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| ArbG Düsseldorf, 06.12.1996 - 3 BV 114/96 |
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Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 06.12.1996 - 3 BV 114/96
- LAG Düsseldorf, 10.04.1997 - 5 TaBV 3/97
- BAG, 11.11.1998 - 4 ABR 40/97
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 11.11.1998 - 4 ABR 40/97
Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Rationalisierungsschutzabkommen
Arbeitsgericht Düsseldorf - 3 BV 114/96 - Beschluß vom 06. Dezember 1996.Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 1996 - 3 BV 114/96 - wird vollen Umfangs zurückgewiesen.
- LAG Düsseldorf, 10.04.1997 - 5 TaBV 3/97
Tarifvertrag: Nachwirkungen
1) Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.12.1996 - 3 BV 114/96 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: a) Auf den Hilfsantrag des Gesamtbetriebsrates wird festdaß ihm im Hinblick auf künftige Rationalisierungsmaßnahmen die in §§ 3 und 4 des Tarifvertrages vom 17.05.1971 aufgeführten Mitwirkungsrechte zustehen.- 3 BV 114/96 - Haupt- und Hilfsantrag zurückgewiesen.
3 BV 114/96 wird abgeändert.