Rechtsprechung
| ArbG Berlin, 21.11.2003 - 3 BV 23033/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04
Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
In dem von der Beklagten eingeleiteten Zustimmungsersetzungsverfahren hat das Arbeitsgericht Berlin durch Beschluss vom 21. November 2003 - 3 BV 23033/03 - die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Klägers ersetzt.Das Landesarbeitsgericht Berlin hat zum Aktenzeichen - 16 TaBV 2358/03 -am 13. Juli 2004 das Verfahren wegen Erledigung eingestellt und festgestellt, dass der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. November 2003 - 3 BV 23033/03 - wirkungslos ist.
- LAG Berlin, 13.07.2004 - 16 TaBV 2358/03
Erledigung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens durch eine "zwischen den …
Der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. November 2003 - 3 BV 23033/03 - ist wirkungslos.