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   OVG Hamburg, 24.01.2007 - 3 Bs 300/06   

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OVG Hamburg, 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 (https://dejure.org/2007,3390)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 (https://dejure.org/2007,3390)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 3 Bs 300/06 (https://dejure.org/2007,3390)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss der Fahreignung durch die einmalige Einnahme von Kokain; Kokainkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr

  • Judicialis

    FeV § 46 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 46 Abs. 1 Satz 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln (mit Ausnahme von Cannabis) schließt im Regelfall die Fahreignung aus, ohne dass es auf den Nachweis eines Zusammenhangs zwischen dem Konsum und dem Führen eines Fahrzeugs ankommt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Hessen, 14.01.2002 - 2 TG 3008/01

    Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Drogenkonsum

    Auszug aus OVG Hamburg, 24.01.2007 - 3 Bs 300/06
    Darüber hinaus liege auch kein Gutachten darüber vor, ob wegen des nur einmal nachgewiesenen Drogenkonsums die Fahreignung ausgeschlossen sei; dies sei jedoch erforderlich (VGH Kassel, Beschl. v. 14.1.2002, ZfS 2002 S. 599).

    Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des VGH Kassel vom 14. Januar 2002 (ZfS 2002 S. 599) hinweist, wonach ein bloß einmalig nachgewiesener Cocainkonsum lediglich Bedenken gegen die Fahreignung begründe, die durch die Anordnung einer Begutachtung nach Nr. 2 der Vorbemerkung zur Anlage 4 der FeV aufzuklären seien, vermag der Beschwerdesenat sich dem nicht anzuschließen.

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02

    Betäubungsmittel; Droge; Drogenkonsum; Eignungszweifel; Entziehung; Fahreignung;

    Auszug aus OVG Hamburg, 24.01.2007 - 3 Bs 300/06
    Soweit die unter das BtMG fallenden Betäubungsmittel ein unterschiedliches Gefährdungspotenzial aufweisen, hat der Verordnungsgeber dem durch die differenzierte Regelung beim Konsum von Cannabis hinreichend Rechnung getragen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.8.2002, DAR 2002 S. 471, 472).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2870/97

    Auch wer sein Auto mit einem Verkaufsangebot versieht und auf einem

    Auszug aus OVG Hamburg, 24.01.2007 - 3 Bs 300/06
    Die hierin zum Ausdruck kommende Strenge ist in der Aufnahme des jeweiligen Betäubungsmittels in den Katalog des Betäubungsmittelgesetzes begründet, die wegen der besonderen Gefährlichkeit im Falle des Konsums erfolgt ist (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 21.11.2000, DAR 2001 S. 183).
  • OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05

    (Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall;

    Auszug aus OVG Hamburg, 24.01.2007 - 3 Bs 300/06
    Die Berechtigung, Anhänger mit einer Gesamtmasse von mehr als 750 kg mitzuführen, steigert die Bedeutung der Sache für den Rechtsschutzsuchenden im Einzelfall, so dass eine Addition der empfohlenen Einzelwerte angemessen ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2005, NJW 2006 S. 1367).
  • OVG Hamburg, 24.04.2002 - 3 Bs 19/02

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum - hier:

    Auszug aus OVG Hamburg, 24.01.2007 - 3 Bs 300/06
    Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV nehmen die in der Anlage 4 aufgelisteten Bewertungen (mit der in der Vorbemerkung gemachten Einschränkung auf den Regelfall) an der Verbindlichkeit teil, die den Rechtsvorschriften der FeV selbst zukommt (zu alldem vgl. Beschl. v. 24.4.2002, VRS 105 S. 55; Beschl. v. 4.6.2002 - 3 Bs 85/02; Beschl. v. 19.4.2005 - 3 Bs 45/05).
  • OVG Saarland, 12.12.2005 - 1 W 16/05

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum; Anordnung der sofortigen

    Auszug aus OVG Hamburg, 24.01.2007 - 3 Bs 300/06
    Im Übrigen vertritt, soweit ersichtlich, kein anderes Oberverwaltungsgericht diese Auffassung des VGH Kassel (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.8.2002, a.a.O.; OVG Koblenz, Beschl. v. 21.11.2000, a.a.O.; OVG Saarlouis, Beschl. 12.12.2005 - 1 W 16/05 - Juris - VGH München, Beschl. v. 14.2.2006 - 11 ZB 05.1406 -, Juris, m.w.N. zu seiner Rechtsprechung und weiterer Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte, s. Rdrnr. 18).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2000 - 7 A 12289/99

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

    Auszug aus OVG Hamburg, 24.01.2007 - 3 Bs 300/06
    Soweit der Antragsteller außerdem Bezug auf das Urteil des OVG Koblenz vom 23. Mai 2000 (ZfS 2000 S. 418 = VRS 99 S. 238 ff.) nimmt, führt auch dies nicht zum Erfolg.
  • VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 ZB 05.1406

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Methamphetamin

    Auszug aus OVG Hamburg, 24.01.2007 - 3 Bs 300/06
    Im Übrigen vertritt, soweit ersichtlich, kein anderes Oberverwaltungsgericht diese Auffassung des VGH Kassel (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.8.2002, a.a.O.; OVG Koblenz, Beschl. v. 21.11.2000, a.a.O.; OVG Saarlouis, Beschl. 12.12.2005 - 1 W 16/05 - Juris - VGH München, Beschl. v. 14.2.2006 - 11 ZB 05.1406 -, Juris, m.w.N. zu seiner Rechtsprechung und weiterer Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte, s. Rdrnr. 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen -

    In der Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte wird diese Auffassung inzwischen einhellig geteilt (vgl. m.w.N. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2008 - 1 S 186.07 - VRR 2008, 203; OVG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 - VRS 112, 308; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.08.2009 - 12 ME 195/09 - juris; Hess.VGH, Beschluss vom 21.03.2012 - 2 B 1570/11 - NJW 2012, 2294 - entgegen der früher vertretenen Auffassung im Beschluss vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 -ESVGH 52, 130).
  • OVG Saarland, 14.05.2008 - 1 B 191/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Konsum so genannter harter Drogen

    Wie die in Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur FeV allein für Cannabis vorgenommene Differenzierung zwischen regelmäßiger und gelegentlicher Einnahme zeigt, gilt Ziffer 9.1 für jeglichen Fall der Einnahme eines anderen Betäubungsmittels als Cannabis so schon OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.03.2006 - 1 W 8/06 - und vom 22.12.2004 - 1 W 42/04 -, ebenso Hamburgisches OVG, Beschlüsse vom 20.11.2007 - 3 So 147/06 -, NJW 2008, 1465, und vom 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 -, und Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.12.2006 - 11 Cs 06.1264 -, die beiden zuletzt genannten Beschlüsse zitiert nach Juris.

    Die hierin zum Ausdruck kommende Strenge ist in der Aufnahme des jeweiligen Betäubungsmittels in den Katalog des Betäubungsmittelgesetzes begründet, die wegen der besonderen Gefährlichkeit im Falle der Einnahme erfolgt ist vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24.01.2007, a.a.O..

    Steht aber der in der Anlage 4 beschriebene Mangel fest, dann hat sich der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen und ihm ist die Fahrerlaubnis ohne Anordnung der Gutachtenbeibringung zu entziehen (§§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV) so schon OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.03.2006 - 1 W 8/06 - und vom 22.12.2004 - 1 W 42/04 - ebenso Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 -, zitiert nach juris, und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03 -, ZfS 2003, 476; anderer Ansicht (damit allerdings - soweit ersichtlich - allein stehend in der obergerichtlichen Rechtsprechung) Hessischer VGH, Beschluss vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 -, ZfS 2002, 599.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2011 - 1 M 19/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums "harter Drogen"

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass grundsätzlich bzw. im Regelfall bereits die einmalige - bewusste - Einnahme von sogenannten "harten Drogen" die Annahme der Nichteignung rechtfertigt, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr bestehen müsste (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 20.05.2010 - 1 M 103/10 -, juris; Beschl. v. 09.03.2009 - 1 M 5/09 - Beschl. v. 28.07.2004 - 1 M 149/04 - Beschl. v. 22.07.2005 - 1 M 76/05 - Beschl. v. 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris; vgl. ebenso VGH München, Beschl. v. 24.11.2008 - 11 CS 08.2665 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.05.2008 - 1 B 191/08 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 05.09.2008 - 7 K 2965/08 - VG Braunschweig, Beschl. v. 23.02.2005 - 6 B 66/05 -, NJW 2005, 1816, 1817).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2008 - 10 B 10646/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum

    Abschließend sei angemerkt, dass diese Sichtweise zudem der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 19. Februar 2007 - 10 S 3032/06 -, OVG Hamburg, Beschl. vom 24. Januar 2007 - 3 Bs 300/06 -, VGH München, Beschl. vom 7. September 2007 - 11 CS 07.898 -, OVG Niedersachsen, Beschl. vom 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 28. Februar 2007 - 1 M 219/06 - sowie OVG Thüringen, Beschl. vom 30. April 2002 - 2 EO 87/02 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - 1 S 97.09

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Einnahme von Kokain

    Die von der Beschwerde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des VGH Kassel vertretene einschränkende Auslegung von Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV, wonach die Eignungsbeurteilung regelmäßig eine Begutachtung voraussetzt (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 3008/01 -, juris Rn. 4), würde demgegenüber der für den Regelfall im Hinblick auf das besondere Gefährdungspotenzial sog. "harter" Drogen vorgenommenen normativen Wertung nicht gerecht (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2008 - 1 S 186.07 -, juris Rn. 5; VGH München, Beschluss vom 27. März 2009 - 11 CS 09.85 -, juris Rn. 11; OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 10 B 10646/08 -, juris Rn. 4; OVG Münster, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, juris Rn. 4; VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Februar 2007 - 10 S 3032/06 -, juris Rn. 3; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 3 Bs 300/06 -, juris Rn. 9).
  • OVG Hamburg, 20.11.2007 - 3 So 147/06

    Kein Norm- und Wertungswiderspruch bei Betäubungsmittelkonsum zwischen Fahrverbot

    § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 schreibt danach mit der Verbindlichkeit einer Rechtsverordnung vor, dass im Regelfall bereits die nachgewiesene einmalige Einnahme von Kokain oder Amphetamin die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 24.4.2002, NordÖR 2003, 123; Beschl. v. 24.1.2007, VRS 112, 308).
  • OVG Thüringen, 19.09.2011 - 2 EO 487/11

    Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

    Wie das Verwaltungsgericht einleitend zutreffend angeführt hat, begründet nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (mit Ausnahme von Cannabis), zu denen auch Methamphetamin gehört, im Regelfall die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV (vgl. zuletzt etwa Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 - 2 EO 392/09 - und vom 12. Januar 2010 - 2 EO 435/09 - n. v.) Dies entspricht der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Nds, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 - OVG HH, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 3 Bs 300/06 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. Februar 2007 - 10 S 3032/06 - OVG LSA, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 1 M 219/06 -; OVG NW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - BayVGH, Beschluss vom 31. Mai 2007 - 1 CS 06.2695 - jeweils Juris).
  • OVG Niedersachsen, 11.08.2009 - 12 ME 156/09

    Ausschluss der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Regelfall durch den

    Mit dieser Auslegung der Fahrerlaubnis-Verordnung und ihrer Anlage 4 befindet sich der Senat im Übrigen im Einklang mit der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.6.2009 - 1 S 97.09 - BayVGH, Beschl. v. 27.3.2009 - 11 CS 09.85 - OVG Koblenz, Beschl. v. 25.7.2008 - 10 B 10646/08 -, jeweils juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.3.2007 - 16 B 332/07 -, VRS 112, 371; Bad.-Württ. VGH, Beschl. v. 19.2.2007 - 10 S 3032/06 -, VRS 112, 375; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.1.2007 - 3 Bs 300/06 -, VRS 112, 308).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2009 - 1 M 87/09

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

    Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass grundsätzlich bzw. im Regelfall bereits die einmalige - bewusste - Einnahme von sogenannten "harten Drogen" die Annahme der Nichteignung rechtfertigt, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr bestehen müsste (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 M 149/04 - Beschl. v. 22.07.2005 - 1 M 76/05 - Beschl. v. 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris; vgl. in der neuesten Rspr. ebenso VGH München, Beschl. v. 27.03.2009 - 11 CS 09.85 -, juris; Beschl. v. 24.03.2009 - 11 CS 08.2881 -, juris; Beschl. v. 24.11.2008 - 11 CS 08.2665 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.05.2008 - 1 B 191/08 -, juris; Beschl. v. 30.03.2006 - 1 W 8/06 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 06.03.2007 - 16 B 332/07 -, NWVBl 2007, 232 - zitiert nach juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 05.09.2008 - 7 K 2965/08 - VG Braunschweig, Beschl. v. 23.02.2005 - 6 B 66/05 -, NJW 2005, 1816, 1817; OVG Weimar, Beschl. v. 30.04.2002 - 2 EO 87/02 -, ThürVBl.

    Ist nach der in dem betreffenden Abschnitt der Anlage 4 für den in Rede stehenden Mangel (hier: Einnahme von Betäubungsmitteln außer Cannabis) vorgenommenen Wertung ohne Einschränkung von fehlender Eignung ("Nein") auszugehen, so führt dies im Regelfall zum Ausschluss der Fahreignung; nur unter besonderen Umständen bleibt demnach Raum für weitere Ermittlungen durch Einholen von Gutachten (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris; Beschl. v. 09.03.2009 - 1 M 5/09 - OVG Hamburg, Beschl. v. 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 30.03.2006 - 1 W 8/06 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2010 - 10 S 2162/10

    Verwertbarkeit einer Haaranalyse im Fahrerlaubnisrecht

    In der Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte wird diese Auffassung fast einhellig geteilt (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2009 - 12 ME 159/09 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 -, VRS 112, 308; BayVGH, Beschluss vom 03.11.2006 - 11 ZB 05.1406 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.12.2005 - 1 W 16/05 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2008 - 1 S 186.07 -, VRR 2008, 203; a.A. soweit ersichtlich nur der vom Antragsteller zitierte Beschluss des Hess. VGH vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 -, ESVGH 52, 130).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2015 - 16 B 656/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2008 - 10 B 10715/08

    Entzug der Fahrerlaubnis schon nach einmaligem Konsum harter Drogen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - 1 S 186.07

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen sofort vollziehbare

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2013 - 1 M 97/12

    Wiedererlangung der Fahreignung nach offenem bewussten Drogenkonsum

  • OVG Niedersachsen, 11.08.2009 - 12 ME 159/09

    Zulässigkeit eines Abstellens auf die Einnahme von "harten" Drogen als solche und

  • VG Hamburg, 02.07.2021 - 15 E 2295/21

    Entziehung seiner Fahrerlaubnis; einmaliger Probierkonsum einer Mikrodosis von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2008 - 10 B 10646/08

    Nachweis des einmaligen Konsums einer sog. harten Droge (hier: Amphetamin) als

  • VG Hamburg, 03.06.2020 - 15 E 2087/20

    Fahrerlaubnisentziehung - Annahme Kokainkonsum aufgrund Selbstbezichtigung

  • OVG Thüringen, 10.03.2010 - 2 ZKO 421/09

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland

  • VG Hamburg, 13.09.2012 - 15 E 2150/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis; einmalige Einnahme von Amphetamin

  • VG Hamburg, 19.01.2010 - 15 E 3338/09

    Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Captagon

  • VG Hamburg, 30.04.2020 - 15 E 899/20
  • VG Hamburg, 21.08.2012 - 15 E 1665/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kokainkonsum; Feststellung durch Haaranalyse;

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