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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 18.08   

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BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 18.08 (https://dejure.org/2009,2016)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.2009 - 3 C 18.08 (https://dejure.org/2009,2016)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 3 C 18.08 (https://dejure.org/2009,2016)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VO (EG) Nr. 178/2002; RL 80/777/EWG; LFGB § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 2; MTVO § 1 Abs. 1, §§ 2, 6 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1
    Natürliches Mineralwasser; amtliche Anerkennung; ursprüngliche Reinheit; Mineraliengehalt; Mischwasser; Quelle; Entnahmestelle; Mineralwasserqualität der Ausgangswässer; Herstellung; Behandlung; Verbot des Zusatzes von Stoffen; Beimischung von Sole; Trinkwassereignung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EG) Nr. 178/2002
    Behandlung; Beimischung von Sole; Entnahmestelle; Genießbarkeit; Herstellung; Lebensmitteleigenschaft; Mineraliengehalt; Mineralwasserqualität der Ausgangswässer; Mischwasser; Natürliches Mineralwasser; Quelle; Trinkwassereignung; Verbot des Zusatzes von Stoffen; ...

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der Mineralwasserqualität eines natürlichen Mineralwassers nach Beimischung von stark salzhaltigem Wasser (Sole) - Amtliche Anerkennung eines Mischwassers als natürliches Mineralwasser - Unterscheidung zwischen Mineralwasser und salzreichem Wasser durch den ...

  • Judicialis

    MTWV § 2; ; MTWV § 3 Abs. 1; ; MTWV § 6; ; MTWV § 11 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lebensmittelrecht: Vorliegen der Mineralwasserqualität eines natürlichen Mineralwassers nach Beimischung von stark salzhaltigem Wasser (Sole); Amtliche Anerkennung eines Mischwassers als natürliches Mineralwasser; Unterscheidung zwischen Mineralwasser und salzreichem ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mineralwasser

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wie viel Salz darf ein Mineralwasser enthalten? - Mischwasser mit "Sole" wird nicht als Mineralwasser anerkannt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.6.2009)

    Salzlösung ist kein Mineralwasser // Mineralwasser muss auch genießbar sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 795
  • DVBl 2009, 1191
  • DÖV 2009, 869
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 23.96

    Lebensmittelrecht - Mineralwasser, Anerkennung bei Gewinnung in einem Drittstaat;

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 18.08
    Das hindert jedoch nicht, einem Mineralwasser schon die Anerkennung zu versagen, wenn es einer unzulässigen Behandlung unterzogen wird (vgl. zu einer Fluoridreduktion Urteil vom 7. August 1997 - BVerwG 3 C 23.96 - Buchholz 418.77 MinTVO Nr. 2 ).
  • BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 18.08
    Das gilt jedenfalls in einer Verpflichtungssituation, soweit der nachträglich ergehende Bescheid ein anderes als das bereits rechtshängige Begehren betrifft (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 = Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 11 S. 6 ff.).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 18.08
    Daran können keine vernünftigen Zweifel bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81, CILFIT - Slg. S. 3415 Rn. 12 ff.).
  • EuGH, 17.07.1997 - C-17/96

    Badische Erfrischungs-Getränke

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 18.08
    Das von der Klägerin angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juli 1997 (Rs. C-17/96) ist nicht einschlägig.
  • BVerwG, 31.08.1995 - 3 C 4.94

    Lebensmittelrecht: Voraussetzungen für die Anerkennung natürlicher Mineralwassers

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 18.08
    Es erging auf die Vorlagefrage des Senats, ob die damalige Fassung der Mineral- und Tafelwasserverordnung mit der Richtlinie 80/777/EWG vereinbar gewesen ist (Beschluss vom 31. August 1995 - BVerwG 3 C 4.94 - Buchholz 418.77 MinTVO Nr. 1).
  • BVerwG, 11.11.2020 - 8 C 22.19

    Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für die klageändernde Einbeziehung der Ablehnung eines Verpflichtungsbegehrens bereits entschieden (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 , und vom 25. Juni 2009 - 3 C 18.08 - Buchholz 418.77 MinTVO Nr. 3 S. 3, sowie Beschluss vom 30. Juli 2010 - 8 B 125.09 - ZOV 2010, 231, Rn. 16 ff.).
  • BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 29.12

    Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst,

    Etwas anderes hat der Senat nur in Fällen einer Klageänderung angenommen (Urteile vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 3 C 18.08 - Buchholz 418.77 MinTVO Nr. 3 Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10

    Beachtung der Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO bei Aufhebung eines Bescheids unter

    Auch in seiner Entscheidung vom 25. Juni 2006 (- 3 C 18.08 -, NVwZ-RR 2009, 795, 796) hielt der 3. Senat die Klage für unzulässig, weil ein neuer Versagungsbescheid nicht innerhalb der Klagefrist in das anhängige Verfahren einbezogen worden war, fügte aber einschränkend hinzu, dies gelte jedenfalls in einer Verpflichtungssituation, soweit der nachträglich ergehende Bescheid ein anderes als das bereits rechtshängige Begehren betreffe.
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Volltextveröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    Behandlung; Beimischung von Sole; Entnahmestelle; Genießbarkeit; Herstellung; Lebensmitteleigenschaft; Mineraliengehalt; Mineralwasserqualität der Ausgangswässer; Mischwasser; Natürliches Mineralwasser; Quelle; Trinkwassereignung; Verbot des Zusatzes von Stoffen; ...

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   AG Nordenham, 28.03.2008 - 3 C 18/08   

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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Oldenburg, 11.07.2008 - 13 S 208/08

    Zum Erledigungsbeitrag bei der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die

    Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Nordenham, 3 C 18/08 (I), geändert.

    unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Nordenham vom 28.03.2008 (Az. 3 C 18/08 (I)) die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von der restlichen Forderung des Rechtsanwalts ... in Höhe von 166, 60 Euro gemäß Rechnung Nr. 60/07 vom 19.02.2007 freizustellen.

  • LG Kassel, 08.10.2009 - 1 S 169/09
    Die unter der Bezeichnung ""......"" klagenden Inhaber desselben haben begehrt, die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem vor dem Amtsgericht Korbach im Verfahren 3 C 18/08 (71) geschlossenen Vergleich vom 15.5.2008 in Bezug auf die dort in Ziffer 1 enthaltene Zahlungspflicht der Klägerin in Höhe von 1800, 00 ? für unzulässig zu erklären.
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