Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ausübung des ärztlichen Berufs durch Ausländer - Fehlende Asylberechtigung des Antragstellers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 59, 284
• NJW 1980, 2763
• DVBl 1980, 748

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 13.09.1979 - 3 C 114.79

  Erteilung der Approbation an einen Ausländer - Erteilung der Approbation an einen …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 3 C 116.79

  Für diese Schlußfolgerung kann auch sprechen, daß der entscheidende gesetzliche Zweck der Vorschrift des § 10 Abs. 3 BÄO darin besteht, den Gesundheitsbehörden eine Handhabe für die ärztliche Berufsbedarfslenkung zum Zwecke der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung zu geben (vgl. BVerwG vom 13. September 1979 - BVerwG 3 C 114.79 -).

  So hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 13. September 1979 - BVerwG 3 C 114.79 - entschieden, daß die Aufenthaltsdauer für die Ausbildung zum Arzt und Weiterbildung zum Facharzt und die sich daraus ergebenden Lebensverhältnisse eines Antragstellers bei der Würdigung, ob ein besonderer Einzelfall im Sinne des § 3 Abs. 3 BÄO anzunehmen ist, grundsätzlich außer Betracht bleiben müssen.

• BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 3 C 116.79

  Die ablehnende Entscheidung des Beklagten steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. September 1978 - 1 BvR 525/77 - (BVerfGE 49, 168 [184 f., 188]).

• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

  Versorgung; Urt. v. 17.1.1980, 3 C 116.79, BVerwGE 59, 284, juris Rn. 35 ff., Beschl. v. 18.5.1982, 1 B 44.82, juris Rn. 2 zum Ausländerrecht; BAG, Urt. v. 21.12.2017, 8 AZR 102/17, juris Rn. 16 ff. zur Verwirkung; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.5.2018, OVG 9 N 47.17 zum Beitragsrecht; VGH München, Beschl. v. 21.3.2018, 4 ZB 17.2082 zum Friedhofsrecht).
• OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte

  Versorgung; Urt. v. 17.1.1980, 3 C 116.79, BVerwGE 59, 284, juris Rn. 35 ff., Beschl. v. 18.5.1982, 1 B 44.82, juris Rn. 2 zum Ausländerrecht; BAG, Urt. v. 21.12.2017, 8 AZR 102/17, juris Rn. 16 ff. zur Verwirkung; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.5.2018, OVG 9 N 47.17 zum Beitragsrecht; VGH München, Beschl. v. 21.3.2018, 4 ZB 17.2082 zum Friedhofsrecht).
• OVG Hamburg, 02.07.2018 - 4 Bs 50/18

  Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer …

  Versorgung; Urt. v. 17.1.1980, 3 C 116.79, BVerwGE 59, 284, juris Rn. 35 ff., Beschl. v. 18.5.1982, 1 B 44.82, juris Rn. 2 zum Ausländerrecht; BAG, Urt. v. 21.12.2017, 8 AZR 102/17, juris Rn. 16 ff. zur Verwirkung; OVG BerlinBrandenburg, Beschl. v. 3.5.2018, OVG 9 N 47.17 zum Beitragsrecht; VGH München, Beschl. v. 21.3.2018, 4 ZB 17.2082 zum Friedhofsrecht).

 
• BGH, 10.05.1990 - III ZR 84/89

  Voraussetzungen einer Entschädigung wegen eines Eingriffs in eine ausgeübte …

  Zwar ist anerkannt, daß routinemäßige Verlängerungen befristeter behördlicher Erlaubnisse über lange Zeiträume hinweg in besonderen Fällen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes Bindungswirkungen für die Behörde auslösen können (BVerfGE 49, 168, 186;… Stelkens/Bonk/Leonhardt VwVfG 2. Aufl. § 36 Rn. 10; vgl. auch BVerwG NJW 1980, 2763, 2764).

  Hiernach kann auch nicht angenommen werden, diese wiederholten Verlängerungen hätten sich in dem Sinne "abgenutzt", daß sie ihren Zweck, den Aufbau einer Vertrauensgrundlage zu verhindern, nicht mehr erfüllten (vgl. BVerwG NJW 1980, 2763, 2764).

• BVerwG, 04.02.1982 - 3 C 19.81

  Arztrecht - Berufserlaubnis - Facharztstelle - Krankenhaus - Ausnahmeerlaubnis

  Aus diesem Grunde hätten die bei Anwehdung des § 10 Abs. 3 BÄO nur im Rahmen von Ermessenserwägungen berücksichtigungsfähigen persönlichen Verhältnisse des Klägers - langjähriger Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis, Integration seiner Familie in die hiesigen Verhältnisse (vgl. zum geltend gemachten Vertrauenstatbestand auch Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 3 C 116.79 - [BVerwGE 59, 284 = Buchholz 418.00 Nr. 40 = DVBl. 1980, 748 = VerwRspr. 32, 223]) - auch bei der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nur gewürdigt werden können, wenn das beklagte Land in den angefochtenen Bescheiden das "Interesse der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung" zu Unrecht verneint hätte.

  Zwar ist die Vorschrift erlassen worden, um den Gesundheitsbehörden eine Handhabe für die Bedarfslenkung zum Zwecke der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung zu geben (vgl. Urteil vom 13. September 1979 - BVerwG 3 C 114.79 - [Buchholz 418.00 Nr. 39 = DVBl. 1980, 743 = VerwRspr. 31, 351] und Urteil vom 17. Januar 1980 a.a.O.).

• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/91

  Arbeitsloser - Ortsabwesenheit - Beeinträchtigung der Vermittlung - Vereitelung …

  Die berufliche Betätigung von Ausländern wird durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt (BVerwGE 59, 284, 294).
• VGH Hessen, 19.09.2005 - 11 UE 923/04

  Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs

  Bei der Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen und auch im Hinblick auf die Geltungsdauer der Erlaubnis nach § 10 Abs. 2 BÄO kann allerdings sachgerecht berücksichtigt werden, inwieweit ein Interesse an der Beschäftigung im Hinblick auf die ärztliche Versorgung der Bevölkerung besteht (BVerwG, U. v. 17.01.1980 - 3 C 116/79 -, BVerwGE 59, 284).
• VG Aachen, 09.11.2018 - 7 K 2485/14

  RWTH: Fördergelder wegen Fristversäumnis gestrichen

  So BVerwG, Urteil vom 17.01.1980 - 3 C 116.79 -, juris Rn. 45 zur Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs an Ausländer; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 01.02.2013 - 5 K 1099/10 -, juris Rn. 31 ff. zur wasserrechtlichen Genehmigung.
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2020 - 12 S 1.20

  Ausübung der Zahnheilkunde durch den Inhaber eines Drittstaatsdiploms auf der …

  Im Übrigen sind die angeführten Bescheide nicht geeignet, im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 ZHG einen Vertrauenstatbestand zu erzeugen, da die Erlaubnis schon von Gesetzes wegen nur eine vorübergehende ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1980 - 3 C 116.79 - juris Rn. 44) und die Verlängerungsbescheide dies jeweils vermerkt haben.
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2005 - L 5 AL 1531/04

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Wegfall der Verfügbarkeit bei häufigen …

  Die berufliche Betätigung von Ausländern wird durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt (BVerwGE 59, 284, 294).
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 21 ZB 16.1016

  Erteilung der Approbation für Ärztin aus Drittstaat - Gleichwertigkeit der …
• VG Hannover, 17.06.2010 - 2 A 3924/09

  Berufsausübungserlaubnis; Berufsausübungserlaubnis
• BVerwG, 02.03.1981 - 3 B 63.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausbildung von Ärzten aus …
• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/92
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2000 - 13 B 1111/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erlass einer einstweiligen …
• BVerwG, 08.12.1982 - 3 B 67.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG München, 15.12.2014 - M 3 E 14.4403

  Hochschulzulassung von Nicht-EU-Ausländern
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1981 - 9 S 2252/80

  Berufsrecht - Zahnärzte - entwicklungshilfepolitische Gesichtspunkte