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| OVG Sachsen, 12.05.2000 - 3 BS 79/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
VwGO § 44a S. 1, § 123 Abs. 1; AuslG § 9 Abs. 3, § 56 Abs. 3 S. 1, § 64 Abs. 2 S. 1; AsylVfG § 58 Abs. 1 S. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässige Versagung auf vorläufige Verpflichtung zur Erteilung des Einvernehmens zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs der erteilten Duldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 29.03.2000 - 1 K 809/00
- OVG Sachsen, 12.05.2000 - 3 BS 79/00
Wird zitiert von ... (4)
- VG Hamburg, 10.09.2018 - 15 K 5745/15
Nebenbestimmung Wohnsitzauflage-Schutz des Kindeswohls
Wird diese nicht erteilt, bleibt der Beklagten deshalb nur die gerichtliche Verpflichtung, welche die allein verwaltungsinterne Zustimmung der Beigeladenen ersetzt (vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 28.10.1996, 12 UE 628/96, juris Rn. 50; Sächs. OVG, Beschluss vom 12.5.2000, 3 Bs 79/00, juris Rn. 4). - VG Braunschweig, 18.11.2002 - 6 B 548/02
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Erteilung einer …
Ein zusätzlicher, gegen den Beigeladenen gerichteter Antrag des Antragstellers auf Erklärung des Einvernehmens ist nicht notwendig; diese Erklärung wäre im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Übrigen auch nicht selbstständig durchsetzbar (vgl. § 44a VwGO und Sächs. OVG, Beschl. vom 12.05.2000 - 3 BS 79/00 - VG Düsseldorf, aaO., S. 78 f.). - VG Hamburg, 11.11.2016 - 15 E 6045/16
Antrag auf Duldung eines werdenden Vaters türkischer Staatsangehörigkeit; …
In der parallelen Hauptsache kann das Verwaltungsgericht Hamburg jedoch nach Beiladung der Stadt Hanau dieses Einvernehmen ersetzen, so dass die Antragsgegnerin nicht mehr gehindert wäre, einem Verpflichtungsausspruch auf Aufhebung bzw. kürzere Befristung nachzukommen (vgl. grundlegend noch zum entsprechenden § 64 Abs. 2 AuslG 1990 Hess. VGH…, Urteil vom 28.10.1996, 12 UE 628/96, juris Rn. 50; vergleiche auch Sächs. OVG, Beschluss vom 12.5.2000, 3 Bs 79/00, juris Rn. 4). - VG Düsseldorf, 31.05.2011 - 24 L 183/11
Wohnsitzauflage länderübergreifend Beiladung örtliche Zuständigkeit
Wie bereits in dem Hinweis des Gerichts vom 21. Mai 2011 dargetan, kann der Antragsteller dieses Rechtsschutzziel nur mit einem - schließlich notfalls gerichtlichen - Vorgehen gegen die "aufnehmende Ausländerbehörde" erreichen, Brandenburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12. August 1999 - 4 A 231/98.A - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2000 - 3 Bs 79/00 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2002 - 8 ME 142/02 - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. September 2004 - 3 Bs 257/04 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 24 ZB 05.1954 - Gerichtsbescheid des Gerichts vom 10. August 2009 - 24 K 8603/08 -.