Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 27.01.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 12.10   

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https://dejure.org/2011,8055
BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 12.10 (https://dejure.org/2011,8055)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.2011 - 3 C 12.10 (https://dejure.org/2011,8055)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 3 C 12.10 (https://dejure.org/2011,8055)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    RL 92/102/EWG; VO (EWG) Nr. 3886/92 Art. 14; VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 6 Abs. 6, Art. 10, 10c, 10d; RSVO § 5; VVVO § 24c
    Landwirtschaft; landwirtschaftliche Beihilfe; Rückforderung von Beihilfen; Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Sonderprämie für männliche Rinder; Altersnachweis; Bestandsregister; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; integriertes System; InVeKoS; ...

  • openjur.de

    Landwirtschaft; landwirtschaftliche Beihilfe; Rückforderung von Beihilfen; Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Sonderprämie für männliche Rinder; Altersnachweis; Bestandsregister; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; integriertes System; InVeKoS; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 92/102/EWG
    Altersnachweis; Bestandsregister; Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; InVeKoS; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; Landwirtschaft; Rückforderung; Rückforderung von Beihilfen; Sanktion; Sonderprämie für männliche Rinder; integriertes System; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    EWGRL 102/92, Art 14 EWGV 3886/92, Art 6 Abs 6 EWGV 3887/92, Art 10 EWGV 3887/92, Art 10c EWGV 3887/92
    Rückforderung von Sonderprämien für Rinder; fehlerhafte Führung des Bestandsregisters

  • Wolters Kluwer

    Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder im Antragsjahr 1995 infolge von Fehlern und Versäumnissen bei der Führung des Bestandsregisters

  • rewis.io

    Rückforderung von Sonderprämien für Rinder; fehlerhafte Führung des Bestandsregisters

  • ra.de
  • rewis.io

    Rückforderung von Sonderprämien für Rinder; fehlerhafte Führung des Bestandsregisters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder im Antragsjahr 1995 infolge von Fehlern und Versäumnissen bei der Führung des Bestandsregisters

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prämienansprüche für männliche Rinder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 821
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

    Maatschap Schonewille-Prins - Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche

    Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 12.10
    Erst seit der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98, die nur für Prämienanträge für das Jahr 1999 gilt, ordnet Art. 10 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe b an, dass ein Rind nur dann als festgestellt gilt, wenn es ordnungsgemäß im Bestandsregister geführt ist (vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - Rs. C-45/05, Maatschap Schonewille-Prins - Slg. I-4025 , wo ebenfalls ein Registrierungsfehler den Beihilfeanspruch gerade für das betroffene Tier ausschloss).

    Zu einer derart weitreichenden Sanktionierung der Pflicht zur Führung des Bestandsregisters wäre Deutschland auch gar nicht berechtigt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007, a.a.O. ).

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2004 - 10 LC 67/02

    Anspruch auf Gewährung einer Rinder-Sonderprämie; Gemeinschaftsrechtliche

    Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 12.10
    Dies gilt ungeachtet der Frage, ob für das Kalenderjahr 1995 anstelle der ursprünglichen Fassung in Anwendung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl Nr. L 312 S. 1) eine der späteren Fassungen als günstigere Sanktionsregelung rückwirkend anzuwenden ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 10 LC 67/02 - AUR 2005, 157).
  • EuGH, 24.06.2010 - C-375/08

    Pontini u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch -

    Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 12.10
    Vielmehr genügt die dargestellte nationale Rechtslage ersichtlich auch der allgemeinen Anforderung des europäischen Gemeinschaftsrechts, dass die Umsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durch das nationale Recht die finanziellen Interessen der Gemeinschaft effektiv zu wahren geeignet sein muss, um Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und diese zu ahnden (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - Rs. C-375/08, Pontini u.a. - juris ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 14.10   

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https://dejure.org/2011,11433
BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 14.10 (https://dejure.org/2011,11433)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.2011 - 3 C 14.10 (https://dejure.org/2011,11433)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 3 C 14.10 (https://dejure.org/2011,11433)
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  • lexetius.com

    RL 92/102/EWG; VO (EWG) Nr. 3886/92 Art. 14; VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 6 Abs. 6, Art. 10, 10c, 10d; RSVO § 5; VVVO § 24c
    Landwirtschaft; landwirtschaftliche Beihilfe; Rückforderung von Beihilfe; Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Sonderprämie für männliche Rinder; Altersnachweis; Bestandsregister; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; integriertes System; InVeKoS; ...

  • openjur.de

    Landwirtschaft; landwirtschaftliche Beihilfe; Rückforderung von Beihilfe; Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Sonderprämie für männliche Rinder; Altersnachweis; Bestandsregister; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; integriertes System; InVeKoS; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 92/102/EWG
    Altersnachweis; Bestandsregister; Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; InVeKoS; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; Landwirtschaft; Rückforderung; Rückforderung von Beihilfe; Sanktion; Sonderprämie für männliche Rinder; integriertes System; ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

    Maatschap Schonewille-Prins - Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche

    Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 14.10
    Erst seit der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98, die nur für Prämienanträge für das Jahr 1999 gilt, ordnet Art. 10 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe b an, dass ein Rind nur dann als festgestellt gilt, wenn es ordnungsgemäß im Bestandsregister geführt ist (vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - Rs. C-45/05, Maatschap Schonewille-Prins - Slg. I-4025 , wo ebenfalls ein Registrierungsfehler den Beihilfeanspruch gerade für das betroffene Tier ausschloss).

    Zu einer derart weitreichenden Sanktionierung der Pflicht zur Führung des Bestandsregisters wäre Deutschland auch gar nicht berechtigt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007, a.a.O. ).

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2004 - 10 LC 67/02

    Anspruch auf Gewährung einer Rinder-Sonderprämie; Gemeinschaftsrechtliche

    Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 14.10
    Dies gilt ungeachtet der Frage, ob für das Kalenderjahr 1995 anstelle der ursprünglichen Fassung in Anwendung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl Nr. L 312 S. 1) eine der späteren Fassungen als günstigere Sanktionsregelung rückwirkend anzuwenden ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 10 LC 67/02 - AUR 2005, 157).
  • EuGH, 24.06.2010 - C-375/08

    Pontini u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch -

    Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 14.10
    Vielmehr genügt die dargestellte nationale Rechtslage ersichtlich auch der allgemeinen Anforderung des europäischen Gemeinschaftsrechts, dass die Umsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durch das nationale Recht die finanziellen Interessen der Gemeinschaft effektiv zu wahren geeignet sein muss, um Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und diese zu ahnden (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - Rs. C-375/08, Pontini u.a. - juris ).
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