt (vgl. Beschlüsse vom 05.10.2009 - 3 B 321/09 -, ZfWG 2009, 369, und vom 04.04.2007 - 3 W 18/06 -, LKRZ 2007, 307).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15

    Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris: GlüStVtr BE 2012)

    Der Senat geht bei der Untersagung öffentlichen Glücksspiels in Anlehnung an Ziff. 54.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 ("Gewerbeerlaubnis, Gaststättenkonzession") in Übereinstimmung mit der Wertfestsetzung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. August 2016 - 11 ME 61/16 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 8. September 2015 - 6 S 1426/14 - juris Rn. 47; OVG Saarlouis, Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 - juris; anders, wenngleich ohne Begr.: VG Ansbach, Streitwertbeschluss zum Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 4 K 13.00811 - juris Rn. 58; OVG Saarlouis, Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 - juris Rn. 165, bzgl. Lotterievermittlung im Internet) jedenfalls im Regelfall von einem Wert in der Hauptsache von 15.000 Euro aus, der im vorläufigen Rechtschutzverfahren entsprechend der Empfehlung in Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs auf die Hälfte (7.500 Euro) zu reduzieren wäre.
  • VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09

    Verbot von Internetglücksspiel; Allgemeinverfügung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08

    Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

  • VG Oldenburg, 25.02.2010 - 12 A 2357/09

    Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

  • VG Saarlouis, 27.01.2017 - 6 L 988/16

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit

  • VGH Bayern, 14.06.2021 - 23 ZB 19.1259

    Nichtzulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen Verfahren (Befristung

  • OVG Saarland, 16.05.2017 - 1 E 368/17

    Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Online-Casinospiele

  • VG Saarlouis, 25.01.2017 - 6 L 987/16

    Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen

  • VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 L 70/16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09

    Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und

  • VG Saarlouis, 21.01.2015 - 6 L 1188/14

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des

  • VG Saarlouis, 15.01.2015 - 6 L 1064/14

    Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

  • VG Saarlouis, 06.03.2020 - 1 K 817/18

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf 5 Jahre; erstmalige

  • VG Saarlouis, 15.02.2017 - 6 L 2645/16

    (Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßes gegen das

  • VG Saarlouis, 04.06.2018 - 6 L 131/18

    Spielstättenabstand - Wettbüro und Spielhalle; Auslegung der Begrifflichkeit

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