Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  ThürVwVfG § 49a, § 61
  Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage; Schuldbeitritt; Bürgschaft; öffentlich-rechtlicher Vertrag

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  ThürVwVfG § 49a, § 61
  Bürgschaft; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage; Schuldbeitritt; Subvention; öffentlich-rechtlicher Vertrag

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Derjenige der aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld haftet kann durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden

• rewis.io
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ThürVwVfG § 49a; ThürVwVfG § 61
  Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid eines aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld Haftenden

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Weimar, 21.03.2007 - 8 K 71/05
• OVG Thüringen, 16.12.2009 - 3 KO 343/07
• BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 13.10

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 580

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 16.10.2007 - XI ZR 132/06

  Anwendung des VerbrKrG auf einen privatrechtlichen Schuldbeitritt zu einem …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 13.10

  Er teilt dessen Rechtsnatur; ist dieser öffentlich-rechtlich, so gehört auch die Haftschuld des Beitretenden dem öffentlichen Recht an (Urteil vom 22. April 1970 - BVerwG 5 C 11.68 - BVerwGE 35, 170 ; unter Bezugnahme hierauf BGH, Urteil vom 22. Juni 1978 - III ZR 109/76 - BGHZ 72, 56 , ebenso dann Urteil vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 132/06 - BGHZ 174, 39 und Beschluss vom 17. September 2008 - III ZB 19/08 - WM 2008, 2153).

  Auch mag bezweifelt werden, ob eine öffentlich-rechtliche Besicherung, die wegen Nichtbeachtung des § 57 VwVfG formnichtig ist, in eine formgültige privatrechtliche Bürgschaft umgedeutet werden kann (so BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 a.a.O. …und Beschluss vom 17. September 2008 a.a.O.).

  Der Hinweis des Klägers auf das Verbraucherkreditgesetz (heute §§ 491 ff. BGB) geht fehl; dessen besondere Vorschriften gelten schon deshalb nicht, weil das Subventionsverhältnis weder auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhte noch überhaupt ein Kreditgeschäft war (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 132/06 - BGHZ 174, 39 ).

• BSG, 03.09.1986 - 9a RV 10/85

  Rückzahlung von Sozialleistungen - Vermögensübernahme - Inanspruchnahme als …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 13.10

  Ein Leistungsbescheid kann nur auf der Grundlage eines Verwaltungsverfahrens ergehen, in dem der Betroffene gesetzlich bestimmte Verfahrensrechte wie insbesondere das Recht auf Anhörung genießt; und er unterliegt im vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen Regelfall gemäß § 68 VwGO der Überprüfung in einem Widerspruchsverfahren durch eine zumeist höhere Behörde (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 10/85 - BSGE 60, 209 ; zustimmend Martens, NVwZ 1993, 27 ;… vgl. ähnlich Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O. Rn. 28 zu § 35 VwVfG).

  Das findet entgegen der Ansicht des Klägers seine Begründung nicht in Besonderheiten des Lastenausgleichsrechts, sondern gilt allgemein (vgl. ebenso BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 10/85 - BSGE 60, 209 ).

  Wohnt dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch eine hoheitliche Komponente inne, so gilt dies jedem Erstattungspflichtigen gegenüber (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 10/85 - BSGE 60, 209 ).

• BVerwG, 22.04.1970 - V C 11.68

  Rückforderung eines Aufbaudarlehens für die gewerbliche Wirtschaft und dessen …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 13.10

  Er teilt dessen Rechtsnatur; ist dieser öffentlich-rechtlich, so gehört auch die Haftschuld des Beitretenden dem öffentlichen Recht an (Urteil vom 22. April 1970 - BVerwG 5 C 11.68 - BVerwGE 35, 170 ; unter Bezugnahme hierauf BGH, Urteil vom 22. Juni 1978 - III ZR 109/76 - BGHZ 72, 56 , ebenso dann Urteil vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 132/06 - BGHZ 174, 39 und Beschluss vom 17. September 2008 - III ZB 19/08 - WM 2008, 2153).

  Es hat lediglich entschieden, dass eine Bürgschaft, mit der eine ihrerseits privatrechtliche Darlehensschuld besichert wurde, privatrechtlicher Natur ist (Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 8.97 - BVerwGE 105, 302 ; anders zuvor Urteil vom 22. April 1970 - BVerwG 5 C 11.68 - BVerwGE 35, 170 ).

 
• BVerwG, 24.01.1992 - 3 C 33.86

  Rückforderung - Beihilfevoraussetzungen

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 13.10

  Sollte hierin überhaupt ein Nachteil zu sehen sein (zweifelnd bereits Senatsurteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 3 C 33.86 - BVerwGE 89, 345 ), so stünden dem doch erhebliche Vorteile gegenüber.

  Richtig ist, dass durch Vertrag begründete Pflichten grundsätzlich nicht durch den Erlass von Verwaltungsakten durchgesetzt werden dürfen, wenn nicht eine zusätzliche gesetzliche Grundlage dies erlaubt (Urteile vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 44.74 - BVerwGE 50, 171, vom 26. Oktober 1979 - BVerwG 7 C 106.77 - BVerwGE 59, 60 und vom 24. Januar 1992 - BVerwG 3 C 33.86 - BVerwGE 89, 345).

• BGH, 17.09.2008 - III ZB 19/08

  Rechtsweg für eine Klage aufgrund einer Haftungserklärung für den …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 13.10

  Er teilt dessen Rechtsnatur; ist dieser öffentlich-rechtlich, so gehört auch die Haftschuld des Beitretenden dem öffentlichen Recht an (Urteil vom 22. April 1970 - BVerwG 5 C 11.68 - BVerwGE 35, 170 ; unter Bezugnahme hierauf BGH, Urteil vom 22. Juni 1978 - III ZR 109/76 - BGHZ 72, 56 , ebenso dann Urteil vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 132/06 - BGHZ 174, 39 und Beschluss vom 17. September 2008 - III ZB 19/08 - WM 2008, 2153).

  Auch mag bezweifelt werden, ob eine öffentlich-rechtliche Besicherung, die wegen Nichtbeachtung des § 57 VwVfG formnichtig ist, in eine formgültige privatrechtliche Bürgschaft umgedeutet werden kann (so BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2007 a.a.O. und Beschluss vom 17. September 2008 a.a.O.).

• BGH, 25.09.1980 - VII ZR 301/79

  Formungültiges Schenkungsversprechen als Rechtsgrund für einen Schuldbeitritt - …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 13.10

  Typisch für die Bürgschaft ist deshalb ein auf die Person des Schuldners bezogenes Sicherungsinteresse des Dritten, während Motiv für den Schuldbeitritt typischerweise ein spezifisches Eigeninteresse des Dritten am Hauptschuldverhältnis ist (BGH, Urteil vom 25. September 1980 - VII ZR 301/79 - NJW 1981, 47).

  Hierfür ist nicht nur die ausdrückliche Bezeichnung im Vertrage maßgeblich, sondern auch der Umstand, dass der Kläger als - zudem im Unternehmen mitarbeitender - Gesellschafter persönlich an der Gewährung der Subvention und an der Erfüllung des damit verbundenen Subventionszwecks interessiert war; wie erwähnt, ist der entscheidende Unterschied des Schuldbeitritts zur Bürgschaft darin zu sehen, dass den Beitretenden ein spezifisches Eigeninteresse am Hauptschuldverhältnis leitet, während beim Bürgen ein auf die Person des Schuldners bezogenes Sicherungsinteresse im Vordergrund steht (BGH, Urteil vom 25. September 1980 - VII ZR 301/79 - NJW 1981, 47).

• BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 8.97

  Lastenausgleichsrecht - Rückforderungsanspruch für Leistungsbescheid nach § 350a …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 13.10

  Es hat lediglich entschieden, dass eine Bürgschaft, mit der eine ihrerseits privatrechtliche Darlehensschuld besichert wurde, privatrechtlicher Natur ist (Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 8.97 - BVerwGE 105, 302 ; anders zuvor Urteil vom 22. April 1970 - BVerwG 5 C 11.68 - BVerwGE 35, 170 ).
• OVG Brandenburg, 12.08.1998 - 4 B 31/98

  Wirtschaftsrecht: Widerruf eines Subventionsbescheides, Umdeutung eines …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 13.10

  Dabei mag offen bleiben, ob der Dritte dahingehende Einwendungen schon gegen den Rücknahme- oder Widerrufsbescheid selbst geltend machen darf (die Klagebefugnis verneint etwa VG Meiningen, Urteil vom 15. November 2000 - 2 K 353/98.Me - ThürVBl 2001, 111 ) und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen geltend machen muss oder ob er sie - ggf. ungeachtet einer etwaigen Unanfechtbarkeit des Rücknahme- oder Widerrufsbescheides - auch oder allein gegen den Leistungsbescheid vorbringen kann (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 12. August 1998 - 4 B 31/98 - NJW 1998, 3513 unter Berufung auf § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 417 Abs. 1 Satz 1 BGB).
• VG Meiningen, 15.11.2000 - 2 K 353/98

  Vereinbarung eines Schuldbeitritts zur Absicherung einer Zuwendung im Rahmen …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 13.10

  Dabei mag offen bleiben, ob der Dritte dahingehende Einwendungen schon gegen den Rücknahme- oder Widerrufsbescheid selbst geltend machen darf (die Klagebefugnis verneint etwa VG Meiningen, Urteil vom 15. November 2000 - 2 K 353/98.Me - ThürVBl 2001, 111 ) und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen geltend machen muss oder ob er sie - ggf. ungeachtet einer etwaigen Unanfechtbarkeit des Rücknahme- oder Widerrufsbescheides - auch oder allein gegen den Leistungsbescheid vorbringen kann (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 12. August 1998 - 4 B 31/98 - NJW 1998, 3513 unter Berufung auf § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 417 Abs. 1 Satz 1 BGB).
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 13.10

  Schließlich hat der Beklagte sein Widerrufsermessen fehlerfrei ausgeübt, indem er auf seine Pflicht zur sparsamen und nur zweckentsprechenden Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel verwiesen hat; da besondere Umstände des Einzelfalles nicht vorliegen, erübrigten sich weitere Erwägungen (sog. intendiertes Ermessen, vgl. Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55; stRspr).
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
• BVerwG, 26.07.2007 - 3 B 5.07

  Lastenausgleich; Schadensausgleich; Rückforderung; Leistungsbescheid; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.03.1988 - 10 A 14/87

  Gesetzesvorbehalt; Leistungsbescheid; Anspruch; Entgelt; Behörde
• BVerwG, 26.10.1979 - 7 C 106.77

  Rückforderung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Butter bei dessen …
• VGH Bayern, 23.11.1989 - 22 B 88.3677
• BGH, 22.06.1978 - III ZR 109/76

  Rechtsweg
• BVerwG, 29.03.1984 - 3 C 18.83

  Überbrückungsdarlehen nach dem Reparationsschädengesetz (RepG) - Rechtskräftige …
• BGH, 16.02.1984 - IX ZR 45/83

  Rechtsweg bei Bürgschaft für Sozialversicherungsbeiträge
• BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74

  Einlegung eines Widerspruchs durch nur einen Ehegatten gegen einen an die …

• BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

  Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid; …

  Die besondere Nähebeziehung, in der der Ersatzanspruch wurzelt, ermächtigt die zuständige Stelle im Zuge der "Rückabwicklung" der hoheitlichen Leistungsgewährung dazu, den Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, beziehungsweise dessen gesetzlichen Vertreter durch Leistungsbescheid in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 3 C 13.10 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 11 Rn. 14).
• BVerwG, 08.06.2017 - 10 B 11.16

  Erstattung; Erstattungsforderung; Erstattungsschuldner; Festsetzung; …

  a) Entgegen der Darstellung der Beklagten ist dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 - 3 C 13.10 - (LKV 2011, 221) (vgl. auch das parallele Urteil selben Datums - 3 C 19.10 - BVerwGE 139, 125) nicht der Rechtssatz zu entnehmen, § 49a VwVfG ermächtige im Fall des Widerrufs eines Zuwendungsbescheides gegenüber einer GbR zum Erlass eines Erstattungsbescheides gegenüber einem bereits aus der Gesellschaft ausgeschiedenen, nach § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 128 Satz 1, § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB nachhaftenden Gesellschafter.

  Ein Rechtssatzwiderspruch folgt auch nicht daraus, dass das zitierte Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 13.10 - von einer parallelen, gesamtschuldnerischen Haftung des Zuwendungsempfängers und des dessen Schuld beigetretenen Dritten spricht.

• OVG Sachsen, 17.03.2016 - 1 A 19/15

  Zuwendung, BGB-Gesellschaft, Widerruf, Erstattung, Haftungsschuldner

  Hinsichtlich § 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG werde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 - 3 C 13.10 - Bezug genommen.

  36 Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 (- 3 C 13.10 -, juris Rn. 12 und - 3 C 19.10 -, juris Rn. 12) verweist und auf die über § 736 Abs. 2 BGB entsprechend anwendbaren Vorschriften gem. § 128 Satz 1, § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB zur Nachhaftung von Gesellschaftern, folgt daraus nichts anderes.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf einen solchen ausgeführt (Urt. v. 3. März 2011 - 3 C 13.10 - a. a. O.):.

  Denn es ist zwischen der Primärschuld der Gesellschaft (nach der Rechtsprechung des BGH ist die BGB-Gesellschaft rechts- und parteifähig) und der Schuld eines Gesellschafters (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. Juni 2015 - OVG 2 B 4.13 -, juris Rn. 24 m. w. N.;… vgl. zu einer abgabenrechtlichen Angelegenheit SächsOVG, Urt. v. 20. Januar 2016 - 5 A 126/14 -, Rn. 28 m. w. N.;… Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl., § 128 Rn. 19;… Sprau, in: Palandt, BGB, 74. Aufl., § 705 Rn. 23 ff.), der nur akzessorisch (…vgl. auch BGH, Urt. v. 12. Januar 2010, WM 2010, 308 und v. 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 -, juris Rn. 39) und nicht neben ihm aus dem Zuwendungsbescheid oder an seiner Stelle haftet (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. März 2011, a. a. O., juris Rn. 14), zu unterscheiden.

 
• VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 1768/10

  Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

  Im letzten der Kammer bekanntgewordenen Urteil (vom 03.03.2011 - 3 C 13.10 -, LKV 2011, 221) wird formuliert:.
• OVG Sachsen, 26.01.2017 - 1 A 479/16

  Zuwendung, Widerruf, BGB-Gesellschaft; Gesellschafterhaftung, Umdeutung

  36 Soweit die Beklagte in Bezug auf die gegenüber den Gesellschaftern geltend gemachten Ansprüche auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 (- 3 C 13.10 -, juris Rn. 12 und - 3 C 19.10 -, juris Rn. 12), insbesondere auf die über § 736 Abs. 2 BGB entsprechend anwendbare Vorschrift des § 128 Satz 1 HGB verweist, folgt daraus nichts anderes.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf den -hier nicht vorliegenden - Schuldbeitritt ausgeführt (Urt. v. 3. März 2011 - 3 C 13.10 - a. a. O.):.

• OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22

  GmbH & Co. KG i. L.; Beteiligtenfähigkeit; GA-Fördermittel; …

  In Fällen einer rechtsgeschäftlichen Abtretung des Anspruchs aus dem Zuwendungsbescheid bleibt regelmäßig der Zedent Schuldner des Erstattungsanspruchs aus § 49a VwVfG (BVerwG, Urt. v. 3. März 2011 - 3 C 13.10 -, juris Rn. 14).
• OVG Thüringen, 21.12.2011 - 3 KO 629/08

  Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG

  Sofern neben dem Zuwendungsempfänger oder an seiner Stelle Dritte die Erstattung schuldeten, ermächtige § 49a Abs. 1 ThürVwVfG auch zu deren Inanspruchnahme (vgl. BVerwG, Urteile vom 03.03.2011 - 3 C 13.10 - [LKV 2011, 221 und juris] und 3 C 19.10 - [DVBl. 2011, 892 = NVwZ 2011, 1193 und juris], durch die die erwähnten Urteile des erkennenden Senats vom 09.12.2009 [verkündet am 16.12.2009] und vom 04.03.2010 geändert worden sind).
• OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13

  Agrarförderung; InVeKoS; Mutterkuhprämie; Rückforderung; Rückforderung …

  Das noch streitige Zinsverlangen hinsichtlich der Rückforderung von Mutterkuhprämien für die Wirtschaftsjahre bis 1997/1998 ist für den Zeitraum bis zum Jahresende 1998 wegen Verjährung, auf die sich die Klägerin wirksam berufen hat, nach dem maßgeblichen nationalen Recht nicht mehr durch Leistungsbescheid durchsetzbar, § 222 BGB a. F., § 214 BGB (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.2011 - 3 C 13/10 -, juris, Rn. 30).
• OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LC 150/11

  Unterliegen so genannter Zwischenzinsforderungen einer kurzen (3- oder 4- …

  Die jüngste Entscheidung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Fragestellung (BVerwG, Urt. v. 3. März 2011 - 3 C 13.10 -, DÖV 2011, 580 = juris Rn. 30) geht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 11. Dezember 2008 (…3 C 37.07, a.a.O.) weiterhin von einer 30-jährigen Verjährung aus (…ebenso BFH, Urt. v. 7. Juli 2009 - VII R 24/06 -, BFHE 225, 524;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, LKV 2011, 136 = juris Rn. 25).
• VG München, 02.07.2012 - M 13 DK 11.2273

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Steuerhinterziehung in drei Fällen; versuchte …

  Die disziplinarrechtliche Bewertung des außerdienstlichen Verhaltens der Beklagten ergibt sich auch aus dem einschlägigen Strafrahmen des § 370 AO mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (vgl. BVerwG Urteil vom 19.8.2010 Az: 3 C 13/10 ).
• VG Meiningen, 20.06.2013 - 6 D 60005/12

  Abgrenzung innerdienstlicher von außerdienstlicher Dienstpflichtverletzung; …