Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 24 Abs 1 S 3 AsylVfG 1992, § 46 VwVfG, Art 14 Abs 1 EURL 32/2013, Art 4 GRC, § 37 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992
  Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - Nachholung der Anhörung durch das Bundesamt im gerichtlichen Verfahren

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 24 Abs 1 S 3 AsylVfG 1992, § ... 46 VwVfG, Art 14 Abs 1 EURL 32/2013, Art 4 GRC, § 37 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 29 Abs 2 S 1 AsylVfG 1992, § 26a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 25 AsylVfG 1992, Art 52 Abs 1 EURL 32/2013, Art 34 EURL 32/2013
  Bulgarien; Asylantrag; Unzulässigkeit; anerkannter Schutzberechtigter; subsidiärer Schutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Unwirksamkeit; sicherer Drittstaat; Anhörungsmangel; unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; ernsthaftes Risiko; extreme materielle Not; ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, alleinstehende Männer

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (25)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Aufgrund des fundamental bedeutsamen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, der eine Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet, gilt die Vermutung, dass die Behandlung eines Asylsuchenden in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GRC und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 82).

  Diese Vermutung ist widerlegt, wenn das Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen oder bereits erhalten haben, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 36; EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 83).

  Die für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 4 GRC erforderliche besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hat, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 92).

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, solange sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 39; EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 93).

  Ob systemische oder allgemeine oder nur bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die das Risiko einer Verletzung von Art. 4 GRC begründen, hat das Gericht auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 38; EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 90; BVerfG…, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; BVerfG…, Beschluss vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 34).

  Ohne Bedeutung ist für sich genommen, ob anerkannte Schutzberechtigte auf familiäre Solidarität zurückgreifen können (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 94), Integrationsprogramme mangelhaft sind (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 96), Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Anerkennungsrichtlinie) vorliegen (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 36; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 92) oder keine existenzsichernden staatlichen Leistungen bestehen, soweit dies für Inländer ebenso gilt (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 93).

  In zeitlicher Hinsicht kommt es bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Asylantrages nicht darauf an, ob das relevante Risiko einer Verletzung von Art. 4 GRC zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder erst nach dessen Abschluss besteht (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 37; EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 88).

  Insoweit wird auf die Ausführungen zu Art. 4 GRG verwiesen, der Art. 3 EMRK entspricht und nach Art. 52 Abs. 3 GRC die gleiche Bedeutung und Tragweite hat (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 91).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Nach Art. 33 Abs. 2 a) der Verfahrensrichtlinie darf ein Asylantrag nicht als unzulässig abgelehnt werden, wenn dem Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz gewährt worden ist, aber das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis in diesem Mitgliedstaat auf größere Funktionsstörungen stößt, die so schwerwiegend sind, dass der Schutzsuchende tatsächlich der ernsthaften Gefahr ausgesetzt ist, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta (GRC) zu erfahren (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 34 f.; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 101).

  Das beachtliche Risiko einer Verletzung von Art. 4 GRC steht einer Unzulässigkeitsentscheidung selbst dann entgegen, wenn für den Ausländer ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt wird (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 40).

  Diese Vermutung ist widerlegt, wenn das Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen oder bereits erhalten haben, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 36; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 83).

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, solange sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 39; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 93).

  Ob systemische oder allgemeine oder nur bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die das Risiko einer Verletzung von Art. 4 GRC begründen, hat das Gericht auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 38; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 90; BVerfG…, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; BVerfG…, Beschluss vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 34).

  Ohne Bedeutung ist für sich genommen, ob anerkannte Schutzberechtigte auf familiäre Solidarität zurückgreifen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 94), Integrationsprogramme mangelhaft sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 96), Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Anerkennungsrichtlinie) vorliegen (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 36; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 92) oder keine existenzsichernden staatlichen Leistungen bestehen, soweit dies für Inländer ebenso gilt (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 93).

  In zeitlicher Hinsicht kommt es bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Asylantrages nicht darauf an, ob das relevante Risiko einer Verletzung von Art. 4 GRC zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder erst nach dessen Abschluss besteht (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 37; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 88).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Dies gilt nur dann nicht, wenn der Asylantrag und das Wiederaufnahmegesuch nach Art. 49 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) noch vollständig in den Geltungsbereich der Verordnung 343/2003/EG des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-VO) fallen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 74).

  Nach Art. 33 Abs. 2 a) der Verfahrensrichtlinie darf ein Asylantrag nicht als unzulässig abgelehnt werden, wenn dem Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz gewährt worden ist, aber das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis in diesem Mitgliedstaat auf größere Funktionsstörungen stößt, die so schwerwiegend sind, dass der Schutzsuchende tatsächlich der ernsthaften Gefahr ausgesetzt ist, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta (GRC) zu erfahren (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 34 f.; EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 101).

  Ohne Bedeutung ist für sich genommen, ob anerkannte Schutzberechtigte auf familiäre Solidarität zurückgreifen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 94), Integrationsprogramme mangelhaft sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 96), Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Anerkennungsrichtlinie) vorliegen (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 36; EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 92) oder keine existenzsichernden staatlichen Leistungen bestehen, soweit dies für Inländer ebenso gilt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 93).

 
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Die Umdeutung des angegriffenen Bescheides führt jedoch nicht zu dessen Unwirksamkeit, weil § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG erst nach Erlass des im Eilverfahren ergangenen stattgebenden verwaltungsgerichtlichen Beschlusses in Kraft getreten ist (siehe auch BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - juris Rn. 28).

  Die unionsrechtliche Grundlage dieser Vorschriften findet sich in Art. 14 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 und Art. 34 der Verfahrensrichtlinie bzw. vor deren Inkrafttreten in Art. 12 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - juris Rn. 40 f.).

  Danach kann offen bleiben, ob hier § 46 VwVfG anwendbar oder im Hinblick auf Unionsrecht ausgeschlossen ist, bzw. ob die schriftliche Stellungnahme des Klägers ausgereicht hätte (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - juris Rn. 38 und 45; BVerwG…, Beschluss vom 17. April 2019 - 1 C 26/16 - juris Rn. 2).

• OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17

  Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Das ernsthafte Risiko, dass es in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten, die gesund und arbeitsfähig sind sowie keine besondere Verletzlichkeit aufweisen, unabhängig von ihrem Arbeitswillen und persönlichen Entscheidungen nicht gelingen kann, ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu erzielen, eine Unterkunft zu finden und dadurch zumindest eine extreme materielle Not abzuwenden, kann nicht festgestellt werden (vgl. auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16 f.; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 68 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris Rn. 13 ff.; nunmehr auch OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 37 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris Rn. 51 ff. sowie OVG Weimar…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 40 ff.; a.A. VGH Kassel…, Beschluss vom 13. September 2018 - 3 B 1712/18.A - juris Rn. 14 f. unter Verweis auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A - juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris Rn. 19 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 87/17 - juris Rn. 39 ff.).

  Soweit die Lage anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Teil anders beurteilt wird (vgl. VGH Kassel…, Beschluss vom 13. September 2018 - 3 B 1712/18.A - juris Rn. 14 f. unter Verweis auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A - juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris Rn. 19 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 87/17 - juris Rn. 39 ff.), schließt sich der Senat dieser Auffassung nicht an.

• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Das ernsthafte Risiko, dass es in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten, die gesund und arbeitsfähig sind sowie keine besondere Verletzlichkeit aufweisen, unabhängig von ihrem Arbeitswillen und persönlichen Entscheidungen nicht gelingen kann, ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu erzielen, eine Unterkunft zu finden und dadurch zumindest eine extreme materielle Not abzuwenden, kann nicht festgestellt werden (vgl. auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16 f.; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 68 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris Rn. 13 ff.; nunmehr auch OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 37 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris Rn. 51 ff. sowie OVG Weimar…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 40 ff.; a.A. VGH Kassel…, Beschluss vom 13. September 2018 - 3 B 1712/18.A - juris Rn. 14 f. unter Verweis auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A - juris; OVG Saarlouis…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris Rn. 19 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 87/17 - juris Rn. 39 ff.).

  Soweit die Lage anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Teil anders beurteilt wird (vgl. VGH Kassel…, Beschluss vom 13. September 2018 - 3 B 1712/18.A - juris Rn. 14 f. unter Verweis auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A - juris; OVG Saarlouis…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris Rn. 19 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 87/17 - juris Rn. 39 ff.), schließt sich der Senat dieser Auffassung nicht an.

• VGH Hessen, 13.09.2018 - 3 B 1712/18

  Antragsart und Antragsgegner im Eilverfahren bei Ablehnung eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Das ernsthafte Risiko, dass es in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten, die gesund und arbeitsfähig sind sowie keine besondere Verletzlichkeit aufweisen, unabhängig von ihrem Arbeitswillen und persönlichen Entscheidungen nicht gelingen kann, ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu erzielen, eine Unterkunft zu finden und dadurch zumindest eine extreme materielle Not abzuwenden, kann nicht festgestellt werden (vgl. auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16 f.; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 68 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris Rn. 13 ff.; nunmehr auch OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 37 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris Rn. 51 ff. sowie OVG Weimar…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 40 ff.; a.A. VGH Kassel, Beschluss vom 13. September 2018 - 3 B 1712/18.A - juris Rn. 14 f. unter Verweis auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A - juris; OVG Saarlouis…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris Rn. 19 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 87/17 - juris Rn. 39 ff.).

  Soweit die Lage anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Teil anders beurteilt wird (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 13. September 2018 - 3 B 1712/18.A - juris Rn. 14 f. unter Verweis auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A - juris; OVG Saarlouis…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris Rn. 19 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 87/17 - juris Rn. 39 ff.), schließt sich der Senat dieser Auffassung nicht an.

• OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 87/17

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Das ernsthafte Risiko, dass es in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten, die gesund und arbeitsfähig sind sowie keine besondere Verletzlichkeit aufweisen, unabhängig von ihrem Arbeitswillen und persönlichen Entscheidungen nicht gelingen kann, ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu erzielen, eine Unterkunft zu finden und dadurch zumindest eine extreme materielle Not abzuwenden, kann nicht festgestellt werden (vgl. auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16 f.; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 68 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris Rn. 13 ff.; nunmehr auch OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 37 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris Rn. 51 ff. sowie OVG Weimar…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 40 ff.; a.A. VGH Kassel…, Beschluss vom 13. September 2018 - 3 B 1712/18.A - juris Rn. 14 f. unter Verweis auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A - juris; OVG Saarlouis…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris Rn. 19 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 87/17 - juris Rn. 39 ff.).

  Soweit die Lage anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Teil anders beurteilt wird (vgl. VGH Kassel…, Beschluss vom 13. September 2018 - 3 B 1712/18.A - juris Rn. 14 f. unter Verweis auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A - juris; OVG Saarlouis…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris Rn. 19 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 87/17 - juris Rn. 39 ff.), schließt sich der Senat dieser Auffassung nicht an.

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17

  Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Das ernsthafte Risiko, dass es in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten, die gesund und arbeitsfähig sind sowie keine besondere Verletzlichkeit aufweisen, unabhängig von ihrem Arbeitswillen und persönlichen Entscheidungen nicht gelingen kann, ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu erzielen, eine Unterkunft zu finden und dadurch zumindest eine extreme materielle Not abzuwenden, kann nicht festgestellt werden (vgl. auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16 f.; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 68 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris Rn. 13 ff.; nunmehr auch OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 37 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris Rn. 51 ff. sowie OVG Weimar…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 40 ff.; a.A. VGH Kassel…, Beschluss vom 13. September 2018 - 3 B 1712/18.A - juris Rn. 14 f. unter Verweis auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A - juris; OVG Saarlouis…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris Rn. 19 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 87/17 - juris Rn. 39 ff.).

  Entscheidend ist allein, ob eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, und nicht, ob gerade staatliche Stellen eine drohende Gefahr abgewendet haben (so auch zutreffend OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris Rn. 17; Thym, in: NVwZ 2018, 609, 613).

• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Da Mitgliedstaaten der Europäischen Union von dieser Regelung nicht erfasst sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - juris Rn. 12 f.; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 16 ff.), ist die Entscheidung der Beklagten in eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG umzudeuten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - juris Rn. 15).

  Soweit das Begehren des Klägers (§ 88 VwGO) hilfsweise auf die Verpflichtung der Beklagten, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen, gerichtet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - juris Rn. 11), ist die Verpflichtungsklage unbegründet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

• BVerwG, 24.10.2019 - 1 C 26.16

  Anhörung; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Gemeinsames Europäisches …
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

  Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
• OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

  Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

  Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
• BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - A 4 S 2476/19

  Keine Verelendung von Flüchtlingen in Bulgarien
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …
• OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
• BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär …

  Der in Bulgarien gewährte internationale Schutz ist unbefristet (…vgl. aida, Country Report: Bulgaria, Update 2019, S. 76;… UNHCR, Where there is a Will, there is a Way, 26. April 2017, S. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 24).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - (…juris Rn. 31 ff.) bereits entschieden hat, wird die erforderliche besonders hohe Erheblichkeitsschwelle für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bei einem oder einer nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten im Fall der Rückkehr nach Bulgarien nicht erreicht (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. März 2020 - OVG 3 N 54.17 - juris Rn. 5).

  Dieser Bewertung steht auch nicht entgegen, dass Arbeitsmöglichkeiten für anerkannte Schutzberechtigte vor der Pandemie vor allem in der Landwirtschaft und Gastronomie bestanden haben (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018, S. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 64; ebenso OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 61; OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 94; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 - juris Rn. 113).

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass schon vor der Pandemie Beschäftigungsmöglichkeiten auch außerhalb der Landwirtschaft und Gastronomie vorhanden gewesen sind, so etwa auf Märkten, in größeren Unternehmen und bei Nichtregierungsorganisationen (…vgl. Caritas Bulgaria, The Bulgarian Migration Paradox, Mai 2019, S. 7, 25 und 44; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 64) sowie in Callcentern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie (…vgl. Dr. Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg vom 7. April 2017, S. 6; ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 48; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 - juris Rn. 112).

  Die Einschätzung einer fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Art. 4 GRCh für gesunde und arbeitsfähige anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien wird - auch unter Berücksichtigung der COVID-19-/Corona-Pandemie - in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 36 ff.;… Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 50 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 35 ff.; zur vorherigen Situation vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 31 m.w.N.).

  Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine gegenteilige Wertung angenommen wurde (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 87/17 - juris Rn. 39 ff.;… Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 13. September 2018 - 3 B 1712/18.A - juris Rn. 15;… Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A - juris Rn. 42 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris Rn. 19 ff.), hat sich der Senat damit bereits im Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - (…juris Rn. 78) auseinandergesetzt.

  Auszugehen ist hierbei von den bereits genannten Einkommensverhältnissen in Bulgarien bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von rund 500 Euro, wobei angesichts einer Erwerbstätigkeit von Schutzberechtigten vor allem in geringfügig oder unqualifizierten Tätigkeiten in der Landwirtschaft und der Gastronomie eher ein Einkommen am unteren Rand der Skala zu erwarten ist (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Lüneburg vom 18. Juli 2017, S. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 65).

  Nach Angaben bulgarischer Gewerkschaften betragen die monatlichen Lebenshaltungskosten - offenbar unter Einschluss von Unterkunftskosten - im Landesschnitt 305 Euro, in Sofia sogar 397 Euro (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Potsdam vom 16. Januar 2019, S. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 65).

  Eine solche Integrationsvereinbarung ist für rückkehrende Familien mit Kleinkindern in Bulgarien praktisch nicht erreichbar (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Weimar vom 18. Juli 2018, S. 1 f.;… Dr. Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg vom 7. April 2017, S. 2 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 56; OVG Weimar…, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 3 KO 337/17 - juris Rn. 45 ff.).

• VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

  Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Bulgarien

  Für international Schutzberechtigte, die - wie der Kläger - gesund und arbeitsfähig sind und die keine besondere Verletzlichkeit aufweisen, besteht in Bulgarien keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. März 2020 - OVG 3 N 54.17 - juris Rn. 8 für eine Frau mit Schlafstörung, Appetitmangel, Unruhe und erhöhter Spannung; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris m. w. N. für einen gesunden Mann; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16ff. für eine Flüchtlingsfamilie).

  Rückkehrer nach Bulgarien haben die Möglichkeit, extreme Not durch eigene Erwerbstätigkeit abzuwenden, sei es auch als ungelernte Arbeitskräfte (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 57ff.).

  Ebenso ist es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass international Schutzberechtigte in Bulgarien obdachlos werden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 37;… VG Freiburg [Breisgau], Urteil vom 12. März 2019 - A 5 K 1829/16 - juris Rn. 31; VG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 3922/18 - juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 - juris Rn. 20).

  Der Zugang zum Gesundheitssystem ist ebenfalls sichergestellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 68).

  Dieser Bewertung steht auch nicht entgegen, dass Arbeitsmöglichkeiten für international Schutzberechtigte vor der Pandemie vor allem in der Landwirtschaft und Gastronomie bestanden haben (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018, S. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 64; ebenso OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 61; OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 94; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 - juris Rn. 113).

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass schon vor der Pandemie Beschäftigungsmöglichkeiten auch außerhalb der Landwirtschaft und Gastronomie vorhanden waren, so etwa auf Märkten, in größeren Unternehmen und bei Nichtregierungsorganisationen (…vgl. Caritas Bulgaria, The Bulgarian Migration Paradox, Mai 2019, S. 7, 25 und 44; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 64) sowie in Callcentern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie (…vgl. Dr. Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg vom 7. April 2017, S. 6; ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 48; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 - juris Rn. 112).

  Dabei kann man von den bereits genannten Einkommensverhältnissen in Bulgarien bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von rund 500 Euro ausgehen, wobei angesichts einer Erwerbstätigkeit von Schutzberechtigten vor allem in geringfügigen oder unqualifizierten Tätigkeiten in der Landwirtschaft und der Gastronomie eher ein Einkommen am unteren Rand der Skala zu erwarten ist (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Lüneburg vom 18. Juli 2017, S. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 65; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris).

  Nach Angaben bulgarischer Gewerkschaften betragen die monatlichen Lebenshaltungskosten - offenbar unter Einschluss von Unterkunftskosten - im Landesschnitt 305 Euro, in Sofia sogar 397 Euro (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Potsdam vom 16. Januar 2019, S. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 65).

• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …

  umgerechnet rund 332,- EUR, während die Lebenshaltungskosten die niedrigsten im europäischen Vergleich sind (vgl. EURES, Lebens- und Arbeitsbedingungen: Bulgarien, https://ec.europa.eu/eures/public/living-and-working/living-and-working-conditions/livingand-working-conditions-bulgaria_de, abgerufen am 11.3.2022;… eurostat, Schlüsseldaten über Europa, Ausgabe 2021, S. 35, abrufbar unter: https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/97df7f3c-143d-11ec-b4fe-01aa75ed71a1;… s. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 35;… OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18.OVG, juris, Rn. 62) und nach den Angaben bulgarischer Gewerkschaften - offenbar unter Einschluss von Unterkunftskosten - im Jahr 2019 im Landesschnitt 305,- EUR, in Sofia 397,- EUR, betrugen (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 65 m.w.N;… Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Potsdam v. 16.1.2019, 2019/1, S. 3).

  Der vorstehenden Bewertung steht auch nicht entgegen, dass Arbeitsmöglichkeiten für anerkannt Schutzberechtigte vor der Pandemie vor allem in der Landwirtschaft und Gastronomie bestanden haben (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Trier v. 26.4.2018, S. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 64;… OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18, juris, Rn. 61;… OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2019, 1 Bf 132/17.A, juris, Rn. 94;… OVG Schleswig, Urt. v. 25.7.2019, 4 LB 14/17, juris, Rn. 113).

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass schon vor der Pandemie Beschäftigungsmöglichkeiten auch außerhalb der Landwirtschaft und Gastronomie vorhanden gewesen sind, so etwa auf Märkten, in größeren Unternehmen und bei Nichtregierungsorganisationen (…vgl. Caritas Bulgaria, The Bulgarian Migration Paradox, Mai 2019, S. 7, 25 und 44; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, OVG 3 B 8.17, juris, Rn. 64) sowie in Call-Centern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie (…vgl. Dr. Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg v. 7.4.2017, S. 6;… ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 13.11.2019, 4 A 947/17.A, juris, Rn. 48;… OVG Schleswig, Urt. v. 25.7.2019, 4 LB 14/17, juris, Rn. 112 - s. zu beidem jüngst auch OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 33).

  Zugleich spricht vieles dafür, dass das Registrierungsproblem in der Praxis lösbar ist (vgl. bereits OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 44).

  Ferner werden Fremdenfeindlichkeit und Vorbehalte gegenüber Muslimen auf Seiten der Vermieter beschrieben (Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Potsdam v. 11.3.2021; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 42 m. w. N.).

  Vor diesem Hintergrund geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung, wie dargelegt, jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten übereinstimmend davon aus, dass diese auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie perspektivisch in der Lage sein werden, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris; Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris;… Urt. v. 13.11.2019, 4 A 947/17.A, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.4.2020, A 4 S 721/20, juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18, juris; Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris).

 
• VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …

  Seit dem 1. Januar 2021 beträgt der monatliche Mindestlohn in Bulgarien 650,- BGN, umgerechnet rund 332,- EUR, während die Lebenshaltungskosten die niedrigsten im europäischen Vergleich sind (vgl. EURES, Lebens- und Arbeitsbedingungen: Bulgarien, https://ec.europa.eu/eures/public/living-and-working/living-and-working-conditions/livingand-working-conditions-bulgaria_de, abgerufen am 4.3.2022;… eurostat, Schlüsseldaten über Europa, Ausgabe 2021, S. 35, abrufbar unter: https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/97df7f3c-143d-11ec-b4fe-01aa75ed71a1;… s. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 35;… OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18.OVG, juris, Rn. 62) und nach den Angaben bulgarischer Gewerkschaften - offenbar unter Einschluss von Unterkunftskosten - im Jahr 2019 im Landesschnitt 305,- EUR, in Sofia 397,- EUR, betrugen (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 65 m.w.N;… Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Potsdam v. 16.1.2019, 2019/1, S. 3).

  Der vorstehenden Bewertung steht auch nicht entgegen, dass Arbeitsmöglichkeiten für anerkannt Schutzberechtigte vor der Pandemie vor allem in der Landwirtschaft und Gastronomie bestanden haben (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Trier v. 26.4.2018, S. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 64;… OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18, juris, Rn. 61;… OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2019, 1 Bf 132/17.A, juris, Rn. 94;… OVG Schleswig, Urt. v. 25.7.2019, 4 LB 14/17, juris, Rn. 113).

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass schon vor der Pandemie Beschäftigungsmöglichkeiten auch außerhalb der Landwirtschaft und Gastronomie vorhanden gewesen sind, so etwa auf Märkten, in größeren Unternehmen und bei Nichtregierungsorganisationen (…vgl. Caritas Bulgaria, The Bulgarian Migration Paradox, Mai 2019, S. 7, 25 und 44; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, OVG 3 B 8.17, juris, Rn. 64) sowie in Call-Centern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie (…vgl. Dr. Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg v.

  Demgegenüber wurde in Bulgarien im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2018 rund 16.400 Asylantragstellern internationaler Schutz gewährt (Caritas Bulgaria, The Bulgarian Migration Paradox, Mai 2019, S. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 44).

  Ferner werden Fremdenfeindlichkeit und Vorbehalte gegenüber Muslimen auf Seiten der Vermieter beschrieben (Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Potsdam v. 11.3.2021; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 42 m. w. N.).

  Vor diesem Hintergrund geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung, wie dargelegt, jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten übereinstimmend davon aus, dass diese auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie perspektivisch in der Lage sein werden, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris; Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris;… Urt. v. 13.11.2019, 4 A 947/17.A, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.4.2020, A 4 S 721/20, juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18, juris; Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris).

• VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässiger Asylantrag; Internationaler Schutz durch …

  Dezember 2018 rund 16.400 Asylantragstellern internationaler Schutz gewährt (…Caritas Bulgaria, The Bulgarian Migration Paradox, Mai 2019, S. 2 1 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 44).

  Ferner werden Fremdenfeindlichkeit und Vorbehalte ge genüber Muslimen auf Seiten der Vermieter beschrieben (…Auskunft Auswärtiges Amt vom 18. Juli 2017, S. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 42 m. w. N.).

  In der Praxis beziehen jedoch nur sehr wenige anerkannte Schutzberechtigte Sozi alhilfe (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 54 m. w. N.).

  für die eine besondere Ausbildung oder Sprachkenntnisse nicht erforderlich sind (OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris Rn. 73 m. w. N.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 6 1 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 64 m. w. N.).

  Nach Angaben bulgarischer Gewerkschaften betragen die monatlichen Lebenshaltungs kosten - offenbar unter Einschluss von Unterkunftskosten - im Landesschnitt 305 EUR, in Sofia 397 EUR (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 65 m. w. N.).

  Wie dargestellt, geht die obergerichtlichen Rechtsprechung auch für die Zeit seit Ausbruch der Corona-Pandemie jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten übereinstimmend davon aus, dass diese in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris; OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 -, juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris).

• VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23

  Dublin Bulgarien

  Seit dem 1. Januar 2021 beträgt der monatliche Mindestlohn in Bulgarien 650,- BGN, umgerechnet rund 332,- EUR, während die Lebenshaltungskosten die niedrigsten im euro päischen Vergleich sind (vgl. EURES, Lebens- und Arbeitsbedingungen: Bulgarien, https://ec.europa.eu/eures/public/living-and-working/living-and-working-conditions/livingand-working-conditions-bulgaria_de, abgerufen am 2.4.2023;… eurostat, Schlüsseldaten über Europa, Ausgabe 2021, S. 35, abrufbar unter: https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/97df7f3c-143d-11ec-b4fe-01aa75ed71a1;… s. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 35;… OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18.OVG, juris, Rn. 62) und nach den Angaben bulgarischer Gewerkschaften - of fenbar unter Einschluss von Unterkunftskosten - im Jahr 2019 im Landesschnitt 305,- EUR, in Sofia 397,- EUR, betrugen (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 65 m.w.N;… Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Potsdam v. 16.1.2019, 2019/1, S. 3).

  Der vorstehenden Bewertung steht auch nicht entgegen, dass Arbeitsmöglichkeiten für an erkannt Schutzberechtigte vor der Pandemie vor allem in der Landwirtschaft und Gastrono mie bestanden haben (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Trier v. 26.4.2018, S. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 64;… OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18, juris, Rn. 6 1 ;… OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2019, 1 Bf 132/17.A, juris, Rn. 94;… OVG Schleswig, Urt. v. 25.7.2019, 4 LB 14/17, juris, Rn. 113).

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass schon vor der Pandemie Beschäftigungsmöglichkeiten auch außerhalb der Landwirtschaft und Gastronomie vorhanden gewesen sind, so etwa auf Märkten, in größe ren Unternehmen und bei Nichtregierungsorganisationen (…vgl. Caritas Bulgaria, The Bulgarian Migration Paradox, Mai 2019, S. 7, 25 und 44; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, OVG 3 B 8.17, juris, Rn. 64) sowie in Call-Centern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie (…vgl. Dr. Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg v. 7.4.2017, S. 6;… ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 13.11.2019, 4 A 947/17.A, juris, Rn. 48;… OVG Schleswig, Urt. v. 25.7.2019, 4 LB 14/17, juris, Rn. 112 - s. zu beidem jüngst auch OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 33).

  Zugleich spricht vieles dafür, dass das Registrierungsproblem in der Praxis lösbar ist (vgl. bereits OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 44).

  Ferner wer den Fremdenfeindlichkeit und Vorbehalte gegenüber Muslimen auf Seiten der Vermieter beschrieben (Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Potsdam v. 11.3.2021; OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 42 m. w. N.).

• VG Bremen, 15.02.2024 - 2 K 1624/23

  Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), Urteil vom 15.02.2024 - Bulgarien; …

  Ferner werden Fremdenfeindlichkeit und Vorbehalte gegenüber Muslimen auf Seiten der Vermieter beschrieben (…Auskunft Auswärtiges Amt vom 18. Juli 2017, S. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 42 m. w. N.).

  In der Praxis beziehen jedoch nur sehr wenige anerkannte Schutzberechtigte Sozialhilfe (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 54 m. w. N.).

  Arbeitsplatzangebote beziehen sich oftmals auf einfache Tätigkeiten in der Landwirtschaft und in der Gastronomie, für die eine besondere Ausbildung oder Sprachkenntnisse nicht erforderlich sind (OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris Rn. 73 m. w. N.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 61; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 64 m. w. N.).

  Entsprechend gibt es weiterhin auch keine konkreten Erkenntnisse über eine verbreitete Obdachlosigkeit (…OVG Münster, Beschlüsse vom 22. August 2023 - 11 A 3374/20.A -, juris Rn. 64 …und vom 21. Juli 2023 - 11 A 3153/20.A -, juris Rn. 68 jeweils m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 65-67 m. w. N.).

• VG Hannover, 24.03.2021 - 3 A 5416/19

  Alleinstehender Mann; alleinstehender, gesunder Mann; Bulgarien; Bulgarien mit …

  Ferner werden Fremdenfeindlichkeit und Vorbehalte gegenüber Muslimen auf Seiten der Vermieter beschrieben (…Auskunft Auswärtiges Amt vom 18. Juli 2017, S. 9; OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 42 m.w.N.).

  In der Praxis beziehen jedoch nur sehr wenige anerkannte Schutzberechtigte Sozialhilfe (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 54 m.w.N.).

  Arbeitsplatzangebote beziehen sich oftmals auf einfache Tätigkeiten in der Landwirtschaft und in der Gastronomie, für die eine besondere Ausbildung oder Sprachkenntnisse nicht erforderlich sind (OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 73 m.w.N.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 61; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 64 m.w.N.).

  Soweit ersichtlich geht die obergerichtlichen Rechtsprechung - jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der arbeitsfähigen alleinstehenden gesunden Männer - übereinstimmend davon aus, dass anerkannte Schutzberechtigte für die Zeit vor Beginn der Corona-Pandemie in der Lage waren, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 4 A 947/17.A -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20

  Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Klärung der …

  In seinem im April 2020 veröffentlichten Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - (…juris Rn. 31 ff.) hat der Senat entschieden, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Bulgarien hinsichtlich nicht vulnerabler, gesunder und arbeitsfähiger anerkannter Schutzberechtigter keine größeren Funktionsstörungen erkennen lässt, die so schwerwiegend sind, dass diesem Personenkreis dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh droht (…vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. März 2020 - OVG 3 N 54.17 - juris Rn. 5).

  Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 68 ff.).

  Soweit der Zulassungsantrag geltend macht, das Verwaltungsgericht wäre bei Zugrundelegung des Erkenntnismittels hinsichtlich der Verletzung von Art. 4 GRCh zu einem anderen Ergebnis gekommen, weist der Senat im Übrigen abschließend darauf hin, dass er sich in seinem eigenen Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - (juris) ausführlich mit der Unterlage auseinandergesetzt hat.

• OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; …

  Demzufolge sind Familien mit Kindern am ehesten von Obdachlosigkeit und Armut bedroht (vgl. AA, Auskunft an das OVG Hamburg vom 7.4.2021), denn auch bedarfssichernde Sozialleistungen des bulgarischen Staates existieren nach der Erkenntnislage nicht bzw. sind nicht mit der erforderlichen Sicherheit erreichbar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 54 ff. m.w.N.).
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
• VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17

  Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …
• VG Lüneburg, 16.05.2022 - 5 A 119/21

  Iran: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 14 S 23.50506

  Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien, Drittstaatenbescheid: …
• VG Berlin, 30.03.2021 - 31 K 324.20
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

  Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
• VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18

  Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren …
• VG Berlin, 26.08.2021 - 31 L 158.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23

  Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer; …
• OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - 3 N 54.17

  Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien: Entfallen der …
• VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 1178/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
• VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Asyl; Drittstaatenbescheid Bulgarien; junger, arbeitsfähiger Mann
• OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16

  Isolierte Anfechtungsklage; persönliche Anhörung
• VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Kassel, 29.04.2022 - 5 L 598/22

  Syrien: Dublin: Zuständigkeit Bulgariens; Kein verwehrter Zugang zum …
• VG Gera, 05.10.2021 - 4 K 116/21

  Nigeria: Dublinfall Italien; Asylantrag einer Frau (mit in Deutschland …
• VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
• VG Ansbach, 18.10.2023 - AN 14 S 23.50680

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Bulgarien
• OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 78/21

  Anerkannte; Asylbewerber; Bulgarien
• VG Stade, 13.04.2022 - 4 A 640/19

  Syrien: Dublin Bulgarien; Abschiebungsverbot für einen schwer psychisch …
• VG Braunschweig, 10.03.2021 - 1 A 52/21

  Syrien: Dublin Bulgarien: für nicht-vulnerable, anerkannt Schutzberechtigte kein …
• VG Lüneburg, 17.11.2022 - 5 B 99/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Leipzig, 28.06.2022 - 7 K 289/22

  Syrien: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG Kassel, 11.01.2021 - 2 L 2363/20

  Irak: keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Kassel, 22.09.2020 - 2 K 5850/17

  Irak: Dublin; BG; Überstellung nach Bulgarien rechtskonform; keine sytemischen …