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   OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00   

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https://dejure.org/2002,4603
OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00 (https://dejure.org/2002,4603)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 11.02.2002 - 3 Bf 237/00 (https://dejure.org/2002,4603)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 11. Februar 2002 - 3 Bf 237/00 (https://dejure.org/2002,4603)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Erstattungsanspruch; Kosten der Ersatzvornahme ; In Halteverbotszone geparktes Kraftfahrzeug; Wirksamkeit der Verkehrszeichenregelung ; Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts

  • Judicialis

    HmbVwVG § 19 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HmbVwVG § 19 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsvollstreckungsrecht, Vollstreckung aus rechtswidrigem Verkehrszeichen

  • hansklausweber.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzvornahme als Zwangsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (23)

  • FG Nürnberg, 01.10.1993 - VII 7/93
    Auszug aus OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00
    Ein Verstoß gegen den für die Verkehrsregelung durch Schilder ansonsten geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz ist auch aus diesem Grund nicht zu erkennen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 19.8.1993 - OVG Bf VII 7/93 -, UA S. 9 f.).

    Anknüpfend hieran hat die Rechtsprechung entschieden, dass es an der Wirksamkeit einer durch Verkehrszeichen getroffenen Regelung nichts ändert, wenn das Verkehrszeichen womöglich rechtswidrig aufgestellt worden ist (vgl. etwa OVG Hamburg, Urt. v. 19.8.1993 - Bf VII 7/93 -, UA S. 9; OLG Koblenz, Beschl. v. 7.10.1994, NJW 1995 S. 2302, 2303; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.1998, DAR 1999 S. 82; VGH Mannheim, Urt. v. 13.6.1995, NVwZ-RR 1996 S. 149, 150; Janiszewski/Jagow/Burmann, StVO, 16. Aufl. 2000, § 39 Rdnr. 9, m.w.N.).

    Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass das durch die Zeichen 290 und 292 ausgesprochene eingeschränkte Haltverbot mit den genannten Zusatzzeichen verbunden worden ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 19.8.1993 - OVG Bf VII 7/93 -, UA S. 11).

    Davon ist das Berufungsgericht auch in den vergleichbaren Fällen ausgegangen, die das Anwohnerparkgebiet am Flughafen Fuhlsbüttel betrafen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 19.8.1993 - OVG Bf VII 7/93 - Urt. v. 19.8.1993 - OVG Bf VII 3/93 -).

  • OVG Hamburg, 19.08.1993 - Bf VII 3/93

    Verbotswidrig geparktes Kfz; Halter; Abschleppen; Ersatzvornahme; Kosten der

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00
    Einer vorherigen Fristsetzung und eines Hinweises in Bezug auf das gegen den pflichtigen Kläger eingesetzte Zwangsmittel (§ 18 Abs. 2 HmbVwVG) bedurfte es nicht, da die Nichtbeachtung des Wegfahrgebotes eine auf andere Weise nicht zu beseitigende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellte (§ 27 HmbVwVG - vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 19.8.1993 - OVG Bf VII 3/93 -, UA S. 14 f.).

    Es begegnet grundsätzlich keinen Bedenken, ein Fahrzeug, das in einem Zonenhalteverbot über mehr als 12 Stunden die den allein berechtigten Anwohnern und Kurzbesuchern vorbehaltene Parkmöglichkeit beeinträchtigt, abschleppen zu lassen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 19.8.1993 - Bf VII 3/93 -, UA S. 15; VGH Mannheim, Urt. v. 13.6.1995, NVwZ 1996 S. 149, 150).

    Davon ist das Berufungsgericht auch in den vergleichbaren Fällen ausgegangen, die das Anwohnerparkgebiet am Flughafen Fuhlsbüttel betrafen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 19.8.1993 - OVG Bf VII 7/93 - Urt. v. 19.8.1993 - OVG Bf VII 3/93 -).

  • BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95

    Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00
    Ein Verkehrszeichen ist nach allgemeiner Auffassung ein (sofort vollziehbarer) Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung mit Dauerwirkung im Sinne von § 35 Satz 2 Alt. 3 VwVfG (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102 S. 316, 318; OVG Hamburg, Urt. v. 7.12.1999, NordÖR 2000 S. 330, 331).

    Zugleich umfasst die Regelung das im Wege der Ersatzvornahme durchsetzbare Gebot, ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug alsbald zu entfernen (st.Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 26.1.1988, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4; Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102 S. 316, 319; OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2000, VRS Bd. 100 S. 478, 479).

    Kann sie ein Kraftfahrer bei Aufbietung der ihm im Verkehr obliegenden Sorgfalt ohne weiteres erfassen, so äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er die Beschilderung konkret wahrgenommen hat oder nicht (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102 S. 316, 318).

  • BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 11.97

    Großflächige Anwohnerparkzone in Köln nicht zulässig

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.5.1998, DVBl. 1998 S. 1138, 1139) gestatte die Ermächtigung in Anknüpfung an den Begriff des Anwohners nur die Einrichtung räumlich eng, in aller Regel auf 2 bis 3 Straßen, begrenzter Zonen.

    Zu prüfen wäre, ob die Anwohnerparkzone aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten in Einklang mit der vom Verwaltungsgericht zur Stützung seiner Auffassung zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht (Urt. v. 28.5.1998, BVerwGE 107 S. 38 = DVBl. 1998 S. 1138).

  • OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 429/00

    "bei Störung bitte anrufen, komme sofort"

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00
    Anders als in den Fällen, in denen die dem ordnungsbehördlichen Einschreiten zugrunde liegende Verkehrsordnungswidrigkeit in einem Verstoß gegen unmittelbar geltende Rechtsvorschriften besteht und die Beklagte auf den Weg der unmittelbaren Ausführung (§ 7 Abs. 1 SOG) angewiesen ist (vgl. etwa OVG Hamburg, Urt. v. 14.8.2001, NJW 2001 S. 3647), beurteilt sich das polizeiliche Vorgehen nach den verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften, wenn ein Verstoß gegen Verkehrszeichen vorliegt.

    Wenn nicht besondere Anhaltspunkte im Einzelfall einen solchen Versuch nahe legen, sind derartige Ermittlungen nach dem Verbleib des Verantwortlichen nicht veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und sie zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 14.8.2001, NJW 2001 S. 3647, m.w.N.).

  • VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 UE 2346/96

    Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00
    Uneinheitlich wird lediglich beurteilt, ob die für einen Widerspruch gegen ein Verkehrszeichen mangels Rechtsbehelfsbelehrung geltende Jahresfrist (§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO) für alle Verkehrsteilnehmer einheitlich ab Aufstellung (Bekanntgabe) des jeweiligen Verkehrszeichens zu laufen beginnt (so neuerdings etwa VGH Kassel, Beschl. v. 5.3.1999, NJW 1999 S. 1651, 1652; Urt. v. 31.3.1999, NJW 1999 S. 2057; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 35 Rdnr. 244), oder ob diese Frist immer dann ausgelöst wird, wenn ein Verkehrsteilnehmer erstmals oder erneut in den Geltungsbereich des betreffenden Verkehrszeichens gelangt ist (offen gelassen in OVG Hamburg, Beschl. v. 16.8.1999 - 3 Bs 164/99).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1992 - 10 S 2707/91

    Zur Haftung des Leiters eines stillgelegten Galvanik-Betriebes für Sonderabfälle

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00
    aa) Es ist schon zu bezweifeln, ob die Vollziehung (durch Ersatzvornahme) eines gebietenden Verwaltungsaktes grundsätzlich zu dessen Erledigung führt, solange etwa noch ein Anspruch auf Erstattung der Vollziehungskosten besteht (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 20.10.1992, NVwZ 1993 S. 1014; OVG Koblenz, Urt. v. 20.11.1996, NVwZ 1997 S. 1009; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 113 Rdnr. 102; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 43 Rdnr. 200).
  • OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 215/98

    Preisgestaltung auch der abgebrochenen Umsetzungsvorgänge - Rechtswidrigkeit der

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00
    a) Der "Rechnungsbetrag des Dritten" (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VKO) unterliegt, entsprechend gebührenrechtlichen Grundsätzen, der Kontrolle nach Maßgabe des Äquivalenzprinzips (OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 170 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.1986 - 1 S 2654/85

    Kosten für Polizeieinsatz bei Auflösung einer Blockadedemonstration

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00
    Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass es in Fällen des irreversiblen Vollzuges eines Verwaltungsaktes vor Eintritt der Bestandskraft zur Vermeidung einer Rechtsschutzlücke ausnahmsweise geboten sei, die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung von der Rechtmäßigkeit der vollstreckten Grundverfügung abhängig zu machen (vgl. etwa VGH Mannheim, Urt. v. 20.3.1986, VBlBW 1986 S. 299, 303 für die Heranziehung Pflichtiger zu den Kosten der Maßnahmen unmittelbaren polizeilichen Zwanges).
  • OVG Hamburg, 16.08.1999 - 3 Bs 164/99
    Auszug aus OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00
    Uneinheitlich wird lediglich beurteilt, ob die für einen Widerspruch gegen ein Verkehrszeichen mangels Rechtsbehelfsbelehrung geltende Jahresfrist (§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO) für alle Verkehrsteilnehmer einheitlich ab Aufstellung (Bekanntgabe) des jeweiligen Verkehrszeichens zu laufen beginnt (so neuerdings etwa VGH Kassel, Beschl. v. 5.3.1999, NJW 1999 S. 1651, 1652; Urt. v. 31.3.1999, NJW 1999 S. 2057; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 35 Rdnr. 244), oder ob diese Frist immer dann ausgelöst wird, wenn ein Verkehrsteilnehmer erstmals oder erneut in den Geltungsbereich des betreffenden Verkehrszeichens gelangt ist (offen gelassen in OVG Hamburg, Beschl. v. 16.8.1999 - 3 Bs 164/99).
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

    Zone 30

  • BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 31.81

    Ersatzvornahme gegen bauliche Mängel - Zwangsvollstreckung, Angabe der

  • BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64

    Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines

  • BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift -

  • BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 804/97

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Verwerfung der Beschwerde wegen sog

  • VGH Hessen, 05.03.1999 - 2 TZ 4591/98

    Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 8 A 13546/95
  • BVerwG, 26.06.1970 - VII C 10.70

    Feststellung von Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit von Verwaltungsakten - Umgehung

  • OLG Koblenz, 07.10.1994 - 1 Ss 302/94

    Fahrlässige Überschreitung einer durch Verkehrszeichen angeordneten

  • BVerwG, 12.11.1992 - 3 C 6.90

    Parken; Anwohner

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - 1 S 631/95

    Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kfz -

  • OVG Hamburg, 07.12.1999 - 3 Bf 51/96

    Anforderungen an das Bestehen einer Gefahrenlage zur Rechtfertigung von

  • OLG Düsseldorf, 28.07.1998 - 5 Ss OWi 235/98
  • VG Neustadt, 27.01.2015 - 5 K 444/14

    Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei nachträglich aufgestellten

    Dies entspricht dem Interesse, die Anzahl der Verkehrszeichen zu verringern (vgl. VV zu §§ 39-43 StVO Ziff. 1 S. 2 und Hamburgisches OVG, Urteil vom 11. Februar 2002 - 3 Bf 237/00 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 5 A 3180/21

    Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Einleitung der Abschleppmaßnahme zur

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2006, a. a. O., Rn. 3, und Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 4522/99 -, NJW 2001, 279, juris, Rn. 7; Hamb. OVG, Urteil vom 11. Februar 2002 - 3 Bf 237/00 -, VRS 104, 474, juris, Rn. 29 m. w. N.
  • VG Leipzig, 05.05.2021 - 1 K 860/20

    Fahrzeug auf Radweg abgestellt - Abschleppen zulässig?

    Für die Durchführung der Ersatzvornahme ist es ausreichend, dass ein wirksamer, sofort vollziehbarer Verwaltungsakt vorliegt, während es auf dessen Rechtmäßigkeit nicht ankommt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 11.2.2002, - 3 Bf 237/00 -, Urt. v. 29.1.2008 - 3 Bf 253/04 -, juris).
  • OVG Hamburg, 07.10.2008 - 3 Bf 116/08

    Kostenerstattung für das Abschleppen oder Umsetzen eines erlaubt abgestellten

    Für die Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme reicht es aus, dass die durch das jeweilige Verkehrszeichen getroffene Regelung wirksam war; auf deren Rechtmäßigkeit kommt es insoweit nicht an (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 11.2.2002, VRS 104, 474).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 332/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend

    Es entspricht ferner einem allgemeinen Rechtsgedanken, dass derjenige, der im Interesse der öffentliche Hand, etwa als sog. Verwaltungshelfer Tätigkeiten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erbringt, nicht nur "variable" Kosten abrechnen, sondern auch einen Gemeinkostenzuschlag geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.12.1975, II ZR 54/74, BGHZ 65, 384, Bergung von die Schifffahrt gefährdenden Lukendeckeln durch Behörde; Bergmann in Staudinger, 2006, § 683, Rn. 61; OVG Hamburg, Urteil vom 07.10.2008, 3 Bf 81/08, VRS 116, 144; vgl. auch z.B. § 25a Abs. 1 Hamburger Feuerwehrgesetz; vgl. zum Gemeinkostenzuschlag für Abschleppunternehmer, der für eine Kommune verbotswidrig geparkte Fahrzeuge abschleppt: OVG Hamburg, Urteil vom 11.02.2002, 3 Bf 237/00, HmbJVBl 2003, 79, zit. nach juris; vgl. auch § 12 Abs. 1 S. 1 JVEG; vgl. zur Berücksichtigung eines Gemeinkostenzuschlags bei dem Erlass von Gebührenbescheiden: VG Köln,Urteil vom 03.07.2009, 27 K 4568/07; vgl. zur Berücksichtigung von Gemeinkosten im Schadensrecht: BGH, Urteil vom 19.11.2013, VI ZR 363/12, NZV 2014, 162; BGH, Urteil vom 03.02.1961, VI ZR 178/59, NJW 1961, 729; BGH, Urteil vom 28.02.1969, II ZR 154/67, NJW 1969, 1109; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.01.2012, 16 U 100/11, ZfSch 2013, 204; OLG Zweibrücken, Urteil vom 06.03.2002, 1 U 209/00, NJW-RR 2002, 1246; einschränkend: BGH, Urteil vom 31.05.1983, VI ZR 241/79, NJW 1983, 2815; LG Koblenz, Urteil vom 10.07.2012, 6 S 197/08, juris m. w. Nachw. aus der Rspr.).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 313/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend

    Es entspricht ferner einem allgemeinen Rechtsgedanken, dass derjenige, der im Interesse der öffentliche Hand, etwa als sog. Verwaltungshelfer Tätigkeiten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erbringt, nicht nur "variable" Kosten abrechnen, sondern auch einen Gemeinkostenzuschlag geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.12.1975, II ZR 54/74, BGHZ 65, 384, Bergung von die Schifffahrt gefährdenden Lukendeckeln durch Behörde; Bergmann in Staudinger, 2006, § 683, Rn. 61; OVG Hamburg, Urteil vom 07.10.2008, 3 Bf 81/08, VRS 116, 144; vgl. auch z.B. § 25a Abs. 1 Hamburger Feuerwehrgesetz; vgl. zum Gemeinkostenzuschlag für Abschleppunternehmer, der für eine Kommune verbotswidrig geparkte Fahrzeuge abschleppt: OVG Hamburg, Urteil vom 11.02.2002, 3 Bf 237/00, HmbJVBl 2003, 79, zit. nach juris; vgl. auch § 12 Abs. 1 S. 1 JVEG; vgl. zur Berücksichtigung eines Gemeinkostenzuschlags bei dem Erlass von Gebührenbescheiden: VG Köln,Urteil vom 03.07.2009, 27 K 4568/07; vgl. zur Berücksichtigung von Gemeinkosten im Schadensrecht: BGH, Urteil vom 19.11.2013, VI ZR 363/12, NZV 2014, 162; BGH, Urteil vom 03.02.1961, VI ZR 178/59, NJW 1961, 729; BGH, Urteil vom 28.02.1969, II ZR 154/67, NJW 1969, 1109; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.01.2012, 16 U 100/11, ZfSch 2013, 204; OLG Zweibrücken, Urteil vom 06.03.2002, 1 U 209/00, NJW-RR 2002, 1246; einschränkend: BGH, Urteil vom 31.05.1983, VI ZR 241/79, NJW 1983, 2815; LG Koblenz, Urteil vom 10.07.2012, 6 S 197/08, juris m. w. Nachw. aus der Rspr.).
  • OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02

    Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz

    Die Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme wird davon nicht berührt, solange die Verkehrszeichenregelung wirksam ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 11.2.2002, NordÖR 2002 S. 469, m.w.N.).

    Für eine Unwirksamkeit der Beschränkung der Parkerlaubnis an der M halle wegen eines besonders schwer wiegenden und offensichtlichen Fehlers (vgl. § 44 Abs. 1 HmbVwVfG; zum Maßstab bei Verkehrsregelungen näher OVG Hamburg, Urt. v. 11.2.2002, NordÖR 2002 S. 469) gibt es keine Anhaltspunkte.

  • OVG Hamburg, 07.03.2006 - 3 Bf 392/05

    Verbotswidrig auf Taxenstand parkender PKW; Abschleppen

    Die Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme wird davon aber nicht berührt, solange die Verkehrszeichenregelung wirksam ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 11.2.2002, NordÖR 2002 S. 469 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 348/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend

    § 25a Abs. 1 Hamburger Feuerwehrgesetz; vgl. zum Gemeinkostenzuschlag für Abschleppunternehmer, der für eine Kommune verbotswidrig geparkte Fahrzeuge abschleppt: OVG Hamburg, Urteil vom 11.02.2002, 3 Bf 237/00, HmbJVBl 2003, 79, zit. nach juris; vgl. auch § 12 Abs. 1 S. 1 JVEG; vgl. zur Berücksichtigung eines Gemeinkostenzuschlags bei dem Erlass von Gebührenbescheiden: VG Köln, Urteil vom 03.07.2009, 27 K 4568/07; vgl. zur Berücksichtigung von Gemeinkosten im Schadensrecht: BGH, Urteil vom 19.11.2013, VI ZR 363/12, NZV 2014, 162; BGH, Urteil.
  • VG Bremen, 26.01.2009 - 5 K 2812/08

    Zu den Abschleppkosten bei einem Parkverstoß im Haltverbot

    Ein Verstoß gegen den für die Verkehrsregelung durch Schilder ansonsten geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz ist auch aus diesem Grund nicht zu erkennen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 11.02.2002, Az. 3 Bf 237/00 m.w.N.).
  • VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03

    Abschleppen; Abschleppkosten; Bauarbeiten; Ermessen; Ersatzvornahme; Halteverbot;

  • VG Gelsenkirchen, 11.12.2015 - 16 K 1239/14

    Abschleppen; Parkplatz; Elektrofahrzeuge

  • VG München, 03.04.2013 - M 7 K 12.6147
  • VG Hamburg, 06.04.2005 - 21 E 878/05
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