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BGH, Ermittlungsrichter, 29.02.2012 - 3 BGs 109/12 |
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BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 29.02.2012 - 3 BGs 109/12 (https://dejure.org/2012,129003)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 29. Februar 2012 - 3 BGs 109/12 (https://dejure.org/2012,129003)
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Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 29.02.2012 - 3 BGs 109/12
- BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12
Wird zitiert von ...
- BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12
Nebenklageberechtigung des geschiedenen Ehegatten (Ausschluss der …
Während seitens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichthof gegen den Antrag der Tochter des Getöteten Einwendungen nicht erhoben und insoweit durch Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. Februar 2012 (3 BGs 109/12) Rechtsanwalt Dr. D. als Beistand beigeordnet wurde, wies der Generalbundesanwalt die Antragstellerin G. Ö. darauf hin, dass nach Aktenlage die Eheleute Ö. geschieden und deshalb eine Nebenklageberechtigung nicht mehr gegeben sei.