Rechtsprechung
| BVerwG, 04.06.2002 - 3 B 41.02, 3 PKH 4.02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache
Verfahrensgang
- VG Berlin, 17.12.2001 - 26 A 139.99
- BVerwG, 04.06.2002 - 3 B 41.02, 3 PKH 4.02
Rechtsprechung
| VG Schleswig, 28.03.2002 - 3 B 41/02 |
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein - 4 M 29/VG Schleswig-Holstein 3 B 41/02
- VG Schleswig, 28.03.2002 - 3 B 41/02
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2002 - 4 M 29/02
- BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02
Beschränkte Aufhebung des Verbots, bei einem Trauermarsch schwarze Fahnen …
unter teilweiser Aufhebung der Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. März 2002 - 4 M 29/02 - und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 28. März 2002 - 3 B 41/02 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Hansestadt Lübeck vom 12. März 2002 - 3.324.1.28.10 Pr - insoweit wieder herzustellen, als der Widerspruch sich gegen die in dem Bescheid erteilten Auflagen Nr. 8 und Nr. 11 wendet.
Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 26.03.2002 - 3 B 41/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
(Keine) Beschränkung auf unabweisbar gebotene Hilfe bei Anspruch auf Wohnsitzwechsel (Art. 6 GG)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 10a Abs 1 S 2 AsylbLG; § 11 Abs 2 AsylbLG; § 56 Abs 3 AuslG; § 56 AsylVfG; Art 6 GG
Räumliche Beschränkung; Wohnsitzauflage; Zuweisungsentscheidung; örtliche Zuständigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 4 M 3575/98
örtliche Zuständigkeit eines Leistungsträgers
Auszug aus VG Braunschweig, 26.03.2002 - 3 B 41/02
Die Kammer folgt der Auffassung, dass die Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung jedenfalls dann ihre Wirkung verliert, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist, dem Ausländer eine vom Asylverfahren unabhängige Duldung erteilt wird und damit zu rechnen ist, dass sie für einen längeren Zeitraum, ggf. wiederholt, verlängert werden wird (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 11.08.1998 - 4 M 3575/98 - Urt. d. Kammer v. 26.04.2001 - 3 A 232/00 -).Sie verlieren jedenfalls dann ihre Wirkung, wenn dem Ausländer - wie hier dem Antragsteller - eine vom Asylverfahren unabhängige Duldung erteilt wird und damit zu rechnen ist - wie hier -, dass sie für einen längeren Zeitraum verlängert werden wird (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 11.08.1998, a.a.O.).
- VG Osnabrück, 04.12.2002 - 3 A 232/00
Aufenhtaltstage; Beihilfe; Eingliederungshilfe; Heilbehandlung; logopädische …
Auszug aus VG Braunschweig, 26.03.2002 - 3 B 41/02
Die Kammer folgt der Auffassung, dass die Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung jedenfalls dann ihre Wirkung verliert, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist, dem Ausländer eine vom Asylverfahren unabhängige Duldung erteilt wird und damit zu rechnen ist, dass sie für einen längeren Zeitraum, ggf. wiederholt, verlängert werden wird (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 11.08.1998 - 4 M 3575/98 - Urt. d. Kammer v. 26.04.2001 - 3 A 232/00 -).AsylbLG auch nach Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen Duldung allein aufgrund des Fehlens einer Aufhebung der Zuweisungsentscheidung bejaht (vgl. GK-AsylbLG zu § 10a; VG Stuttgart, B. v. 13.07.1999 - 3130/99 - VG Mainz, B. v. 27.10.1999 - 1 L 1062/99 - in GK-AsylbLG VII zu § 10a VG Nr. 1 und 3), nicht gefolgt werden (vgl. Urt. d. Kammer v. 26.04.2001 - 3 A 232/00 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1997 - 25 B 2973/96
Wohnungsnahme; Ausländer; Meldebehörde; Eintragung ins Melderegister; …
Auszug aus VG Braunschweig, 26.03.2002 - 3 B 41/02
Dem Ausländer wird mit der Duldung ein asylunabhängiger Aufenthalt ermöglicht, der zur anderweitigen Erledigung der Zuweisungsentscheidung führt (s. § 43 Abs. 2 VwVfG - vgl. OVG Münster, Urt. v. 30.01.1997 - 25 B 2973/96 - unter Berufung auf das BVerwG, recherchiert in Juris).