Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit der §§ 10 und 11 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) auf vor deren Inkrafttreten gestellte Einbürgerungsanträge; Teilnahme an einer Selbsterklärungskampagne der kurdischen Arbeiterpartei PKK als Hinderungsgrund i.S.d. § 11 S. 1 Nr. 2 StAG; Abwenden von einer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 10 Abs. 1; StAG § 11 S. 1 Nr. 2
  Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, verfassungsfeindliche Bestrebungen, PKK, ERNK, Vereinsverbot, Unterzeichner, Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Zusicherung, Änderung der Sach- und Rechtslage

• Judicialis

  StAG § 10; ; StAG § 11; ; Zuwanderungsgesetz Art. 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Einbürgerung Rechtsanwalt: PKK-Selbstbezichtigungserklärung, Unterstützung, PKK

Besprechungen u.ä.

• migrationsrecht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zweifel an der Verfassungstreue des Einbürgerungsbewerbers wegen PKK-Selbstbezichtigungserklärung

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

  Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

  a) Die für eine Anspruchseinbürgerung maßgebliche Sach- und Rechtslage ist die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (siehe dazu BVerwG, Beschl. v. 28.6.1985, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 151; Beschl. v.19.8.1996, InfAuslR 1996, 399; VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01, in juris; Beschl. v. 13.12.2004 - 13 S 1276/04, in juris;… VGH München, Urt. v. 27.5.2003 - 5 B 00.1819, in juris).

  Durch dieses Verhalten hatte sich die PKK eine eigene Strafgewalt in Deutschland angemaßt und dadurch die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verletzt und gefährdet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.1994, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 17; bestätigt im Hauptsacheverfahren: Urt. v. 9.12.1997 - 1 A 9.93, zitiert nach VGH Mannheim, Urt. v. 11.7.2002 - 13 S 1111/01, in juris;… im Ergebnis ebenso: BVerwG, Urt. v. 30.3.1999, a.a.O.).

  Dadurch wird deutlich, dass die PKK ihre gewaltorientierte Vorgehensweise zunächst nicht wesentlich verändert hat und insbesondere Spendengeld-Erpressungen und Bestrafungsaktionen zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Befolgung der Anweisungen der PKK-Führung, mit denen das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt wurde, auch nach Verkündung der so genannten Friedensstrategie zum Erscheinungsbild der PKK gehörten (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 11.7.2002 - 13 S 1111/01, in juris).

  Vielmehr ist die Glaubhaftmachung eines individuellen Lernprozesses erforderlich, der annehmen lässt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen - auch in Ansehung der durch eine Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 13.7.2005 - 5 ZB 05.901, in juris;… Urt. v. 27.5.2003 - 5 B 01.1805, in juris;… Urt. v. 27.5.2003 - 5 B 00.1819, in juris; VGH Mannheim, Urt. v. 11.7.2002, a.a.O.;… Berlit in: GK-StAR, § 86 AuslG, Rdnr. 143).

  Um eine geänderte innere Einstellung glaubhaft zu machen, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Kläger einräumt oder zumindest nicht bestreitet, die PKK früher unterstützt zu haben (vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v.11.7.2002, a.a.O.).

• Drs-Bund, 12.03.2001 - BT-Drs 14/5525

  Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

  Die von der Beklagten vorgelegten Sachakten, die Akten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren 20 VG 832/96, 7 VG 4984/2000, 14 VGA 4272/84 sowie die Bundestags-Drucksache 14/5525 vom 12. März 2001 sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

  Gleichwohl ist es aber weiter zu Gewalttaten durch Anhänger der PKK, insbesondere zu Disziplinierungen in den eigenen Reihen gekommen (vgl. dazu im Einzelnen: BT-Drs. 14/5525 vom 12.3.2001, S. 3).

  Diese undemokratischen, auf Kaderprinzipien beruhenden Organisationsstrukturen gewährleisteten die unmittelbare Einflussnahme der Führung der PKK auf das Verhalten der Anhängerschaft und ließen trotz des propagierten Friedenskurses einen Richtungswechsel zurück zu militanten, gewalttätigen Aktionsformen jederzeit möglich erscheinen (BT-Drs. 14/5525, S. 2).

  Dementsprechend hat das Bundesministerium des Innern das im Jahr 1993 ausgesprochene Betätigungsverbot der PKK noch im März 2001 ausdrücklich aufrecht erhalten (siehe BT-Drs. 14/5525).

• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

  Das schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt und Drohungen mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.2005, dort zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG, NVwZ 2005, 1091).

  Als tatbestandserhebliches Unterstützen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG ist jede Tätigkeit anzusehen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.2005, DVBl. 2005, 1203, dort zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG, m.w.N.).

  Die Freiheit der Meinungsäußerung ist insoweit beschränkt (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 15.3.2005, a.a.O., m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 13.07.2005 - 5 ZB 05.901

  Zulassungsantrag; Einbürgerung; Unterstützung; Bestrebungen; Gefährdung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

  Vielmehr ist die Glaubhaftmachung eines individuellen Lernprozesses erforderlich, der annehmen lässt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen - auch in Ansehung der durch eine Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 13.7.2005 - 5 ZB 05.901, in juris;… Urt. v. 27.5.2003 - 5 B 01.1805, in juris;… Urt. v. 27.5.2003 - 5 B 00.1819, in juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 11.7.2002, a.a.O.;… Berlit in: GK-StAR, § 86 AuslG, Rdnr. 143).

  Die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen hängen von Art und Gewicht des eigenen Beitrags sowie der zuvor verfolgten bzw. unterstützten Bestrebungen ab (vgl. VGH München, Beschl. v. 13.7.2005 - 5 ZB 05.901, in juris;… Berlit in: GK-StAR, § 86 AuslG, Rdnr. 147).

• VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805

  Einbürgerung, Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs, Unterstützung der PKK/KADEK, …

  Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

  Vielmehr ist die Glaubhaftmachung eines individuellen Lernprozesses erforderlich, der annehmen lässt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen - auch in Ansehung der durch eine Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 13.7.2005 - 5 ZB 05.901, in juris; Urt. v. 27.5.2003 - 5 B 01.1805, in juris;… Urt. v. 27.5.2003 - 5 B 00.1819, in juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 11.7.2002, a.a.O.;… Berlit in: GK-StAR, § 86 AuslG, Rdnr. 143).

  Der Kläger macht schließlich nicht geltend, sich von seiner Unterstützung der Bestrebungen der PKK abgewandt zu haben, indem er einen kollektiven Lernprozess mitgetragen habe (vgl. VGH München, Urt. v. 27.5.2003 - 5 B 01.1805, in juris).

• VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 00.1819

  Einbürgerung; Einbürgerungszusicherung; Beeinträchtigung; Belange; Sicherheit; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

  a) Die für eine Anspruchseinbürgerung maßgebliche Sach- und Rechtslage ist die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (siehe dazu BVerwG, Beschl. v. 28.6.1985, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 151; Beschl. v.19.8.1996, InfAuslR 1996, 399; VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01, in juris; Beschl. v. 13.12.2004 - 13 S 1276/04, in juris; VGH München, Urt. v. 27.5.2003 - 5 B 00.1819, in juris).

  Vielmehr ist die Glaubhaftmachung eines individuellen Lernprozesses erforderlich, der annehmen lässt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen - auch in Ansehung der durch eine Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 13.7.2005 - 5 ZB 05.901, in juris;… Urt. v. 27.5.2003 - 5 B 01.1805, in juris; Urt. v. 27.5.2003 - 5 B 00.1819, in juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 11.7.2002, a.a.O.;… Berlit in: GK-StAR, § 86 AuslG, Rdnr. 143).

• VG Hamburg, 26.08.1996 - 20 VG 832/96

  Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

  Das Verwaltungsgericht Hamburg verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 26. August 1996 (20 VG 832/96) unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide über den Antrag des Klägers auf Einbürgerung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

  Die von der Beklagten vorgelegten Sachakten, die Akten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren 20 VG 832/96, 7 VG 4984/2000, 14 VGA 4272/84 sowie die Bundestags-Drucksache 14/5525 vom 12. März 2001 sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

• BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02

  BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne

  Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

  Weiter bewirkt die Teilnahme an dieser Aktion, dass es einzelnen Mitgliedern und Sympathisanten bei künftig verbotenen Aktivitäten leichter fallen wird, die Schwelle zur Strafbarkeit zu überschreiten, da sie bei einer erfolgreich verlaufenen Kampagne die Gewissheit erlangen können, nicht allein zu stehen (vgl. BGH, Urt. v. 27.3.2003, NJW 2003, 2621).
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

  Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

  Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

  Weiter hatte die Auslandsorganisation zur Finanzierung der Guerilla in der Türkei Beiträge und "Spenden" mit Einschüchterung und Anwendung körperlicher Gewalt von möglichst vielen Kurden beigetrieben (siehe BVerwG, Urt. v. 30.3.1999, BVerwGE 109, S. 12).
• BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 29.93

  Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen - Abgabe einer verbindlichen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

  Es kann auf sich beruhen, ob es sich dabei um eine - bedingte - Zusicherung der Einbürgerung nach § 38 HmbVwVfG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.5.2004 - 9 B 111/03, in juris; Urt. v. 25.1.1995, BVerwGE 97 S. 323) oder um eine sonstige Form der Zusage handelt.
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 A 9.93

  Erlass eines Gerichtsbescheides - Verbot eines Vereins
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2004 - 13 S 1276/04

  Anspruchseinbürgerung; maßgeblicher Zeitpunkt; mündliche Verhandlung
• BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95

  Ausländerrecht - Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidriger Ablehnung, …

• VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08

  Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen

  Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. hierzu OVG Hamburg, Urt. v. 06.12.2005, 3 Bf 172/04, juris) keinen Anspruch auf Einbürgerung.

  aa) Als "Unterstützung" ist bereits jede eigene Handlung anzusehen, die für Bestrebungen im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. vom 06.12.2005, 3 Bf 172/04, juris; BVerwG…, Urt. vom 15.03.2005, 1 C 26/03, dort zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG m.w.N.).

  Die Freiheit der Meinungsäußerung ist insoweit beschränkt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 06.12.2005, 3 Bf 172/04, juris).

  Vielmehr ist die Glaubhaftmachung eines individuellen Lernprozesses erforderlich, der annehmen lässt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen - auch in Ansehung der durch eine Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03, juris; Urt. v. 06.12.2005, 3 Bf 172/04, juris, m.w.N.;… siehe auch VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 10 K 1773/06, juris).

  Die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen hängen ab von Art, Gewicht und Häufigkeit der Handlungen, die zur Verfolgung oder Unterstützung der in § 11 S. 1 Nr. 1 StAG genannten Bestrebungen entfaltet worden sind und von dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt sind (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, a.a.O.; Urt. v. 06.12.2005, a.a.O.).

  Zudem ist zu berücksichtigen, dass es, um eine geänderte innere Einstellung glaubhaft zu machen, grundsätzlich erforderlich ist, dass der Kläger einräumt oder zumindest nicht bestreitet, die Volksmudjaheddin Iran bzw. den NWRI früher unterstützt zu haben (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 06.12.2005, a.a.O., betreffend die PKK).

  Allenfalls derjenige kann sich auf einen kollektiven Lernprozess berufen, der glaubhaft macht, diesen Lernprozess ebenfalls durchlaufen zu haben (OVG Hamburg, Urt. v. 06.12.2005, a.a.O.).

• OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 1/06

  Einbürgerung trotz Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung

  BVerwG, Beschluss vom 28.6.1985, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 151; Beschluss vom 19.8.1996, InfAuslR 1996, 399, sowie Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 8.05 - VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 - Juris, und Urteil vom 10.11.2005 - 12 S 1696/05 - Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 00.1819 - Juris, und OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -.

  Mit der dazu bisher ergangenen übereinstimmenden Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die PKK zur maßgeblichen Zeit der Identitätskampagne im Sommer 2001 eine Organisation war, die Bestrebungen verfolgt hat, die gegen die Sicherheit des Bundes gerichtet waren und darüber hinaus durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris, u.a.

  Demnach veränderte die PKK nach der Verkündung der sogenannten Friedensstrategie ihre gewaltorientierte Vorgehensweise nicht wesentlich und gehörten insbesondere Spendengelderpressungen und Bestrafungsaktionen, mit denen das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt wurde, nach wie vor zum Erscheinungsbild der PKK, so dass von ihr weiterhin eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausging vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., und Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.

  Dienen solche Veranstaltungen allerdings erkennbar dazu, nicht nur einzelne Meinungen kundzutun, wie sie auch die Vereinigung vertritt, sondern durch die - auch massenhafte - Teilnahme jedenfalls auch diese Vereinigung selbst vorbehaltlos und unter Inkaufnahme des Anscheins der Billigung der inkriminierten Bestrebungen zu fördern, dann liegt ein im Hinblick auf den Normzweck potentiell gefährliches Unterstützen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG vor vgl. zu alledem auch OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 - VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., sowie Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O., und Beschluss vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.OVG - Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 96 ff.

  Dem schließt sich der Senat ebenso wie bereits das OVG Hamburg und der VGH Mannheim an vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O.; in diesem Sinne auch VG Düsseldorf, Urteile vom 29.4.2004 - 8 K 9264/03 - und vom 11.7.2004 - 8 K 9265/03-, Juris.

  Die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen sind vielmehr auszurichten an Art, Gewicht und Häufigkeit der Handlungen, die zur Verfolgung oder Unterstützung verfassungsfeindlicher oder extremistischer Aktivitäten entfaltet worden sind, und dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt sind vgl. Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnrn. 156 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., und Beschluss vom 13.12.2004 - 13 S 1276/04 -, InfAuslR 2005, 64; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O., und Beschluss vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -.

• OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 5/06

  Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.6.1985, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 151; Beschluss vom 19.8.1996, InfAuslR 1996, 399, sowie Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 8.05 - VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 ­ Juris, und Urteil vom 10.11.2005 - 2 S 1696/05 - Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 00.1819 - Juris, und OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -.

  etwa VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris, u.a.

  VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., und Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.

  zu alledem auch OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 - VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., sowie Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O., und Beschluss vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.OVG - Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 96 ff.

  OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O.; in diesem Sinne auch VG Düsseldorf, Urteile vom 29.4.2004 - 8 K 9264/03 - und vom 11.7.2004 - 8 K 9265/03-, Juris.

  Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnrn. 156 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., und Beschluss vom 13.12.2004 - 13 S 1276/04 -, InfAuslR 2005, 64; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O., und Beschluss vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -.

 
• OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 2/06

  Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …

  BVerwG, Beschluss vom 28.6.1985, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 151; Beschluss vom 19.8.1996, InfAuslR 1996, 399, sowie Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 8.05 - VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 ­ Juris, und Urteil vom 10.11.2005 - 12 S 1696/05 - Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 00.1819 - Juris, und OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -.

  etwa VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris, u.a.

  VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., und Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.

  zu alledem auch OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 - VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., sowie Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O., und Beschluss vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -,.

  OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O.; in diesem Sinne auch VG Düsseldorf, Urteile vom 29.4.2004 - 8 K 9264/03 - und vom 11.7.2004 - 8 K 9265/03-, Juris.

  Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnrn. 156 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., und Beschluss vom 13.12.2004 - 13 S 1276/04 -, InfAuslR 2005, 64; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O., und Beschluss vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -.

• VG Hamburg, 06.02.2007 - 10 K 1773/06

  Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung …

  Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens dieser Entscheidung (vgl. hierzu OVG Hamburg, Urt. v. 06.12.2005, 3 Bf 172/04 - diese wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen in juris) keinen Anspruch auf Einbürgerung.

  a) Als "Unterstützung" ist bereits jede eigene Handlung anzusehen, die für Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG objektiv vorteilhaft ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. vom 06.12.2005, 3 Bf 172/04; BVerwG…, Urt. vom 15.03.2005, 1 C 26/03, dort zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG m.w.N.).

  Die Freiheit der Meinungsäußerung ist insoweit beschränkt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 06.12.2005, a.a.O.).

  Vielmehr ist die Glaubhaftmachung eines individuellen Lernprozesses erforderlich, der annehmen lässt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen auszuschließen ist (OVG Hamburg, Urt. v. 06.12.2005, a.a.O., m.w.N.).

  Allenfalls derjenige kann sich auf einen kollektiven Lernprozess berufen, der glaubhaft macht, diesen Lernprozess ebenfalls durchlaufen zu haben (OVG Hamburg, Urt. v. 06.12.2005, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 12 S 1696/05

  Einbürgerung; Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische …

  Ausgehend von diesen Grundsätzen ist in der vom Kläger vorgenommenen Unterzeichnung der sog. PKK-Selbsterklärung eine i.S.v. § 11 S. 1 Nr. 2 StAG maßgebliche Unterstützungshandlung zu sehen (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2004 - 2 K 913/04 - Vensa; VG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2004 - 8 K 9265/03 - VG Saarland, Urteil vom 12.04.2005 - 12 K 80/04 - juris; ebenso wohl OVG Hamburg, Beschluss vom 08.09.2005 - 3 BF 172/04 - a.A. Berlit aaO RdNr. 121, wonach der Ausschlussgrund nur gegeben ist, soweit die Erklärung eine nachhaltige Identifizierung mit der PKK indiziert).
• OVG Saarland, 11.07.2007 - 1 A 224/07

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für einen albanischen …

  Eine entgegenstehende Übergangsvorschrift, die für den am 20.05.2003 gestellten Einbürgerungsantrag des Klägers die Geltung früheren Rechts anordnet, enthält das Zuwanderungsgesetz nicht vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.06.1985 - 1 B 48.85 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 42 und vom 19.08.1996 - 1 B 82/95 - InfAuslR 1996, 399 = Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 49, sowie Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 8.05 - BVerwGE 124, 268 = NJW 2006, 1079 = InfAuslR 2006, 283 = Buchholz 130 § 11 StAG Nr. 1 = DVBl 2006, 919 = EzAR-NF 73 Nr. 3; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - juris und vom 10.11.2005 - 12 S 1696/05 - ESVGH 56, 187 (LS); Bayerischer VGH, Urteil vom 27.05.2003 - 5 B 00.1819 - juris; OVG Hamburg, Urteil vom 06.12.2005 - 3 Bf 172/04 - juris; Urteil des Senats vom 08.03.2006 - 1 R 1/06 -, AS 33, 126.

  Dienen solche Veranstaltungen allerdings erkennbar dazu, nicht nur einzelne Meinungen kundzutun, wie sie auch die Vereinigung vertritt, sondern durch die - auch massenhafte - Teilnahme jedenfalls auch diese Vereinigung selbst vorbehaltlos und unter Inkaufnahme des Anscheins der Billigung der inkriminierten Bestrebungen zu fördern, dann liegt ein im Hinblick auf den Normzweck potentiell gefährliches Unterstützen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG vor vgl. zu alledem auch BVerwG, Urteil vom 22.02.2007 - 5 C 20.05 - OVG Hamburg, Urteil vom 06.12.2005, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 11.07.2002, a.a.O. und vom 10.11.2005, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 27.05.2003 - 5 B 00.1819, a.a.O. und Beschluss vom 13.07.2005 - 5 ZB 05.901 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2005 - 7 A 12260/04.OVG - Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnrn. 96 ff.

• VG Hamburg, 22.02.2016 - 19 E 6426/15

  Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und …

  Ausgehend vom obengenannten Zweck der Bestimmung, einer Vorverlagerung des Schutzes der in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG genannten Schutzgüter, ist eine Unterstützung jede eigene Handlung, die für Bestrebungen i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeiner Weise für diese positiv auswirkt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.12.2009 - 5 C 24/08, juris Rn. 16;… Urt. v. 22.2.2007 - 5 C 20/05, juris Rn. 18; OVG Hamburg, Urt. v. 6.12.2005 - 3 Bf 172/04, juris Rn. 64;… vgl. auch VGH München, Urt. v. 27.5.2003 - 5 B 01 1805, juris Rn. 32 zu § 86 Nr. 2 AuslG a.F.).

  Dazu zählt jedes Tätigwerden auch eines Nichtmitglieds, das die innere Organisation und den Zusammenhalt der Vereinigung, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer inkriminierten Ziele fördert und damit ihre potenzielle Gefährlichkeit festigt und ihr Gefährdungspotential stärkt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 6.12.2005 - 3 Bf 172/04, juris Rn. 64).

• OVG Hamburg, 07.04.2006 - 3 Bf 442/03

  PKK-Unterstützung in der Vergangenheit; Einbürgerungshindernis bei …

  Vielmehr ist die Glaubhaftmachung eines individuellen Lernprozesses erforderlich, der annehmen lässt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen - auch in Ansehung der durch eine Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -, Juris; VGH München, Beschl. v. 13.7.2005 - 5 ZB 05.901, Juris;… Urt. v. 27.5.2003 - 5 B 01.1805, Juris;… Urt. v. 27.5.2003 - 5 B 00.1819, Juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 11.7.2002, a.a.O.;… Berlit in: GK-StAR, § 11 StAG, Rdnr. 152).
• VG Hannover, 09.11.2021 - 10 A 1119/19

  Klagen zum Staatsangehörigkeitsrecht - Klägern werden Verbindungen zur …

  Ausgehend vom obengenannten Zweck der Bestimmung, einer Vorverlagerung des Schutzes der in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG genannten Schutzgüter, ist eine Unterstützung jede eigene Handlung, die für Bestrebungen i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeiner Weise für diese positiv auswirkt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. Dezember 2009, - 5 C 24/08 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 22. Februar 2007, - 5 C 20.05 -, juris Rn. 18; OVG Hamburg, Urteil vom 6. Dezember 2005, - 3 Bf 172/04 -, juris Rn. 64).

  Dazu zählt jedes Tätigwerden eines Mitglieds oder Nichtmitglieds, das die innere Organisation und den Zusammenhalt der Vereinigung, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer inkriminierten Ziele fördert und damit ihre potenzielle Gefährlichkeit festigt und ihr Gefährdungspotential stärkt (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 6. Dezember 2005, - 3 Bf 172/04 -, juris Rn. 64).

• OVG Hamburg, 19.05.2008 - 3 Bf 345/06

  Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen - Unterstützung der PKK durch …
• OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 4/06

  Einbürgerung - Ausschlussgrund - PKK-Unterstützer
• VG Stuttgart, 21.07.2008 - 11 K 1941/08

  Einbürgerung; strafrechtliches Verhalten; Einstellung des Verfahrens; …
• OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 3/06

  Einbürgerung - Ausschlussgrund - ''PKK-Selbsterklärung''
• VG Stuttgart, 07.10.2010 - 11 K 4710/09

  Einbürgerung: Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07

  Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme; …
• VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

  Ausschluss der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG Darmstadt, 15.02.2007 - 5 E 431/05

  Voraussetzung für Einbürgerungsausschluss eines politisch unklar orientierten …
• VG Hamburg, 07.03.2023 - 1 A 2382/20

  Türkei: Voraussetzungen des Ausschlusstatbestand gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und …