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OVG Sachsen, 16.07.2003 - 3 BS 216/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versammlungsrechtliche Auflagen; Notwendigkeit einer Sondernutzungserlaubnis für den Aufbau und die Verwendung einer Feldküche; Versammlungsimmanenter Bestandteil für die Durchführung der Versammlung; Funktionale Einheit mit der Versammlung; Straßenrechtliche ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 8; VersG § 14; VersG § 15; SächsStrG § 18
Aufzug, Feldküche, Sitzgelegenheiten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 11.07.2003 - 3 K 1055/03
- OVG Sachsen, 16.07.2003 - 3 BS 216/03
Papierfundstellen
- NJ 2004, 44
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.07.2003 - 3 BS 216/03
Die §§ 14, 15 VersG bilden ein abschließendes Regelungswerk, mit dem sichergestellt wird, dass Maßnahmen für eine nicht genehmigungsbedürftige und lediglich anmeldepflichtige Versammlung (Art. 8 GG, § 14 VersG) getroffen werden können, wenn diese zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung notwendig sind (§ 15 VersG; siehe dazu: BVerwG, Urt.v. 28.4.1989, NJW 1989, 2411).
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 1 S 108.12
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Mahnwache; "Refugee Strike"; vorgesehene …
Auch das Aufstellen von Sitzgelegenheiten gehört nicht zu den essentiell notwendigen Voraussetzungen einer Versammlung unter freiem Himmel (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 3 BS 216/03 -, juris; sowie bayerischer VGH, Beschluss vom 28. April 1978 - Nr. 91 VIII/78 -, NJW 1978, 1939 f.; anders wohl die aktuelle, oben zitierte Rspr. dieses Gerichts). - VG Berlin, 28.09.2012 - 1 L 254.12
Versammlungsrecht: Notwendigkeit von Sitzgelegenheiten in einem Backstagebereich
Auch das Aufstellen von Sitzgelegenheiten gehört nicht zu den essentiell notwendigen Voraussetzungen einer Versammlung unter freiem Himmel (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 3 BS 216/03 -, juris; sowie bayerischer VGH, Beschluss vom 28. April 1978 - Nr. 91 VIII/78 -, NJW 1978, 1939 f.; anders wohl die aktuelle, oben zitierte Rspr. dieses Gerichts).