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| BVerwG, 13.06.2002 - 3 B 38.02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage innerhalb einer Revision - Anspruch auf Rückforderung gewährter Lastenausgleichleistungen
Verfahrensgang
- VG Köln, 05.12.2001 - 8 K 6505/98
- BVerwG, 13.06.2002 - 3 B 38.02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 02.08.1960 - VII B 54.60
Auszug aus BVerwG, 13.06.2002 - 3 B 38.02
Ist aber in einer Rechtssache die Rechtsfrage durch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, kommt, sofern nicht neue Gesichtspunkte vorgebracht werden, keine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO in Betracht (vgl. Beschluss vom 2. August 1960 - BVerwG VII B 54.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 2). - BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
Auszug aus BVerwG, 13.06.2002 - 3 B 38.02
Der erkennende Senat hat sich u.a. in dem Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 10.97 - BVerwGE 105, 110, 115 mit der verfassungsrechtlichen Problematik ausführlich auseinander gesetzt und entschieden, dass auch im Hinblick auf die hier zu entscheidende Rechtsfrage Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 349 Abs. 3 und Abs. 4 LAG nicht berechtigt sind. - BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 255.97
Aussetzung des Verfahrens; Ermessen; Aussetzungspflicht wegen anhängiger …
Auszug aus BVerwG, 13.06.2002 - 3 B 38.02
Die dort rechtskräftig entschiedene Verfahrensfrage kann auch nicht zu einem revisiblen Verfahrensfehler in dem angefochtenen Urteil führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 16).
- OVG Brandenburg, 04.03.2003 - 3 B 321/02
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung zur …
Der Senat folgt insoweit der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung, da der Annahme des hälftigen Auffangstreitwerts für ein Konkurrenteneilverfahren jedenfalls in solchen Fälle keine Bedenken entgegenstehen, in denen es - wie hier - nur um die Freihaltung einer Stelle geht, auf der sich der ausgewählte Bewerber vor seiner etwaigen Beförderung erst noch bewähren muss (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2002 - 3 B 38/02).