Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 2 BÄO, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO, Art 12 Abs 1 GG
  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt

• Wolters Kluwer

  Doppelahndung eines Arztes durch Verhängung einer Geldstrafe und Widerruf der Approbation aufgrund wiederholter Abrechnung zu hoher Gebührensätze für Leistungen gegenüber Privatpatienten

• rewis.io

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt

• ra.de
• rewis.io

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 12 Abs. 1; StGB § 70; BÄO § 5 Abs. 2
  Doppelahndung eines Arztes durch Verhängung einer Geldstrafe und Widerruf der Approbation aufgrund wiederholter Abrechnung zu hoher Gebührensätze für Leistungen gegenüber Privatpatienten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• rpmed.de (Entscheidungsbesprechung)

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Falschabrechnung gegenüber Privatpatienten bestätigt

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 28.04.2010 - 21 BV 09.1993
• BVerwG, 27.10.2010 - 3 B 61.10

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09

  Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf; …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2010 - 3 B 61.10

  Sind danach die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt, so ergibt sich die Verhältnismäßigkeit aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung (vgl. nur Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 22.09 - NJW 2010, 2901 ).

  Maßgeblich ist dafür die jeweilige Situation des Arztes im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung sowie sein vor allem durch die Art, die Schwere und die Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordener Charakter (Urteil vom 28. April 2010 a.a.O. Rn. 10 m.w.N.).

• BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt es für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens an (Beschlüsse vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100…, vom 25. Februar 2008 - BVerwG 3 B 85.07 - juris Rn. 16 und vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 3 B 61.10 - juris Rn. 8;… vgl. auch Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 22.09 - BVerwGE 137, 1 Rn. 11 ).
• BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10

  Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil; …

  Strafzwecke, auch generalpräventive Zwecke im Sinne einer Abschreckung anderer Angehöriger des Berufsstandes vor ähnlichen Verfehlungen, wären damit nicht vereinbar (vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 3 B 61.10 - juris Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - 13 A 2079/18

  Bewirken des für die Annahme der Unwürdigkeit erforderlichen Vertrauensverlusts …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2010 - 3 B 61.10 -, juris, Rn. 8, und vom 9. November 2006 - 3 B 7.06 -, juris, Rn. 10.

  Die auf § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO gestützte Maßnahme hat auch nicht den Charakter einer - zusätzlichen - Sanktion für ein strafbewehrtes Handeln, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 3 B 61.10 -, juris, Rn. 3, sondern dient allein der Abwehr von Gefahren, die von einem unzuverlässigen oder unwürdigen Arzt ausgehen.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - 3 C 22.09 -, juris, Rn. 16 (Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde), sowie Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 3 B 61.10 -, juris, Rn. 4.

 
• BVerwG, 31.07.2019 - 3 B 7.18

  Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; …

  Es geht um die Beantwortung der Frage, ob die Ärztin nach den gesamten Umständen des Falles willens und in der Lage sein wird, künftig die ärztlichen Berufspflichten zuverlässig zu erfüllen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. September 1997 - 3 C 12.95 - BVerwGE 105, 214 …und vom 28. April 2010 - 3 C 22.09 - BVerwGE 137, 1 Rn. 10; Beschlüsse vom 9. Januar 1991 - 3 B 75.90 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 80 S. 28 und vom 27. Oktober 2010 - 3 B 61.10 - juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …

  Der Senat hat in Fällen des Abrechnungsbetruges mit einem vergleichbaren Schaden (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 18.2.2013 - 8 LA 4/13 - (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von 75.725,95 EUR);… Senatsbeschl. v. 23.7.2014, a.a.O., S. 754 ff. (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von etwa 100.000 EUR)), andere Gerichte auch bereits bei deutlich niedrigeren Schäden (vgl. etwa EGMR, Entsch. v. 9.5.2007 - 29005/05 -, EuGRZ 2008, 24 ff. (Abrechnungsbetrug eines Apothekers mit einem Schaden in Höhe von 10.137,53 EUR); BVerwG, Beschl. v. 27.10.2010 - BVerwG 3 B 61.10 -, juris;… Bayerischer VGH, Urt. v. 28.04.2010, a.a.O., Rn. 21 (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von 21.559,41 EUR);… BVerwG, Beschl. v. 25.2.2008 - BVerwG 3 B 85.07 -, juris Rn. 7;… Bayerischer VGH, Urt. v. 28.3.2007, a.a.O., Rn. 5 (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von 23.042,43 EUR);… VG München, Urt. v. 20.10.2009 - M 16 K 09.3072 - (Abrechnungsbetrug eines Zahnarztes mit einem Schaden in Höhe von 9.151,91 EUR)) bereits wiederholt eine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs angenommen.

  Unter Berücksichtigung der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 27.10.2010 - BVerwG 3 B 61.10 - (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von 21.559,41 EUR); BVerwG, Beschl. v. 25.2.2008 - BVerwG 3 B 85.07 -, juris Rn. 7 (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von 23.042,43 EUR)) bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der vom Kläger verursachte Schaden von deutlich mehr als 70.000 EUR eine etwa erforderliche Mindesthöhe, deren Bestimmung der Senat nicht für geboten erachten, nicht erreicht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17

  Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 -, juris, Rn. 10, und vom 27. Oktober 2010 - 3 B 61.10 -, juris, Rn. 4.
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2013 - 1 L 58/13

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt

  Der Widerruf bildet deshalb eine Zäsur, durch die eine Berücksichtigung nachträglicher Umstände dem Wiedererteilungsverfahren zugewiesen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 3 B 61.10 -, juris; Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 -, juris m. w. N., jeweils zur entsprechend lautenden Vorschrift des § 8 Abs. 1 BÄO; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Juni 2013 - 8 LA 79/13 -, juris m. w. N.; OVG LSA, Beschluss vom 8. April 2008 - 1 L 211/06 -).

  Sind danach die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt, so ergibt sich die Verhältnismäßigkeit aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 3 B 61.10 -, juris; Urteil vom 28. April 2010 - 3 C 22.09 -, juris).

• VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19

  Besitz kinderpornographischer Schriften; Bindungswirkung; Strafrechtliche …

  Der Widerruf ist nur dann gerechtfertigt, wenn der mit dem Ausschluss des Betroffenen von einer weiteren Berufsausübung bezweckten Abwehr von Gefahren für das Gemeinwohl ein Gewicht zukommt, das in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs steht (BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 3 B 61/10 -, juris).
• BVerwG, 15.11.2012 - 3 B 36.12

  Wiedererteilung der Approbation; Wiedererlangung der Würdigkeit; Zurückstellung …

  Im Wiedererteilungsverfahren sind daher im Rahmen einer Gesamtbetrachtung Art und Schwere des Fehlverhaltens sowie der zeitliche Abstand zu den die Unwürdigkeit begründenden Verfehlungen zu berücksichtigen, des Weiteren alle Umstände, die nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens eingetreten sind (…vgl. Urteil vom 28. April 2010 a.a.O. Rn. 11; Beschlüsse vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 3 B 61.10 - juris Rn. 8…, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 3 B 23.07 - juris Rn. 6 und vom 16. Juli 1996 - BVerwG 3 B 44.96 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 95 S. 28 ).
• VG Berlin, 12.04.2018 - 14 L 844.17

  Widerrufs der ärztlichen Approbation

  Bei seiner Auslegung ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Widerruf der Approbation um einen schwerwiegenden Eingriff in das durch Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Grundrecht der Berufswahlfreiheit handelt, der mit Rücksicht auf das Übermaßverbot nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.09.2017 - 1 BvR 1657/17 -, juris Rn. 8; BVerwG, Beschl. v. 27.10.2010 - 3 B 61/10 -, juris Rn. 4 …und Urt. v. 28.04.2010, NJW 2010, 2901, 2902 jeweils m. w. Nachw.).

  Diese ergibt sich vielmehr aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.10.2010 - 3 B 61/10 -, juris Rn. 4 …und Urt. v. 28.04.2010, NJW 2010, 2901, 2902).

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.08.2011 -3 B 6/11 -, juris Rn. 9 und Beschl. v. 27.10.2010 - BVerwG 3 B 61/10 -, juris Rn. 8, jeweils m. w. Nachw.) kommt es für die Beurteilung der Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung an, denn der Widerruf der Approbation ist ein auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens bezogener rechtsgestaltender Verwaltungsakt.

• VG Bayreuth, 11.07.2019 - B 10 S 18.968

  Widerruf der Approbation als Arzt
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575

  Berufsrecht der Ärzte, Widerruf der Approbation als Arzt, Unwürdigkeit zur …
• OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

  Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter …
• BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 14/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20

  Approbationsentzug; Approbationswiderruf; Arzneimittelverordnung; ärztliche …
• VGH Bayern, 18.10.2011 - 21 BV 11.55

  Widerruf der Approbation; Betrug; Unwürdigkeit
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2022 - 18 K 3908/20

  Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig
• VG München, 23.07.2021 - M 16 S 19.5785

  Widerruf der Approbation als Arzt, Sofortvollzug, Unzuverlässigkeit, …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 21 CS 21.2087

  Widerruf der Approbation als Arzt
• OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

  Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11

  Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …
• OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14

  Abgabe von Arzneimitteln; Antrag auf Zulassung der Berufung; Apotheker; …
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2022 - 18 K 4251/20

  Widerruf Approbation Psychologischer Psychotherapeut, Straftaten im …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11

  Widerruf der Approbation eines Apothekers bei Vorliegen der Unwürdigkeit zur …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13

  Widerruf der Approbation als Arzt nach aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der …
• VG Lüneburg, 19.01.2011 - 5 A 96/09

  Eingriff in die Berufsfreiheit durch den Widerruf einer Approbation; Widerruf …
• OVG Hamburg, 16.11.2017 - 3 Bs 243/17

  Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zur Feststellung der …
• VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15

  Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen …
• OVG Bremen, 05.09.2023 - 1 LB 176/23

  Missbrauch von Patientinnen; Prognoseentscheidung; Unzuverlässigkeit; Berufung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 13 A 1636/13

  Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs
• VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 14.1732

  Klage auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Vorstrafe
• OVG Hamburg, 06.11.2017 - 3 Bs 243/17

  Zuverlässigkeit eines die Zulassung zur Feststellung der Seediensttauglichkeit …
• SG München, 19.02.2020 - S 38 KA 511/17

  Vertragsarztangelegenheiten: Kein Entzug der Zulassung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - 12 A 4297/19

  Zweifel an der erforderlichen Zuverlässigkeit eines Anbieters eines Senioren …
• VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.242

  Widerruf der Approbation als Apotheker; Unwürdigkeit; strafrechtliche …
• VG Aachen, 17.09.2019 - 2 K 1608/18

  Angebote zur Unterstützung im Alltag; Anerkennung; Zuverlässigkeit; Straftaten; …
• VG Bayreuth, 22.02.2019 - B 4 S 18.734

  Anordnung des Ruhens der zahnärztlichen Approbation
• VG Köln, 30.08.2022 - 7 K 7180/18
• VG Köln, 30.08.2022 - 7 K 8100/18