Volltextveröffentlichungen (2)

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  Offene Vermögensfragen - Einbeziehung von Vermögenswerten in den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 31.07.1997 - 7 C 43.96

  Österreich-Fall

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1998 - 3 B 88.98

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zuletzt in seinem Urteil vom 31. Juli 1997 - BVerwG 7 C 43.96 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 115) mit der Reichweite dieser Bestimmung in Hinblick auf das Abkommen mit der Republik Österreich auseinandergesetzt.
• BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 50.94

  Keine Wiedergutmachung nach dem Vermögensgesetz für das von einer schwedischen …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1998 - 3 B 88.98

  § 1 Abs. 8 lit. b VermG bezweckt, einen "nochmaligen" Ausgleich von Vermögensschädigungen, die der DDR zuzurechnen und bereits durch Gewährung einer Entschädigung an deren Vertragspartner ausgeglichen sind, zu vermeiden (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 50.94 - BVerwGE 99, 276 281).

• VG Berlin, 17.03.2000 - 3 A 892.95

  Eingreifen von Vermögenszuordnungsbescheiden in private und öffentliche Rechte; …

  Schließlich hält auch das Bundesverwaltungsgericht die Klage des privaten Bucheigentümers gegen einen aufgrund § 1 b Abs. 1 VZOG erlassenen Zuordnungsbescheid ohne weiteres für zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 1998 - BVerwG 3 B 88.98 - RGV VI B 35).

  Offen bleiben kann, ob nur solche Vermögensgegenstände in den VermVertr einbezogen sind und damit der Regelung des § 1 b Abs. 1 Satz 1 VZOG unterfallen, die von den österreichischen Berechtigten im Vorfeld des Vertragsschlusses gegenüber der Republik Österreich als ihr Eigentum angemeldet worden sind (bejahend BVerwG, Beschluss vom 11. September 1998 - BVerwG 3 B 88.98 - RGV B VI 35; VG Halle, Urteil vom 22. April 1998 - VG A 2 K 263.96 - RGV B VI 34; kritisch Petzow, Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 11. September 1998, BARoV-RÜ 18/1998, 25), denn selbst wenn dieses Erfordernis besteht, ist es im vorliegenden Fall erfüllt.

• OLG Dresden, 26.03.2003 - 6 U 2074/02

  Rechenschaftslegung über staatliche Verwaltung eines nach dem …

  Die für die Einbeziehung des Vermögenswertes in den Anwendungsbereich des Vertrags erforderliche Einverständniserklärung des Rechtsinhabers gegenüber der Republik Österreich (BVerwG, Beschluss vom 11. September 1998, Az.: 3 B 88/98, VIZ 1999, 26; Beschluss vom 16. August 2000, Az.: 3 B 103/00, VIZ 2001, 260) liegt ausweislich der Angaben im Vermögenzuordnungsbescheid vor.