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   OVG Sachsen, 16.07.2003 - 3 BS 216/03   

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https://dejure.org/2003,14364
OVG Sachsen, 16.07.2003 - 3 BS 216/03 (https://dejure.org/2003,14364)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16.07.2003 - 3 BS 216/03 (https://dejure.org/2003,14364)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16. Juli 2003 - 3 BS 216/03 (https://dejure.org/2003,14364)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 8; VersG § 14, § 15; SächsStrG § 18

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versammlungsrechtliche Auflagen; Notwendigkeit einer Sondernutzungserlaubnis für den Aufbau und die Verwendung einer Feldküche; Versammlungsimmanenter Bestandteil für die Durchführung der Versammlung; Funktionale Einheit mit der Versammlung; Straßenrechtliche ...

  • Judicialis

    GG Art. 8; ; VersG § 14; ; VersG § 15; ; SächsStrG § 18

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 8; VersG § 14; VersG § 15; SächsStrG § 18
    Aufzug, Feldküche, Sitzgelegenheiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 53 (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 8 GG; §§ 14, 15 VersG; § 18 SächsStrG
    Notwendigkeit einer Sondernutzungserlaubnis (hier: für Feldküche) trotz Erlaubnisfreiheit einer Versammlung (Assessor Dr. Ben Behmenburg; Neue Justiz 1/2004, S. 44-45)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2004, 44
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

    Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.07.2003 - 3 BS 216/03
    Die §§ 14, 15 VersG bilden ein abschließendes Regelungswerk, mit dem sichergestellt wird, dass Maßnahmen für eine nicht genehmigungsbedürftige und lediglich anmeldepflichtige Versammlung (Art. 8 GG, § 14 VersG) getroffen werden können, wenn diese zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung notwendig sind (§ 15 VersG; siehe dazu: BVerwG, Urt.v. 28.4.1989, NJW 1989, 2411).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 1 S 108.12

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Mahnwache; "Refugee Strike"; vorgesehene

    Auch das Aufstellen von Sitzgelegenheiten gehört nicht zu den essentiell notwendigen Voraussetzungen einer Versammlung unter freiem Himmel (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 3 BS 216/03 -, juris; sowie bayerischer VGH, Beschluss vom 28. April 1978 - Nr. 91 VIII/78 -, NJW 1978, 1939 f.; anders wohl die aktuelle, oben zitierte Rspr. dieses Gerichts).
  • VG Berlin, 28.09.2012 - 1 L 254.12

    Versammlungsrecht: Notwendigkeit von Sitzgelegenheiten in einem Backstagebereich

    Auch das Aufstellen von Sitzgelegenheiten gehört nicht zu den essentiell notwendigen Voraussetzungen einer Versammlung unter freiem Himmel (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 3 BS 216/03 -, juris; sowie bayerischer VGH, Beschluss vom 28. April 1978 - Nr. 91 VIII/78 -, NJW 1978, 1939 f.; anders wohl die aktuelle, oben zitierte Rspr. dieses Gerichts).
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