Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 16.06.2008

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   BVerwG, 18.03.2009 - 3 C 14.08   

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BVerwG, 18.03.2009 - 3 C 14.08 (https://dejure.org/2009,4596)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.2009 - 3 C 14.08 (https://dejure.org/2009,4596)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 2009 - 3 C 14.08 (https://dejure.org/2009,4596)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPflV § 12 Abs. 2 Satz 1
    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Gesamtbetrag der Erlöse; Budget; Erlösausgleich; Mehrerlös; Mindererlös; Belegung; Fehlbelegung; Schiedsstelle.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPflV § 12 Abs. 2 Satz 1
    Ablehnung; Ausgleichspflicht; Belegung; Belegung; Bestreiten; Budget; Budget; Erforderlichkeit; Erlösausgleich; Erlösausgleich; Fehlbelegung; Fehlbelegung; Forderung; Gesamtbetrag; Gesamtbetrag der Erlöse; Kostenträger; Kostenübernahme; Krankenhausbehandlung; ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen ausgleichspflichtiger Erlöse gem. § 12 Abs. 2 S. 1 Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV); Rechtliche Qualifizierung von aufgrund einer Zahlungsverweigerung der Krankenkassen noch nicht durch das Krankenhaus ...

  • Judicialis

    BPflV § 12 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenhausfinanzierungsrecht: Anforderungen an das Vorliegen ausgleichspflichtiger Erlöse gem. § 12 Abs. 2 S. 1 Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze ( BPflV ); Rechtliche Qualifizierung von aufgrund einer Zahlungsverweigerung der Krankenkassen noch nicht ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 637 (Ls.)
  • DVBl 2009, 796
  • DÖV 2009, 592
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 53.06

    Gesamtbetrag der Erlöse; Budget; flexible Budgetierung; Mehrerlösausgleich;

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 3 C 14.08
    Das Krankenhaus behält also nur 10 v.H. bzw. 15 v.H. Der Ausgleichsbetrag ist nach § 12 Abs. 2 Satz 6 BPflV über das Budget des folgenden Pflegesatzzeitraums abzurechnen, gegebenenfalls sind Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag zu vereinbaren (Urteil vom 20. Dezember 2007 - BVerwG 3 C 53.06 - Buchholz 451.73 § 12 BPflV Nr. 1 Rn. 22 f.).

    Das ändert aber nichts an dem ursprünglich verfolgten Prinzip (Urteil vom 20. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 31).

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht für solche Leistungen bereits entschieden, die das Krankenhaus außerhalb seines Versorgungsauftrags erbringt (Urteil vom 20. Dezember 2007 - BVerwG 3 C 53.06 - Buchholz 451.73 § 12 BPflV Nr. 1).

  • BVerwG, 07.07.2005 - 3 C 23.04

    Budget; Erlösobergrenze; Krankenhauspflegesätze; leistungsgerechtes Budget;

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 3 C 14.08
    Damit verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die Krankenhäuser zu einer möglichst punktgenauen Einhaltung der Budgetvorgaben anzuhalten (BTDrucks 13/6087 S. 34; Urteil vom 7. Juli 2005 - BVerwG 3 C 23.04 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 12 Rn. 38).
  • BVerwG, 16.11.1995 - 3 C 32.94

    Gesundheitswesen: Anspruch auf Neuvereinbarung von Pflegesätzen

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 3 C 14.08
    Die Regelung zielte also darauf, dem Krankenhaus bei einer Minderbelegung die gleichwohl anfallenden Fixkosten zu erstatten und ihm bei einer Mehrbelegung nur die zusätzlich angefallenen variablen Kosten zu belassen, die ohnehin bereits gedeckten Fixkosten also nicht noch zusätzlich zu gewähren (BRDrucks 224/85 S. 34 ff., 57; Urteil vom 16. November 1995 - BVerwG 3 C 32.94 - Buchholz 451.73 § 4 BPflV Nr. 3).
  • BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 22.07

    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Fallpauschalen; Konvergenzphase;

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 3 C 14.08
    Fehleinschätzungen der Entwicklung der Personalkosten werden durch den sog. BAT-Ausgleich aufgefangen (§ 6 Abs. 2 BPflV; dazu Urteile vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 C 7.07 - GesR 2009, 25 und vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 3 C 22.07 - [...]).
  • BVerwG, 10.07.2008 - 3 C 7.07

    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Gesamtbetrag der Erlöse; Obergrenze der

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 3 C 14.08
    Fehleinschätzungen der Entwicklung der Personalkosten werden durch den sog. BAT-Ausgleich aufgefangen (§ 6 Abs. 2 BPflV; dazu Urteile vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 C 7.07 - GesR 2009, 25 und vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 3 C 22.07 - [...]).
  • BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 25/18

    Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

    Wird das Budget - wie typischerweise (vgl. BSG 21. April 2015 - B 1 KR 9/15 R - Rn. 34, aaO "vergütungsmäßig [nur] im Idealfall genau ausgefüllt")  - durch die tatsächlich erzielten Erlöse des Krankenhauses unter- oder überschritten, hat ein Ausgleich der Mehr- oder Mindererlöse über das Budget des nächsten Vereinbarungszeitraums stattzufinden (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 5 BPflV aF, § 3 Abs. 7 BPflV; vgl. BVerwG 18. März 2009 - 3 C 14.08 - Rn. 17 mwN) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 177/09
    Es liegt aber auf der Hand, dass dieses Problem den Erlösausgleich betrifft und zwischen dessen Vertragsparteien liegt und von diesen zu lösen ist (vgl. dazu Seifert, Die Bilanzierung von Ausgleichsforderungen bzw.- verbindlichkeiten, KH 2006, 735, 739; vgl. auch BVerwG, Urteil v. 18.03.2009 - 3 C 14.08 - zum Mehrausgleich, wenn die Krankenkasse ihre Zahlungspflicht bei Rechnungsbeiträgen bestreitet).
  • VG Hamburg, 04.03.2024 - 13 K 5530/23

    Rechtsweg bei einem direkten Zahlungsanspruch aus der Vereinbarung und Abrechnung

    Die hierdurch erzielten Erlöse sind der Sache nach Abschlagszahlungen auf das Erlösbudget (BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 3 C 14.08 - Buchholz 451.73 § 12 BPflV Nr. 2 Rn. 17).

    Er soll die Vertragsparteien zudem dazu anhalten, ein realistisches Erlösbudget zu vereinbaren, und das Krankenhaus veranlassen, das Erlösbudget möglichst nicht zu überschreiten (BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 3 C 14.08 - Buchholz 451.73 § 12 BPflV Nr. 2 Rn. 18; Vollmöller, in: Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2014, § 4 KHEntgG, Rn. 35; Gamperl, in: Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Stand: August 2016, Bd. 2, § 4 KHEntgG, Anm. V. 1. ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 13 A 2460/18

    Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für die Implantation von

    vgl. zur Budgetrelevanz, wenn eingewandt wird, ein Krankenhaus dürfe eine Leistung nicht erbringen und auch nicht in Rechnung stellen, weil sie nicht vom Versorgungsauftrag erfasst ist, BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 3 C 14.08 -, juris, Rn. 24; Stollmann/Wollschläger, in: Laufs/ Kern, Handbuch des Arztrechts, 5. Auflage 2019, § 81, Das Recht der Krankenhausfinanzierung, Rn. 206, wonach Verstöße gegen das Vertrags-arzt- oder das Arbeitsrecht nicht zu prüfen sind; zur Verpflichtung zur Berücksichtigung der Mm-R Butenschön, Mindestmengenregelung, GBA-Richtlinien und OPS-Strukturmerkmale, GuP 2016, 134 (135).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2023 - 1 L 116/22

    Berücksichtigung von Krankenhausleistungen im retrospektiv bestimmten Erlösbudget

    Zwingend von der Bemessung des Erlösbudgets auszunehmen sind lediglich solche Leistungen, bei denen feststeht, dass für ihre Abrechnung die dafür erforderlichen strukturellen Abrechnungsvoraussetzungen nicht gegeben sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2017, a. a. O. Rn. 34; Vollmöller, in: Dettling/Gerlach, a. a. O. Rn. 9), oder die das Krankenhaus außerhalb seines Versorgungsauftrags erbracht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 3 C 14.08 -, juris Rn. 24).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2012 - L 4 KR 36/10
    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. März 2009, Az.: 3 C 14/08, (in Gesundheitsrecht 2009, S 317 ff.) ausgeführt hat, ist das Budget eines Krankenhauses im Voraus zu bemessen.
  • VG Gießen, 11.08.2011 - 7 K 1568/09

    Krankenhausfinanzierungsrecht, Erhöhung des Landesbasisfallwerts

    Da die Entscheidung den Landesbasisfallwert 2009 betrifft, ist das KHEntgG in seiner ab 25.03.2009 gültigen Fassung zu Grunde zu legen (vgl. zum Abstellen auf die Rechtslage im Abrechnungszeitraum BVerwG, 18.03.2009 - 3 C 14.08 -, juris).
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BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 2008 - 3 C 14.08 (https://dejure.org/2008,77476)
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