Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  GG Art 33 Abs. 2; SächsVerf Art 91 Abs. 2; SächsRiG § 3; SächsBG § 12 Abs. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Besetzung einer Planstelle als Leitender Oberstaatsanwalt bei einer Staatsanwaltschaft; Verstoß gegen den Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung bei der Durchführung eines Auswahlgesprächs; Folgen eines Beruhens der ...

• Judicialis

  VwGO § 154 Abs. 2; ; VwGO § ... 154 Abs. 3; ; VwGO § 162 Abs. 3; ; GKG § 13 Abs. 4 Satz 1 lit. a; ; GKG § 13 Abs. 4 Satz 2 a.F.; ; GKG § 14 Abs. 1; ; GKG § 14 Abs. 2 Satz 1; ; GKG § 20 Abs. 3; ; GKG § 25 Abs. 2 Satz 1; ; GKG § 25 Abs. 2 Satz 2; ; GKG § 72 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 372

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 83/01

  Beförderung eines Richters; Auswahlverfahren bei der Besetzung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.09.2004 - 3 BS 167/04

  Der Antragsgegner durfte nach dem aus seiner Sicht ergebnislosen Abschluss der zunächst gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 2 SächsVerf nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmenden Bewertung der ihm vorliegenden Bewerbungen das Vorstellungs- oder Auswahlgespräch als zulässiges, weiteres (Hilfs-)Kritierium für die Auswahl heranziehen, da ihm bei der Bestimmung weiterer, sachgerechter Kriterien grundsätzlich ein weites Ermessen zusteht (so bereits Beschl. d. Senats v. 11.4.2001, ZBR 2001, 372; BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993, DVBl. 1994, 118).

  Allerdings ist ein Rückgriff auf Hilfskriterien wie vorliegend das Auswahlgespräch immer erst dann möglich, wenn auch unter Berücksichtigung der Leistungsentwicklung zwischen den Bewerbern ein Gleichstand festzustellen ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 11.4.2001, aaO).

• BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70

  Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.09.2004 - 3 BS 167/04

  Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Prüfungsrecht (seit Urt. v. 7.5.1971, BVerwGE 38, 105) zu Recht darauf hingewiesen, dass bei mündlichen Prüfungen eine Niederlegung des Gesprächsverlaufs nach Fragen und Antworten - sofern dies nicht die jeweils einschlägige Prüfungsordnung vorsieht - nicht zu fordern ist, da eine solche nicht geeignet ist, den Wert einer Prüfungsleistung nachzubilden (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 6.9.1995, BVerwGE 99, 185 [Prüfungsrecht]).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 89/96

  Konkurrentenverfahren; Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlgespräch

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.09.2004 - 3 BS 167/04

  Der Senat teilt vielmehr ausdrücklich die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Durchführung von Auswahl- oder Vorstellungsgesprächen grundsätzlich zulässig ist und deren Ergebnisse - sind sie nicht wie vorliegend mit einem Verfahrensfehler behaftet - vom Antragsgegner auch als weiteres sachgerechtes (Hilfs-) Kriterium für die Begründung einer Auswahlentscheidung herangezogen werden können (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 2.12.1994 - 4 S 2152/94 - zit. nach juris; HessVGH, Beschl. v. 26.10.1993, DVBl. 1994, 593; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.10.1996 - 3 M 89/96 - m.w.N., zit. nach juris), sofern die vorrangig zu berücksichtigenden, unmittelbar leistungsbezogenen (Haupt-)Kriterien keinen Vorsprung eines Bewerbers gegenüber seinen Mitbewerbern ergeben.

 
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.09.2004 - 3 BS 167/04

  Dabei vermitteln auch frühere Regelbeurteilungen Erkenntnisse über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung und stellen damit keine bloßen Hilfskriterien dar (ebenso BVerwG, Urt. v. 21.8.2003, BVerwGE 118, 370 [377]).
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - 4 S 2152/94

  Beamtenrecht: Beförderung eines Polizeibeamten - Beurteilungsverfahren - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.09.2004 - 3 BS 167/04

  Der Senat teilt vielmehr ausdrücklich die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Durchführung von Auswahl- oder Vorstellungsgesprächen grundsätzlich zulässig ist und deren Ergebnisse - sind sie nicht wie vorliegend mit einem Verfahrensfehler behaftet - vom Antragsgegner auch als weiteres sachgerechtes (Hilfs-) Kriterium für die Begründung einer Auswahlentscheidung herangezogen werden können (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 2.12.1994 - 4 S 2152/94 - zit. nach juris; HessVGH, Beschl. v. 26.10.1993, DVBl. 1994, 593; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.10.1996 - 3 M 89/96 - m.w.N., zit. nach juris), sofern die vorrangig zu berücksichtigenden, unmittelbar leistungsbezogenen (Haupt-)Kriterien keinen Vorsprung eines Bewerbers gegenüber seinen Mitbewerbern ergeben.
• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.09.2004 - 3 BS 167/04

  Der Senat teilt vielmehr ausdrücklich die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Durchführung von Auswahl- oder Vorstellungsgesprächen grundsätzlich zulässig ist und deren Ergebnisse - sind sie nicht wie vorliegend mit einem Verfahrensfehler behaftet - vom Antragsgegner auch als weiteres sachgerechtes (Hilfs-) Kriterium für die Begründung einer Auswahlentscheidung herangezogen werden können (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 2.12.1994 - 4 S 2152/94 - zit. nach juris; HessVGH, Beschl. v. 26.10.1993, DVBl. 1994, 593; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.10.1996 - 3 M 89/96 - m.w.N., zit. nach juris), sofern die vorrangig zu berücksichtigenden, unmittelbar leistungsbezogenen (Haupt-)Kriterien keinen Vorsprung eines Bewerbers gegenüber seinen Mitbewerbern ergeben.
• BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93

  Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.09.2004 - 3 BS 167/04

  Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Prüfungsrecht (…seit Urt. v. 7.5.1971, BVerwGE 38, 105) zu Recht darauf hingewiesen, dass bei mündlichen Prüfungen eine Niederlegung des Gesprächsverlaufs nach Fragen und Antworten - sofern dies nicht die jeweils einschlägige Prüfungsordnung vorsieht - nicht zu fordern ist, da eine solche nicht geeignet ist, den Wert einer Prüfungsleistung nachzubilden (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 6.9.1995, BVerwGE 99, 185 [Prüfungsrecht]).
• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.09.2004 - 3 BS 167/04

  Der Antragsgegner durfte nach dem aus seiner Sicht ergebnislosen Abschluss der zunächst gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 2 SächsVerf nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmenden Bewertung der ihm vorliegenden Bewerbungen das Vorstellungs- oder Auswahlgespräch als zulässiges, weiteres (Hilfs-)Kritierium für die Auswahl heranziehen, da ihm bei der Bestimmung weiterer, sachgerechter Kriterien grundsätzlich ein weites Ermessen zusteht (so bereits Beschl. d. Senats v. 11.4.2001, ZBR 2001, 372; BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993, DVBl. 1994, 118).

• OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16

  Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …

  In diesem Sinne hat der Dienstherr die wesentlichen schriftlichen Auswahlerwägungen zu dokumentieren (…vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 4.4.2008 und 2.7.2008, a. a. O.; vgl. dazu auch BVerfG…, Beschluss vom 9.7.2007, a. a. O.; OVG Bautzen, Beschluss vom 3.9.2004 - 3 BS 167/04 -, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 28.10.1996 - 3 M 89/96 -, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 2.12.1994 - 4 S 2152/94 -, juris; VGH Kassel, Beschluss vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, juris).".
• OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 212/11

  Berücksichtigung von Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern i.R.d. …

  In diesem Sinne hat der Dienstherr die wesentlichen schriftlichen Auswahlerwägungen zu dokumentieren (…vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 4.4.2008 und 2.7.2008, a. a. O.; vgl. dazu auch BVerfG…, Beschluss vom 9.7.2007, a. a. O.; OVG Bautzen, Beschluss vom 3.9.2004 - 3 BS 167/04 -, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 28.10.1996 - 3 M 89/96 -, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 2.12.1994 - 4 S 2152/94 -, juris; VGH Kassel, Beschluss vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, juris).
• VG München, 14.02.2024 - M 5 E 23.4837

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Deklaratorisches Anforderungsprofil, …

  Eine Protokollierung des Inhalts der Gespräche in der Art einer Niederschrift ist hingegen nicht erforderlich, auch müssen die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für Bewertungen nicht dokumentiert werden (…so OVG NW, B.v. 2.4.2020 - 6 B 101/20 - juris Rn. 48 m.w.N; vgl. auch SächsOVG, B.v. 3.9.2004 - 3 BS 167/04 - NVwZ-RR 2005, 372, juris Rn. 17 und OVG Lüneburg, B.v. 18.8.2011 - 5 ME 212/11 - juris Rn. 13 f.;… a.A. wohl der Maßstab des OVG Berlin-Brandenburg, wonach die Antworten der Bewerber in Grundzügen zu dokumentieren sind, vgl. bspw. B.v. 27.6.2022 - OVG 10 S 43/21, ZBR 2023, 46, juris Rn. 19 ff.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 828/17

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …

  vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. August 2011 - 5 ME 212/11 -, juris, Rn. 13, m.w.N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 3. September 2004 - 3 BS 167/04 -, juris, Rn. 17; vgl. für Beurteilungen etwa OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2009 - 6 B 583/09 -, juris, Rn. 6, m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - 6 B 344/19

  Dokumentation Auswahlerwägungen Auswahlgespräch strukturiertes Interview …

  Der Senat hält allerdings mit der Beschwerde die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Dokumentation von Auswahlgesprächen, die der Entscheidung beamtenrechtlicher Konkurrenzen zugrunde gelegt werden, neben den Bewertungen zwingend auch die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für diese, insbesondere - in Grundzügen - die Antworten auf die gestellten Fragen und das sonstige Verhalten der Bewerber enthalten muss, vgl. in diese Richtung ebenfalls Hamb. OVG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, NordÖR 2018, 113 = juris Rn. 95; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 10. März 2017 - OVG 10 S 38.16 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2019 - 1 B 347/19 -, juris Rn. 33; a. A. wohl Sächs. OVG, Beschluss vom 3. September 2004 - 3 BS 167/04 -, NVwZ-RR 2005, 372 = juris Rn. 16 f., für zu weitgehend und durch Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG nicht geboten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 6 B 1845/05

  Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; Qualifikationsgleichstand mehrerer …

  auch Sächs. OVG, Beschluss vom 3.9.2004 - 3 BS 167/04 -, DRiZ 2005, 149.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 829/17

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …

  vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. August 2011 - 5 ME 212/11 -, juris, Rn. 13, m.w.N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 3. September 2004 - 3 BS 167/04 -, juris, Rn. 17; vgl. für Beurteilungen etwa OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2009 - 6 B 583/09 -, juris, Rn. 6, m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 831/17

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …

  vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. August 2011 - 5 ME 212/11 -, juris, Rn. 13, m.w.N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 3. September 2004 - 3 BS 167/04 -, juris, Rn. 17; vgl. für Beurteilungen etwa OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2009 - 6 B 583/09 -, juris, Rn. 6, m.w.N.
• VG Gelsenkirchen, 27.01.2009 - 12 L 1381/08

  Beförderung, Auswahlgespräch, Dokumentation, Information, Akteneinsicht, …

  vgl. hierzu OVG Sachsen, Beschluss vom 3. September 2004 - 3 BS 167/04 -, juris- Rdnrn. 16 ff.

  vgl. zu den beschränkten Anforderungen an die Dokumentationspflicht in vergleichbaren Fällen OVG Sachsen, Beschluss vom 3. September 2004 - 3 BS 167/04 -, a.a.O.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 6 B 1845/05 -.

• VG Osnabrück, 16.04.2015 - 3 B 20/14

  Auswahlentscheidung; Auswahlkommission; Auswahlverfahren; Berufung; …

  Eine maßgeblich auf die Eindrücke in einem Auswahlgespräch gestützte Bewerberauswahl kann nur dann gerichtlich überprüft und dem Gebot der Transparenz gerecht werden, wenn die die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern zumindest in den Grundzügen nachvollziehbar festgehalten werden; ein Protokoll der Gespräche ist nicht erforderlich (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27.01.2012 - OVG 6 S 50.11 - juris, Rn. 5 m.w.N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 03.09.2004 - 3 BS 167/04 -, juris, Rn. 16; OVG NRW…, Beschluss vom 13.05.2004 - 1 B 300/04 - juris, Rn. 17; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 16.03.2015 - 26 L 3092/14 -, juris, Rn. 50).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 830/17

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …
• VG München, 31.03.2023 - M 5 E 22.6218

  Abgelehnte einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit um …
• VG Münster, 30.10.2006 - 4 L 684/06

  Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bei einer Stellenbesetzung; …
• VG Düsseldorf, 16.09.2005 - 2 L 1619/05

  Einstweiliger Rechtsschutz bei einer Konkurrentenschutzklage; Anspruch auf …
• VG Minden, 06.12.2004 - 4 L 935/04

  Konkurrentenstreit und einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung einer …