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OVG Sachsen, 20.11.2000 - 3 B 784/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 24.09.1999 - 12 K 3181/98
- OVG Sachsen, 20.11.2000 - 3 B 784/99
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.01.1998 - III ZR 168/96
Begriff der Maßnahme
Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2000 - 3 B 784/99
Ob sich diese Unverhältnismäßigkeit darüber hinaus etwa deshalb ergeben könnte, weil die im Innenstadtbereich bestehende Haltverbotszone möglicherweise rechtlich problematisch ist, da diese Zone nur deshalb verfügt wurde, um ein flächendeckendes Anwohnerparkvorrecht zu schaffen und es insoweit fraglich ist, ob § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage ist (siehe dazu: BVerwG, Urt. v. 28.5.1998, DÖV 1998, 429 ff.), kann mangels entsprechenderDarlegung des Klägers i. S. v. § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht in diesem Verfahren überprüft werden.
- OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kurzzeitpflege in einem Alten- und …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Notwendigkeit einer Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen, das Verwaltungsgericht sich eine Sachkunde zuschreibt, die es nicht haben kann, oder seine Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen lassen; auch dies muss mit dem Zulassungsantrag dargelegt werden (Nds. OVG, Beschlüsse des 12. Senats vom 30.8.2006 - 12 LA 239/05 - und vom 20.07.2000 - 12 L 2641/00 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 19.8.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328; ebenso Sächs. OVG, Beschluss vom 20.11.2000 - 3 B 784/99 -, SächsVBl. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2009 - 13 A 813/08
Bestandschutzerwägungen i.R. eines arzneimittelrechtlichen …
Sächs. OVG, Beschluss vom 20.11.2000 - 3 B 784/99 -, juris. - OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2009 - 6 N 7.08
Heimrecht; Pflegeheim; Heimaufsicht; Anordnung der Rückzahlung; einseitige …
Dabei ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz auszugehen, selbst wenn dieser rechtlich verfehlt sein sollte (OVG Bautzen, Beschluss vom 20. November 2000 - 3 B 784/99 -, Rn. 2 bei juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2004 - 12 A 1174/01
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Unterbringung in einer Privatschule; …
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. April 1997 - 8 S 1040/97 -, VBlBW 1997, S. 299; Sächsisches OVG, Beschluss vom 20. November 2000 - 3 B 784/99 -, SächsVBl 2001, S. 94; st. Rspr. des BVerwG zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, z.B. Beschluss vom 1. März 2001 - 6 B 6.01 -, NVwZ 2001, S. 922 (923). - OVG Sachsen, 03.05.2006 - 1 B 802/05
Lausitzer Wölfe dürfen nicht geschossen werden
Verfahrensmängel in diesem Sinne sind Verstöße gegen Regelungen des Verwaltungsprozessrechts, die materiell-rechtliche Bewertung der Vorinstanz wird hingegen nicht erfasst (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20.11.2000 - 3 B 784/99 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 12 A 2204/12
Begründetheit eines Antrag auf Zulassung der Berufung im Rahmen eines …
vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1993 - 2 C 14/91 -, NVwZ 1993, 692; OVG Sachsen, Beschluss vom 20. November 2000 - 3 B 784/99 -, SächsVBl. - OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2014 - 6 N 54.13
Antrag auf Zulassung der Berufung; Berliner Wohnteilhabegesetz; ernstliche …
Dabei ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz auszugehen, selbst wenn dieser rechtlich verfehlt sein sollte (OVG Bautzen, Beschluss vom 20. November 2000 - 3 B 784/99 -, Rn. 2 bei juris).