Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.03.2021

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   OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19   

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OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19 (https://dejure.org/2020,36710)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.09.2020 - 3 B 33.19 (https://dejure.org/2020,36710)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. September 2020 - 3 B 33.19 (https://dejure.org/2020,36710)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 4 EUGrdRCh, Art 33 Abs 2 Buchst a EURL 32/2013, Art 33 Abs 3a EURL 32/2013, Art 52 Abs 1 EURL 32/2013
    Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig und Androhung der Abschiebung nach Bulgarien

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 4 EUGrdRCh, Art 33 Abs 3a EURL 32/2013, Art 52 Abs 1 EURL 32/2013
    Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär Schutzberechtigte; Bulgarien; unmenschliche, erniedrigende Behandlung; Lebensverhältnisse; gesunde, arbeitsfähige Schutzberechtigte; Familie mit 3 Kleinkindern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (30)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

    Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien -

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19
    Der in Bulgarien gewährte internationale Schutz ist unbefristet (vgl. aida, Country Report: Bulgaria, Update 2019, S. 76; UNHCR, Where there is a Will, there is a Way, 26. April 2017, S. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 24).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - (juris Rn. 31 ff.) bereits entschieden hat, wird die erforderliche besonders hohe Erheblichkeitsschwelle für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bei einem oder einer nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten im Fall der Rückkehr nach Bulgarien nicht erreicht (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. März 2020 - OVG 3 N 54.17 - juris Rn. 5).

    Dieser Bewertung steht auch nicht entgegen, dass Arbeitsmöglichkeiten für anerkannte Schutzberechtigte vor der Pandemie vor allem in der Landwirtschaft und Gastronomie bestanden haben (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018, S. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 64; ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 61; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 94; OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 - juris Rn. 113).

    Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass schon vor der Pandemie Beschäftigungsmöglichkeiten auch außerhalb der Landwirtschaft und Gastronomie vorhanden gewesen sind, so etwa auf Märkten, in größeren Unternehmen und bei Nichtregierungsorganisationen (vgl. Caritas Bulgaria, The Bulgarian Migration Paradox, Mai 2019, S. 7, 25 und 44; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 64) sowie in Callcentern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie (vgl. Dr. Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg vom 7. April 2017, S. 6; ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 48; OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 - juris Rn. 112).

    Die Einschätzung einer fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Art. 4 GRCh für gesunde und arbeitsfähige anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien wird - auch unter Berücksichtigung der COVID-19-/Corona-Pandemie - in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 36 ff.; Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 50 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 35 ff.; zur vorherigen Situation vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 31 m.w.N.).

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine gegenteilige Wertung angenommen wurde (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 87/17 - juris Rn. 39 ff.; Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 13. September 2018 - 3 B 1712/18.A - juris Rn. 15; Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A - juris Rn. 42 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris Rn. 19 ff.), hat sich der Senat damit bereits im Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - (juris Rn. 78) auseinandergesetzt.

    Auszugehen ist hierbei von den bereits genannten Einkommensverhältnissen in Bulgarien bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von rund 500 Euro, wobei angesichts einer Erwerbstätigkeit von Schutzberechtigten vor allem in geringfügig oder unqualifizierten Tätigkeiten in der Landwirtschaft und der Gastronomie eher ein Einkommen am unteren Rand der Skala zu erwarten ist (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Lüneburg vom 18. Juli 2017, S. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 65).

    Nach Angaben bulgarischer Gewerkschaften betragen die monatlichen Lebenshaltungskosten - offenbar unter Einschluss von Unterkunftskosten - im Landesschnitt 305 Euro, in Sofia sogar 397 Euro (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Potsdam vom 16. Januar 2019, S. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 65).

    Eine solche Integrationsvereinbarung ist für rückkehrende Familien mit Kleinkindern in Bulgarien praktisch nicht erreichbar (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Weimar vom 18. Juli 2018, S. 1 f.; Dr. Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg vom 7. April 2017, S. 2 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 56; OVG Weimar, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 3 KO 337/17 - juris Rn. 45 ff.).

  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19
    Auf der Grundlage von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) RL 2013/32/EU darf ein Asylantrag nicht als unzulässig abgelehnt werden, wenn dem Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz gewährt worden ist, aber das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis in diesem Mitgliedstaat auf größere Funktionsstörungen stößt, die so schwerwiegend sind, dass der Schutzsuchende tatsächlich der ernsthaften Gefahr ausgesetzt ist, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) zu erfahren (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 101; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 35; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15 ff.).

    Das beachtliche Risiko einer Verletzung von Art. 4 GRCh steht einer Unzulässigkeitsentscheidung selbst dann entgegen, wenn für den Ausländer ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt wird (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 40).

    Diese Vermutung ist widerlegt, wenn das Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen oder bereits erhalten haben, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 83; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 36).

    Lebensumstände, die nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. RL 2011/95/EG gerecht werden, führen nicht zu einer Einschränkung der Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) RL 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis, solange die Schwelle der Erheblichkeit des Art. 4 GRCh nicht erreicht ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 36; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16).

    Das ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht der Fall, solange sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 93; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 39).

    Ob systemische oder allgemeine oder nur bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die das Risiko einer Verletzung von Art. 4 GRCh begründen, hat das Gericht auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 90; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 38; s. auch BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; Beschluss vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 34).

    In zeitlicher Hinsicht kommt es bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Asylantrages nicht darauf an, ob das relevante Risiko einer Verletzung von Art. 4 GRCh zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder erst nach dessen Abschluss besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 88; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 37).

    Im Übrigen spricht viel dafür, dass der rechtliche Maßstab der genannten Entscheidungen die in Teilen strengeren Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung zur Auslegung des Tatbestands der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh (vgl. Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 91 ff.; Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff.; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 39) noch nicht berücksichtigt.

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19
    Aufgrund des fundamental bedeutsamen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, der eine Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet, gilt die Vermutung, dass die Behandlung eines Asylsuchenden in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Europäischen Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 82).

    Diese Vermutung ist widerlegt, wenn das Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen oder bereits erhalten haben, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 83; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 36).

    Das ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht der Fall, solange sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 93; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 39).

    Gleichermaßen ist für sich genommen ohne Bedeutung, ob anerkannte Schutzberechtigte auf familiäre Solidarität zurückgreifen können oder Integrationsprogramme mangelhaft sind (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 94, 96) oder keine existenzsichernden staatlichen Leistungen bestehen, soweit dies für Inländer ebenso gilt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 93).

    Ob systemische oder allgemeine oder nur bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die das Risiko einer Verletzung von Art. 4 GRCh begründen, hat das Gericht auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 90; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 38; s. auch BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; Beschluss vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 34).

    In zeitlicher Hinsicht kommt es bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Asylantrages nicht darauf an, ob das relevante Risiko einer Verletzung von Art. 4 GRCh zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder erst nach dessen Abschluss besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 88; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 37).

    Im Übrigen spricht viel dafür, dass der rechtliche Maßstab der genannten Entscheidungen die in Teilen strengeren Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung zur Auslegung des Tatbestands der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh (vgl. Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 91 ff.; Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff.; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 39) noch nicht berücksichtigt.

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union verbietet die Übergangsbestimmung des Art. 52 Abs. 1 RL 2013/32/EU nicht die Anwendbarkeit einer nationalen Bestimmung zur Umsetzung des in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) RL 2013/32/EU vorgesehenen zusätzlichen Unzulässigkeitsgrundes nach nationalem Recht in zeitlicher Hinsicht auf Asylanträge, die vor dem 20. Juli 2015 und vor dem Inkrafttreten dieser Übergangsbestimmung gestellt, aber noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a - juris Rn. 64 f., 69 und 74).

    Dies gilt nur dann nicht, wenn sowohl der Asylantrag als auch das Wiederaufnahmegesuch vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2013/32/EU gestellt worden sind und nach Art. 49 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 noch vollständig in den Geltungsbereich der Verordnung 343/2003/EG des Rates vom 18. Februar 2003 fallen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 74), also sowohl der Asylantrag als auch das Wiederaufnahmegesuch vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden.

    Auf der Grundlage von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) RL 2013/32/EU darf ein Asylantrag nicht als unzulässig abgelehnt werden, wenn dem Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz gewährt worden ist, aber das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis in diesem Mitgliedstaat auf größere Funktionsstörungen stößt, die so schwerwiegend sind, dass der Schutzsuchende tatsächlich der ernsthaften Gefahr ausgesetzt ist, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) zu erfahren (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 101; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 35; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15 ff.).

    Lebensumstände, die nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. RL 2011/95/EG gerecht werden, führen nicht zu einer Einschränkung der Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) RL 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis, solange die Schwelle der Erheblichkeit des Art. 4 GRCh nicht erreicht ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 36; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16).

    Vielmehr muss hinzukommen, dass sich der Antragsteller aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die den vorstehend genannten Kriterien entspricht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 93 f.).

    Gleichermaßen ist für sich genommen ohne Bedeutung, ob anerkannte Schutzberechtigte auf familiäre Solidarität zurückgreifen können oder Integrationsprogramme mangelhaft sind (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 94, 96) oder keine existenzsichernden staatlichen Leistungen bestehen, soweit dies für Inländer ebenso gilt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 93).

    Im Übrigen spricht viel dafür, dass der rechtliche Maßstab der genannten Entscheidungen die in Teilen strengeren Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung zur Auslegung des Tatbestands der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh (vgl. Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 91 ff.; Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff.; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 39) noch nicht berücksichtigt.

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Prognose, welche Gefahren einem Ausländer bei Rückkehr in den Herkunftsstaat drohen, eine zwar notwendig hypothetische, aber doch realitätsnahe Rückkehrsituation zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 16 m.w.N.).

    Die Mitglieder eines solchen Familienverbandes werden im Regelfall auch tatsächlich bestrebt sein, ihr - grundrechtlich geschütztes - familiäres Zusammenleben in einem Schutz- und Beistandsverband entweder im Bundesgebiet, im Herkunftsland oder im schutzgewährenden Drittstaat fortzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 17).

    Ist der Gefährdungsprognose im Regelfall selbst dann eine gemeinsame Rückkehr im Familienverband zugrunde zu legen, wenn einzelnen Mitgliedern der Kernfamilie bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für diese ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 19 ff.), ist dies (erst recht) auch in den Fällen noch laufender Asylverfahren von Familienangehörigen anzunehmen.

    Die Rückkehrsituation wird bei einer Rückkehr im Familienverband dadurch geprägt, dass Art. 6 GG und Art. 8 EMRK auch private Entscheidungen schützen, die der Erfüllung grundlegender familiärer Solidarpflichten dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 27).

    Entscheidet er sich für Letzteres, schließt dies die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Bedingungen im Zielstaat in seiner eigenen Person nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 27).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

    Keine Verelendung bei Rückkehr nach Bulgarien

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19
    Sofern Minderjährige von der Unzulässigkeitsentscheidung betroffen sind, ist zu beachten, dass Kinder besonders verletzlich sind (vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 - HUDOC Rn. 99; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 21).

    Dadurch konnten sich auch die Beschäftigungschancen für anerkannte Schutzberechtigte zunehmend verbessern (s. für die wirtschaftliche Entwicklung zwischen 2012 und 2018 etwa CATRO/UNHCR, Bulgarian labour market needs as key to refugee employment, 2018, S. 15 ff.; ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 62 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 7; Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16).

    Die Einschätzung einer fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Art. 4 GRCh für gesunde und arbeitsfähige anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien wird - auch unter Berücksichtigung der COVID-19-/Corona-Pandemie - in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 36 ff.; Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 50 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 35 ff.; zur vorherigen Situation vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 31 m.w.N.).

    Auch soweit darauf verwiesen wird, dass sowohl der bulgarische Staat als auch in Bulgarien ansässige Nichtregierungsorganisationen bei der Unterstützung anerkannter Schutzberechtigter gerade auch auf Familien ein besonderes Augenmerk legten und sich nach Bulgarien zurückkehrende Familien an das Bulgarische Rote Kreuz (BRK), die Caritas, den Rat der Flüchtlingsfrauen sowie an die dortige Vertretung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wenden könnten, um Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche sowie der Beantragung von Sozialleistungen zu erhalten (vgl. Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Bulgarien, 28. August 2019, S. 23; Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Weimar vom 18. Juli 2018, S. 3), sind diese Hilfsangebote angesichts der besonders zu berücksichtigenden Vulnerabilität kleiner Kinder (vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 - HUDOC Rn. 99; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 21) mit Blick auf fehlende rechtliche Ansprüche in ihrer Erreichbarkeit und ihrem Umfang im Einzelfall ungewiss, vage und damit unzureichend (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 3 KO 337/17 - juris Rn. 54 ff.).

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verelendung für Familien verneint wird (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 48; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16; Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 19) ist dies neben dem Umstand, dass es hierbei zum Teil um kleinere Familienverbände ging, für den vorliegenden Fall auch deshalb nicht maßgebend, weil in den zitierten Entscheidungen auf ein durchschnittliches Einkommen von 650 Euro abgestellt wird (im Fall des OVG Bautzen durch Bezugnahme auf die Beschlüsse des VGH Mannheim), dieser Betrag im Bericht von CATRO/UNHCR (Bulgarian labour market needs as key to refugee employment, 2018, S. 45) in Form des Jahresdurchschnittseinkommens von 15.658 BGN indes allein für die Stadt Sofia als wirtschaftlich stärkster Region des Landes ausgewiesen wird und mithin nicht verallgemeinert werden kann.

  • OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19
    Insbesondere bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich die allgemeine und wirtschaftliche Lage in Bulgarien im Zuge der COVID-19-/Corona-Pandemie seit März 2020 in einer Weise verschlechtert hätte, die bei gesunden und arbeitsfähigen Männern im Fall einer Rückkehr nach Bulgarien nunmehr zu einem "Automatismus der Verelendung" führen würde (ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 43 ff.).

    Das gilt auch für die Zeit einer etwaigen Quarantäne und für die Übergangszeit bis zur Erlangung eines Arbeitsplatzes (vgl. Europäische Kommission, Impact of government measures related to COVID-19 on third-country nationals in Bulgaria, 11. Mai 2020, https://ec.europa.eu/migrant-integration/news/impact-of-government-measures-related-to-covid-19-on-third-country-nationals-in-bulgaria; s. auch OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 44).

    Die Einschätzung einer fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Art. 4 GRCh für gesunde und arbeitsfähige anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien wird - auch unter Berücksichtigung der COVID-19-/Corona-Pandemie - in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 36 ff.; Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 50 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 35 ff.; zur vorherigen Situation vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 31 m.w.N.).

    Diese zu § 60 Abs. 5 AufenthG entwickelten Grundsätze gelten gleichermaßen für Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 32 ff., 47).

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verelendung für Familien verneint wird (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 48; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16; Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 19) ist dies neben dem Umstand, dass es hierbei zum Teil um kleinere Familienverbände ging, für den vorliegenden Fall auch deshalb nicht maßgebend, weil in den zitierten Entscheidungen auf ein durchschnittliches Einkommen von 650 Euro abgestellt wird (im Fall des OVG Bautzen durch Bezugnahme auf die Beschlüsse des VGH Mannheim), dieser Betrag im Bericht von CATRO/UNHCR (Bulgarian labour market needs as key to refugee employment, 2018, S. 45) in Form des Jahresdurchschnittseinkommens von 15.658 BGN indes allein für die Stadt Sofia als wirtschaftlich stärkster Region des Landes ausgewiesen wird und mithin nicht verallgemeinert werden kann.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

    Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19
    Dadurch konnten sich auch die Beschäftigungschancen für anerkannte Schutzberechtigte zunehmend verbessern (s. für die wirtschaftliche Entwicklung zwischen 2012 und 2018 etwa CATRO/UNHCR, Bulgarian labour market needs as key to refugee employment, 2018, S. 15 ff.; ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 62 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 7; Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16).

    Dieser Bewertung steht auch nicht entgegen, dass Arbeitsmöglichkeiten für anerkannte Schutzberechtigte vor der Pandemie vor allem in der Landwirtschaft und Gastronomie bestanden haben (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018, S. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 64; ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 61; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 94; OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 - juris Rn. 113).

    Zugleich sind die Lebenshaltungskosten niedriger als in anderen EU-Mitgliedstaaten (vgl. EURES, Lebens- und Arbeitsbedingungen Bulgarien, Stand: 31. Juli 2020; ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 62; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 98; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16).

    Die Einschätzung einer fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Art. 4 GRCh für gesunde und arbeitsfähige anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien wird - auch unter Berücksichtigung der COVID-19-/Corona-Pandemie - in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 36 ff.; Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 50 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 35 ff.; zur vorherigen Situation vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 31 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - A 4 S 2476/19

    Keine Verelendung von Flüchtlingen in Bulgarien

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19
    Dadurch konnten sich auch die Beschäftigungschancen für anerkannte Schutzberechtigte zunehmend verbessern (s. für die wirtschaftliche Entwicklung zwischen 2012 und 2018 etwa CATRO/UNHCR, Bulgarian labour market needs as key to refugee employment, 2018, S. 15 ff.; ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 62 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 7; Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16).

    Zugleich sind die Lebenshaltungskosten niedriger als in anderen EU-Mitgliedstaaten (vgl. EURES, Lebens- und Arbeitsbedingungen Bulgarien, Stand: 31. Juli 2020; ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 62; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 98; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16).

    Auch wenn man den Einkommensmöglichkeiten die durchschnittlichen Kosten für die Miete einer Dreizimmerwohnung außerhalb des Zentrums von rund 350 Euro gegenüberstellt, auf die der VGH Mannheim verweist (Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16), wird deutlich, dass bei einem Alleinverdienereinkommen der Lebensunterhalt einer fünfköpfigen Familie selbst bei den günstigen Lebenshaltungskosten in Bulgarien von dem verbleibenden Betrag von rund 150 Euro nicht hinreichend zu decken und die Familie somit nicht vor einer Situation extremer materieller Not zu bewahren sein wird.

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verelendung für Familien verneint wird (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 48; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16; Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 19) ist dies neben dem Umstand, dass es hierbei zum Teil um kleinere Familienverbände ging, für den vorliegenden Fall auch deshalb nicht maßgebend, weil in den zitierten Entscheidungen auf ein durchschnittliches Einkommen von 650 Euro abgestellt wird (im Fall des OVG Bautzen durch Bezugnahme auf die Beschlüsse des VGH Mannheim), dieser Betrag im Bericht von CATRO/UNHCR (Bulgarian labour market needs as key to refugee employment, 2018, S. 45) in Form des Jahresdurchschnittseinkommens von 15.658 BGN indes allein für die Stadt Sofia als wirtschaftlich stärkster Region des Landes ausgewiesen wird und mithin nicht verallgemeinert werden kann.

  • BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

    Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19
    Die Klage ist, soweit sie sich gegen die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes richtet, als Anfechtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 10; Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 14; Urteil vom 26. Februar 2019 - 1 C 30.17 - juris Rn. 12; Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 15).

    Auf der Grundlage von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) RL 2013/32/EU darf ein Asylantrag nicht als unzulässig abgelehnt werden, wenn dem Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz gewährt worden ist, aber das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis in diesem Mitgliedstaat auf größere Funktionsstörungen stößt, die so schwerwiegend sind, dass der Schutzsuchende tatsächlich der ernsthaften Gefahr ausgesetzt ist, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) zu erfahren (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 101; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 35; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15 ff.).

    Lebensumstände, die nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. RL 2011/95/EG gerecht werden, führen nicht zu einer Einschränkung der Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) RL 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis, solange die Schwelle der Erheblichkeit des Art. 4 GRCh nicht erreicht ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 36; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16).

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  • OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

    Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren

  • OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

    Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien,

  • OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17

    Abschiebungsschutz für eine Familie nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17

    Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - 11 A 35/17
  • BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen

  • BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland

  • VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

    Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  • OVG Sachsen, 18.05.2020 - 5 A 389/18

    Bulgarien; Flüchtlingsschutz; Unzulässigkeit

  • BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

    Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs.

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 87/17
  • VGH Hessen, 13.09.2018 - 3 B 1712/18

    Antragsart und Antragsgegner im Eilverfahren bei Ablehnung eines

  • OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17

    Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - 3 N 54.17

    Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien: Entfallen der

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

    Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder

  • BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat;

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

    Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag;

  • BVerwG, 26.02.2019 - 1 C 30.17

    Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

    Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid;

    Von diesen Maßstäben ausgehend, wird die erforderliche hohe Erheblichkeitsschwelle für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel bei einem nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger im Fall einer Rückkehr nach Bulgarien nicht erreicht (so auch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 1889/18 -, juris Rn. 28, 61; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37 und Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Urteil vom 15.6.2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.4.2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 14; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.7.2019 - 4 LB 12/17-, juris Rn. 68; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A -, juris Rn. 51; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18.6.2021 - 10 K 1228/20.A -, juris Rn. 19; VG Aachen, Beschluss vom 14.6.2021 - 8 L 307/21.A - juris Rn. 27; VG Bremen, Urteil vom 4.6.2021 - 2 K 262/19 -, juris Rn. 277; VG Aachen, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 44; VG Stuttgart, Urteil vom 25.2.2021 - A 4 K 213/20 -, juris Rn. 30; VG Braunschweig, Beschluss vom 16.2.2021 - 1 B 295/21 -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 10.2.2021 - B 7 K 20.31318 -, juris Rn. 36; VG Kassel, Beschluss vom 11.1.2021 - 2 L 2363/20.KS.A -, juris).

    Nach der Erkenntnislage ist - wie Im Folgenden noch ausgeführt wird - zwar davon auszugehen, dass alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige anerkannt Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Bulgarien in der Lage sein werden, durch eigene Erwerbstätigkeit ein Einkommen zu erwirtschaften, das zur Deckung ihrer eigenen Lebenshaltungskosten einschließlich der Kosten einer Unterkunft ausreicht, dies reicht jedoch angesichts der in Bulgarien herrschenden Lebensbedingungen nicht, wenn die Rückführung im Familienverbund erfolgt und weitere Familienmitglieder versorgt werden müssen (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10 und Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.12.2020 - 11 A 1602/17.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 31.8.2021 - 5 A 212/21 - n.v.; VG Aachen, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 335).

    Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich der Arbeitsmarkt in Bulgarien durch die Corona-Pandemie nicht in einer Weise verschlechtert hat, die es international Schutzberechtigten nunmehr unmöglich machen würde, in zumutbarer Zeit Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 -, juris Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 34; OVG Sachsen, Urteil vom 15.6.2020 - 5 A 383/18 -, juris Rn. 45).

    Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass es weiterhin Beschäftigungsmöglichkeiten für anerkannt Schutzberechtigte auch außerhalb des Dienstleistungssektors und der Gastronomiebranche in nahezu vergleichbarem Umfang wie vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie beispielsweise bei Nichtregierungsorganisationen, auf Märkten, in der Landwirtschaft, in größeren Unternehmen sowie in Callcentern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie gibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 38 m.w.N.).

    Denn insgesamt stellt sich der bulgarische Arbeitsmarkt bislang trotz der pandemiebedingten Einschränkungen als offenbar verhältnismäßig stabil dar, denn die Arbeitslosenquote in Bulgarien lag im Pandemie-Jahr 2020 bei 5, 2 % und damit erheblich unter dem europäischen Durchschnitt (7,1%) und leicht unter dem Wert von 2018 (5,3%) (s. eurostat Data Browser, Arbeitslosenquote, http://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tps00203/default/table?lang=de, aktualisiert am 14.11.2021, abgerufen am 1.12.2021; so auch VG Bremen, Urteil vom 4.6.2021 - 2 K 262/19 -, juris Rn. 287 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37).

    Die genannten Zahlen zeigen jedoch auch deutlich, dass dies in Bezug auf anerkannt Schutzberechtigte, die weitere Familienmitglieder zu versorgen haben, nicht ohne weiteres angenommen werden kann (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 42).

  • VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
    Der in Bulgarien gewährte internationale Schutz ist unbefristet (aida, Country Report: Bulgaria, Update 2021 [aida 2021], S. 90; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 24).

    Denn aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Abschiebungsverboten (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - BVerwG 1 C 45.18 -, juris Rn. 14 ff.), die auf die vorliegende Konstellation der Rückführung eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Flüchtling oder subsidiär schutzberechtigt Anerkannten in diesen Staat übertragbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21 -, juris Rn. 35 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, Abdruck S. 14 f.), ist zu folgern, dass auf die Situation einer Rückkehr der im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebenden Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) abzustellen ist, und zwar auch dann, wenn einzelnen Familienmitgliedern - wie hier dem in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Sohn der Kläger zu 1 und 2 - bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für sie ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist.

    Ausweislich einer Auskunft des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 2019 betrugen die monatlichen Lebenshaltungskosten - offenbar unter Einschluss von Unterkunftskosten - nach Angaben bulgarischer Gewerkschaften für eine Person im Landesschnitt 305 Euro, in Sofia 397 Euro (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Potsdam vom 16. Januar 2019, S. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, Abdruck S. 16).

    b) Ausgehend von diesen Feststellungen zur allgemeinen Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien - insbesondere im Hinblick auf deren Unterbringung und Versorgung - ist davon auszugehen, dass die hiesige Familie im Falle ihrer Rückkehr nach Bulgarien nicht in der Lage sein wird, sich Zugang zu den elementarsten Bedürfnissen zu verschaffen (vgl. für eine sechsköpfige Familie: OVG Münster, Urteil vom 29. Dezember 2020 - 11 A 1602/17.A -, juris Rn. 28 ff.; für eine Familie mit betreuungsbedürftigen Kleinkindern: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, Abdruck S. 14 ff.).

    Insoweit geht die Kammer (vgl. Urteil vom 16. August 2022 - VG 23 K 644.19 A -, Abdruck S. 7 ff.) im Einklang mit der übereinstimmenden obergerichtlichen Rechtsprechung in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten, die keine besondere Verletzlichkeit aufweisen, davon aus, dass diese in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 32 ff. und vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 33 ff. und Beschluss vom 24. März 2020 - OVG 3 N 54.17 -, juris Rn. 5; VGH Mannheim, Urteil vom 24. Februar 2022 - A 4 S 162/22 -, juris Rn. 32 und Beschlüsse vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 20 ff. und vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris Rn. 16 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 19 ff.; VGH Kassel, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A -, juris Rn. 35 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 36 ff.; OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris Rn. 51 ff. sowie OVG Weimar, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris Rn. 40 ff.).

    Denn auch für anerkannte schutzberechtigte Frauen besteht in Bulgarien eine gewisse Chance, durch eigene Erwerbstätigkeit zum Familieneinkommen und damit zur Existenzsicherung beizutragen, sofern die Kinder betreut werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, Abdruck S. 17).

    Denn diese Hilfsangebote sind angesichts der besonders zu berücksichtigenden Vulnerabilität von Kindern (vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 -, HUDOC Rn. 99; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 21) mit Blick auf fehlende rechtliche Ansprüche in ihrer Erreichbarkeit und ihrem Umfang im Einzelfall ungewiss, vage und damit unzureichend (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, Abdruck 18 f.; OVG Weimar, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 3 KO 337/17 -, juris Rn. 54 ff.).

  • VG Lüneburg, 16.05.2022 - 5 A 119/21

    Iran: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig

    Nach der Erkenntnislage ist - wie Im Folgenden noch ausgeführt wird - zwar davon auszugehen, dass alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige anerkannt Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Bulgarien in der Lage sein werden, durch eigene Erwerbstätigkeit ein Einkommen zu erwirtschaften, das zur Deckung ihrer eigenen Lebenshaltungskosten einschließlich der Kosten einer Unterkunft ausreicht, dies reicht jedoch angesichts der in Bulgarien herrschenden Lebensbedingungen nicht, wenn die Rückführung im Familienverbund erfolgt und weitere Familienmitglieder versorgt werden müssen (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10 und Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.12.2020 - 11 A 1602/17.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 31.8.2021 - 5 A 212/21 - n.v.; VG Aachen, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 335).

    Seite 14/22 dass sich der Arbeitsmarkt in Bulgarien durch die Corona-Pandemie nicht in einer Weise verschlechtert hat, die es international Schutzberechtigten nunmehr unmöglich machen würde, in zumutbarer Zeit Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (so auch OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 -, juris Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 34; OVG Sachsen, Urteil vom 15.6.2020 - 5 A 383/18 -, juris Rn. 45).

    Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass es weiterhin Beschäftigungsmöglichkeiten für anerkannt Schutzberechtigte auch außerhalb des Dienstleistungssektors und der Gastronomiebranche in nahezu vergleichbarem Umfang wie vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie beispielsweise bei Nichtregierungsorganisationen, auf Märkten, in der Landwirtschaft, in größeren Unternehmen sowie in Callcentern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie gibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 38 m.w.N.).

    Denn insgesamt stellt sich der bulgarische Arbeitsmarkt bislang trotz der pandemiebedingten Einschränkungen als offenbar verhältnismäßig stabil dar, denn die Arbeitslosenquote in Bulgarien lag im Pandemie-Jahr 2020 bei 5, 2 % und damit erheblich unter dem europäischen Durchschnitt (7,1%) und leicht unter dem Wert von 2018 (5,3%) (s. eurostat Data Browser, Arbeitslosenquote, http://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tps00203/default/table?lang=de, aktualisiert am 14.11.2021, abgerufen am 1.12.2021; so auch VG Bremen, Urteil vom 4.6.2021 - 2 K 262/19 - Juris Rn. 287 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37).

    Die genannten Zahlen zeigen jedoch auch deutlich, dass dies in Bezug auf anerkannt Schutzberechtigte, die weitere Familienmitglieder zu versorgen haben, nicht ohne weiteres angenommen werden kann (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 42).

  • VG Stade, 13.04.2022 - 4 A 640/19

    Syrien: Dublin Bulgarien; Abschiebungsverbot für einen schwer psychisch

    Nach der Erkenntnislage ist - wie Im Folgenden noch ausgeführt wird - zwar davon auszugehen, dass alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige anerkannt Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Bulgarien in der Lage sein werden, durch eigene Erwerbstätigkeit ein Einkommen zu erwirtschaften, das zur De ckung ihrer eigenen Lebenshaltungskosten einschließlich der Kosten einer Un terkunft ausreicht, dies reicht jedoch angesichts der in Bulgarien herrschenden Lebensbedingungen nicht, wenn die Rückführung im Familienverbund erfolgt und weitere Familienmitglieder versorgt werden müssen (so auch OVG Berlin-Bran denburg, Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10 und Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.12.2020 - 11 A 1602/17.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 31.8.2021 - 5 A 212/21 - n.v.; VG Aachen, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 335).

    Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich der Arbeitsmarkt in Bulgarien durch die Corona-Pandemie nicht in einer Weise verschlechtert hat, die es international Schutzberechtigten nunmehr unmöglich machen würde, in zumutbarer Zeit Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 -, juris Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19-, juris Rn. 34; OVG Sachsen, Urteil vom 15.6.2020 - 5 A 383/18-, juris Rn. 45).

    Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass es weiterhin Beschäftigungsmöglichkeiten für anerkannt Schutzberechtigte auch außerhalb des Dienstleistungssektors und der Gastronomiebranche in nahezu vergleichbarem Umfang wie vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie beispielsweise bei Nichtregierungsorganisationen, auf Märkten, in der Landwirtschaft, in größeren Unternehmen sowie in Callcentern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie gibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 38 m.w.N.).

    Denn insgesamt stellt sich der bulgarische Arbeitsmarkt bislang trotz der pandemiebedingten Einschränkungen als offenbar verhältnismäßig stabil dar, denn die Arbeitslosenquote in Bulgarien lag im Pandemie-Jahr 2020 bei 5, 2 % und damit erheblich unter dem europäischen Durchschnitt (7,1%) und leicht unter dem Wert von 2018 (5,3%) (s. eurostat Data Browser, Arbeitslosenquote, http://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tps00203/default/table?lang=de, aktualisiert am 14.11.2021, abgerufen am 1.12.2021; so auch VG Bremen, Urteil vom 4.6.2021 - 2 K262/19 -, juris Rn. 287 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37).

    Die genannten Zahlen zeigen jedoch auch deutlich, dass dies in Bezug auf anerkannt Schutzberechtigte, die weitere Familienmitglieder zu versorgen haben, nicht ohne weiteres angenommen werden kann (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 42).

  • VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

    Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt

    Der in Bulgarien gewährte internationale Schutz ist grundsätzlich unbefristet (Asylum Information Database (aida), Country Report: Bulgaria, Stand: 2021, S. 90; OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 41; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, OVG 3 B 33.19, juris, Rn. 24).

    Ein von dem eigenen Willen dieser Personen unabhängiger "Automatismus der Verelendung" steht - auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie - nicht beachtlich wahrscheinlich zu erwarten (so auch ganz überwiegend die aktuelle (ober-)gerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris; VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4.1.2021, OVG 3 N 42/20, juris; Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris, Rn. 34 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 64 ff.; OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris, Rn. 43 ff.; VG Bremen, Urt. v. 17.12.2021, 2 K 1541/19, juris; Urt. v. 4.6.2021, 2 K 262/19, juris; Urt. v. 7.5.2021, 2 K 879/18, juris; VG Stuttgart, Urt. v. 23.7.2021, A 11 K 952/18, juris; Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 213/20, juris; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 18.6.2021, 10 K 1228/20.A, juris; VG Aachen, Beschl. v. 14.6.2021, 8 L 307/21.A, juris; Urt. v. 15.4.2021, 8 K 2760/18.A, juris; VG Bayreuth, Urt. v. 10.2.2021, B 7 K 20.31318, juris; Gerichtsbescheid v. 11.12.2020, B 3 K 20.31189, juris - jeweils m.w.N.).

    Die Arbeitsmarktsituation in Bulgarien hat sich auch durch die Corona-Pandemie nicht in einer Weise verschlechtert, dass Schutzberechtigte nicht mehr in zumutbarer Zeit Arbeit finden könnten, um ihren Lebensunterhalt auf dem von dem Gerichtshof der Europäischen Union benannten Niveau zu bestreiten (so auch OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris, Rn. 67; OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 32; OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, OVG 3 B 33.19, juris, Rn. 34; OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 383/18, juris, Rn. 45).

    Vor diesem Hintergrund geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung, wie dargelegt, jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten übereinstimmend davon aus, dass diese auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie perspektivisch in der Lage sein werden, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris; VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris; Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris; OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris; Urt. v. 13.11.2019, 4 A 947/17.A, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.4.2020, A 4 S 721/20, juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18, juris; Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris).

    Denn in Bulgarien besteht für Kinder vom 6. bis zum 16. Lebensjahr Schulpflicht (vgl. o.), sodass auch die Kinder der Kläger zu 1. und 2. ein Recht auf Zugang zu kostenlosem Unterricht in regulären staatlichen Schulen sowie zur Berufsausbildung nach den für bulgarische Kinder geltenden Bedingungen haben (eine Vulnerabilität im Falle von Familien mit schulpflichtigen Kindern ebenso ablehnend: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, OVG 3 B 33.19, juris, Rn. 49; Beschl. v. 4.1.2021, OVG 3 N 42/20, juris, Rn. 10; s. auch OVG Münster, Urt. v. 29.12.2020, 11 A 1602/17.A, juris, Rn. 35).

  • VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19

    Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässiger Asylantrag; Internationaler Schutz durch

    Der in Bulgarien gewährte internationale Schutz ist unbefristet (aida, Country Report: Bulgaria, Stand: 2020, S. 79; OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 4 1 ; OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 24).

    Es bestehen gleichwohl keine konkreten Er kenntnisse, wonach es nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Bul garien nicht (mehr) möglich wäre, ihren Lebensunterhalt perspektivisch selbst zu erwirt schaften (ebenso: OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37).

    Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor, wonach sich die Situation für anerkannte Schutzberechtigte hierdurch über Einzelfälle hinaus derart verändert hätte, dass ihnen we gen des gänzlichen Fehlens von Erwerbsmöglichkeiten nunmehr systematisch und flä chendeckend eine extreme materielle Not droht (ebenso: OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 33, 34; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 43 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - , juris Rn. 35 ff.).

    Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass schon vor der Pandemie Beschäftigungsmöglichkeiten auch außerhalb der Landwirtschaft und Gastronomie vorhanden waren, so etwa auf Märkten, in größeren Unternehmen und bei Nichtregierungsorganisationen sowie in Callcentern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).

    Wie dargestellt, geht die obergerichtlichen Rechtsprechung auch für die Zeit seit Ausbruch der Corona-Pandemie jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten übereinstimmend davon aus, dass diese in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris; OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 -, juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20

    Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Klärung der

    Im Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - (juris Rn. 33 ff.) hat der Senat an dieser Einschätzung im Lichte aktueller Erkenntnisse festgehalten.

    Zugleich hat der Senat entschieden, dass diese Rechtsprechung angesichts der Einkommensverhältnisse und Unterkunftskosten in Bulgarien nicht ohne Weiteres auf Fälle einer gemeinsamen Rückkehr im Familienverband unter Einschluss von Kindern übertragbar ist, insbesondere wenn nur von einem Alleinverdiener auszugehen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris Rn. 42 ff.).

    Dabei geht der Senat davon aus, dass es auch anerkannten schutzberechtigten Frauen in Bulgarien grundsätzlich möglich ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und dadurch zur Existenzsicherung beizutragen, sofern nicht kleinere, noch nicht schulpflichtige und somit betreuungsbedürftige Kinder zur Familie gehören (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris Rn. 49).

    Damit unterscheidet sich der Fall der Kläger maßgeblich von dem Fall, der dem Senatsurteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - (juris) zugrunde lag.

    Ausgehend von den Feststellungen im Senatsurteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - (juris) könnte eine Situation extremer materieller Not für die anderen Familienmitglieder in diesem Fall durch eine Erwerbsbetätigung der Kläger zu 1. und 2. verhindert werden.

  • VG Bremen, 15.02.2024 - 2 K 1624/23

    Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), Urteil vom 15.02.2024 - Bulgarien;

    Der in Bulgarien gewährte internationale Schutz ist unbefristet (aida, Country Report: Bulgaria, 2022 update, S. 103; OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 41; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 24).

    3374/20.A -, juris Rn. 60 und vom 21. Juli 2023 - 11 A 3153/20.A -, juris Rn. 64; VGH Mannheim, Urteil vom 24. Februar 2022 - A 4 S 162/22 -, juris Rn. 32; OVG Münster, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 A 1625/21.A -, juris Rn. 52 ff., OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37).

    Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach sich die Situation für anerkannte Schutzberechtigte - auch unter Einbeziehung der zahlreich in Bulgarien aufgenommenen ukrainischen Flüchtlinge - über Einzelfälle hinaus derart verändert hätte, dass ihnen wegen des gänzlichen Fehlens von Erwerbsmöglichkeiten nunmehr systematisch und flächendeckend eine extreme materielle Not droht (ebenso: OVG Münster, Beschlüsse vom 22. August 2023 - 11 A 3374/20.A -, juris Rn. 60 ff. und vom 21. Juli 2023 - 11 A 3153/20.A -, juris Rn. 64 ff. m.w.N.; VGH Mannheim, Urteil vom 24. Februar 2022 - A 4 S 162/22 -, juris Rn. 32; OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 33, 34; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 43 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 35 ff.).

    Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass schon vor der Pandemie Beschäftigungsmöglichkeiten auch außerhalb der Landwirtschaft und Gastronomie vorhanden waren, so etwa auf Märkten, in größeren Unternehmen und bei Nichtregierungsorganisationen sowie in Callcentern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).

  • VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

    Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Bulgarien

    Es lässt sich weder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass international Schutzberechtigte in Bulgarien keine ausreichende Arbeit finden können, die das nach Art. 4 GRCh gebotene Existenzminium zu sichern vermag, noch liegen belastbare Hinweise darauf vor, dass sich die Verhältnisse für international Schutzberechtigte in Bulgarien zwischenzeitlich sonst in wesentlicher Hinsicht verschlechtert haben könnten (vgl. zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris Rn. 47 - 49).

    Die Einschätzung einer fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Art. 4 GRCh für gesunde und arbeitsfähige international Schutzberechtigte in Bulgarien wird - auch unter Berücksichtigung der COVID-19-/Corona-Pandemie - in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 36 ff.; Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 50 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 35 ff.).

    Handelt es sich bei den Schutzberechtigten nicht allein um arbeitsfähige Personen, sondern handelt es sich um einen Familienverband mit minderjährigen Kindern, divergiert die obergerichtliche Rechtsprechung bei der Frage, ob eine ausreichende Existenzsicherung nur anzunehmen ist, wenn beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris Rn. 47 einerseits und Sächsisches OVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 48 unter Hinweis auf karitative Hilfswerke und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 22 andererseits).

    Dabei kann man von den bereits genannten Einkommensverhältnissen in Bulgarien bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von rund 500 Euro ausgehen, wobei angesichts einer Erwerbstätigkeit von Schutzberechtigten vor allem in geringfügigen oder unqualifizierten Tätigkeiten in der Landwirtschaft und der Gastronomie eher ein Einkommen am unteren Rand der Skala zu erwarten ist (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Lüneburg vom 18. Juli 2017, S. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 65; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2020 - 11 A 1602/17
    vgl. an dieser Einschätzung für zurückgeführte Schutzberechtigte auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Pandemie festhaltend: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 -, juris, Rn. 64 ff.; so auch jedenfalls für den Fall der Rückführung von gesunden und arbeitsfähigen Schutzberechtigten: OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 22. September 2020 - 3 B 33.19 -, juris, Rn. 34 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris, Rn. 43 ff.

    vgl. hierzu OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 22. September 2020 - 3 B 33.19 -, juris, Rn. 49, unter Hinweis auf aida - Asylum Information Database, Country Report: Bulgaria, 2019 Update, S. 57 f., 83; Bulgarien Council on Refugees and Migrants (o. J.): Refugee Integration in Bulgaria.

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 22. September 2020 - 3 B 33.19 -, juris, Rn. 49, unter Hinweis auf Caritas Sofia, Refugee Women and the labour market in Bulgaria, 2019, S. 10.

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 62 ff., m. w. N.; und insbesondere OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 22. September 2020 - 3 B 33.19 -, juris, Rn. 48, m. w. N., für den Fall der Überstellung einer fünfköpfigen Familie mit minderjährigen Kindern an Bulgarien, der es bei einem Alleinverdienereinkommen und unter Zugrundelegung einer dort zu zahlenden durchschnittlichen monatlichen Miete von 350 Euro für eine Dreizimmerwohnung nicht möglich sei, mit dem verbleibenden Betrag von 150 Euro den monatlichen Lebensunterhalt für die Familie hinreichend zu decken.

  • VG Braunschweig, 10.03.2021 - 1 A 52/21

    Syrien: Dublin Bulgarien: für nicht-vulnerable, anerkannt Schutzberechtigte kein

  • VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20

    Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

    Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch

  • VG Saarlouis, 23.11.2023 - 5 L 1904/23
  • VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 12 L 2724/21

    Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5

  • VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

    Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - A 4 S 162/22

    Erledigung einer Unzulässigkeitsentscheidung eines Dublinbescheids; Rückreise in

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

    Sachaufklärungspflichtverletzung als Verfahrensmangel im

  • VG Bayreuth, 18.01.2023 - B 3 K 22.30076

    Unzulässiger Asylantrag nach internationalem Schutz in Bulgarien

  • VG München, 24.03.2022 - M 5 S 22.50150

    Dublin III - Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Inhaftierung bei

  • VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18

    Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren

  • VG München, 15.03.2022 - M 5 S 22.50115

    Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Bulgarien)

  • VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22

    Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg

  • VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22

    Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg

  • VG Braunschweig, 16.02.2021 - 1 B 295/21

    Syrien: Dublin: Bulgarien, keine systemischen Mängel für nicht vulnerable

  • VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23

    Dublin Bulgarien

  • VG Weimar, 27.10.2022 - 3 K 1409/19

    Irak: Dublin Bulgarien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine menschenunwürdige

  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - A 4 S 2182/22

    Unionsrechtliche Definition des Begriffs "Vulnerabilität"

  • OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

    Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer

  • VG Frankfurt/Oder, 06.01.2023 - 10 K 803/22

    Syrien: Dublin: Systemische Mängel in Bulgarien

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2023 - 3 N 18.23

    Erhebung einer Grundsatzrüge; internationaler Schutz in einem EU-Mitgliedstaat;

  • VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.31318

    Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien

  • VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18

    Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen

  • VG Regensburg, 24.10.2023 - RN 15 K 23.30798

    Drittstaatenbescheid Bulgarien, freiwilliger Verzicht auf Schutzstatus

  • OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 1178/19

    Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer

  • VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

    Rückkehr anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien

  • VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.30929

    Rückkehr für in Bulgarien anerkannte schutzberechtigte Personen

  • VG Arnsberg, 25.04.2022 - 3 L 293/22

    Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel

  • VG Berlin, 01.12.2022 - 28 K 330.17

    Äthiopien: Kein Familienschutz aus abgeleitetem Recht der Kinder für Mutter,

  • OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 78/21

    Anerkannte; Asylbewerber; Bulgarien

  • VG Schwerin, 14.04.2022 - 5 B 222/22

    Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg

  • VG Schwerin, 13.04.2022 - 5 B 480/22

    Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien

  • VG Saarlouis, 21.08.2023 - 3 K 1247/23

    Syrien: Dublin: Systemische Mängel in Bulgarien

  • VG Saarlouis, 23.03.2023 - 3 K 199/22

    Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien

  • VG Münster, 22.10.2021 - 8 K 3347/18

    Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien

  • OVG Bremen, 08.05.2023 - 1 LA 28/23

    Darlegungsanforderungen an eine Gehörsverletzung und eine grundsätzliche

  • OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 LA 199/22

    Keine grundsätzliche Bedeutung für Berufungszulassung in Asylverfahren bei

  • VG München, 15.09.2022 - M 30 S 22.50315

    Dublin III-VO: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Bulgarien

  • VG Würzburg, 01.07.2022 - W 1 K 22.50140

    Afghanistan: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als

  • VG München, 09.06.2022 - M 30 S 22.50328

    Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg

  • VG München, 02.06.2022 - M 30 S 22.50300

    Afghanistan: Dublin Bulgarien: Eurodac-Treffer der Kategorie 1; Keine

  • VG Bremen, 10.10.2023 - 2 V 1604/23

    Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach

  • VG Saarlouis, 03.08.2023 - 3 L 1152/23

    Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien

  • VG Saarlouis, 02.05.2023 - 3 L 631/23

    Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5

  • VG Köln, 28.02.2022 - 11 L 216/22
  • VG Gelsenkirchen, 29.03.2022 - 2a L 395/22

    Afghanistan: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80

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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.03.2021 - 3 B 33.19 (3 C 2.21)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,6712
BVerwG, 09.03.2021 - 3 B 33.19 (3 C 2.21) (https://dejure.org/2021,6712)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2021 - 3 B 33.19 (3 C 2.21) (https://dejure.org/2021,6712)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2021 - 3 B 33.19 (3 C 2.21) (https://dejure.org/2021,6712)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Revisionszulassung; Bedarfsanalyse einer Krankenhausplanungsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 113 Abs. 5 S. 2; KHG § 8 Abs. 1
    Verpflichtung der zuständigen Landesbehörde zur Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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