Rechtsprechung
| BVerwG, 22.12.2005 - 3 B 6.05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 22.07.2004 - 9 K 530/01
- BVerwG, 22.12.2005 - 3 B 6.05
- BVerwG, 20.09.2006 - 3 C 36.05
- BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 36.05
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.03.2005 - 3 C 20.04
Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; …
Auszug aus BVerwG, 22.12.2005 - 3 B 6.05
Das Revisionsverfahren kann im Anschluss an das Urteil des Senats vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - (Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 5) Gelegenheit zur Klärung der Fragen bieten, unter welchen Voraussetzungen die Wahrnehmung von Parteiämtern und -funktionen auf unterer oder mittlerer Ebene als erhebliches Vorschubleisten im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG anzusehen ist und unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit als Ärztlicher Beisitzer im Erbgesundheitsgericht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG verstößt oder als erhebliches Vorschubleisten im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG zu werten ist.
- OVG Niedersachsen, 02.10.2007 - 5 ME 121/07
Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit aus dem …
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren, in dem Verfahren 5 ME 265/07 und der Gerichtsakten in den Verfahren 3 A 9/07, 3 A 172/06, 3 A 178/06 und 3 B 6/05 (Beiakten H - K) sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten A - G) Bezug genommen. - OVG Niedersachsen, 28.09.2007 - 5 ME 265/07
Entlassung einer Beamten auf Widerruf wegen mangelnder fachlicher Leistung und …
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und der Gerichtsakten in den Verfahren 3 A 9/07, 3 A 172/06, 3 A 178/06 und 3 B 6/05 (Beiakten H - K) sowie auf die im Verfahren 5 ME 121/07 beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten A - G) Bezug genommen. - BVerwG, 22.03.2007 - 3 KSt 1.06
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Erinnerung gegen den Kostenansatz …
Mit Beschluss vom 22. Dezember 2005 - BVerwG 3 B 6.05 - hat der Senat der Nichtzulassungsbeschwerde der damaligen Kläger zu 1 bis 4 stattgegeben, die Revision zugelassen und den Streitwert für das Revisionsverfahren - BVerwG 3 C 36.05 - gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 Satz 1 sowie § 72 Nr. 1 GKG vorläufig auf 500 000 EUR festgesetzt.
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2005 - L 3 B 6/05 KA |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.09.2005 - L 3 B 6/05 KA (https://dejure.org/2005,97973)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. September 2005 - L 3 B 6/05 KA (https://dejure.org/2005,97973)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2005 - L 3 B 6/05
Vielmehr ist er als allein entscheidender Vorsitzender tätig geworden, der die Kammer als Prozessgericht verkörpert (vgl. zu der vergleichbaren Problematik in § 568 ZPO auch BGH NJW 2004, 856 ff m.w.N.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2004 - L 3 KA 101/01
Klage auf Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit - Festsetzung des …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2005 - L 3 B 6/05
Wenn - wie vorliegend - die Zulassung zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung erstrebt wird, ist dieser auf der Grundlage der Einnahmen zu bewerten, die eine entsprechende durchschnittliche Praxis aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit nach Abzug der Praxiskosten in einer Zeit von drei Jahren erzielen könnte (Senatsbeschluss vom 23. März 2004 - L 3 KA 101/01).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2011 - L 14 U 24/11 Die angegriffene Streitwertfestsetzung wurden hingegen durch die Kammervorsitzende des SG nicht aufgrund einer verfahrensrechtlichen Bestimmung, wie sie z. B. in der Zivilprozessordnung in den §§ 348, 348a oder in der Verwaltungsgerichtsordnung in § 6 Abs. 1 enthalten ist, als Einzelrichterin getroffen, sodass § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG nicht anwendbar ist (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 15. Februar 2010 - L 1 KR 22/10 B -, vom 9. Dezember 2008 - L 4 B 85/08 KR - und vom 27. September 2005 - L 3 B 6/05 KA - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 - L 11 B 7/09 KA - und vom 10. September 2009 - L 16 B 21/09 KR - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. April 2009 - L 5 B 451/08 KA -, NZS 2010, 351;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 155 Rn. 9d; a. A.: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Februar 2011 - L 11 R 5686/10 B - Hessisches LSG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - L 1 KR 352/09 B - m. w. N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. April 2009 - L 10 B 42/08 P - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2009 - L 1 KR 36/09 B -).