Rechtsprechung
| ArbG Lübeck, 15.04.2008 - 3 BV 165/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 15.04.2008 - 3 BV 165/07
- LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 2 TaBV 25/08
- BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08
Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. September 2008 - 2 TaBV 25/08 - teilweise aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15. April 2008 - 3 BV 165/07 - zurückgewiesen wurde.Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15. April 2008 - 3 BV 165/07 - auch insoweit abgeändert:.
- LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 2 TaBV 25/08
Betriebsrat, Äußerungen, Politische Äußerungen, Unterlassung
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.04.2008 - 3 BV 165/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.in Abänderung des Beschlusses des ArbG Lübeck vom 15.04.2008 im Verfahren 3 BV 165/07 die Anträge der Beteiligten zu 1) zurückzuweisen.