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   OVG Hamburg, 06.12.2017 - 3 Bf 222/17   

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https://dejure.org/2017,48940
OVG Hamburg, 06.12.2017 - 3 Bf 222/17 (https://dejure.org/2017,48940)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 06.12.2017 - 3 Bf 222/17 (https://dejure.org/2017,48940)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2017 - 3 Bf 222/17 (https://dejure.org/2017,48940)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nutzen der Rechtsverfolgung für die wirtschaftlich Beteiligten

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine PKH für Insolvenzverwalter bei fehlendem Nutzen der Rechtsverfolgung für wirtschaftlich Beteiligte

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 116 S. 1 Nr. 1
    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nutzen der Rechtsverfolgung für die wirtschaftlich Beteiligten

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nutzen der Rechtsverfolgung für die wirtschaftlich Beteiligten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine PKH für Insolvenzverwalter bei fehlendem Nutzen der Rechtsverfolgung für die wirtschaftlich Beteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1151
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 21.01.2016 - IX ZB 24/15

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters:

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2017 - 3 Bf 222/17
    Sinn von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist es, dem Insolvenzverwalter die Prozessführung zwecks Anreicherung der Insolvenzmasse zu erleichtern (BAG, Beschl. v. 8.5.2003, 2 AZB 56/02, ZInsO 2003, 722, juris Rn. 11; vgl. BGH, Beschl. v. 21.1.2016, IX ZB 24/15, MDR 2016, 553, juris Rn. 14).

    Als wirtschaftlich Beteiligte an einem vom Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes geführten Rechtsstreit kommen grundsätzlich die Insolvenzgläubiger in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 21.1.2016, IX ZB 24/15, MDR 2016, 553, juris Rn. 14).

  • OVG Hamburg, 18.11.2015 - 3 So 66/15

    Insolvenzverfahren; Treuhänder und Recht auf Informationszugang des

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2017 - 3 Bf 222/17
    Die beabsichtigte Rechtsverfolgung lässt nicht das für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage des Klägers als Partei kraft Amtes erkennen (vgl. hierzu bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2015, 3 So 66/15, ZInsO 2016, 230, juris).
  • BAG, 08.05.2003 - 2 AZB 56/02

    Prozeßkostenhilfe - Insolvenzverwalter - Beiordnung

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2017 - 3 Bf 222/17
    Sinn von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist es, dem Insolvenzverwalter die Prozessführung zwecks Anreicherung der Insolvenzmasse zu erleichtern (BAG, Beschl. v. 8.5.2003, 2 AZB 56/02, ZInsO 2003, 722, juris Rn. 11; vgl. BGH, Beschl. v. 21.1.2016, IX ZB 24/15, MDR 2016, 553, juris Rn. 14).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 12 M 67.10

    Prozesskostenhilfe; Insolvenzverwalter; Steuerschulden; Insolvenzanfechtung;

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2017 - 3 Bf 222/17
    Denkbar wäre grundsätzlich ein Nutzen für die Insolvenzgläubiger, wenn der Kläger Insolvenzanfechtungen beabsichtigen würde (zu diesem Fall: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.1.2011, 12 M 67.10, ZIP 2011, 447, juris).
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