Rechtsprechung
| BVerwG, 02.05.1997 - 3 B 89.97 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdebegründung im Fall der Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Geltendmachung der Grundsatzrüge
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1997 - 19 A 4624/96
- BVerwG, 02.05.1997 - 3 B 89.97
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Brandenburg, 28.01.2000 - 3 B 67/99
Bauplanungsrecht: Genehmigung eines Fabrik-Verkaufs-Zentrum, Abwehransprüche der …
Das - verfahrensmäßige - Recht, Widerspruch zu erheben, kann - außer durch Fristablauf entsprechend den sich aus den §§ 58, 70 VwGO ergebenden Grundsätzen - durch Verwirkung verloren gehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294, 298 ff.; Beschluss des Senats vom 8. Mai 1998 - 3 B 89/97 -).Zwar wird in der Regel - spätestens - das Einsetzen der Bauarbeiten Anlass sein, dem Vorliegen einer Genehmigung nachzugehen (vgl. Beschluss des Senats vom 8. Mai 1998 - 3 B 89/97 -); dies schließt jedoch nicht aus, dass auch ein anderer - früherer - Zeitpunkt, wie hier das Erscheinen von Pressemeldungen, den Beginn des Zeitraums für eine Verwirkung kennzeichnen kann.
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2005 - 10 B 10.05
Verwirkung des Rechts auf Einlegung eines Widerspruchs; Beginn der Verwirkung mit …
Anlass, der Frage nachzugehen, ob eine Baugenehmigung erteilt worden ist, geben spätestens deutlich wahrnehmbare Bauarbeiten (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Januar 2000 - 3 B 67/99 - LKV 2001, 466; und vom 8. Mai 1998 - 3 B 89/97 -). - VG Berlin, 12.02.2010 - 13 L 219.09
"Knaack-Club" stoppt benachbarte Wohnnutzung
Anlass, der Frage nachzugehen, ob eine Baugenehmigung erteilt worden ist, geben spätestens deutlich wahrnehmbare Bauarbeiten (vgl. OVG Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Januar 2000 - 3 B 67/99 -, LKV 2001, 466, und vom 8. Mai 1998 - 3 B 89/97 -). - VG Berlin, 06.07.2017 - 13 K 97.16
Erforderlichkeit eines Widerspruchverfahrens gegen eine nicht bekanntgegebene …
Anlass, der Frage nachzugehen, ob eine Baugenehmigung erteilt worden ist, geben spätestens deutlich wahrnehmbare Bauarbeiten (vgl. OVG Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Januar 2000 - 3 B 67/99 -, LKV 2001, 466, und vom 8. Mai 1998 - 3 B 89/97 -). - VG Frankfurt/Oder, 23.05.2000 - 7 K 906/98
Nachtragsbaugenehmigung bei Ergänzung der vorhandenen Baugenehmigung ; …
So hatte der Ehemann der Klägerin bereits mit Schriftsatz vom 16. November 1995 und damit alsbald nach Beginn der Bauausführung und somit der zuverlässigen Möglichkeit der Kenntniserlangung von der Baugenehmigung (…vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1987 a.a.O. und vom 10. Februar 1994 a.a.O./ferner OVG Brandenburg, Beschlüsse vom 08. Mai 1998 - 3 B 89/97 - und vom 28. Januar 2000 - 3 B 67/99 -) gegenüber dem Beklagten deutlich gemacht, dass die Klägerin das Vorhaben für nachbarrechtswidrig halte, ohne dass die Klägerin oder deren Ehemann in der Folgezeit von diesem Standpunkt abgerückt wären.