Rechtsprechung
BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 12.82 |
Milchaustauschfuttermittel
Art. 189 Abs. 3 EWGV (Art. 249 Abs. 3 EG), unterbliebene Umsetzung einer Richtlinie, Unanwendbarkeit einer entgegenstehenden deutschen Rechtsvorschrift im Einzelfall gem. § 242 BGB analog
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Normschichten und Normkategorien
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
EG-Richtlinie - Umsetzung in nationales Recht - Warenverkauf - Landwirtschaft - Treu und Glauben
- hjil.de , S. 45 (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 74, 241
- NJW 1986, 3040
- NVwZ 1987, 46 (Ls.)
- DVBl 1987, 94
- DÖV 1986, 1061
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 05.10.1977 - 5/77
Tedeschi / Denkavit
Auszug aus BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 12.82
Wenn derartige Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Menschen oder Tieren notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, ist ein Rückgriff auf Art. 36 EWG-Vertrag nicht mehr möglich (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 5. Oktober 1977 - Rs. 5/77 - in EuGHE 1977, 1555). - BFH, 25.04.1985 - V R 123/84
Europäisches Gemeinschaftsrecht - Zustimmungsgesetz - Bindungswirkung - …
Auszug aus BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 12.82
Damit weicht der erkennende Senat nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. April 1985 - Az. V R 123/84 - (BFHE 143, 383) ab, so daß die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 für eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe nicht gegeben sind. - EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
Auszug aus BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 12.82
Der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsprechung, von der auch die spätere Vorabentscheidung des EuGH vom 15. Mai 1986 - Rs. 222/84 - ebenfalls getragen ist, für den Bereich des freien Warenverkehrs auf dem Gebiet der Landwirtschaft in mehreren Entscheidungen angeschlossen.
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Auszug aus BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 12.82
Mit der grundsätzlichen Problematik der Verbindlichkeit und der Rechtswirkungen einer Richtlinie der Gemeinschaft hat sich der Europäische Gerichtshof insbesondere in seinem Urteil vom 19. Januar 1982 - Rs. 8/81 - (NJW 1982, 499 ... ) befaßt. - EuGH, 03.10.1985 - 28/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 12.82
Schließlich hat nunmehr auch der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 3. Oktober 1985 - Rs. 28/84 - entschieden, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den vorgenannten Richtlinien verstoßen hat, indem sie Mindest- bzw. Höchstsätze für den Eisen- bzw. Natriumgehalt von Futtermitteln eingeführt hat. - BVerwG, 23.08.1984 - 3 C 42.82
Normschichten und Normkategorien
Auszug aus BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 12.82
Zu dem gleichen Ergebnis ist der erkennende Senat auch in seinem zwischenzeitlich ergangenen - den freien Warenverkehr mit frischem Fleisch betreffenden - Urteil vom 23. August 1984 (BVerwGE 70, 41) gelangt.
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2024 - 6 S 3018/19 Die Rechtsfigur der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien steht mittlerweile im Grundsatz auch in der nationalen Rechtsprechung außer Streit (vgl. grundlegend BVerwG, Urteile vom 23.08.1984 - 3 C 42.82 -, BVerwGE 70, 41 , und vom 05.06.1986 - 3 C 12.82 -, BVerwGE 74, 241 ).
- BVerwG, 10.10.1997 - 6 B 32.97
Verfassungsrecht - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für den Sponsor …
Die Frage, ob die Anwendung dieser Bestimmung durch das Oberverwaltungsgericht mit der Fernsehrichtlinie zu vereinbaren ist, könnte zwar Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein, weil auch die Anwendung einer EG-Richtlinie gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1986 - BVerwG 3 C 12.82 - BVerwGE 74, 241, 247) [BVerwG 05.06.1986 - 3 C 12/82]. - VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 1702/95
Verhältnis der hessischen Vorschriften zur Andienungspflicht von Abfällen zur …
Im übrigen kommt es jedoch nach Ablauf der Umsetzungsfrist auf Grund des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts zu einem Anwendungsverbot für entgegenstehendes nationales Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - Rs. 8/81 - DVBl. 1982, 294; BVerwG, Urteil vom 05.06.1986 - 3 C 12.82 - BVerwGE 70, 41 = Buchholz 418.8 Nr. 3, dort insbesondere S. 15 ff.;… Grabitz/Langeheine, EGV Art. 100 Rdnr. 67).Im deutschen Recht steht nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der Anwendung des der Richtlinie widersprechenden nationalen Rechts zumindest der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen (Urteil vom 05.06.1986 - 3 C 12.82 - BVerwGE 70, 41 = Buchholz 418.8 Nr. 3, insbesondere S. 12 f.).
- VGH Hessen, 09.11.2006 - 3 UE 3238/03
Abschiebungsschutz, bewaffneter Konflikt, ernsthafter Schaden, …
Seit dem 10. Oktober 2006 ist mit Art. 15 (Buchstabe c) der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Folgenden Qualifikationsrichtlinie - QRL -) ein neuer Unterfall zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinzugetreten, der bis zu seiner vollständigen Umsetzung in das deutsche Recht (vgl. Art. 38 QRL) unmittelbar anzuwenden ist (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. z.B. U. v. 25.05.1993 - Rs C - 193/91 - EuZW 1993, 482 f.; U. v. 23.02.1994 - Rs C - 236/92 - EuGRZ 1994, 110 f.;… vgl. auch Oppermann, Europarecht, 3. Auflage 2005, § 6 Rdnr. 92; BVerwGE 74, 241 ff.; BVerfGE 75, 223, 237 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 10 S 2220/88
Kennzeichnung von Mischfuttermitteln - halboffene Deklaration; Vereinbarkeit mit …
In einem solchen Fall ist es einem betroffenen Rechtssubjekt in der Bundesrepublik Deutschland gestattet, sich gegenüber dem von der Richtlinie abweichenden deutschen Recht auf die Pflicht der Bundesrepublik zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu berufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.6.1986, BVerwGE 74, 241, m.w.N.).Wenn derartige Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Menschen oder Tieren notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung vorhanden sind, ist ein Rückgriff auf Art. 36 EWG-Vertrag nicht mehr möglich (…vgl. EuGH, Urt. v. 5.10.1977, Slg. 1977, 1555; BVerwG, Urt. v. 5.6.1986, a.a.O.).
- BVerwG, 10.02.2004 - 6 B 3.04
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung von Bundesrecht …
Die Frage, ob die Satzungsvorschrift der Beklagten mit Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren ist, könnte zwar Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein, weil auch die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1986 - BVerwG 3 C 12.82 - BVerwGE 74, 241, 247). - BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93
Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für …
Daran besteht kein Zweifel, wenn die Klägerin mit diesem Vorbringen lediglich rügen will, daß das Berufungsgericht den Grundsatz von Treu und Glauben und damit seine Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt habe (vgl. dazu BVerwGE 74, 241 ). - OVG Niedersachsen, 17.09.2002 - 11 LB 123/02
Akteneinsicht; Archiv; Archivbenutzungsanspruch; Benutzungsanspruch; berechtigtes …
Die vom EuGH in seiner Rechtsprechung entwickelten Tatbestände, in denen dies wegen der nicht rechtzeitigen oder nicht hinreichenden Umsetzung in nationales Recht ausnahmsweise dennoch der Fall ist (…vgl. hierzu etwa Oppermann, Europarecht, 2. Aufl. 1999, Rdnr. 556 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 5.6.1986 - 3 C 12.82 -, BVerwGE 74, 241 ff.), sind hier nicht gegeben. - BVerwG, 26.02.1987 - 3 C 23.85
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur systematischen hygienischen …
Zu dem gleichen Ergebnis ist der vorlegende Senat auch in seinen Urteilen vom 23. August 1984 - BVerwG 3 C 42.82 - (BVerwGE 70, 41) und vom 5. Juni 1986 - BVerwG 3 C 12.82 - (BVerwGE 74, 241) gelangt. - BVerwG, 09.09.2004 - 6 B 48.04
Behandlung des europäischen Gemeinschaftsrechts im Sinne des Revisionsrechts und …
Die dem Beklagten vorschwebende Frage könnte Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein, weil auch die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft werden kann (vgl. Urteil vom 5. Juni 1986 - BVerwG 3 C 12.82 - BVerwGE 74, 241, 247). - LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09
Anspruch auf Schadensersatz und anteiliger Anspruch auf Kosten bzgl. der …
- LG Bielefeld, 04.03.2010 - 6 O 112/09
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung nach Übernahme …
- BVerwG, 13.01.1993 - 7 B 117.92
Heranziehung zu Fleischuntersuchungsgebühren - Finanzierung der Untersuchungen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1990 - 2 S 2046/87
Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren aufgrund einer …
Rechtsprechung
BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 12.82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Herstellung und Vertrieb von nicht den Anforderungen der Futtermittelverordnung (FHV) entsprechendem Milchaustauschfuttermittel - Gewährleistung eines Mindestgehalts an Eisen und eines Höchstgehalts an Natrium - Vereinbarkeit der Regelungen mit Gemeinschaftsrecht - ...
- Wolters Kluwer
Antrag auf Anordnung einer Vorlage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de , S. 44 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1985 - 20 A 831/83
Zulässigkeit der Zutageförderung von Grundwasser aus einem eigenen Brunnen; …
vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1984 - 3 C 12.82 - Bleckmann, Europarecht, 4. Aufl., S. 67, 68.vgl. EuGH, Urteile vom 19. Januar 1982 - Rs 8/81 -, NJW 1982, 499, 500 und vom 10. April 1984 - Rs 14/83 -, NJW 1984, 2021, 2022; BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1984 - 3 C 12.82 - s. ferner Everling, Zum Vorrang des EG-Rechts vor nationalem Recht, DVBl. 1985, 1201, 1203, 1204; Klein, Neuere Entwicklungen des Rechts der Europäischen Gemeinschaften, DÖV 1985, 900, 909 sowie Groeben- Boeckh-Thiesing-Ehlermann, Komm. zum EWG-Vertrag, 2. Band, 3. Aufl., Art. 189, Rdn. 23.
vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1984 - 3 C 12.82 - Seidel, Die Direkt- oder Drittwirkung von Richtlinien des Gemeinschaftsrechts, NJW 1985, 517, 520 ff.; Everling, Zur direkten innerstaatlichen Wirkung der EG-Richtlinien: Ein Beispiel richterlicher Rechtsfortbildung auf der Basis gemeinsamer Rechtsgrundsätze, in: Festschrift für Karl Carstens, 1984, S. 95, 108.
- BVerwG, 26.02.1987 - 3 C 23.85
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur systematischen hygienischen …
Der Senat ist in seinem Vorlagebeschluß nach Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 12.82 - (abgedruckt in Buchholz 418.8 Nr. 2) davon ausgegangen, daß nach Art. 189 Abs. 1 EWG-Vertrag der Rat und die Kommission Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen erlassen können.Zu dem gleichen Ergebnis ist der vorlegende Senat auch in seinen Urteilen vom 23. August 1984 - BVerwG 3 C 42.82 - (BVerwGE 70, 41) und vom 5. Juni 1986 - BVerwG 3 C 12.82 - (BVerwGE 74, 241) gelangt.
- BVerwG, 23.08.1984 - 3 C 42.82
Normschichten und Normkategorien
Dies kommt für Regelungen in Betracht, die für diese Personen eine begünstigende Wirkung haben (s. Beschluß vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 12.82 -).