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   BVerwG, 19.12.1996 - 3 B 60.96   

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https://dejure.org/1996,4315
BVerwG, 19.12.1996 - 3 B 60.96 (https://dejure.org/1996,4315)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.1996 - 3 B 60.96 (https://dejure.org/1996,4315)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 1996 - 3 B 60.96 (https://dejure.org/1996,4315)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine zusätzliche Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) - Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen - Ausschluss wegen Übersiedlung vor dem 9.11.1989

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrRehaG § 17 Abs. 1 S. 2 § 19
    Recht der Wiedervereinigung - Entschädigung nach strafrechtlicher Rehabilitierung, Festlegung des Stichtags für Entschädigungsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Entschädigungsrecht für

    Auszug aus BVerwG, 19.12.1996 - 3 B 60.96
    In diesem Zusammenhang ist zudem auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 46, 299 [BVerfG 08.11.1977 - 1 BvL 6/75]) zu verweisen.
  • BVerwG, 10.06.1975 - III C 64.74

    Nichtstichtagsvertriebener - Reparationsschaden - Aufenthaltsvoraussetzungen

    Auszug aus BVerwG, 19.12.1996 - 3 B 60.96
    Soweit in der Beschwerde grundsätzliche Bedenken gegen Stichtagsregelungen in dem hier interessierenden Regelungsbereich zum Ausdruck kommen, kann auf das Senatsurteil vom 10. Juni 1975 - BVerwG 3 C 64.74 - (BVerwGE 48, 294 = Buchholz 427.7 § 38 RepG Nr. 2) Bezug genommen werden.
  • BVerwG, 01.03.1988 - 3 B 54.87

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Auszug aus BVerwG, 19.12.1996 - 3 B 60.96
    Der Bundesgesetzgeber hat eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Entschädigung nicht im Bereich seines damaligen Staatsgebietes begangenen staatlichen Unrechts (vgl. etwa die stRspr des Senats zum Kriegsfolgenrecht, u.a. Beschluß vom 1. März 1988 - BVerwG 3 B 54.87 - <ZLA 1988, 55>; Urteil vom 18. Dezember 1979 - BVerwG 3 C 8.77 - ).
  • BVerwG, 18.12.1979 - 3 C 8.77

    Entziehungsschaden an Grundvermögen in Galizien/Ostpolen - Verstaatlichung durch

    Auszug aus BVerwG, 19.12.1996 - 3 B 60.96
    Der Bundesgesetzgeber hat eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Entschädigung nicht im Bereich seines damaligen Staatsgebietes begangenen staatlichen Unrechts (vgl. etwa die stRspr des Senats zum Kriegsfolgenrecht, u.a. Beschluß vom 1. März 1988 - BVerwG 3 B 54.87 - <ZLA 1988, 55>; Urteil vom 18. Dezember 1979 - BVerwG 3 C 8.77 - ).
  • BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 5.98

    Kein Rentenausgleich für verfolgte DDR-Schüler

    Dabei ist davon auszugehen, daß dem Gesetzgeber bei der Entschädigung nicht im Bereich seines damaligen Staatsgebietes begangenen staatlichen Unrechts weitgehende Gestaltungsfreiheit zukommt (Beschluß vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 3 B 60.96 - Buchholz 115 Nr. 6).
  • BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 6.98

    Kein Rentenausgleich für verfolgte DDR-Schüler

    Dabei ist davon auszugehen, daß dem Gesetzgeber bei der Entschädigung nicht im Bereich seines damaligen Staatsgebietes begangenen staatlichen Unrechts weitgehende Gestaltungsfreiheit zukommt (Beschluß vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 3 B 60.96 - Buchholz 115 Nr. 6).
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