Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21   

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BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21 (https://dejure.org/2022,21915)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2022 - 3 B 37.21 (https://dejure.org/2022,21915)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 (https://dejure.org/2022,21915)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EG) Nr. 882/2004 Art. 2 Satz 2 Nr. 1, Art. 27 Abs. 4 und 7, Anhang VI; VwGO § ... 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 6, § 137 Abs. 1 Nr. 1 und 2; VwVfG § 14 Abs. 1 Satz 3, § 39 Abs. 2 Nr. 2; LVwG SH § 79 Abs. 1 Satz 3, § 109 Abs. 3 Nr. 2
    Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 S 2 Nr 1 EGV 882/2004, Art 27 Abs 4 EGV 882/2004, Art 27 Abs 7 EGV 882/2004, Anh VI EGV 882/2004, § 133 Abs 6 VwGO
    Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

  • Wolters Kluwer

    Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Beanspruchung der Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen Mindestgebühren

  • rewis.io

    Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

  • doev.de PDF

    Fleischbeschaugebühren; Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Beanspruchung der Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen Mindestgebühren

  • datenbank.nwb.de

    Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

Kurzfassungen/Presse (4)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Anwalt sollte in unklaren Fällen sicherheitshalber seine Vollmacht vorlegen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die im Widerspruchsverfahren nicht vorgelegte Verfahrensvollmacht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrensrügen bei der Nichtzulassungsbeschwerde - und die Sachentscheidung des BVerwG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (29)

  • BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 33.84

    Flurbereinigungskosten - Teilnehmer - Neuanordnung - Vorteile - Beitragspflicht -

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    In der Sache ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich Inhalt und Umfang der notwendigen Begründung eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und nach den Umständen des einzelnen Falles richten (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1986 - 5 C 33.84 - BVerwGE 74, 196 m. w. N.).

    Entscheidend ist, dass der Adressat auch ohne eigenständige Begründung des Verwaltungsakts in die Lage versetzt wird, seine Rechte sachgemäß zu verteidigen (BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1986 - 5 C 33.84 - BVerwGE 74, 196 und vom 29. Mai 2019 - 6 C 8.18 - BVerwGE 165, 251 Rn. 14).

    Der Klägerin waren damit die Daten und Umstände bekannt, anhand derer sie die Richtigkeit der vom Beklagten angesetzten Gebühren überprüfen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1986 - 5 C 33.84 - juris Rn. 32, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 74, 196; Beschluss vom 25. November 1988 - 5 B 164.88 - Buchholz 424.01 § 4 FlurbG Nr. 10 Rn. 4).

  • BVerwG, 03.09.2020 - 3 C 4.20

    Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    b) Die von der Beschwerde behauptete Divergenz zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 - 3 C 20.11 - (Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 31) und vom 3. September 2020 - 3 C 4.20 - (Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 37) liegt nicht vor.

    Aus dem Urteil vom 3. September 2020 - 3 C 4.20 - ergibt sich nichts anderes.

    Kosten, die der zuständigen Behörde durch die verwaltungsmäßige Erfassung und Abwicklung der amtlichen Kontrolle einschließlich der Gebührenberechnung und -erhebung entstehen, dürfen daher berücksichtigt werden (BVerwG, Urteil vom 3. September 2020 - 3 C 4.20 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 37 Rn. 23).

  • BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18

    Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    Entscheidend ist, dass der Adressat auch ohne eigenständige Begründung des Verwaltungsakts in die Lage versetzt wird, seine Rechte sachgemäß zu verteidigen (BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1986 - 5 C 33.84 - BVerwGE 74, 196 und vom 29. Mai 2019 - 6 C 8.18 - BVerwGE 165, 251 Rn. 14).

    Der Umstand, dass die Behörde in einem Änderungsbescheid, der selbst keine Begründung aufweist, frühere Gebührenbescheide, die mit einer Begründung versehen waren, zusammenfasst, kann die Voraussetzungen des § 109 Abs. 3 Nr. 2 LVwG SH erfüllen (vgl. zur Berücksichtigung der Vorgeschichte des Bescheids BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 6 C 8.18 - BVerwGE 165, 251 Rn. 14 sowie Stuhlfauth, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 6. Aufl. 2021, § 39 Rn. 53 m. w. N.).

  • EuGH, 19.12.2019 - C-477/18

    Exportslachterij J. Gosschalk

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    Bei der Berechnung der Gebühren darf aber nur die Arbeitszeit von Verwaltungs- oder Hilfspersonal berücksichtigt werden, die für untrennbar mit der Durchführung der amtlichen Kontrollen verbundene Tätigkeit erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-477/18 u. a. [ECLI:EU:C:2019:1126] - Rn. 66).

    Dieses Kausalitätskriterium bewirkt, dass Kosten, die der zuständigen Behörde nicht "zwingend" aufgrund der Durchführung einer tatsächlichen amtlichen Kontrolle entstanden sind, nicht in Ansatz gebracht werden dürfen (Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. September 2019 - C-477/18 u. a. - Rn. 73 und 81).

  • BVerwG, 13.05.2019 - 3 B 2.19

    Amtliche Lebensmittelkontrolle; Bestandskraft; Fehlerfolge; Festsetzungszeitraum;

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    Es kann daher offenbleiben, ob der grundsätzliche Ausschluss des Zulassungsgrunds aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO für auslaufendes oder ausgelaufenes Recht auch bei Normen des Unionsrechts Anwendung finden kann (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2019 - 3 B 2.19 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 36 Rn. 13 m. w. N.).

    Demgemäß hat der erkennende Senat bereits ausgeführt, dass in Art. 27 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 auch die "Verpflichtung zum Erlass eines einzigen Bescheids für alle in dem Betrieb durchgeführten amtlichen Lebensmittelkontrollen" enthalten ist (BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2019 - 3 B 2.19 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 36 Rn. 16).

  • BVerwG, 26.04.2012 - 3 C 20.11

    Schlachttier- und Fleischuntersuchung; Fleischhygienegebühr; Bemessung von

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    b) Die von der Beschwerde behauptete Divergenz zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 - 3 C 20.11 - (Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 31) und vom 3. September 2020 - 3 C 4.20 - (Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 37) liegt nicht vor.

    In dem bezeichneten Urteil vom 26. April 2012 - 3 C 20.11 - findet sich nicht nur die von der Beschwerde zitierte Aussage, dass allgemeine Verwaltungskosten bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden können; vielmehr ist dort auch mehrfach klargestellt, dass nur solche allgemeinen Verwaltungskosten ansatzfähig sind, "die durch die Durchführung der Untersuchungen und Kontrollen entstanden" sind (BVerwG a. a. O. Rn. 19).

  • BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

    Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger;

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    Mit der Bestimmung ist vielmehr nur eine Nachweisregelung getroffen (BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 C 23.13 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 7 - juris Rn. 26).
  • BVerwG, 02.11.2011 - 3 B 54.11

    Berufliche Rehabilitierung; Widerspruch; Versäumung der Widerspruchsfrist;

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    In derartigen Fällen entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das prozessrechtlich zwingende Verfahrensergebnis im Interesse der Verfahrensökonomie im Beschwerdeverfahren selbst herzustellen (BVerwG, Beschlüsse vom 2. April 1996 - 7 B 48.96 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 22 Rn. 13 und vom 2. November 2011 - 3 B 54.11 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 96 Rn. 7; hierzu auch Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 133 Rn. 39; Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2021, § 133 Rn. 88; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 133 Rn. 22 oder Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 133 Rn. 51).
  • BVerwG, 02.04.1996 - 7 B 48.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Klageabweisung durch das BVerwG im Beschlußwege

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    In derartigen Fällen entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das prozessrechtlich zwingende Verfahrensergebnis im Interesse der Verfahrensökonomie im Beschwerdeverfahren selbst herzustellen (BVerwG, Beschlüsse vom 2. April 1996 - 7 B 48.96 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 22 Rn. 13 und vom 2. November 2011 - 3 B 54.11 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 96 Rn. 7; hierzu auch Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 133 Rn. 39; Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2021, § 133 Rn. 88; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 133 Rn. 22 oder Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 133 Rn. 51).
  • BVerwG, 20.07.2015 - 3 B 51.14

    Gesamtgebühr für Fleischuntersuchungen und Zerlegebetriebskontrollen

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    Nach den tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil, die nicht mit Verfahrensrügen angegriffen sind, hat der Beklagte die gleichzeitig durchgeführten Kontrollen für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einerseits und diejenigen für die Zerlegungsüberwachung andererseits mit jeweils eigenständigen Gebührenbescheiden in Rechnung gestellt (vgl. zu diesen Kontrollen bereits BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 3 B 51.14 - StoffR 2015, 221 Rn. 5).
  • EuGH, 25.02.2010 - C-562/08

    Müller Fleisch - System zur Überwachung der bovinen spongiformen Enzephalopathie

  • BVerwG, 30.08.2006 - 10 B 38.06

    Darlegungsanforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache;

  • GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

    Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

  • BVerwG, 13.11.1995 - 4 B 236.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Revisibilität i.S. von § 137 Abs.

  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

    Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 17 A 1266/13

    Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Art. 27 Abs. 7 VO (EG) 882/2004

  • BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

    Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines

  • BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

    Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, -

  • BVerwG, 25.11.1988 - 5 B 164.88
  • BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 68.13

    Anforderungen an einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Begründungspflicht

  • BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16

    Anscheinsvollmacht; Empfangsvollmacht; Vertretungsanzeige; Verwirkung

  • BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 105.84

    Funktion - Form - Wirkung - Prozeßvollmacht - Nachreichen - Frist -

  • BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 101.87
  • BVerwG, 02.09.2019 - 3 B 28.18

    Festsetzung eines krankenhausindividuellen Zusatzentgelts für ein Krankenhaus;

  • BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 66.15

    Abgeltungsanordnung; Äquivalenzgrundsatz; Bereitschaftsdienst;

  • BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

    Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der

  • BVerwG, 12.06.1970 - VII C 35.69
  • BVerwG, 18.02.2016 - 3 B 10.15

    Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW

  • BVerwG, 11.08.2020 - 3 BN 1.19

    Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die

  • BVerwG, 01.11.2023 - 3 B 32.22

    Antrag auf Erteilung einer auf das Gebiet der Ergotherapie beschränkten

    Soweit der Beklagte rügt, das Berufungsgericht habe zwar die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zitiert, sei in der Sache aber hiervon abgewichen, macht er eine fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall geltend, die keine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO begründen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 38 Rn. 9).
  • BVerwG, 21.11.2022 - 3 B 1.22

    Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen

    Das Revisionszulassungsrecht kennt - anders als die Vorschriften zur Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) - den Zulassungsgrund ernstlicher Richtigkeitszweifel nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - juris Rn. 9).

    Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - juris Rn. 14).

  • BVerwG, 05.01.2024 - 3 BN 9.23

    Einordnung des abgestuften Herunterfahrens des öffentlichen Lebens bis hin zu

    Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 38 Rn. 14).
  • BVerwG, 18.12.2023 - 3 BN 11.22
    Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der in Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht bzw. das Bundesverfassungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift oder desselben Rechtsgrundsatzes aufgestellt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. April 2021 - 3 B 9.20 - juris Rn. 26 und vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - juris Rn. 9, jeweils m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 10 LA 48/23

    Anlandungszahlen; Aufnahmekapazität; Dublin III-VO; Umdeutung; Wahlfeststellung;

    Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 18.8.2020 - 10 LA 214/19 -, juris Rn. 29, sowie vom 18.1.2020 - 10 LA 3/20 -, juris Rn. 2, jeweils m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.3.2022 - 9 LA 242/21 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.7.2022 - 24 ZB 22.451 -, juris Rn. 28; BVerwG, Beschlüsse vom 22.7.2022 - 4 B 12.22 -, juris Rn. 6, und vom 18.7.2022 - 3 B 37.21 -, juris Rn. 9, jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ).

    Eine Divergenz liegt hingegen nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht den Rechtssatz des Divergenzgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 18.8.2020 - 10 LA 214/19 -, juris Rn. 29, sowie vom 18.1.2020 - 10 LA 3/20 -, juris Rn. 2, jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18.7.2022 - 3 B 37.21 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.3.2022 - 9 LA 242/21 -, juris Rn. 4).

  • BVerwG, 23.08.2023 - 2 B 2.22
    Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2015 - 2 B 73.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 423 und vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 38 Rn. 20).

    Da Vorschriften des Unionsrechts im gesamten Bundesgebiet einheitlich gelten, handelt es sich hierbei auch um revisibles Bundesrecht i. S. v. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 38 Rn. 23).

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 10 LA 14/23

    Authorisation, Product, Old; Bindungswirkung; Document, Guidance;

    Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senatsbeschluss vom 18.8.2020 - 10 LA 214/19 -, juris Rn. 29 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.3.2022 - 9 LA 242/21 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.7.2022 - 24 ZB 22.451 -, juris Rn. 28; BVerwG, Beschlüsse vom 22.7.2022 - 4 B 12.22 -, juris Rn. 6, und vom 18.7.2022 - 3 B 37.21 -, juris Rn. 9, jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ).

    Eine Divergenz liegt hingegen nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht den Rechtssatz des Divergenzgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senatsbeschluss vom 18.8.2020 - 10 LA 214/19 -, juris Rn. 29 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18.7.2022 - 3 B 37.21 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.3.2022 - 9 LA 242/21 -, juris Rn. 4).

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 129/21

    Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

    Die Bezugnahme auf in vorangegangenen Regulierungsentscheidungen angestellte Erwägungen genügt diesen Anforderungen und wird zu Recht für zulässig erachtet (zur Zulässigkeit des (ausdrücklichen) Verweises in einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung auf die vorangehende Regulierungsverfügung BVerwG, Urt. v. 25.09.2013 - 6 C 13/12, juris Rn. 45; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 18.07.2022 - 3 B 37/21, juris Rn. 35 m.w.N.; Senat, a.a.O. Rn. 66 - KASPAR-Festlegung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2023 - 9 A 3058/17

    Rechtsschutz einer Betreiberin eines gewerblichen Schlachtbetriebs gegen die

    Das Bundesverwaltungsgericht habe diese Auffassung mit dem nachgehenden Beschluss vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - bestätigt.

    Anders als die Klägerin meint, ist die Auffassung des OVG Schleswig-Holstein zur (fehlenden) Ansatzfähigkeit der Gemeinkosten vom Bundesverwaltungsgericht in der nachgehenden Entscheidung vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - nicht bestätigt worden.

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 311/21

    Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

    Die Bezugnahme auf in vorangegangenen Regulierungsentscheidungen angestellte Erwägungen genügt diesen Anforderungen und wird zu Recht für zulässig erachtet (zur Zulässigkeit des (ausdrücklichen) Verweises in einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung auf die vorangehende Regulierungsverfügung BVerwG, Urt. v. 25.09.2013 - 6 C 13/12, juris Rn. 45; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 18.07.2022 - 3 B 37/21, juris Rn. 35 m.w.N.; Senat, a.a.O. Rn. 66 - KASPAR-Festlegung).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 130/21

    Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2023 - 10 LA 27/23

    Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 757/21

    Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 743/21

    Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 908/21

    Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 883/21

    Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 544/21

    Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 718/21

    Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 775/21

    Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 498/21

    Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 689/21

    Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 619/21

    Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 813/21

    Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  • BVerwG, 12.10.2022 - 7 B 5.22

    Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von

  • BVerwG, 04.01.2023 - 3 BN 2.22

    Normenkontrollklage gegen die Düngelandesverordnung (DüLVO M-V) vom 23. Juli 2019

  • BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 39.21

    Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für

  • BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 38.21

    Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für

  • BVerwG, 04.01.2023 - 3 BN 1.22

    Normenkontrollklage gegen die Düngelandesverordnung (DüLVO M-V) vom 23. Juli 2019

  • BVerwG, 25.01.2023 - 3 B 3.22

    Zugangsvoraussetzungen für eine Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2023 - 9 A 3443/18
  • VG Cottbus, 11.08.2023 - 1 L 177/23
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,35945
OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21 (https://dejure.org/2022,35945)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.12.2022 - 3 B 37.21 (https://dejure.org/2022,35945)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2022 - 3 B 37.21 (https://dejure.org/2022,35945)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Ersatzschulen; Betriebskostenzuschuss; Ermittlung; Schülerausgabensatz; Personaldurchschnittskosten; Arbeitgeberkosten; Tarifrecht; Entgeltgruppe; Entwicklungsstufe; Änderung; Rechtsverordnung; Anpassungspflicht; Ermächtigungsgrundlage; Pauschalierung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 124 Abs 1 SchulG BE, § 124a Abs 1 S 1 SchulG BE, § 124a Abs 2 SchulG BE, § 124a Abs 3 SchulG BE, § 124a Abs 8 Nr 2 SchulG BE, § 3 Abs 1 S 2 Nr 1 ESZV, Art 7 Abs 4 GG, Art 30 Abs 6 Verf BE
    Ersatzschulen; Betriebskostenzuschuss; Ermittlung; Schülerausgabensatz; Personaldurchschnittskosten; Arbeitgeberkosten; Tarifrecht; Entgeltgruppe; Entwicklungsstufe; Änderung; Rechtsverordnung; Anpassungspflicht; Ermächtigungsgrundlage; Pauschalierung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg - OVG Berlin-Brandenburg lehnt Bezuschussung einer Waldorfschule ab

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2016 - 3 B 4.16

    Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule; Neubescheidungs- oder

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - juris Rn. 23 ff.).

    In dieses System passt sich § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ESZV ein, der für die weitere Ermittlung der Arbeitgeberkosten pauschalierend und typisierend die Entwicklungsstufe 4 festlegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - juris Rn. 59; VG Potsdam, Urteil vom 11. Dezember 2015 - VG 12 K 1683/13 - juris Rn. 42).

    Aus dem Urteil des Senats vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - (juris) zu der damaligen Regelung des § 124a Abs. 3 Satz 2 BbgSchulG - nunmehr § 124a Abs. 3 Satz 3 BbgSchulG - ergibt sich nichts anderes.

    Dieser Regelung, wonach die maßgeblichen Entgeltgruppen nach den tarifvertraglichen Vorschriften für den öffentlichen Dienst der Länder in der jeweils geltenden Fassung bestimmt werden, hat der Senat entnommen, dass die Vorschrift nicht nur auf die Entgeltgruppe, sondern auch auf die maßgebliche Fassung des Regelwerkes abstellt, aus dem sich die Höhe der dieser Entgeltgruppe zugeordneten Gehaltszahlung ergibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - juris Rn. 50).

    Die Erwägungen des Senats in der Berufungsentscheidung bieten hierfür ebenfalls keinen Anhaltspunkt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - juris Rn. 59).

    - OVG 3 B 4.16 - zur Berücksichtigung von Kosten für die Unfallversicherung und zur früheren Stichtagsregelung der Ersatzschulzuschussverordnung Bezug, an die die gesetzliche Regelung angepasst werden sollte (vgl. Anlage 13 zum Protokoll-ABJS 6/29 S. 6 ff.).

  • BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

    Waldorfschule/Bayern

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Zwar ergibt sich aus Art. 7 Abs. 4 GG eine staatliche Förderpflicht, die Ausfluss einer staatlichen Schutzpflicht aus Art. 7 Abs. 4 GG angesichts der eigenverantwortlichen Miterfüllung der durch die Norm gerade auch der Privatinitiative überlassenen allgemeinen (öffentlichen) Bildungsaufgabe ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 78 ff.; Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 27 ff.).

    Die staatliche Förderung soll lediglich sicherstellen, dass private Schulträger die Genehmigungsanforderungen erfüllen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 30).

    Geschuldet ist nur ein Beitrag zu den entstehenden Kosten, das Existenzminimum der Ersatzschulen soll gesichert werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 90 f.; Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 30).

    Zudem folgt aus Art. 7 Abs. 4 GG kein unmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Hilfe, dieser ist gesetzesmediatisiert: "Der konkrete Leistungsanspruch des einzelnen Ersatzschulträgers wird durch das Gesetz bestimmt" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 32 ff., 35; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 29).

  • VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

    Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Das wird vor allem deutlich in der klar pauschalierenden Festlegung der Entgeltgruppen in § 124a Abs. 3 Satz 4 BbgSchulG, die für die Schulformen jeweils nur eine Entgeltgruppe - nämlich die der Besoldung der Eingangsämter für die entsprechende Schulform entsprechende Entgeltgruppe (vgl. LT-Drs. 5/3814 Begründung S. 12) - vorsieht, den tatsächlichen Verhältnissen an öffentlichen Schulen oder Ersatzschulen aber dennoch nicht erkennbar widerspricht (vgl. VerfG Potsdam, Urteil vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 31/12 - juris Rn. 122).

    Daher sollte - verfassungsrechtlich zulässig (vgl. VerfG Potsdam, Urteil vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 31/12 - juris Rn. 126) - eine pauschalierte Zuschussermittlung eingeführt werden, die neben einer Verwaltungsvereinfachung und einer höheren Transparenz vor allem dazu diente, den den Betrieb der öffentlichen Schulen verteuernden demografischen Effekten keinen Einfluss mehr auf die Höhe der Zuschüsse zukommen zu lassen (vgl. LT-Drs. 5/3814 Begründung S. 1).

    Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg ist es unter dem Gesichtspunkt des Gesetzesvorbehalts nicht erforderlich, sämtliche Einzelheiten der Berechnung des Schülerausgabensatzes in einem Parlamentsgesetz zu regeln, so dass es ausreicht, dass sich der Gesetzgeber hinsichtlich der Personaldurchschnittskosten auf die Festlegung der maßgeblichen Entgeltgruppen beschränkt hat (vgl. VerfG Potsdam, Urteil vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 31/12 - juris Rn. 165).

    12. Dezember 2014 - VfGBbg 31/12 - juris Rn. 142).

  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

    Privatschulfinanzierung I

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Zwar ergibt sich aus Art. 7 Abs. 4 GG eine staatliche Förderpflicht, die Ausfluss einer staatlichen Schutzpflicht aus Art. 7 Abs. 4 GG angesichts der eigenverantwortlichen Miterfüllung der durch die Norm gerade auch der Privatinitiative überlassenen allgemeinen (öffentlichen) Bildungsaufgabe ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 78 ff.; Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 27 ff.).

    Geschuldet ist nur ein Beitrag zu den entstehenden Kosten, das Existenzminimum der Ersatzschulen soll gesichert werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 90 f.; Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 30).

    Nicht die einzelne Ersatzschule, sondern das Ersatzschulwesen als solches gilt es zu sichern (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 88 f.; BVerwG, Urteil vom 17. März 1988 - 7 C 99.86 - juris Rn. 7 f.; Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 28).

  • VG Potsdam, 11.12.2015 - 12 K 1683/13

    SchulrechtZuschuss für die Evangelische Grundschule Potsdam 2013/14

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Dabei bilden die Personalkosten an öffentlichen Schulen lediglich einen Parameter für die Ermittlung des Zuschusses (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 11. Dezember 2015 - VG 12 K 1683/13 - juris Rn. 41 unter Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juli 2009 - OVG 3 N 48.07 -).

    In dieses System passt sich § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ESZV ein, der für die weitere Ermittlung der Arbeitgeberkosten pauschalierend und typisierend die Entwicklungsstufe 4 festlegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - juris Rn. 59; VG Potsdam, Urteil vom 11. Dezember 2015 - VG 12 K 1683/13 - juris Rn. 42).

    Das von ihm in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. Dezember 2015 (- VG 12 K 1683/13 - juris) hat eine zum dortigen Verfahren gereichte Musterrechnung des Beklagten lediglich als Begründung dafür angeführt, dass die Festlegung der Stufe 4 nicht willkürlich gewesen sei (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 11. Dezember 2015 - VG 12 K 1683/13 - juris Rn. 42 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19

    Ersatzschulfinanzierung; Grundschule; Wartefrist; Verfassungsmäßigkeit;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Nicht die einzelne Ersatzschule, sondern das Ersatzschulwesen als solches gilt es zu sichern (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 88 f.; BVerwG, Urteil vom 17. März 1988 - 7 C 99.86 - juris Rn. 7 f.; Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 28).

    Zudem folgt aus Art. 7 Abs. 4 GG kein unmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Hilfe, dieser ist gesetzesmediatisiert: "Der konkrete Leistungsanspruch des einzelnen Ersatzschulträgers wird durch das Gesetz bestimmt" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 32 ff., 35; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 29).

  • BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Ohne diese weitere Konkretisierung wäre die Zuschussregelung des Schulgesetzes nicht praktikabel (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 1961 - 1 BvR 1137/59 - juris Rn. 22).

    In den Grenzen des ihm demnach zustehenden Ermessens hat er sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 1961 - 1 BvR 1137/59 - juris Rn. 23; Beschluss vom 23. Juli 1963 - 1 BvR 265/62 - juris Rn. 22; Burghart, in: Leibholz/Rinck, GG, Stand: Juli 2022, Art. 80 [Rechtsverordnungen] Rn. 238; s. auch Remmert, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: März 2022, Art. 80 Rn. 119).

  • BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10

    Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Nicht die einzelne Ersatzschule, sondern das Ersatzschulwesen als solches gilt es zu sichern (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 88 f.; BVerwG, Urteil vom 17. März 1988 - 7 C 99.86 - juris Rn. 7 f.; Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 28).
  • BVerwG, 17.03.1988 - 7 C 99.86

    Verfassungsmäßigkeit - Private Ersatzschulen - Regelförderung - Ersatzschulwesen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Nicht die einzelne Ersatzschule, sondern das Ersatzschulwesen als solches gilt es zu sichern (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 88 f.; BVerwG, Urteil vom 17. März 1988 - 7 C 99.86 - juris Rn. 7 f.; Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 28).
  • BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    In den Grenzen des ihm demnach zustehenden Ermessens hat er sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 1961 - 1 BvR 1137/59 - juris Rn. 23; Beschluss vom 23. Juli 1963 - 1 BvR 265/62 - juris Rn. 22; Burghart, in: Leibholz/Rinck, GG, Stand: Juli 2022, Art. 80 [Rechtsverordnungen] Rn. 238; s. auch Remmert, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: März 2022, Art. 80 Rn. 119).
  • BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

    Zulassung zum Studium

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78

    Regellehrverpflichtungen, Rechtsgrundlage, KMK-Vereinbarung über

  • BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

    numerus clausus I

  • VG Potsdam, 17.10.2022 - 12 K 1791/19
    Das Ruhen des Verfahrens wird erneut bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geführten Verfahren des Waldorfpädagogik Frankfurt (Oder) e.V. gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Aktenzeichen OVG 3 B 37.21) angeordnet.
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